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Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

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Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.

Manipulator

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Hilft hartnäckiges Be- und Verschweigen nicht mehr, weil es eben doch auffallen und lästige Nachfragen provozieren könnte, wird verharmlost, was nicht aus der Welt zu ignorieren ist. Der für die zahllosen und deshalb ohnehin gerade in der Diskussion stehenden Sender der ARD in der israelischen Metropole Tel Aviv stationierte Julio Segador, versuchte es in einem am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk gesendeten Meinungsbeitrag so:

»Israel hat das UNRWA-Verbot parlamentarisch durchgesetzt, weil eine Mehrheit in der Knesset der Meinung war, daß das UN-Palästinenserhilfswerk von der Terrororganisation Hamas in weiten Teilen unterwandert ist. Diese Behauptung trifft nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu.

Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht. Neun von etwa 13.000 UNRWA-Mitarbeitern im Gaza-Streifen konnte nachgewiesen werden, daß sie mit der Hamas verbunden, möglicherweise sogar am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt waren. Neun von 13.000.«

Tatsächlich hat das »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)« Vorwürfe, Beschäftigte der UNRWA hätten sich am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, untersucht. Und im Ergebnis wurden neun Mitarbeiter entlassen, die nicht mehr zu halten waren. Eindeutig entlastet wurden durch die Untersuchung aber nicht 12.982 Mitarbeiter, sondern lediglich einer – von »nur« 19 Verdächtigen. Einer von insgesamt 19.

Eine der UNRWA, dem berüchtigten Terrorhilfswerk der Vereinten Nationen, sowie António Guterres, dem Generalsekretär der Weltorganisation, im vergangenen Juli übergebene Liste mit den Namen von 100 UN-Beschäftigten, die zugleich bei der Hamas aktiv sein sollen, wurde dagegen weder von dem »Hilfswerk« selbst geprüft noch an das OIOS weitergeleitet. Ein Name auf dieser Liste ist der von Muhammad Abu Attawi.

Der UN-»Fahrer« ist in einem bereits seit November 2023 veröffentlichten Video zu sehen, wie er gemeinsam mit seinen Komplizen in einen Schutzraum geflüchtete jüdische Zivilisten massakriert. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, diese Liste sei nicht geprüft worden, weil die Informationen aus Jerusalem nicht ausreichend gewesen seien, während António Guterres nach der Tötung des Terroristen um einen »Kollegen« trauerte.

Da also konnten die Vereinten Nationen nur einen von 19 Beschuldigten nach ihren Maßstäben eindeutig entlasten, dort verweigerten sie die Prüfung von 100 Verdächtigen gleich ganz. Könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben? Nicht jedenfalls für Julio Segador. Der versucht lieber, seine Hörer durch die Verwendung einer völlig irreführenden Bezugsgröße zu manipulieren, Terrorismus und seine Helfershelfer zu bagatellisieren.

Gleichschaltung

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Die Abgeordneten der Knesset haben am Montag mit jeweils großer Mehrheit gesetzliche Regelungen beschlossen, die der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die Tätigkeit in Israel untersagen. Nach Inkrafttreten der Gesetze sollen innerhalb weniger Tage Verträge mit der UNRWA gekündigt werden, drei Monate später offizielle Kontakte zu dem »Hilfswerk« unterbleiben.

Diese nach immer wieder neuen Enthüllungen über die Verwicklung der UN-Organisation in den islamistischen Terror gegen den jüdischen Staat kaum überraschende Reaktion stößt international auf wenig Verständnis, wobei besonders Kritik aus Staaten amüsiert, deren Regierungen ihre Wertschätzung der Arbeit des spendenfinanzierten »Hilfswerks« in der Vergangenheit mit allenfalls sehr überschaubaren Beträgen zum Ausdruck brachten.

In Deutschland, das gemeinsam mit der Europäischen Union freilich die jährlichen UNRWA-Spenderlisten anführte und gar nicht daran denkt, an seiner Praxis etwas zu ändern, wird versucht, Israel und dessen Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« zu diskreditieren. »Faktencheckerinnen« der Deutschen Welle unterschlugen jüngst selbst von den Vereinten Nationen eingeräumte Tatsachen und gaben so die Marschrichtung für gebührenfinanzierte »Nachrichten« vor.

So heißt es etwa beim Deutschlandfunk noch durchaus richtig, »zuletzt hielt Israel UNRWA-Mitarbeitern vor, an dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den Massakern beteiligt gewesen zu sein«. Im nächsten Satz allerdings beginnt schon die Manipulation: »Eine Untersuchung durch die frühere französische Außenministerin Colonna kam zu dem Ergebnis, daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«.

In der Tat behauptete das die Colonna-Kommission, ihr Auftrag jedoch bestand gar nicht darin, die Beteiligung von UN-Beschäftigten am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu bestätigen oder auszuschließen, sondern in der Aufgabe, »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« sowie deren Wirksamkeit zu untersuchen.

Mit der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern am 7. Oktober 2023 beschäftigte sich tatsächlich das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) – und das immerhin fand in 18 von 19 Fällen nicht genügend Hinweise, die für eine vollständige Entlastung der Beschuldigten ausreichten. In neun Fällen wog das, was die UN-Ermittler herausfanden, sogar so schwer, daß den betroffenen Mitarbeitern gekündigt wurde.

Und es spricht Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres den OIOS-Bericht mit der fadenscheinigen Begründung unter Verschluß hält, es handele sich dabei um ein »internes« Dokument. Am 5. August 2024 jedenfalls ließ er aber seine »Note to correspondents« veröffentlichen, vier Monate nach dem Bericht der Colonna-Kommission. Doch ebenso, wie die Deutsche Welle das jüngere Dokument unterschlägt, verleugnet es nun auch der DLF.

Auch scheint es beide Sender seither im Libanon bzw. in Gaza getötete Hamas-Kader nicht zu geben, die als »Schulleiter« bzw. als »Fahrer« auch auf Gehaltslisten der UNRWA standen. DW und DLF zitieren lieber die Colonna-Kommission, die in einem Nebensatz, der mit ihrem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hat, erklärt, »daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«. Man kann es Manipulation nennen, Antisemitismus trifft es wohl besser.

Seriöser Antisemitismus

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Im ARD-Studio in Istanbul kümmern sich vier Journalisten um ein Berichtsgebiet, das Angaben des Senders zufolge neben der Türkei noch Zypern und die Islamische Republik Iran umfaßt und wohl sogar Griechenland. Im israelischen Tel Aviv hat die ARD fünf Journalisten stationiert, die sich mit einem überschaubaren Berichtsgebiet beschäftigen, das kleiner ist als manch deutsches Bundesland: Israel und die sogenannten »palästinensische Gebiete«.

Doch trotz dieser geballten journalistischen Kompetenz in Israel schafft es der zur ARD gehörende Kölner Deutschlandfunk, eine »Internationale Presseschau« zu fabrizieren, die widerspruchslos eine längst widerlegte antisemitische Lüge zitiert und sie damit zur seriösen Information adelt: »In einer Umfrage des israelischen Fernsehens befürwortet die Mehrheit der Befragten diese Misshandlungen. Das ist das Ende der Menschlichkeit.«

Auch wenn es sich dabei »nur« um einen Auszug aus einem Kommentar einer türkischen »Tageszeitung« handelt, macht der Deutschlandfunk durch das kommentarlose Zitat seine Zielgruppe glauben, es gäbe eine Umfrage, nach der eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung Vergewaltigungen inhaftierter »palästinensischer« Terroristen unterstützt. Das ist eine »Information«, die wohl geeignet ist, antisemitische Vorurteile zu säen oder zu bestätigen.

Dabei hat die Nachrichtenagentur Reuters längst festgestellt, daß es diese angebliche Umfrage nicht gibt, nie gab. Und schon vor über einer Woche hielt die australische Agentur AAP fest, daß die Grundlage dieser Behauptung eine manipulierte Aufnahme einer 2022 ausgestrahlten Sendung ist, die Frage nämlich eine völlig andere war. Eine amerikanische Kongreßabgeordnete der Partei von Präsident Joe Biden hatte dieser Fälschung zuvor zu einiger Popularität verholfen.

Und nun also war im Deutschlandfunk dennoch zu hören und ist dort trotzdem nachzulesen, daß es eine solche Umfrage gibt, denn die Kölner hielten es offenbar nicht für nötig, ihre Quelle zu prüfen, entweder in Istanbul nachzufragen oder bei den Kollegen Tel Aviv. Und die wiederum hielten es jedenfalls bisher nicht für geboten, auf die eine oder andere Weise zu intervenieren: Der Deutschlandfunk verbreitet lieber antisemitische Hetze als sie zu entlarven.

Kölner Israelproblem

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in der Nacht Israel erneut mit Raketen angegriffen. Ohne von den libanesischen Streitkräften oder Kräften der im Süden des Libanon stationierten »Friedenstruppen« der UNIFIL daran gehindert worden zu sein, feuerten die Terroristen Dutzende Raketen auf Ziele in Israel, darunter, wie der Kölner Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten« formuliert, »die Siedlung Beit Hillel«.

Die Tageszeitung Die Welt meldet aus dem gleichen Anlaß: »Erstmals seien Katjuscha-Raketen auf die Ortschaft Beit Hillel in Nordisrael abgefeuert worden, teilte die Hisbollah mit«. Beit Hillel ist ein Moshav, ein landwirtschaftlich geprägtes Dorf im Norden des jüdischen Staates. Es ist daher zweifellos möglich, die Ortschaft auch als »landwirtschaftliche Siedlung« zu bezeichnen. Der Deutschlandfunk jedoch spricht lediglich von einer »Siedlung«.

Im Kontext des Nahost-Konflikts ist der Begriff »Siedlung« einigermaßen negativ konnotiert. Gerade und auch bei dem Kölner Sender gelten jüdische »Siedlungen« regelmäßig als »illegal« oder als »Friedenshindernis«, weil sie »völkerrechtswidrig« auf angeblich »palästinensischem« Gebiet errichtet wurden. Beit Hillel allerdings liegt auf auch von Berlin als unumstritten israelisch betrachtetem Territorium, innerhalb der »Grenzen von 1967«.

Erklärt der Deutschlandfunk Beit Hillel zu einer »Siedlung« und übernimmt damit womöglich eine von der Hisbollah benutzte Bezeichnung – ohne sie freilich als solche kenntlich zu machen, etwa durch Anführungszeichen, oder sich auf andere Weise von ihr zu distanzieren -, macht er sich zum Komplizen der islamistischen Terroristen, denn Beit Hillel mag vieles sein, »illegal« oder ein »Friedenshindernis«, wie die Kölner insinuieren, ist der Ort nicht.

Gruppentherapie

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Unter Berufung auf chinesische Medien berichtet der Kölner Deutschlandfunk, »die seit Jahren verfeindeten großen palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas haben ihre Streitigkeiten beendet«. Und auch die tagesschau meldet, daß sich in China »offenbar 14 palästinensische Gruppierungen getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet« haben, darunter »auch die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas«.

Und Weiter ist bei DLF wie tagesschau zu erfahren, daß »die gemäßigte Fatah von Präsident Abbas [..] die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland« kontrolliere, während »die militant-islamistische Hamas [..] 2007 die Macht im Gazastreifen« ergriffen und »Vertreter der Autonomiebehörde« vertrieben habe. »Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden«, Versuche, eine »Einheitsregierung« zu bilden, seien seither gescheitert.

An keiner Stelle halten es die Verkünder der frohen Botschaft für nötig, darauf hinzuweisen, daß es untertrieben wäre, lediglich einer ihrer »großen palästinensischen Gruppierungen« vorzuwerfen, als terroristische Organisation geächtet zu sein. Die »gemäßigte« Fatah ist die dominierende »Gruppe« innerhalb der PLO, eines Zusammenschlusses verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen, darunter etwa die im November 2023 in Deutschland verbotene PFLP.

Und auch die andere »große palästinensische Gruppierung«, die Hamas, ereilte bei der Gelegenheit ein deutsches Betätigungsverbot, das vom Innenministerium in Berlin u.a. so begründet wurde: »Unter HAMAS-Führung drangen islamistische Kämpfer bei parallelem Raketenbeschuss des israelischen Staatsgebiets aus dem Gaza-Streifen in grenznahe israelische Ortschaften vor und töteten auf barbarische Weise über 1.400 Zivilisten und Soldaten«.

Davon jedoch kein Wort bei DLF wie tagesschau, die die organisierten Terroristen als »Gruppen« oder »Gruppierungen« verharmlosen. China, Gastgeber der jüngsten »palästinensischen« Wiedervereinigung, will mit seinen vermittelnden Aktivitäten »Frieden und Stabilität« sichern, wie die beiden deutschen Sprachrohre der Propaganda Pekings noch ergänzen. Wenn Terrororganisationen, zumal die Hamas nur »Gruppierungen« sind, ist Krieg vermutlich Frieden in militanter Anmutung.

Weißkittel ohne Grenzen

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In seinen »Nachrichten« meldete der Deutschlandfunk zu früher Stunde unter Berufung auf die israelischen Streitkräfte, diese hätten bei einem Einsatz in Gaza »ein führendes Mitglied des ›Islamischen Dschihad‹ getötet«. Zudem »seien zahlreiche Terroristen getötet worden, darunter solche, die am Massaker des 7. Oktober in Israel beteiligt« waren. »Die Angaben«, ergänzte der Kölner Sender, könnten »nicht unabhängig überprüft werden«.

»Die Hilfsorganisation ›Ärzte ohne Grenzen‹«, hieß es dann noch, habe unterdessen »den Tod eines weiteren Mitarbeiters« beklagt. »Der Physiotherapeut sei auf dem Weg zur Arbeit bei einem Angriff getroffen worden.« Ob diese Angaben unabhängig geprüft wurden, behielt der DLF für sich, vielleicht hält man in Köln die »Ärzte ohne Grenzen« aber auch grundsätzlich für eine zuverlässigere Quelle als die Armee des jüdischen Staates.

Dabei hätte etwas mehr Sorgfalt womöglich zu interessanten Erkenntnissen geführt: Während nämlich in der Meldung nichts darauf deutet, daß der Tod des ranghohen Terroristen in einem Zusammenhang stehen könnte mit dem des »Mitarbeiters« der Médecins sans frontières, geht es in den Angaben der israelischen Streitkräfte wie denen der »Hilfsorganisation« tatsächlich um den gleichen Menschen: Der Terrorist tarnte sich als »Samariter«.

Womöglich wußten das die Kölner nicht, möglicherweise aber wollten sie ihr Publikum nicht überfordern. Die israelischen Streitkräfte jedenfalls hatten die Empörung der Médecins sans frontières über das Ableben ihres »Kollegen« längst kommentiert und darüber informiert, daß der ein »wichtiger Terrorist« des Islamic Jihad gewesen sei. »Er entwickelte Raketen der Terrororganisation, die auch als Mittel bekannt sind, das Leben von Zivilisten zu gefährden«.

Betreutes Denken

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Eine Folge des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und der weiter anhaltenden Begeisterung großer Teile der »palästinensischen« Gesellschaft für die islamistische Terrororganisation und ihre Verbrechen ist der Entzug von 140.000 Genehmigungen für »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten zur Arbeit in Israel und der damit verbundene Einkommensverlust für die Betroffenen und »Palästina«.

Hatte das Regime um »Präsident« Abu Mazen in der Vergangenheit immer wieder »Palästinenser«, die für Juden arbeiten wollen, kriminalisiert, muß sich Jerusalem jetzt von deutschen Medien seinen Verzicht auf »palästinensische« Arbeitskräfte vorwerfen lassen. Und einmal in Fahrt, muß Bettina Meier auch gleich noch die Entscheidung der israelischen Regierung anprangern, die Weiterleitung von Steuergeldern nach Ramallah einzuschränken.

»Weil der israelische Finanzminister Smotrich Zahlungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde zurückhält, zahlt die Mitarbeitern [..] nur noch ein halbes Gehalt«, was nur für »noch mehr Chaos« sorge und »noch mehr Gewalt«. Weshalb der im Teaser zum Beitrag als »rechtsextrem« vorgestellte Minister Bezalel Smotrich Zahlungen »zurückhält«, behalten Bettina Meier und ihr Sender derweil für sich.

Der »rechtsextreme« Minister begründete die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, die israelischen Überweisungen an Ramallah zu kürzen, freilich mit der Unterstützung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen für antisemitischen Terrorismus. Dessen »Märtyrerrenten«, üppige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der Judenmörder richtet, beschweigt man im DLF lieber.

Denn diese Information wäre ja womöglich geeignet, auch eine Entscheidung des »rechtsextremen« Bezalel Smotrich, solche »zurückgehaltenen« Zahlungen an Opfer des »palästinensischen« Terrors weiterzuleiten, in einem anderen Licht zu sehen und Überlegungen dazu, wer verantwortlich ist für »noch mehr Chaos« und »noch mehr Gewalt« weniger »israelkritisch« ausgehen zu lassen. Doch das wäre Bettina Meier und ihrem Sender wohl zu unkritisch.

Alles von Relevanz

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Wenn ein Beitrag über Antisemitismus mit den Worten beginnt …

»Aggressionen gegen Jüdinnen und Juden haben hierzulande deutlich zugenommen. Allein in den ersten Wochen nach dem Überfall der Hamas auf die Bewohner israelischer Siedlungen am 7. Oktober wurden viermal mehr antisemitische Vorfälle gemeldet als zuvor.«
Michael Weidemann, Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 25. Januar 2024

Üble Nachrede

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»Benjamin Netanjahu sagt, er sehe keine Möglichkeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser.«
Josephine Schulz, Deutschlandfunk, (Des-)Informationen am Morgen, 20. Januar 2024

»Auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, sagte Biden: ›Nein, das ist sie nicht‹. Im Gespräch mit Reportern nach einem Treffen mit US-Bürgermeistern erklärte Biden, Netanjahu sei nicht gegen alle Zweistaatenlösungen [..].«
Reuters, 20. Januar 2024