Schlagwort: DLF

Zu Protokoll

Allgemein
Comments

»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025

Kein Versprecher

Allgemein
Comments

Antisemitismus ist nicht angeboren, er wird erworben. Antisemitische Vorurteile werden verbreitet, gestreut, bestätigt. Beim Kölner Deutschlandfunk kommt das Ressentiment daher als von der Moderatorin vorgetragene abendliche »Information«: »Die israelische Regierung hat nach Hilfslieferungen nun auch die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens ist es, Druck auf die Hamas auszuüben«.

Tatsächlich ist es richtig, daß Jerusalem angekündigt hat, nach dem Auslaufen der ersten Phase des Deals und angesichts der Weigerung der Hamas, diese bis zur Verabredung einer Folgeregelung zu verlängern, keine Lieferungen mehr nach Gaza zuzulassen. Es stimmt auch, daß Jerusalem am Sonntag über die Unterbrechung der Stromversorgung der letzten überhaupt noch aus Israel mit elektrischer Energie versorgten Anlage in Gaza informierte.

Falsch allerdings ist es, diese Maßnahmen als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Und es ist diese durch keine Quellen belegte Bewertung, die nicht bloß die antiisraelische Voreingenommenheit der Moderatorin Stephanie Rohde offenbart, sondern antisemitische Ressentiments sät, fördert und bestätigt. Wer will, kann diese Schritte der israelischen Regierung falsch nennen, sie als richtig verteidigen, sie dumm finden oder als moralisch gerechtfertigt.

Völkerrechtswidrig aber sind sie nicht, schlimmstenfalls umstritten. So ist eine Unterbrechung von Hilfslieferungen dann zulässig, wenn es triftige Gründe zu der Annahme gibt, daß diese Lieferungen »ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte oder die Kontrolle über ihre ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist.

Zwar gebietet das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung, gleichwohl schließt dies eben Blockaden von Warenströmen nicht grundsätzlich aus. Zur Versorgung des Feindes mit elektrischer Energie macht es gleich gar keine ausdrücklichen Vorgaben. Daß jedenfalls die Hamas von israelischen Stromlieferungen nach Gaza profitieren könnte, bedarf keiner Begründung.

An anderer Stelle zitierte die ARD, zu der der Deutschlandfunk gehört, Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht, als einschlägigen Experten. Der sieht die israelischen Maßnahmen gegen die Hamas durchaus kritisch, schränkt allerdings auch ein, »allenfalls sei das mal für ein paar Tage zulässig, um einen Angriff vorzubereiten«. Das Urteil »völkerrechtswidrig« wäre aber auch danach am Tag der Verkündung der Stromabschaltung unzulässig.

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem peinlich genau darauf geachtet wird, daß Terroristen ihre Opfer »töten« und nicht ermorden, der ihnen also die niederen Motive, die einen Mord ausmachen, abspricht. Wenn eine Moderatorin sich anmaßt, Maßnahmen zu bewerten, sie so zu bewerten, die dann nicht einmal näher erörtert werden, ist das daher kein läßlicher Irrtum, sondern es darf wohl Vorsatz hinter dieser Verleumdung vermutet werden.

Weißkittel ohne Grenzen

Allgemein
Comments

Gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk hat am Morgen Christian Katzer, der als Geschäftsführer des deutschen Flügels der Médecins Sans Frontières (MSF) vorgestellt wurde, schwere Anschuldigungen gegen Israel erhoben. Von Moderator Thielko Grieß mit Suggestivfragen freilich auch dazu gedrängt, behauptete er, die israelischen Streitkräfte zerstörten in Gaza »systematisch« zivile Infrastruktur, betrieben dort »ethnische Säuberungen«.

»Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltende[r] Regen«: Zionistische Wetterfrösche bei der BBC?

»Was wir ganz klar sehen«, erklärte der »Arzt ohne Grenzen« in dem Gespräch, »ist eine systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur, natürlich von Krankenhäusern, von Straßen, von Schulen«. »Ganz klar« käme es auch zu »Vertreibungen«, besonders im Norden Gaza. »Die anhaltenden Verwüstungen, Massentötungen, schwere körperliche und psychische Verletzungen, die lassen eigentlich nur den Schluß zu, daß es da ethnische Säuberungen sind«.

Wer es in diesen Tagen freilich wie Christian Katzer wagt, über die Witterungsbedingungen in Gaza zu behaupten, »jetzt mit Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltendem Regen, da ist einfach alles naß und schmutzig«, stellt damit nicht unbedingt Kompetenz unter Beweis. Die BBC etwa sagt für die kommenden Tage in Gaza Sonnenschein bei meist wolkenlosem Himmel und Tagestemperaturen von über 16 bzw. Nachttemperaturen über 10°C voraus.

Das scheint mit »Temperaturen knapp über 0 Grad« und »anhaltendem Regen« eher weniger zu tun zu haben. Und ähnlich ist es bei Christian Katzers Behauptungen über »systematische Zerstörungen« und »Massentötungen«. In der Tat werden Schulen angegriffen und auch Krankenhäuser. Dabei kommt es auch zu Zerstörungen. Das allerdings liegt daran, daß diese tatsächlich von islamistischen Verbrechern zu terroristischer Infrastruktur umfunktioniert wurde.

Die Médecins Sans Frontières sollten wissen, wie die Hamas und ihre Verbündeten durchaus systematisch Zivilisten, »Hilfsorganisationen« oder »zivile« Infrastruktur unterwandern bzw. für ihre Zwecke mißbrauchen: Als die MSF im Juni um ihren »Kollegen« Fadi Al-Wadiya, den israelische Einsatzkräfte »ermordet« hatten, trauerten, beklagte auch der Islamic Jihad den Verlust. Fadi Al-Wadiya war einer der Fachmänner der Terrororganisation für Raketenbau.

Doch sechs Monate später ist das alles längst wieder vergessen, zumindest Christian Katzer hat aus diesem Fall offenbar nicht gelernt, daß »Krankenhäuser« oder »Schulen« in Gaza mehr sein können als lediglich zivile Infrastruktur. Er, der »ganz klar« sieht, schafft es schließlich noch, sich ernsthaft darüber zu beklagen, daß die israelischen Streitkräfte Einsätze ankündigen. Ist es vermessen, einem solchen Menschenfreund gewisse Wahrnehmungsstörungen zu bescheinigen?

Deutsche Tugend

Allgemein
Comments

Wurden noch am Sonnabend in Damaskus vehement Gerüchte bestritten, Blutsäufer Bashar al-Assad habe sich angesichts rasant auf die syrische Hauptstadt vorrückender islamistischer Banden abgesetzt, mußte der Kölner Deutschlandfunk sich schon am nächsten Morgen, »Nahost-Experte« Michael Lüders stand wohl gerade nicht zur Verfügung, Rat in Erfurt suchen, wie es denn ohne den zwischenzeitlich doch Verschwundenen weitergehe in der Levante.

Und die an der Universität der thüringischen Hauptstadt tätige »Konfliktforscherin« Sophia Hoffmann erwies sich durchaus als würdige Zweitbesetzung für den zum Thema sonst so präsenten BSW-Kader: »Natürlich hängen diese Ereignisse auch mit den grauenvollen Ereignissen des 7. Oktober letzten Jahres zusammen, und sie hängen auch zusammen mit dem fürchterlichen Vernichtungsfeldzug, den die israelische Regierung immer noch in Gaza führt«.

Für ihre Vernichtungsfeldzüge sind bisher vor allem Deutsche berüchtigt: So gilt das Vorgehen deutscher Truppen gegen Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908 als ein Vernichtungsfeldzug, hauptsächlich aber wird der Begriff verwendet, um die grausame Gewalt seit dem Überfall der Sowjetunion durch das Deutsche Reich zu beschreiben, die nicht zuletzt untrennbar mit der systematisch betriebenen Ermordung von Millionen Juden verbunden ist.

Was aber schert eine deutsche Politologin, welche Parallelen sie mit ihrer Wortwahl zieht, wenn der Deutschlandfunk anruft. Und was kümmert es den, welch infame Verleumdung Israels, des einzigen jüdischen Staates, und seines Existenzkampfs gegen islamistische Barbaren er damit völlig unkommentiert versendet und über seine Mediathek dauerhaft feilbietet. Die Bagatellisierung von Antisemitismus ist längst wieder so normal in Deutschland wie er allgegenwärtig ist.

Kleine Lücken

Allgemein
Comments

Der für sein eigentümliches Verständnis von Ausgewogenheit bekannte Kölner Deutschlandfunk begann seine »Nachrichten« mit der Mitteilung, im »Nahost-Krieg« habe es »erneut zahlreiche Todesopfer bei Luftangriffen unter anderem in Syrien und im Gaza-Streifen gegeben«. Unter Berufung auf die Hamas wurde dann ausgeführt, daß »bei israelischen Luftangriffen« in Gaza »mindestens 60 Bewohner« bombardierter »Wohnhäuser« getötet worden seien.

Weiter ging es nach und in Syrien: Dort sei die Zahl Getöteter »nach dem gestrigen Angriff auf die Stadt Palmyra [..] weiter gestiegen« sei. Nicht ganz klar sei, wer für dieses Ende eines Treffens von Vertretern islamistischer Terrororganisationen verantwortlich sein könnte. »Dieser Angriff wird Israel« laut DLF nämlich nur »zugeschrieben«. Im »Westjordanland«, hieß es weiter, hätten die israelischen Streitkräfte nach »eigenen Angaben [..] 9 Terroristen getötet«.

Und auch aus dem Libanon meinten die »Nachrichten«, mitteilen zu können, daß aus »Beirut ebenfalls neue Luftangriffe gemeldet« worden seien. Und dann folgte die letzte Information aus der Region: »Wie soeben gemeldet wurde, hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen«.

Bei einem Raketenangriff der Hisbollah aus dem Libanon auf die israelische Stadt Nahariya wurde derweil mindestens ein Mensch ermordet, und der Internationale Strafgerichtshof veröffentlichte einen Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wegen »mindestens seit dem 7. Oktober 2023« begangener »angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit«. Doch davon wußten die »Nachrichten« nichts anzudeuten. Selbstverständlich.

Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

Allgemein
Comments

Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.

Manipulator

Allgemein
Comments

Hilft hartnäckiges Be- und Verschweigen nicht mehr, weil es eben doch auffallen und lästige Nachfragen provozieren könnte, wird verharmlost, was nicht aus der Welt zu ignorieren ist. Der für die zahllosen und deshalb ohnehin gerade in der Diskussion stehenden Sender der ARD in der israelischen Metropole Tel Aviv stationierte Julio Segador, versuchte es in einem am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk gesendeten Meinungsbeitrag so:

»Israel hat das UNRWA-Verbot parlamentarisch durchgesetzt, weil eine Mehrheit in der Knesset der Meinung war, daß das UN-Palästinenserhilfswerk von der Terrororganisation Hamas in weiten Teilen unterwandert ist. Diese Behauptung trifft nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu.

Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht. Neun von etwa 13.000 UNRWA-Mitarbeitern im Gaza-Streifen konnte nachgewiesen werden, daß sie mit der Hamas verbunden, möglicherweise sogar am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt waren. Neun von 13.000.«

Tatsächlich hat das »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)« Vorwürfe, Beschäftigte der UNRWA hätten sich am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, untersucht. Und im Ergebnis wurden neun Mitarbeiter entlassen, die nicht mehr zu halten waren. Eindeutig entlastet wurden durch die Untersuchung aber nicht 12.982 Mitarbeiter, sondern lediglich einer – von »nur« 19 Verdächtigen. Einer von insgesamt 19.

Eine der UNRWA, dem berüchtigten Terrorhilfswerk der Vereinten Nationen, sowie António Guterres, dem Generalsekretär der Weltorganisation, im vergangenen Juli übergebene Liste mit den Namen von 100 UN-Beschäftigten, die zugleich bei der Hamas aktiv sein sollen, wurde dagegen weder von dem »Hilfswerk« selbst geprüft noch an das OIOS weitergeleitet. Ein Name auf dieser Liste ist der von Muhammad Abu Attawi.

Der UN-»Fahrer« ist in einem bereits seit November 2023 veröffentlichten Video zu sehen, wie er gemeinsam mit seinen Komplizen in einen Schutzraum geflüchtete jüdische Zivilisten massakriert. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, diese Liste sei nicht geprüft worden, weil die Informationen aus Jerusalem nicht ausreichend gewesen seien, während António Guterres nach der Tötung des Terroristen um einen »Kollegen« trauerte.

Da also konnten die Vereinten Nationen nur einen von 19 Beschuldigten nach ihren Maßstäben eindeutig entlasten, dort verweigerten sie die Prüfung von 100 Verdächtigen gleich ganz. Könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben? Nicht jedenfalls für Julio Segador. Der versucht lieber, seine Hörer durch die Verwendung einer völlig irreführenden Bezugsgröße zu manipulieren, Terrorismus und seine Helfershelfer zu bagatellisieren.

Gleichschaltung

Allgemein
Comments

Die Abgeordneten der Knesset haben am Montag mit jeweils großer Mehrheit gesetzliche Regelungen beschlossen, die der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die Tätigkeit in Israel untersagen. Nach Inkrafttreten der Gesetze sollen innerhalb weniger Tage Verträge mit der UNRWA gekündigt werden, drei Monate später offizielle Kontakte zu dem »Hilfswerk« unterbleiben.

Diese nach immer wieder neuen Enthüllungen über die Verwicklung der UN-Organisation in den islamistischen Terror gegen den jüdischen Staat kaum überraschende Reaktion stößt international auf wenig Verständnis, wobei besonders Kritik aus Staaten amüsiert, deren Regierungen ihre Wertschätzung der Arbeit des spendenfinanzierten »Hilfswerks« in der Vergangenheit mit allenfalls sehr überschaubaren Beträgen zum Ausdruck brachten.

In Deutschland, das gemeinsam mit der Europäischen Union freilich die jährlichen UNRWA-Spenderlisten anführte und gar nicht daran denkt, an seiner Praxis etwas zu ändern, wird versucht, Israel und dessen Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« zu diskreditieren. »Faktencheckerinnen« der Deutschen Welle unterschlugen jüngst selbst von den Vereinten Nationen eingeräumte Tatsachen und gaben so die Marschrichtung für gebührenfinanzierte »Nachrichten« vor.

So heißt es etwa beim Deutschlandfunk noch durchaus richtig, »zuletzt hielt Israel UNRWA-Mitarbeitern vor, an dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den Massakern beteiligt gewesen zu sein«. Im nächsten Satz allerdings beginnt schon die Manipulation: »Eine Untersuchung durch die frühere französische Außenministerin Colonna kam zu dem Ergebnis, daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«.

In der Tat behauptete das die Colonna-Kommission, ihr Auftrag jedoch bestand gar nicht darin, die Beteiligung von UN-Beschäftigten am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu bestätigen oder auszuschließen, sondern in der Aufgabe, »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« sowie deren Wirksamkeit zu untersuchen.

Mit der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern am 7. Oktober 2023 beschäftigte sich tatsächlich das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) – und das immerhin fand in 18 von 19 Fällen nicht genügend Hinweise, die für eine vollständige Entlastung der Beschuldigten ausreichten. In neun Fällen wog das, was die UN-Ermittler herausfanden, sogar so schwer, daß den betroffenen Mitarbeitern gekündigt wurde.

Und es spricht Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres den OIOS-Bericht mit der fadenscheinigen Begründung unter Verschluß hält, es handele sich dabei um ein »internes« Dokument. Am 5. August 2024 jedenfalls ließ er aber seine »Note to correspondents« veröffentlichen, vier Monate nach dem Bericht der Colonna-Kommission. Doch ebenso, wie die Deutsche Welle das jüngere Dokument unterschlägt, verleugnet es nun auch der DLF.

Auch scheint es beide Sender seither im Libanon bzw. in Gaza getötete Hamas-Kader nicht zu geben, die als »Schulleiter« bzw. als »Fahrer« auch auf Gehaltslisten der UNRWA standen. DW und DLF zitieren lieber die Colonna-Kommission, die in einem Nebensatz, der mit ihrem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hat, erklärt, »daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«. Man kann es Manipulation nennen, Antisemitismus trifft es wohl besser.

Seriöser Antisemitismus

Allgemein
Comments

Im ARD-Studio in Istanbul kümmern sich vier Journalisten um ein Berichtsgebiet, das Angaben des Senders zufolge neben der Türkei noch Zypern und die Islamische Republik Iran umfaßt und wohl sogar Griechenland. Im israelischen Tel Aviv hat die ARD fünf Journalisten stationiert, die sich mit einem überschaubaren Berichtsgebiet beschäftigen, das kleiner ist als manch deutsches Bundesland: Israel und die sogenannten »palästinensische Gebiete«.

Doch trotz dieser geballten journalistischen Kompetenz in Israel schafft es der zur ARD gehörende Kölner Deutschlandfunk, eine »Internationale Presseschau« zu fabrizieren, die widerspruchslos eine längst widerlegte antisemitische Lüge zitiert und sie damit zur seriösen Information adelt: »In einer Umfrage des israelischen Fernsehens befürwortet die Mehrheit der Befragten diese Misshandlungen. Das ist das Ende der Menschlichkeit.«

Auch wenn es sich dabei »nur« um einen Auszug aus einem Kommentar einer türkischen »Tageszeitung« handelt, macht der Deutschlandfunk durch das kommentarlose Zitat seine Zielgruppe glauben, es gäbe eine Umfrage, nach der eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung Vergewaltigungen inhaftierter »palästinensischer« Terroristen unterstützt. Das ist eine »Information«, die wohl geeignet ist, antisemitische Vorurteile zu säen oder zu bestätigen.

Dabei hat die Nachrichtenagentur Reuters längst festgestellt, daß es diese angebliche Umfrage nicht gibt, nie gab. Und schon vor über einer Woche hielt die australische Agentur AAP fest, daß die Grundlage dieser Behauptung eine manipulierte Aufnahme einer 2022 ausgestrahlten Sendung ist, die Frage nämlich eine völlig andere war. Eine amerikanische Kongreßabgeordnete der Partei von Präsident Joe Biden hatte dieser Fälschung zuvor zu einiger Popularität verholfen.

Und nun also war im Deutschlandfunk dennoch zu hören und ist dort trotzdem nachzulesen, daß es eine solche Umfrage gibt, denn die Kölner hielten es offenbar nicht für nötig, ihre Quelle zu prüfen, entweder in Istanbul nachzufragen oder bei den Kollegen Tel Aviv. Und die wiederum hielten es jedenfalls bisher nicht für geboten, auf die eine oder andere Weise zu intervenieren: Der Deutschlandfunk verbreitet lieber antisemitische Hetze als sie zu entlarven.