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Verfolgte UN-Schuld

Seit Montag ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Zu den vielen Entscheidungen, die er schon in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit traf, zählt die zur sofortigen Aussetzung aller Programme zur Entwicklungshilfe im Ausland. Alle Bundesbehörden wurden damit verpflichtet, keine neuen finanziellen Verpflichtungen mehr einzugehen sowie anstehende Zahlungen nicht mehr freizugeben.

Von der Entscheidung zur zunächst auf 90 Tage beschränkten Aussetzung amerikanischer Entwicklungshilfe ist auch das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betroffen. War Washington bisher – mit Unterbrechungen – größter Geber der UNRWA, dürften die Vereinigten Staaten damit endgültig aus der Finanzierung der mit der Hamas verbundenen UN-Organisation aussteigen.

Zwar waren amerikanische Zuwendungen an das »Hilfswerk«, dessen Einrichtungen der islamistische Terrororganisation zumindest zeitweise auch als Gefängnis für ihre jüdischen Geiseln dienten, ohnehin bereits ausgesetzt, die nun angeordnete Überprüfung, ob bisherige Zuwendungen tatsächlich amerikanischen Interessen gedient hätten, wird die UNRWA-Unterstützung der Vereinigten Staaten kaum überstehen können.

Ohnehin als Provisorium gegründet, werden in wenigen Tagen auch alle offiziellen Stellen Israels jede Zusammenarbeit mit der UNRWA einstellen. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Knesset hatte sich im Oktober für ein Verbot der UNRWA auf israelischem Gebiet und den Abbruch aller staatlichen Kontakte zu dem »Hilfswerk« ausgesprochen und damit auf Verbrechen seiner Gehaltsempfänger und deren Verharmlosung reagiert.

Ein Beispiel dafür lieferte erst jüngst Roland Friedrich, Direktor des UNRWA-Büros für das Westjordanland und Ostjerusalem, im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung, in dem er nicht nur an der Realität vorbei behauptet, im vergangenen Jahr lediglich über 19 Mitarbeiter informiert worden zu sein, denen terroristische Aktivitäten vorgeworfen wurden, sondern verniedlichend noch anfügt, das sei doch nur eine »kleine Zahl«.

Auch wenn UN-Beamte und Lobbyisten des »Hilfswerks« also nicht müde werden, die inzwischen gar nicht mehr zu leugnende Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas abzustreiten und mit immer neuen Räuberpistolen Israel ins Unrecht zu setzen versuchen, ist deren Ruf durch keine noch so dreiste Lüge mehr zu retten, zumal sich (zu) langsam die Erkenntnis durchsetzt, daß es Alternativen zu dieser UN-Agentur gibt.