Schlagwort: Die Linke

Deutscher Weg

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Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag verhandelt, das Parlament möge die Regierung in Berlin auffordern, »das iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterstützen«. Mit einer ähnlichen Beschlußvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert.

Während das Europäische Parlament kurz zuvor eine Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) als terroristische Organisation verlangt hatte, überboten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im deutschen Parlament an diesem Donnerstag mit kreativen Ausflüchten, weshalb sie bei aller Sympathie für die iranische Oppositionsbewegung dem Antrag der Unionsfraktionen erneut nicht zustimmen würden können.

Ihre Argumente reichten dabei von Vorwürfen der Heuchelei an die Unionsparteien, die womöglich nicht einmal völlig unberechtigt sind, über die Behauptung, eine Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation sei wirkungslos oder auf europäischer Ebene, denn nur auf dieser sei es sinnvoll, gar nicht durchsetzbar, bis hin zu Vorträgen darüber, was Berlin schon alles in die Wege geleitet habe, Teheran zu sanktionieren.

Am bizarrsten und entlarvensten freilich war der Auftritt des Abgeordneten Eugen Schmidt, der für die Fraktion der »Alternative für Deutschland (AfD)« sprach. Er wolle »nicht kritisieren«, »wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert« werde, gab der Alternativdeutsche zu Protokoll und nannte Forderungen nach einem »Regierungswechsel im Iran« danach auch noch ernsthaft »erschreckend«.

Neben dieser Heranwanzerei an das islamistische Regime in Teheran mußte der Vortrag Janine Wisslers, sie steht der Partei Die Linke vor, wohl weitgehend farblos bleiben und in der nahezu staatstragenden Forderung gipfeln, es müsse »konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden«. Zu retten vermochte sie jedoch auch nichts mehr.

Der Antrag der Unionsfraktionen wurde »an die Ausschüsse« überwiesen und damit eine weitere Gelegenheit verpaßt, ein auch in Teheran unübersehbares Signal gegen die Herrschaft der Mullahs auszusenden. Der deutsch-iranische Handel floriert derweil mit wachsender Tendenz weiter, wenn auch nicht mehr ganz auf früherem Niveau. Der Deutsche Bundestag hat deutlich gemacht, an wessen Seite er steht.

Guter Judenhaß

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»Unter roten Fahnen«, wie die junge Welt schwärmt, kam am Sonntag »ein kilometerlanger Strom« von Menschen in Berlin zusammen, um an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch »faschistoide Freikorps« vor 104 Jahren zu erinnern. Insgesamt beteiligten sich bis zu 13.000 Menschen an dem Aufmarsch, »ein sehr geschlossener Zug mit viel Jugend und vielen Fahnen«, so die Organisatoren.

Und die hatten offenbar allen Grund, »zufrieden mit dem Verlauf« ihres Aufmarschs zu sein. Denn nicht nur die Teilnehmerzahl stimmte wohl, auch die Repräsentanten der Staatsgewalt wußten sich zu benehmen: »Die Polizei hielt sich [..] mit Repressionsmaßnahmen zurück«. Sie duldete nicht »nur« die Behauptung, im Osten Europas werde »mit ukrainischem Blut« ein »NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland« geführt.

Die Beamten hielten sich auch »mit Repressionsmaßnahmen zurück«, als Redner offen »palästinensische« Terroristen feierten und Teilnehmer sich in Sprechchören mit dem antisemitischen Terrorismus solidarisierten: »Von Lützerath bis Gaza, Yallah Intifada!« Weshalb allerdings hätte sie denn auch eingreifen sollen, »die Polizei«? An der antisemitischen Hetze nahmen doch selbst Bundestagsabgeordnete keinen Anstoß.

Denn selbstredend nahmen auch und gerade zahlreiche Vertreter der organisierten deutschen Linken an dem »Gedenken« teil, darunter mit Petra Pau immerhin eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, aber auch beispielsweise Gesine Lötzsch, die stellvertretende Vorsitzende der »Linksfraktion« im deutschen Parlament, oder Dietmar Bartsch, ein Vorsitzender der Partei »Die Linke« und Parlamentsabgeordneter.

Störten diese Repräsentanten der institutionalisierten Demokratie sich nicht an der Begeisterung nicht weniger Demonstranten für »palästinensische« Terroristen und gegen Juden und den jüdischen Staat gerichtete Gewalt, hatte »die Polizei« einfach keinen Grund, durch ihren Einsatz diese Streiter »gegen Imperialismus und Krieg« als Gangster bloßzustellen, die von »faschistoiden Freikorps« wenig unterscheidet.

Linke Hoffnung

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Der vom Moderator als »außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag« vorgestellte Politiker Gregor Gysi hat in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump als »ungeheure Belastung [..] für die Menschheit« geschmäht und Sympathien für dessen Herausforderer Joe Biden geäußert, denn von dem erwarte er »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«.

In Wien wurden derweil die Bewohner gebeten, wegen eines islamistischen Terroranschlags in ihrer Stadt, bei dem mindestens vier Menschen ermordet wurden, die Häuser nicht zu verlassen. Dazu jedoch kein Wort vom Moderator und kein Wort von dem »außenpolitischen Sprecher«, dem offenbar weit wichtiger war, Donald J. Trump eine »ungeheure Belastung für die Menschheit« zu schimpfen.

Daß Gregor Gysi sein Urteil über den Amtsinhaber auch noch ausgerechnet mit dessen Nahost-Politik begründet, offenbart die völlige Realitätsferne zumindest dieses »linken« Politikers. Während das Appeasement der europäischen Außenpolitik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran der Region nichts als weiter zugespitzte Konflikte bescherte, organisierte Washington Friedensverträge.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan nehmen diplomatische und vielfältige wirtschaftliche Beziehungen zu Israel auf, weitere Staaten wie Saudi-Barbarien normalisieren ihr Verhältnis zum jüdischen Staat. Meint Gregor Gysi diese Erfolge Donald J. Trumps, spricht er von einer »ungeheuren Belastung für die Menschheit« und hofft er auf »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«?

Deutsche Einheit

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Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über derzeit zwei Anträge beraten, die sich wohl mehr oder minder kritisch mit der israelischen Sicherheitspolitik auseinandersetzen werden. Während ihre Kollegen in Brüssel schon Sanktionen gegen Jerusalem fordern, machen die deutschen Parlamentarier freilich noch ein Geheimnis um den Wortlaut ihrer Beschlußvorlagen.

Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen, das immerhin ist bekannt, ihren Antrag »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der Zweistaatenlösung festhalten« überschreiben, die Fraktion der Partei Die Linke ihren »Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten«. Ihr »israelkritischer« Duktus zumindest eint sie.

Am 1. Juli könnte Israel damit beginnen, einen von der amerikanischen Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts umzusetzen. Ob und in welcher Form es dazu kommt, steht gleichwohl noch in den Sternen. Die Regierungsfraktionen sind sich dennoch bereits sicher, daß dadurch »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten« in Gefahr geraten.

Ihre Kollegen von der Partei Die Linke sehen das prinzipiell wenig anders, machen nur etwas offener klar, wen sie für das Friedenshindernis »im Nahen Osten« halten. Beide Anträge erklären schon in ihren Überschriften ausgerechnet Israel, das bereits vor seiner (Wieder-)Gründung 1948 Ziel einer bis heute andauernden arabisch-»palästinensischen« Aggression war, zum eigentlichen Störenfried.

Tatsächlich gießen die deutschen Parlamentarier mit ihrer »Israelkritik« Öl in jenes Feuer, das löschen zu wollen sie eben doch bloß vorgeben. Ihre öffentliche Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem (und Washington) stärkt natürlich eine »Palästinenserführung«, die sich noch immer zum antisemitischen Terror bekennt und seit Jahrzehnten jede ernsthafte Verhandlung mit Jerusalem verweigert.

Falsche Freundin

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Nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag in Hanau, bei dem ein deutscher Täter neun Menschen ermordete, fanden an vielen Orten in Deutschland Kundgebungen statt, deren Teilnehmer sich gegen Rechtsextremismus und –terror aussprachen und für eine offene demokratische Gesellschaft. Mancherorts freilich ging die dabei demonstrierte Offenheit recht weit, viel zu weit.

In Berlin-Neukölln beispielweise konnte ungehindert Christine Buchholz als Repräsentantin ihres Projekts »Aufstehen gegen Rassismus« auftreten. Die Politikerin vertritt Die Linke im Bundestag und zählt dort zum »israelkritischen« Flügel ihrer Fraktion. 2010, als Mitglieder ihrer Fraktion gemeinsam mit Islamisten nach Gaza aufbrachen, war sie allein aus »persönlichen Gründen« nicht dabei.

»Euer Anliegen«, teilte sie ihren Parteifreunden aber mit, teile sie »aus vollem Herzen«. Die von türkischen Islamisten mit Verbindungen zur Hamas organisierte Flotte wurde von den israelischen Streitkräften aufgebracht, die »Hilfsgüter«, die sie allein als Alibi transportierte, wollte schließlich nicht einmal mehr die Hamas haben, darunter Medikamente mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum.

Nicht bloß mit dem Herz, sondern ganz persönlich war Christine Buchholz acht Jahre später mit dabei, als die Evangelische Akademie Bad Boll zu einer Tagung unter dem Titel »Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt« von A wie Annette Groth bis V wie Rolf Verleger alle eingeladen hatte, die sich in den Jahren zuvor bleibende Verdienste als Gegner jüdischer Selbstbestimmung erwerben konnten.

Christine Buchholz gab dort zu Protokoll, zwar unterstütze ihre Partei die antisemitische BDS-Bewegung nicht, sie »respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik [..] ein Zeichen setzen wollen und deshalb« bei der Boykott-Bewegung mitmachten. Israel warf die hessische Politikerin bei der Gelegenheit die »Bombardierung [von] Wohngebiete[n]« vor.

Im übrigen fahre die Regierung in Jerusalem mit »gewalttätigen Reaktionen auf Proteste der Bevölkerung im Gasastreifen [sic!]« einen Kurs, »der wegführt von einer gerechten Friedenslösung«. Wer »palästinensischen« Terrorismus so verharmlost und den jüdischen Staat verleumdet, wer die antisemitische BDS-Bewegung »respektiert«, ist wohl denkbar ungeeignet als role model gegen Rassismus.

Ablenkungsmanöver

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Wenig überraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu überzeugen. Im Anschluß an eine dennoch aufschlußreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen »in die Ausschüsse« verwiesen.

Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gründe dafür präsentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, mit der Argumentation überzeugen zu können, »was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«.

Ähnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erwähnte die Hisbollah nicht einmal, erklärte dafür aber ausführlich, daß der AfD jede Glaubwürdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vorkämpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu hören war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.

Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility der AfD aber kein Argument dafür, daß die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufzählen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?

Wie kann man der Hisbollah nachsagen, »einen unsäglichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk« zu führen, und dann erklären, vor einem möglichen Verbot auf nationaler oder europäischer Ebene müsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeiträge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubwürdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.

Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Sie sät in Deutschland Haß auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterstützer für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen über die Glaubwürdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich überzeugend an.

Kollektivversagen

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Im Deutschen Bundestag wird am Nachmittag ein Antrag beraten, mit dem die Parlamentarier die Regierung in Berlin auffordern könnten, die Hisbollah in Deutschland in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Bisher ist in Deutschland der terroristische »Flügel« der Organisation geächtet, neben dem es in der Berliner Imagination noch einen »politischen« gibt, der mit dem anderen nichts zu tun hat.

Tatsächlich bestreitet selbst die islamistische Organisation, die vor allem im Libanon als eine Art Staat im Staat aktiv ist und den Süden des Landes als Basis für Angriffe auf Israel nutzt, in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad mordet und weltweit in kriminelle und terroristische Aktivitäten verwickelt ist, die Existenz verschiedener »Flügel« und betont, es gebe nur eine Hisbollah.

Erst 2013, nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien im Sommer 2012, bei dem ein Selbstmordattentäter sechs Menschen ermordete und über 30 verletzte, konnte sich die Europäische Union auf ein halbherziges Verbot eines »terroristischen Arms« der Organisation verständigen. Zuvor waren solche Bemühungen auch am Unwillen Deutschlands gescheitert.

Bis heute scheint die Regierung Angela Merkels nicht gewillt, ihre Haltung zu ändern. Forderungen dazu – etwa vom amerikanischen Kongreß oder, zuletzt, dem Zentralrat der Juden in Deutschland – verhallen in Berlin ungehört, während auch deutsche Nachrichtendienste schon routiniert, aber vor allem folgenlos, vor den Aktivitäten von rund 1.000 Hisbollah-Mitgliedern in Deutschland warnen.

Die Regierung in Berlin deckt mit ihrer (Nicht-)Politik sehenden Auges die Verbreitung antisemitischer Hetze und islamistischer Ideologie, mit denen die Hisbollah auch in Deutschland um Anhänger und Unterstützer ihres Krieges gegen Israel wirbt, sie bietet wissentlich den Islamisten, die auch von Deutschland und Europa aus den Terror der Hisbollah mitfinanzieren, einen sicheren Hafen.

Es ist daher beschämend, daß das deutsche Parlament sich am Donnerstag erst auf Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Thema befaßt, mit der – zurecht – Jerusalem nichts zu tun haben will. Daß die anderen Fraktionen diesen Aspekt des Kampfes gegen Judenhaß und Terrorismus einer Partei überlassen, die noch 2018 mit Damaskus kuschelte, stellt sie bloß.

»Das zählt«

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Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke hat eine neue Sprecherin. Mit der geringstmöglichen Mehrheit entschieden sich die Delegierten bei einem Parteitag am Wochenende in Kamen für Inge Höger, die einzige Kandidatin für den Posten. »Ich bin gewählt worden«, kommentierte die neue Landesvorsitzende das Wahlergebnis gegenüber dem Neuen Deutschland, »das zählt«.

Und da kann man ihr nicht widersprechen. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat sich mit ihrer Entscheidung für eine Politikerin ausgesprochen, die vor allem wegen ihrer Beteiligung an der von Islamisten organisierten »Free Gaza«-Flottille 2010 bekannt ist. Angeblich mit »Hilfsgütern« beladen, versuchten damals einige Schiffe, unter Umgehung israelischer Kontrollen nach Gaza zu gelangen.

Die Flotte wurde auf dem Mittelmeer aufgebracht, nachdem die Organisatoren, manche von ihnen hatten mit jihadistischen Schlachtgesängen über Massaker an Juden den wahren Charakter ihres Unternehmens deutlich gemacht, mehrere Angebote, ihre »Hilfsgüter« über etablierte Kanäle nach Gaza zu bringen, abgelehnt und Juden per Schiffsfunk »zurück nach Auschwitz« gewünscht hatten.

Inge Höger hat ihre Beteiligung an der zweifellos antisemitischen Flotte nie hinterfragt, nicht einmal die Taktik der Islamisten kritisiert, Frauen im untersten Deck der Mavi Marmara wegzusperren. Vielmehr hat sie diese Geschlechterapartheid sogar noch ausdrücklich verteidigt: »Ich war unten im Schiff, im ›Frauendeck‹ – das war anfänglich abgeschlossen, wohl vorsorglich zu unserem Schutz.«

Seither hat sich an Inge Högers Einstellungen nichts geändert. Erst kürzlich applaudierte sie Roger Waters für dessen Engagement für die BDS-Bewegung, die auch gewalttätig für Boykotte von Juden und Israel wirbt und die Zerschlagung ihres Staates erstrebt, ein Ziel, das auch die neue Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen teilt, wie Schalmotive verraten, die sie so gern trägt.

Die Delegierten des Landesparteitags in Kamen hatten es in der Hand, ein Zeichen für Emanzipation zu setzen, gegen die Unterdrückung von Frauen, und gegen als »Palästina-Solidarität« camouflierten Antisemitismus, von dem kein »Palästinenser« etwas hat. Inge Högers Haltung zum Judentum und zu Israel wurde auf dem Parteitag nicht diskutiert. Sie wurde gewählt. Das zählt. In der Tat.

Beste Freunde

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Kurz vor dem Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich deutsche Regierung, Opposition und Staatsfernsehen einig: Was gut ist für den Staat der Juden, das wissen die Deutschen besser als dessen Souverän. Ob es um das Atomprogramm der Mullahs in Teheran geht, die »Siedlungen« oder Gaza – Berlin wähnt sich allwissend.

»Das Iran-Atomabkommen«, erklärte exemplarisch Stefan Liebich, »Außenexperte« der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, auf Zuruf dem Sender Phoenix, »dient aus unserer Sicht der Sicherheit Israels«. Und auf die Nachfrage, weshalb Jerusalem das denn nicht begreifen wolle: »Israel ist nicht Unterzeichnerstaat«, hat deshalb also auch nichts zu sagen. Herrenmenschen unter sich.

Und weil man sich einig ist, darf auch der Ansager Florian Bauer sich ärgern: »Diese Siedlungsbauten, die immer weiter vorangeschritten sind in den letzten Jahren, obwohl Deutschland immer wieder gesagt hat, das widerspricht einer Lösung hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung, das ist doch im Endeffekt nichts anderes als ein Affront gegenüber den deutschen Vermittlungsbemühungen«.

Das stimme, bestätigt Stefan Liebich und setzt noch eins drauf: »Hier macht die israelische Regierung deutlich [..], daß sie sich für die Meinung aus Europa nicht interessiert«. Und es fällt beiden, Ansager und Politiker, nicht einmal auf, daß ja auch ihnen die Ansichten Jerusalems gleichgültig sind. Wer wissen will, weshalb es zwischen Berlin und J’lem nicht klappt, schaue deutsches TV.

Widerstandsführer

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Dietmar Bartsch, er steht neben Sahra Wagenknecht der Fraktion Die Linke im Reichstag zu Berlin vor, hat staatliche Hilfen für Unternehmen gefordert, die wegen ihrer Geschäfte mit dem Mullah-Regime mit Sanktionen der amerikanischen Regierung rechnen müssen. Im Deutschlandfunk regte der Politiker an, »einen Fonds aufzulegen, dass Unternehmen darunter nicht zu ›leiden‹ haben«.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte am Dienstag erklärt, von seinem Vorgänger Barack Hussein Obama per Präsidialerlaß ausgesetzte Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran zu reaktivieren. Unternehmen, die Beziehungen zum Regime in Teheran unterhalten, müßten danach mit Schwierigkeiten rechnen, wollen sie auch in Amerika aktiv werden.

Drohen Gefahren für Exportüberschuß und deutsche Profite, ist auf die nationale Linke Verlaß. Will US-Präsident Donald J. Trump gegen eine Theokratie vorgehen, die der weltweit großzügigste Sponsor von Terroristen ist, mit ihrer aggressiven Außenpolitik den gesamten Nahen Osten destabilisiert und gerade Israel mit Raketen angegriffen hat, bläst Dietmar Bartsch zum nationalen Widerstand.

Seine Partei Die Linke solidarisiert sich damit mit Unternehmen, die wissen, welche Risiken sie mit ihren Geschäftsbeziehungen eingehen, die aber auch genau wissen, was für ein Regime und welche Politik sie mit ihnen stützen. Haben sie keine Skrupel, vom Business mit den Antisemiten in Teheran zu profitieren, ist das ihre Sache. Die Folgen für ihr US-Geschäft sollten es dann aber auch sein.

Mit seinem Ruf nach staatlicher Unterstützung von Unternehmen, die mit ihren Investitionen, Waren und Dienstleistungen einem Regime zuarbeiten, das die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt und sie eben nicht erst seit gestern auch an vielen Fronten aktiv betreibt, macht sich Dietmar Bartsch für seine Partei gemein mit den Mullahs und deren Partnern in Deutschropa. Erbärmlich.