Schlagwort: EEAS

Beschränkter Horizont

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Die Hamas hat am Donnerstag nach eigenen Angaben einen »Hagel aus M90-Raketen« auf die »tief in den besetzten Gebieten« liegende Stadt Tel Aviv abgefeuert. Bestand der »Raketenhagel« zwar wohl aus überschauberen drei Geschossen, von denen die israelischen Verteidigungskräfte ein einziges abfangen mußten, bestätigt dieser Angriff, daß die Fortsetzung des militärischen Vorgehens gegen die islamistischen Terroristen gerechtfertigt ist.

Während inzwischen wieder viele selbsterklärte »Freunde Israels«, unter ihnen – natürlich – mit Kaja Kallas die neueste Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union, Jerusalem öffentlich belehren, anprangern und verurteilen, weil es wagt, den »Palästinensern« die Folgen ihrer Weigerung aufzuzeigen, sich der von Teheran gesteuerten Hamas zu entledigen, kann den Islamisten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, ihre Absichten zu verschleiern.

Sie erklären Tel Aviv, die zweitgrößte Stadt Israels, zu »besetztem Gebiet« und zeigen damit deutlich, daß für sie eine »Zwei-Staaten-Lösung«, von der freilich nicht bloß die EU unbeirrt weiter schwärmt, keine Option ist, nicht einmal als eine Art Zwischenlösung. Sie wollen den jüdischen Staat auslöschen. Und zwar völlig unabhängig davon, was der tut oder unterläßt. Und sie wollen es selbst um den Preis einer völligen Zerstörung Gazas.

Daß es mit einem solchen Feind niemals Frieden geben wird, weil es ihn nie geben kann, scheint eine Binse. Gleichwohl übersteigt sie offenkundig den Erkenntnishorizont selbst vieler deshalb eben bloß sogenannter »Verbündeter« Israels. Nicht der Kampf der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln ist deshalb »inakzeptabel«, inakzeptabel ist es, diesen Kampf um die Existenz Israels in Mißkredit zu bringen.

Auf Kurs

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Josep Borrell Fontelles steht seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) vor. Falls sich seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas um eine Abkehr der nunmehr von ihr geführten Behörde vom israelfeindlichen Kurs des spanischen Sozialisten bemühen sollte, ist davon bisher nichts zu bemerken. Es gibt zwar allerlei neue Namen, die antiisraelische Voreingenommenheit jedoch ist geblieben.

Das jedenfalls macht der Blick auch auf die beiden jüngsten Stellungnahmen des EEAS zum Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen islamistische Terroristen im von den Vereinten Nationen betriebenen »Flüchtlingslager« Jenin in den umstrittenen Gebieten sowie zum von der Hamas ausgeschlagenen amerikanisch-israelischen Vorschlag einer Verlängerung der nach 42 Tagen am Wochenende ausgelaufenen Waffenruhe in Gaza deutlich.

In Jenin versuchen die Einsatzkräfte der israelischen Armee mit ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen einen Brandherd zu löschen, nachdem die »Sicherheitskräfte« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen zuvor daran gescheitert waren. Die bloße Existenz dieses Brandherds wirft dabei einige Fragen auf, die Brüssel auch sich selbst stellen sollte, statt von ihnen mit übergriffigen Schulmeistereien Jerusalems abzulenken.

Im »Flüchtlingslager« Jenin, das die berüchtigte UNRWA betreibt, werden »Palästinenser« als »Palästina-Flüchtlinge« selbst im Vergleich zu »gewöhnlichen« Untertanen Ramallahs stigmatisiert und entrechtet. Damit wird, maßgeblich finanziert durch Gelder der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter ganz vorn natürlich Deutschland, erst der Nährboden geschaffen, der terroristische Organisationen gedeihen läßt.

Diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« in doch als »palästinensisch« geltenden Gebieten und Gesellschaften müßte freilich auch in Gaza hinterfragt werden, wo etwa 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und denen deshalb ganz ausdrücklich »die Integration in [die] Aufnahmegemeinschaft« verweigert wird. Auch deshalb ist die Aufregung um Donald J. Trumps Gaza-Ideen verlogen.

Nach 42 Tagen lief nun dort die erste Phase des zwischen der Hamas und Israel vermittelten Deals aus, ohne daß es eine Folgeabmachung gibt. Zur ersten Phase gehörte die Öffnung von Grenzübergängen für humanitäre Güter im Gegenzug für die Freilassung von Gaza verschleppter jüdischer Geiseln. Jerusalem ist bereit, an dieser Regelung festzuhalten – und das ist bereits eine Konzession -, die Hamas allerdings verweigert sich.

Die EU macht in ihrer Erklärung vom 2. März die Freilassung von Geiseln durch die Islamisten sogar noch abhängig von einem »dauerhaften Waffenstillstand«: Der nämlich »würde zur Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln beitragen«, wie es EEAS-Sprecher Anouar El Anouni formuliert. Israel also soll eine »Vorleistung« erbringen, um dann darauf zu hoffen, daß die Hamas Menschen freigibt, die sie in ihrer Gewalt hält.

Brüssel macht damit diese mindestens Menschen 59 Menschen (oder ihre Überreste, denn die meisten von ihnen haben die Islamisten wahrscheinlich massakkriert) zu einer »Ware«. Statt ihre bedingungslose Freilassung zu fordern oder wenigstens den ungehinderten Zugang zu ihnen für Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, schlägt die EU sich auf die Seite der islamistischen Barbaren. Josep Borrell Fontelles wird es mit Freunde beobachten.

Verleumdungen

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Sie war eines der liebsten Themen der internationalen »Israelkritik« seit Ende 2023: Doch trotz all ihrer Warnungen vor und Klagen über eine angebliche »Hungersnot« in Gaza gab und gibt es die nicht. Auch die von der Hamas als makabre »Volksfeste« inszenierten Übergaben jüdischer Geiseln – toter wie gerade noch lebender – an das Internationale Rote Kreuz der vergangenen Tage belegten das: (Ver-)Hungernde »Palästinenser« sind ein Märchen.

Bereits Ende 2023 versuchte Annalena Baerbock, die noch das Berliner Auswärtige Amt leitet, angeblich von Israel verursachten Hunger in Gaza zur Ursache für antisemitischen Terrorismus zu erklären: »Der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus«, orakelte sie während eines Aufenthalts in Dubai, es sei daher »im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden können«.

»In der Hölle von Gaza«, wollte die deutsche Außenministerin vor elf Monaten wissen, »sind mehr als eine Million Kinder, Frauen, Männer von Hunger bedroht«, und machte erneut kein Geheimnis daraus, wen sie dafür verantwortlich hielt: »Die israelische Regierung muss endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe öffnen«. Inzwischen freilich mehren sich Untersuchungen, die die Absurdität solcher verleumderischen Forderungen aufzeigen.

So kommt die Studie »Food supplied to Gaza during seven months of the Hamas-Israel war«, an der mehrere israelische Wissenschaftler beteiligt waren, zu dem Schluß, daß »der Energie-, Protein- und Fettgehalt der Lebensmittel, die« in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres »in den Gazastreifen gelangten, ständig über den Sphere-Normen« lagen, einem international anerkannten Standard für die Versorgung von Menschen mit Nahrungsmitteln.

Auch die renommierten UK Lawyers for Israel (UKLFI) haben sich ausführlich mit den gegen den jüdischen Staat vorgetragenen Anschuldigungen befaßt, die u.a. als Begründung für einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu herhalten mußten. »Trotz alarmierender Prognosen«, analysieren sie, »hat es in Gaza seit Oktober 2023 keine Hungersnot im Sinne der IPC-Standards gegeben«.

Und dennoch wurde auch die Europäische Union nicht müde, wieder und wieder die antisemitische Lüge zu verbreiten, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Bis heute hat Brüssel sich nicht korrigiert oder für seine Angriffe auf Israel gar um Entschuldigung gebeten. Die Hamas führt derweil öffentlich vor, wie sie Juden in ihrer Gewalt mißhandelt. Und der »palästinensische« Pöbel ergötzt sich an diesen Vorführungen.

Europäische Kernkompetenz

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Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europäischen Außenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts geändert. Griffen am vergangen Freitag die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA ächtet, stellt sich nun auch die EU hinter das »Hilfswerk«.

In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme verurteilt Kaja Kallas, die neue Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, das israelische Betätigungsverbot für die berüchtigte UN-Organisation und bekräftigt das europäische Bekenntnis zu ihr. Galt die UNRWA schon vor dem 7. Oktober 2023 als von der Hamas unterwandert, wurden seither immer neue Belege für die Verflechtungen zwischen Terrororganisation und »Hilfswerk« gefunden.

Ohne auf die Vorwürfe gegen die Organisation näher einzugehen – erst am Freitag hatte eine freigekommene jüdische Geisel der Islamisten berichtet, in einem »Krankenhaus« der UNRWA festgehalten worden zu sein -, behauptet Kaja Kallas, das »Hilfswerk« sowie seine »Dienstleistungen« seien »gerade jetzt noch wichtiger«, da es gelte, »das Waffenstillstandsabkommen und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln rasch um[zu]setzen«.

Dabei sind es Vertreter der UNRWA selbst, die dessen Arbeitsfähigkeit ganz unabhängig von der israelischen Gesetzgebung, nach der Jerusalem jeden Kontakt zu dem »Hilfswerk« einstellt, eher negativ beurteilen. So erklärte vor wenigen Tagen UNRWA-Direktor Roland Friedrich, »wir haben in Gaza derzeit keinen Zugang zu einem Grossteil unserer Liegenschaften«, da dort Kämpfe stattgefunden hätten und in einem entsprechenden Zustand seien.

Zwar wollte der deutsche Diplomat damit belegen, weshalb seine Organisation nicht verantwortlich dafür sei, daß und wie islamistische Terroristen UN-Einrichtungen in Gaza mißbrauchen, zugleich zeigt seine Aussage jedoch, daß das »Hilfswerk« nicht in der Lage ist, seine »Dienstleistungen« jenen anzubieten, die womöglich Hilfe brauchen – und schon gar nicht besser als andere Organisationen, die (noch) weniger belastet sind als die UNRWA.

Kaja Kallas hätte ihr Statement nutzen können, einen Kurswechsel des Auswärtigen Diensts der EU einzuleiten. Der wäre dringend nötig. Sie ließ die Gelegenheit verstreichen und knüpfte lieber nahtlos an die Politik ihres Amtsvorgängers an. »Palästinenser« haben davon nichts, und die europäisch-israelischen Beziehungen profitieren davon noch weniger. Mit ihrer überflüssigen Botschaft sät und bestärkt Kaja Kallas lediglich antiisraelische Ressentiments.

Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Kriegspartei

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Der 7. Oktober 2023, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist sicher nicht allein, aber auch Folge des 75 Jahre andauernden Wirkens der berüchtigten UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Besonders in Gaza, wo 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten, wäre es vermesse, ihren Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung zu leugnen.

Das »Hilfswerk« fühlt sich dort für mindestens 8 von 10 »Palästinensern« zuständig, die es von ihrer Geburt bis zum Tod in Armut und Abhängigkeit von seinen Angeboten hält, die gerade nicht darauf ausgerichtet sind, sie dort heimisch werden zu lassen, wo sie geboren wurden, aufwachsen und leben: Kern das Daseins der daher antisemitischen UNRWA ist die Verkörperung eines »Rechts auf Rückkehr« nach Israel für diese »Flüchtlinge«.

Und weil das in der Praxis dazu führt, daß das »Hilfswerk« damit jene Vorarbeit leistet, an die terroristische Organisationen wie die Hamas anknüpfen können, deren Absichten es damit darüber hinaus legitimiert, gibt es nicht erst seit dem bestialischen Überfall der islamistischen Terrororganisation, an dem auch Mitarbeiter der UNRWA aktiv beteiligt waren, Kritik an der Organisation, wird gefordert, ihr Mandat und sie zu reformieren.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sind freilich die engen Bande zwischen islamistischem Terror und dem UN-»Hilfswerk« nicht mehr zu leugnen, zuletzt sorgte ein UNRWA-»Schuldirektor« im Libanon für Schlagzeilen, der gleichzeitig die dortige Hamas anführte und ihr Verbindungsmann zur Hisbollah war: Wo immer die UNRWA im Nahen Osten präsent ist, gedeihen – in ihrem Gefolge wie an ihrer Seite – Terrororganisationen.

Wie weit fortgeschritten die Identifikation gerade auch des Spitzenpersonals des »Hilfswerks« mit der Hamas ist, offenbarte eine < ahref="https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/statement-philippe-lazzarini-commissioner-general-unrwa-united-nations-security-council">Rede Philippe Lazzarinis, der die UNRWA leitet, in der vergangenen Woche, in der er nach »palästinensischen« Angaben erklärte, die »Zerschlagung« seiner Organisation sei »eines der Kriegsziele Israels in Gaza und ganz Palästina«. Wer Israel einen »Krieg« gegen die UNRWA andichtet, erklärt sich zur Kriegspartei.

Und deshalb sind Bemühungen des israelischen Parlaments – und eine Volksvertretung ist eben keine Armee -, das angebliche »Hilfswerk« zumindest im jüdischen Staat zu ächten als das, was es ist, eine Vor- und Umfeldorganisation des islamistischen und »palästinensischen« Terrorismus’, gerechtfertigt. Sie sind ein Gebot der Vernunft. Daß glühende europäische Antisemiten darüber empört sind, bestätigt nur, mit wem man es bei ihnen zu tun hat.

Brandbeschleuniger

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Kurz vor dem ersten Jahrestag des barbarischen Überfalls der islamistischen Hamas und ihrer Helfershelfer auf Israel hat Josep Borrell Fontelles, der nach wie vor amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, in einem Interview erneut schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben und den jüdischen Staat und dessen Existenzkampf antisemitisch verleumdet.

Während in dem Gespräch das bestialische Massaker der von »Palästinensern« breit unterstützten Islamisten am 7. Oktober 2023 keine Erwähnung findet oder, falls überhaupt, nur als Randnotiz vorkommt, unterstellt Josep Borrell Fontelles dem Regierungschef in Jerusalem, auf Krieg aus zu sein. Benjamin Netanjahu ignoriere internationale Appelle und mache, »was er will«. Und Benjamin »Netanjahu will den Konflikt.«

Und so verwundert es nicht, wenn den Chef des Auswärtigen Diensts der EU am jüngsten Raketenangriff des islamistischen Regimes in Teheran auf Israel lediglich stört, daß das Opfer dem Angreifer »militärisch überlegen« sei entsprechend zu antworten in der Lage sei, zumal die jüdische Demokratie auch noch »so viel Unterstützung« erfahre, daß sie »auf jede Aktion eine unendlich mächtigere Reaktion folgen« lassen könne.

Josep Borrell Fontelles bedauert, daß »die westliche Welt«, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch »einige europäische Länder«, »nicht gewillt ist«, Israel zur Einstellung seiner Operationen »zu zwingen«. Und während die Hamas in Gaza nicht weiß, wo sie die von ihr geraubten Hilfsgüter unterbringen soll, wiederholt der Spanier seine Behauptung, Jerusalem blockiere gezielt für Menschen in Gaza bestimmte humanitäre Hilfe.

In Deutschland erwarten derweil Polizei und Verfassungsschutz »eine neue israelfeindliche Protestwelle«. Der Jahrestag des islamistischen Pogroms könne, so Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, »ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. »Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.«

Allerbeste Freunde

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Als vor wenigen Wochen Masoud Pezeshkian in das Amt des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran eingeführt wurde, waren einige illustre Gäste nach Teheran gereist. Aus Katar etwa hatte sich der Hamas-Anführer Ismael Haniyeh aufgemacht ins Zentrum der »Achse des Widerstands«, der »palästinensische« Islamic Jihad hatte Ziyad al-Nakhalah, die Hisbollah ihren Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem.

Während iranische »Parlamentarier« frenetisch »Tod Israel!« krakeelten und »Tod Amerika!«, war auch die Europäische Union hochrangig vertreten: Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, hatte seinen Stellvertreter Enrique Mora nach Teheran entsandt, dem es selbst hinterher nicht peinlich war, als einziger hochrangiger westlicher Diplomat auf einem Gruppenfoto zu landen mit all den Terror-Kadern.

Ismael Haniyeh überlebte seinen Ausflug in die Islamische Republik Iran nicht, an die seine Hamas Gaza verkauft hat, weshalb der Auftritt Enrique Moras später etwas unterging. Während Repräsentanten des Auswärtigen Diensts der EU in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nur noch ungern gesehen werden, fühlen sie sich wohl in der Gesellschaft von Gestalten, die anständige Menschen nur zum nächsterreichbaren Teufel wünschen.

Erwehrt die jüdische Demokratie sich gerade massiver terroristischer Angriffe, für die im Hintergrund ohne Frage Teheran verantwortlich ist, bleibt das offizielle Europa sich treu: Statt dem iranischen »Außenmnister« Abbas Araghchi aus dem Weg zu gehen, dem Repräsentanten eines staatsterroristischen Regimes, das sich gerade wieder zu seiner Absicht bekannt hat, Israel zu vernichten, trifft er ihn – »informell«, also vertraulich.

Angeblich will Josep Borrell Fontelles dabei Teheran aufgerufen haben, »seinen Einfluß zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden«. Ein Regime wohlgemerkt, dessen »geistliches Oberhaupt« erst am Wochenende die »innere Stärke« aller Muslime beschworen hat, die »das zionistische Regime, dieses bösartige Krebsgeschwür, aus dem Herzen der islamischen Nation, nämlich aus Palästina, entfernen und beseitigen« werde.

Stimme Europas

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Josep Borrell Fontelles, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) sowie als Vizepräsident der Europäischen Kommission vorstehen darf, hat in einer Rede vor Vertretern der Arabischen Liga erneut Israel scharf angegriffen und mit wüsten Behauptungen über das Vorgehen des jüdischen Staates gegen vor allem islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten seinen Antisemitismus unter Beweis gestellt.

Wer bislang annahm, die Hamas hätte vor etwas mehr als elf Monaten Israel überraschend angegriffen und das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt habe, fiel damit wohl der allgegenwärtigen Hasbara-Propaganda zum Opfer. Was Jerusalem als Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung vermutlich gar nicht existierender Geiseln darstellt, ist laut Josep Borrell Fontelles Teil einer ausgeklügelten Aggression:

»Es wird versucht, eine neue Front zu eröffnen, mit der ein klares Ziel verfolgt wird: Das Westjordanland soll in ein neues Gaza verwandelt werden – mit zunehmender Gewalt, der Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Aktionen, die Gewalt provozieren sollen.

Und dann wird der Welt dreist erklärt, daß der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung in der Annektierung des Westjordanlandes und des Gazastreifens besteht.

Ja, wenn wir nichts dagegen unternehmen, wird das Westjordanland zu einem neuen Gaza. Und Gaza wird zu einem neuen Westjordanland werden, die Siedlerbewegungen planen schon neue Siedlungen.«

Was nicht nur klingt wie eine Verschwörungstheorie, sondern eine ist, die »palästinensischen« Terrorismus völlig leugnet, die aus den Tätern des 7. Oktober 2023 Opfer macht, die in eine israelische Falle tappten, und aus erniedrigten, gequälten und niedergemetzelten Juden, Kindern, Frauen, Männern, aus verschleppten Zivilisten Täter, ist nicht das Hirngespinst eines bedeutungslosen Irren, es ist die Hetze eines »Diplomaten«, der 450 Millionen Europäer vertritt.

Josep Borrell Fontelles ist in seinem Amt der lebende Beweis dafür, daß Antisemitismus, der Haß auf Juden und die jüdische Demokratie in Europa jedenfalls kein Karrierehindernis sind. Ein Europa, das einen Josep Borrell Fontelles duldet, das ihn, selbst falls er in wenigen Wochen »automatisch« aus dem Amt scheiden wird, gewähren läßt, ist kein zivilisiertes, sondern eins, das seine Grundwerte und sich an die Barbarei verkauft. Es ist obsolet.

Europäische Scheinheiligkeit

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Josep Borrell Fontelles, der amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist vorerst mit seiner Initiative gescheitert, europäische Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem wegen »inakzeptabler« Äußerungen über »Palästinenser« verhängen zu lassen. Beim informellen Treffen der europäischen Außenminister am Donnerstag wurde sein Vorschlag zwar diskutiert, eine Einigung jedoch nicht erzielt.

Daß es dennoch immerhin dazu kam, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und jene ihrer Mitglieder, die dem spanischen Antisemiten die Unterstützung zusagten, und die, die die Debatte nicht rundweg ablehnten, darunter das durch Außenministerin Annalena Baerbock vertretene Deutschland. Josep Borrell Fontelles konnte sogar unsanktioniert Unwahrheiten über den israelischen Außenminister Israel Katz behaupten.

Mit seinen auf Lügen basierenden Bemühungen, Israel zu dämonisieren und auszugrenzen, lebt der spanische Sozialist allein antisemitische Ressentiments aus und macht sie konsensfähig. Ginge es ihm tatsächlich darum, »inakzeptable« Äußerungen und Hetze zu bekämpfen, hätte er längst aktiv werden müssen gegen Enrique Mora, seinen Stellvertreter, den er zur »Vereidigung« des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian entsandte.

Enrique Mora ließ sich in Teheran nicht nur auf einem Gruppenfoto gemeinsam mit dem ebenfalls angereisten (und später umgekommenen) Hamas-»Auslandschef« Ismael Haniyeh ablichten, er lauschte auch ungerührt Forderungen iranischer »Parlamentarier« nach der Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten. Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und das Verlangen, die 9,5 Millionen Israeli auszulöschen, sind wohl akzeptabel.

Das gilt offenbar auch für »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, das die Europäische Union und ihrer Mitglieder mit ihren Millionenzuwendungen möglich machen, legitimieren und am Leben erhalten. Erst wenige Wochen ist es her, daß sich Vertreter der Fatah und der Hamas trafen und eine »Versöhnung« verabredeten. Josep Borrell Fontelles äußerte nicht einmal leise Zweifel an Abu Mazens Wahl seiner Bündnispartner.

In der Tat kündigte die Europäische Union wenig darauf eine weitere zweistellige Millionenzuwendung für das PLO-Regime an, mit der sie sich indirekt auch hinter dessen »Märtyrerrenten« stellte, regelmäßige üppige Prämien, mit denen Ramallah sich bei »palästinensischen« Terroristen in israelischer Haft für deren Verbrechen bedankt. Doch auch an diesem offenen Bekenntnis zum Terrorismus hat Josep Borrell Fontelles nichts auszusetzen.

Es sei, erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«, »wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«. Die wiederholten einseitigen Angriffe ihres Stellvertreters auf Israel zeigen, was solche Sonntagssätze wert sind.