Schlagwort: Donald J. Trump

Warmlaufen für New York

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Während das offizielle Deutschland noch immer »entsetzt« ist ob der Entscheidung Jerusalems, den bewaffneten Kampf zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt fortzuführen, verdeutlichen zwei Nachrichten des Wochenende die niederträchtige Einseitigkeit der von Noch-Ministerin Annalena Baerbock mitunterzeichneten jüngsten Gemeinsamen Erklärung der »E3« »zu Gaza«.

War die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die israelischen Streitkräfte am vergangenen Dienstag Folge des Fehlens einer Nachfolgeregelung nach Auslaufen der auf 42 Tage – und damit bis Ende Februar – befristeten Waffenruhe, bekräftigte am Wochenende Steve Witkoff, der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, daß allein die Hamas verantwortlich sei für die erneuete Eskalation.

Die Hamas, erklärte der amerikanische Unterhändler in einem Interview, habe jede Möglichkeit auf eine Einigung unter für sie »akzeptablen Bedingungen« zurückgewiesen, so daß weder eine Interims-Regelung für die Zeit nach dem Ende der Waffenruhe noch gar eine Übereinkunft über eine zweite Phase des Deals habe erzielt werden können. »Das geht auf das Konto der Hamas.« Berichte aus Ägypten bestätigen diese Darstellung.

Nach weiteren Meldungen vom Wochenende nämlich verschärft Kairo seinen Druck auf die islamistische Terrororganisation ganz erheblich. Sollte die Hamas sich auch dem neuen ägyptischen Verhandlungsvorschlag verweigern, droht Kairo mit der Schließung des Grenzübergangs in Rafah, über den derzeit noch etwa für verletzte »Palästinenser« die organisierte Ausreise zur Behandlung außerhalb von Gaza möglich ist.

Gleichzeitig droht Kairo mit verschärften Maßnahmen gegen bislang in Hotels untergebrachte »Palästinenser«, die im Rahmen des Deals aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und in Drittstaaten unterkommen sollten. Sollte die Hamas sich nicht auf Gespräche einlassen, will Kairo diese »Palästinenser«, Terroristen, die zumeist zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilt waren, festsetzen und zusammen abschieben.

Vergeht gegenwärtig kaum ein Tag ohne eine gegen Israel gerichtete Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amts, zeigen diese Nachrichten, wie weit von der Realität diese Entgleisungen im Verantwortungsbereich Annalena Baerbocks entfernt sind. Die Noch-Ministerin und ihre Untergebenen haben jedes Maß verloren, ihre antiisraelische Einseitigkeit ist so offenkundig wie beschämend für das Land, das sie vertreten.

Absage an die »palästinensische Sache«

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Seit Anfang des Monats haben nach israelischen Angaben bereits etwa 1.000 »Palästinenser« Gaza verlassen, in der nächsten Woche sollen weitere 600 Menschen folgen. Wie COGAT, das beim israelischen Verteidigungsministerium angesiedelte Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, meldete, haben die »Palästinenser« Gaza freiwillig verlassen, 70 von ihnen etwa am letzten Mittwoch in Richtung Europa.

Anfang Februar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Streitkräfte angewiesen, Möglichkeiten zur Unterstützung von »Palästinensern«, die Gaza verlassen wollten, zu schaffen. Erwogen bereits vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 viele und vor allem jüngere »Palästinenser«, sich außerhalb Gazas ein Leben aufzubauen, soll jetzt eine neue israelische Behörde ihnen dabei behilflich sein.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte ebenfalls Anfang Februar während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington vorgeschlagen, »Palästinensern«, die das wollten, sollte die Ausreise aus Gaza ermöglicht werden. Damit sollte, so die Idee, der Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ein grundlegender Wiederaufbau im Anschluß daran erleichtert werden.

Stieß der US-Präsident mit diese Vorstellungen auf erhebliche Kritik – freilich vor allem außerhalb »Palästinas« -, soll inzwischen sogar Ägypten die Bereitschaft geäußert haben, etwa eine halbe Million »Palästinenser« aufzunehmen. Washington soll Kairo im Gegenzug Unterstützung im Milliardenhöhe angeboten haben. Auch mit afrikanischen Staaten soll es Verhandlungen über die Aufnahme von »Palästinensern« aus Gaza geben.

Selbst wenn solche Berichte noch oft dementiert werden und Washington wie Jerusalem weiter wahrheitswidrig vorgeworfen wird, sie planten »Zwangsvertreibungen« oder gar »ethnische Säuberungen«, senden jene »Palästinenser«, die Gaza jetzt den Rücken kehren, ein starkes Signal aus. Was immer ihre persönlichen Motive sein mögen, sie haben es gründlich satt, von angeblich wohlmeinenden »Freunden« weiter der Hamas ausgeliefert zu werden.

Zu Protokoll

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»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025

Mitwisser

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Mit der Übergabe der sterblichen Überreste vier weiterer ihrer am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln durch die Hamas und der Freilassung von über 600 in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen im Gegenzug geht die erste Phase des Deals ihrem Ende entgegen. Mit Ablauf des 28. Februar endet auch die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vereinbarte Waffenruhe.

Sollte der auf 42 Tage begrenzten ersten Phase eine weitere folgen, ist derzeit noch ungewiß, ob das Schweigen der Waffen weiter anhält. Ernsthafte Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln durch die Hamas eine Verstetigung der Waffenruhe müssen erst noch beginnen. Während die Hamas bereits mit dem Wiederaufbau ihrer zerstörten terroristischen Infrastruktur begonnen hat, gibt sie sich nach außen zugleich verhandlungsbereit.

Hatte der Druck des neuen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump den Deal erst möglich gemacht, steht die Regierung Jerusalem nun vor der Frage, ob sie sich weiter von den Islamisten in makabren Übergabeinszenierungen vorführen lassen will, die die zivilisierte Menschheit verhöhnen, oder ob das Ziel, eine möglichst hohe Zahl von Geiseln zu befreien, besser durch wiederaufgenommene militärische Operationen erreicht werden kann.

Für welche Option die Entscheidung schließlich auch fallen mag, Premier Benjamin Netanjahu wird für sie kaum mit Applaus rechnen dürfen. Etwas allerdings haben die vergangenen 40 Tage noch einmal deutlich gemacht: Mit der Hamas kann es keinen Frieden geben. Und: Kein »Palästinenser« kann nach dieser Zeit behaupten, nicht mindestens Mitwisser ihrer barbarischen Verbrechen zu sein, und wird sich deshalb fragen lassen müssen, weshalb er sie zuließ.

Vergeblicher Täuschungsversuch

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Über 300 der im Rahmen der auslaufenden ersten Phase des Deals aus israelischer Haft freigepreßte »palästinensische« Terroristen verlassen die Gefängnisse als vermögende Männer. Als Empfänger von »Märtyrrerrenten« des Regimes um Präsident Abu Mazen »verdienten« sie während ihrer Haftzeit Millionen. Allein der für mehrere Terroranschläge auf Zivilisten verantwortliche Muhammad al-Tous soll so über 2 Millionen Shekel erhalten haben.

Insgesamt hat das Regime in Ramallah nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) mehr als eine halbe Milliarde Shekel – das entspricht etwa 135 Millionen Euro – an 734 der in den vergangenen Wochen aus israelischer Haft entlassenen »palästinensischen« Terroristen ausgezahlt, die bei ihrer Ankunft in den umstrittenen Gebieten, Gaza oder in Drittstaaten wie der Türkei als »Helden« gefeiert wurden. Antisemitischer Terror lohnt sich.

Daran ändern auch die jüngst von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigten Änderungen an den »Märtyrerrenten« seines Regimes nichts, sofern es die überhaupt geben wird. Denn das, was etwa von deutschen Auswärtigen Amt schon als »schwierige Reform« gefeiert und zum Anlaß für verbale Ausfälle gegen Jerusalem genommen wurde, ist bisher kaum mehr als ein Gerücht. Ramallah jedenfalls sagt sich nicht los vom antisemitischen Terrorismus.

Das Motiv hinter dem Erlaß »Präsident« Abu Mazens, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, war nicht Einsicht, sondern neben israelischen besonders amerikanischer Druck: Das PLO-Regime wollte finanzielle amerikanische Sanktionen abwenden, die Präsident Donald J. Trump vor wenigen Tagen dennoch verhängte. Im Weißen Haus war man offenbar weniger leichtgläubig als im noch von Annalena Baerbock geführten Berliner Auswärtigen Amt.

Verkündeten und begrüßten dessen Diplomaten im Namen der Regierung in Berlin eine »Entscheidung von Präsident Abbas, das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, ließ Washington sich von dem Schwindel – Auszahlungen sollen nicht mehr durch das Regime selbst, sondern über eine von der PA kontrollierte Stiftung erfolgen – nicht täuschen. Präsident Donald J. Trump fror letzte Woche Zuwendungen für die »Sicherheitskräfte« Ramallahs ein.

Problemlöser

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Groß ist wieder einmal die Aufregung über Äußerungen Donald J. Trumps. Der amerikanische Präsident hat angeregt, im Rahmen eines von ihm angeregten Szenarios für einen (Wieder-)Aufbau Gazas umgesiedelte »Palästinenser« sollten kein »Recht auf Rückkehr« dorthin haben. So groß wie die geharnischte Empörung darüber freilich auch ist, sie wird von der Verlogenheit all derer, die sie so leidenschaftlich äußern, mühelos übertroffen.

Tatsächlich nämlich bezieht Präsident Donald J. Trump sich mit seinen Ausführungen lediglich konsequent auf Regelungen der Vereinten Nationen, nach denen etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza »Palästina-Flüchtlinge« sind und gerade nicht heimisch sind in Gaza. Weshalb jedoch sollten sie dann ein »Recht« haben, dorthin »zurückzukehren«? Zu Heimatlosen haben die Vereinten Nationen selbst diese Menschen erklärt.

Das ist so sogar bei der UNRWA nachzulesen, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das – außerhalb Israels und der Vereinigten Staaten – weitgehend noch immer als bewahrenswert gilt. Die UNRWA hat danach »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen« für »Palästina-Flüchtlinge« »wie die Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung in Drittländern zu suchen«.

Wenn jedoch 80 Prozent der Bevölkerung Gazas »Palästina-Flüchtlinge« sind, bedeutet das, daß sie nicht Teil der dortigen »Aufnahmegemeinschaft« sind, gar nicht sein können. Denn sonst hätte das »Hilfswerk« eklatant gegen sein Mandat verstoßen, das die Vollversammlung der Vereinten Nationen dann nämlich gewiß kassiert hätte. Zuletzt hat sie es aber im Dezember 2022 mit großer Mehrheit bis zum 30. Juni 2026 verlängert.

Das »Hilfswerk« ist nach eigener Auskunft »damit beauftragt, palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt«. Eine solche Lösung könnte die von Präsident Donald J. Trump vorgeschlagene Ansiedlung außerhalb Gazas sein, denn dort könnten »sie viel besser untergebracht werden«. Und das können ihnen doch nur Unmenschen verweigern wollen.

Antiamerikanische Reflexe

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Präsident Donald J. Trump hat sich mit seinen Zukunftsvisionen für Gaza den Unmut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zugezogen. Während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu bekräftigte der 47. Präsident der Vereinigten Staaten seinen Vorschlag, die »Palästinenser« könnten das Gebiet verlassen, um dessen Auf- und Ausbau zu einer »Riviera des Nahen Ostens« unter US-Regie zu ermöglichen.

Den in der Tat originellen Ideen Donald J. Trumps hat die Chefin des Auswärtigen Amts zu Berlin freilich eher nichts als wenig entgegenzusetzen. Ihre Stellungnahme zu ihnen ist so lang wie langweilig. Jeder Satz eine vorhersehbare Worthülse, ist der Verfasserin des realitätsfernen Pamphlets nicht einmal aufgefallen, daß und wie sehr sie sich mit ihnen in Widersprüche verwickelt, sich und ihr Amt der Lächerlichkeit preisgibt.

»Eine Lösung«, doziert die feministische Außenpolitikerin, »über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben«, nur um festzustellen, »dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen«. Ob das die »Palästinenser« auch so sehen, interessiert Annalena Baerbock an dieser Stelle nicht: Al Jazeera zeigte jüngst »Palästinenserinnen«, die Hamas-»Kämpfer« mit Blumen bewarfen.

»Gaza liegt in Ruinen«, holpert die deutsche Außenministerin, doch gegen die Verantwortlichen dafür regt sich unter »Palästinensern« günstigenfalls marginaler Widerstand. Die Zustimmung der »Palästinenser« zu den Islamisten ist so hoch, daß die nicht fürchten müssen, von jenen zum nächsterreichbaren Teufel gejagt zu werden. Die Straßen Gazas gehören den selbsterklärten »Siegern«, verstecken müssen sie sich allein vor der israelischen Armee.

Gaza »gehört« eben nicht, wie Annalena Baerbock behauptet, »den Palästinenserinnen und Palästinensern«, sondern islamistischen Terroristen und deren Komplizen – eine Folge der Herrschaft der Hamas seit 2006 und deren Unterstützung durch die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, deren großzügigste Geber die EU und Deutschland sind. Donald J. Trump will hier ansetzen, diese untrennbar scheinende Verbindung aufbrechen.

Wer wie Annalena Baerbock die »Palästinenser« weiter jenen ausliefern will, denen sie ein angeblich »erschütternd[es] Ausmaß der Zerstörung« verdanken, Islamisten und all ihren »humanitären« Helfershelfern, schafft damit keine Stabilität, keine Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Donald J. Trump ist aus vielen Gründen unsympathisch. Für die Region hat er aber längst mehr erreicht als Annalena Baerboch und ihre »Partner«.

Historische Visite

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Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Washington aufgebrochen, der in der Zukunft nicht allein deshalb als historisch bezeichnet werden könnte, weil der israelische Ministerpräsident der erste ausländische Gast Donald J. Trumps seit dessen Wiedereinzug in das Weiße Haus in Washington ist, sondern vor allem wegen der politischen Entscheidungen, die in den Gesprächen getroffen oder wenigstens vorbereitet werden.

Hat der von Washington vermittelte Deal bisher 13 jüdischen Geiseln der Hamas, die von den islamistischen Terroristen am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden, die Freiheit gebracht, sollen in dieser Woche Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung beginnen. Gegenwärtig haben die Islamisten mindestens 79 Geiseln in ihrer Gewalt, 20 von ihnen sollen noch in der ersten Phase des Deals freikommen.

Der Ausgang dieser Verhandlungen dürfte wesentlich beeinflussen, wie die Zukunft Gazas aussieht. Nicht weniger bedeutsam als die mögliche Fortführung des Deals sind amerikanisch-israelische Beratungen über den weiteren Umgang mit der Islamischen Republik Iran, die ja nicht »nur« mit ihrer »Achse des Widerstands« Israel und die gesamte Region bedroht: Das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Gefahr für den Weltfrieden.

Der auslaufende Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bei seiner Vorstellung als diplomatische Meisterleistung gefeiert, hat sich als untauglich erwiesen, auch nur eines seiner Ziele zu erreichen. Das islamistische Regime in Teheran strebt weiter mit aller Macht nach Kernwaffen. Und es steht – auch dank seiner Allianzen mit Nordkorea und Rußland – nahe davor, zumindest über einsatzfähige »schmutzige« Bomben zu verfügen.

Mit direkten Raketenangriffen auf den jüdischen Staat hat das Mullah-Regime im vergangenen Jahr zudem unter Beweis gestellt, längst im Besitz geeigneter Trägersysteme zu sein. Wiederholt prahlten Repräsentanten des Regimes in den letzten Wochen mit ganzen unterirdischen »Raketenstädten«. Die Herausforderungen, vor denen Präsident Donald J. Trump und Premier Benjamin Netanjahu stehen, sind alles andere als Nebensächlichkeiten.

Humanitäre Vision

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat Ägypten und Jordanien aufgefordert, mehr »Palästinenser« aus Gaza aufzunehmen, um Aufräumarbeiten nach Kriegsende und einen Wiederaufbau des Gebiets zu unterstützen. Gaza, erklärte der Republikaner gegenüber Journalisten, sei »ein Chaos, ein einziges Chaos«. Kaum geäußert, wurde die Idee des vor einer Woche vereidigten US-Präsidenten freilich wieder breit zurückgewiesen.

Die Hamas, die mit ihrer »Al-Aksa-Flut« einen kaum zu leugnenden Anteil an dem »Chaos« in Gaza hat, lehnte die Vorschläge Donald J. Trumps ebenso scharf ab wie der korrupte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah. Für die Vereinten Nationen belehrte deren derzeit wohl glühendste Antisemitin Francesca Albanese den amerikanischen Präsidenten, »ethnische Säuberungen«, die der indes gar nicht vorgeschlagen hat, seien »illegal«.

Auch die angesprochenen Regimes in Ägypten und Jordanien zeigten sich nicht eben begeistert, gegen eine Aufnahme von »Palästinensern« machten sie allerdings Sicherheitsbedenken geltend. Galt den Vereinten Nationen Gaza bereits 2017 als »unbewohnbar«, haben die Herrschaft der Hamas und deren Folgen bis heute nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. »Unbewohnbar« nannten die Vereinten Nationen Gaza auch im Januar 2024.

Nach Angaben der gleichen Vereinten Nationen sind mindestens 8 von 10 Bewohnern Gazas »Palästina-Flüchtlinge«, sind also dort gar nicht heimisch. Diesen Status könnten sie zweifellos auch in Jordanien, wo sogar die berüchtigte UNRWA aktiv ist und das auch in wenigen Tagen noch sein darf, oder in Ägypten behalten, wo das UNHCR sie betreuen könnte. In beiden Staaten wären sie zudem dem Einfluß der Hamas weitgehend entzogen.

Gewiß nicht zuletzt ist der Lebensstandard in Ägypten und Jordanien höher als in Gaza, seit Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas bestimmt auch deutlich. Die »Palästina-Flüchtlinge« Gazas könnten also durchaus gewinnen, würden die Vorstellungen Donald J. Trumps realisiert. Gaza könnte während ihrer Abwesenheit von Terroristen gesäubert und neu aufgebaut werden – und sie wieder zurückkehren. Was haben Menschenfreunde dagegen?

Fristverlängerung

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Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, ist das von den Vereinigten Staaten überwachte Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon bis zum 18. Februar verlängert worden. Die Waffenruhe war ursprünglich auf 60 Tage befristet worden und galt seit dem 27. November 2024. Ihre Verlängerung um drei weitere Wochen ist keine gute Nachricht.

Schon nach den ersten 30 Tagen war absehbar, daß die Hisbollah und der Libanon es nicht eilig hatten, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen. Die »Partei Gottes« verzögerte ihren Rückzug hinter den Litani, während die libanesische Armee nur zögerlich in den Süden des Landes vorrückte, von einer aktiven Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation ganz zu schweigen.

In der Folge zogen sich die israelischen Streitkräfte auch nicht wie geplant von libanesischem Territorium zurück, auf das sie im vergangenen Herbst im Krieg gegen die Hisbollah vorgerückt waren, die als Teil der »Achse des Widerstands« mit ihren seit dem 8. Oktober 2023 andauernden Raketenangriffen den Norden und das Zentrum des jüdischen Staates terrorisiert und zahlreiche Orte in Grenznähe unbewohnbar gemacht hatten.

Mit Joseph Aoun hat der Libanon seit Jahresanfang zwar ein Staatsoberhaupt, das angekündigt hatte, die staatliche Souveränität im ganzen Land wiederherstellen zu wollen, sein Versprechen aber noch nicht erfüllen wollte oder konnte. Wie die britische Zeitung The Times am Wochenende berichtete, arbeiten selbst hochrangige Offiziere der libanesischen Armee, die die Islamisten entwaffnen soll, weiterhin lieber mit ihnen.

Die kurzfristige Verlängerung der Waffenruhe belegt vor diesem Hintergrund vor allem, daß es ein Fehler war, bei ihr wieder auf die gleichen Akteure zu hoffen, die bereits seit spätestens 2006 daran scheitern, die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen: jenen Staat, den die Hisbollah sich im Auftrag Teherans längst zum Untertan gemacht hat, und die UNIFIL-»Blauhelme«.

Vielleicht ist Präsident Donald J. Trump gewillt, in den kommenden Tagen den notwendigen Druck auf Beirut auszuüben, daß es gegen die Hisbollah vorgeht. Jerusalem sollte sich derweil darauf vorbereiten, selbst zu tun, was nötig ist, damit auf absehbare Zeit keine Gefahr mehr von der Hisbollah für die Bevölkerung Israels ausgeht. Zuzuschauen, wie die Islamisten ihre Schwächung überwinden, wäre jedenfalls keine gute Entscheidung.