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Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Kriegspartei

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Der 7. Oktober 2023, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist sicher nicht allein, aber auch Folge des 75 Jahre andauernden Wirkens der berüchtigten UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Besonders in Gaza, wo 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten, wäre es vermesse, ihren Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung zu leugnen.

Das »Hilfswerk« fühlt sich dort für mindestens 8 von 10 »Palästinensern« zuständig, die es von ihrer Geburt bis zum Tod in Armut und Abhängigkeit von seinen Angeboten hält, die gerade nicht darauf ausgerichtet sind, sie dort heimisch werden zu lassen, wo sie geboren wurden, aufwachsen und leben: Kern das Daseins der daher antisemitischen UNRWA ist die Verkörperung eines »Rechts auf Rückkehr« nach Israel für diese »Flüchtlinge«.

Und weil das in der Praxis dazu führt, daß das »Hilfswerk« damit jene Vorarbeit leistet, an die terroristische Organisationen wie die Hamas anknüpfen können, deren Absichten es damit darüber hinaus legitimiert, gibt es nicht erst seit dem bestialischen Überfall der islamistischen Terrororganisation, an dem auch Mitarbeiter der UNRWA aktiv beteiligt waren, Kritik an der Organisation, wird gefordert, ihr Mandat und sie zu reformieren.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sind freilich die engen Bande zwischen islamistischem Terror und dem UN-»Hilfswerk« nicht mehr zu leugnen, zuletzt sorgte ein UNRWA-»Schuldirektor« im Libanon für Schlagzeilen, der gleichzeitig die dortige Hamas anführte und ihr Verbindungsmann zur Hisbollah war: Wo immer die UNRWA im Nahen Osten präsent ist, gedeihen – in ihrem Gefolge wie an ihrer Seite – Terrororganisationen.

Wie weit fortgeschritten die Identifikation gerade auch des Spitzenpersonals des »Hilfswerks« mit der Hamas ist, offenbarte eine < ahref="https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/statement-philippe-lazzarini-commissioner-general-unrwa-united-nations-security-council">Rede Philippe Lazzarinis, der die UNRWA leitet, in der vergangenen Woche, in der er nach »palästinensischen« Angaben erklärte, die »Zerschlagung« seiner Organisation sei »eines der Kriegsziele Israels in Gaza und ganz Palästina«. Wer Israel einen »Krieg« gegen die UNRWA andichtet, erklärt sich zur Kriegspartei.

Und deshalb sind Bemühungen des israelischen Parlaments – und eine Volksvertretung ist eben keine Armee -, das angebliche »Hilfswerk« zumindest im jüdischen Staat zu ächten als das, was es ist, eine Vor- und Umfeldorganisation des islamistischen und »palästinensischen« Terrorismus’, gerechtfertigt. Sie sind ein Gebot der Vernunft. Daß glühende europäische Antisemiten darüber empört sind, bestätigt nur, mit wem man es bei ihnen zu tun hat.

Brandbeschleuniger

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Kurz vor dem ersten Jahrestag des barbarischen Überfalls der islamistischen Hamas und ihrer Helfershelfer auf Israel hat Josep Borrell Fontelles, der nach wie vor amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, in einem Interview erneut schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben und den jüdischen Staat und dessen Existenzkampf antisemitisch verleumdet.

Während in dem Gespräch das bestialische Massaker der von »Palästinensern« breit unterstützten Islamisten am 7. Oktober 2023 keine Erwähnung findet oder, falls überhaupt, nur als Randnotiz vorkommt, unterstellt Josep Borrell Fontelles dem Regierungschef in Jerusalem, auf Krieg aus zu sein. Benjamin Netanjahu ignoriere internationale Appelle und mache, »was er will«. Und Benjamin »Netanjahu will den Konflikt.«

Und so verwundert es nicht, wenn den Chef des Auswärtigen Diensts der EU am jüngsten Raketenangriff des islamistischen Regimes in Teheran auf Israel lediglich stört, daß das Opfer dem Angreifer »militärisch überlegen« sei entsprechend zu antworten in der Lage sei, zumal die jüdische Demokratie auch noch »so viel Unterstützung« erfahre, daß sie »auf jede Aktion eine unendlich mächtigere Reaktion folgen« lassen könne.

Josep Borrell Fontelles bedauert, daß »die westliche Welt«, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch »einige europäische Länder«, »nicht gewillt ist«, Israel zur Einstellung seiner Operationen »zu zwingen«. Und während die Hamas in Gaza nicht weiß, wo sie die von ihr geraubten Hilfsgüter unterbringen soll, wiederholt der Spanier seine Behauptung, Jerusalem blockiere gezielt für Menschen in Gaza bestimmte humanitäre Hilfe.

In Deutschland erwarten derweil Polizei und Verfassungsschutz »eine neue israelfeindliche Protestwelle«. Der Jahrestag des islamistischen Pogroms könne, so Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, »ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. »Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.«

Allerbeste Freunde

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Als vor wenigen Wochen Masoud Pezeshkian in das Amt des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran eingeführt wurde, waren einige illustre Gäste nach Teheran gereist. Aus Katar etwa hatte sich der Hamas-Anführer Ismael Haniyeh aufgemacht ins Zentrum der »Achse des Widerstands«, der »palästinensische« Islamic Jihad hatte Ziyad al-Nakhalah, die Hisbollah ihren Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem.

Während iranische »Parlamentarier« frenetisch »Tod Israel!« krakeelten und »Tod Amerika!«, war auch die Europäische Union hochrangig vertreten: Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, hatte seinen Stellvertreter Enrique Mora nach Teheran entsandt, dem es selbst hinterher nicht peinlich war, als einziger hochrangiger westlicher Diplomat auf einem Gruppenfoto zu landen mit all den Terror-Kadern.

Ismael Haniyeh überlebte seinen Ausflug in die Islamische Republik Iran nicht, an die seine Hamas Gaza verkauft hat, weshalb der Auftritt Enrique Moras später etwas unterging. Während Repräsentanten des Auswärtigen Diensts der EU in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nur noch ungern gesehen werden, fühlen sie sich wohl in der Gesellschaft von Gestalten, die anständige Menschen nur zum nächsterreichbaren Teufel wünschen.

Erwehrt die jüdische Demokratie sich gerade massiver terroristischer Angriffe, für die im Hintergrund ohne Frage Teheran verantwortlich ist, bleibt das offizielle Europa sich treu: Statt dem iranischen »Außenmnister« Abbas Araghchi aus dem Weg zu gehen, dem Repräsentanten eines staatsterroristischen Regimes, das sich gerade wieder zu seiner Absicht bekannt hat, Israel zu vernichten, trifft er ihn – »informell«, also vertraulich.

Angeblich will Josep Borrell Fontelles dabei Teheran aufgerufen haben, »seinen Einfluß zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden«. Ein Regime wohlgemerkt, dessen »geistliches Oberhaupt« erst am Wochenende die »innere Stärke« aller Muslime beschworen hat, die »das zionistische Regime, dieses bösartige Krebsgeschwür, aus dem Herzen der islamischen Nation, nämlich aus Palästina, entfernen und beseitigen« werde.

Stimme Europas

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Josep Borrell Fontelles, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) sowie als Vizepräsident der Europäischen Kommission vorstehen darf, hat in einer Rede vor Vertretern der Arabischen Liga erneut Israel scharf angegriffen und mit wüsten Behauptungen über das Vorgehen des jüdischen Staates gegen vor allem islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten seinen Antisemitismus unter Beweis gestellt.

Wer bislang annahm, die Hamas hätte vor etwas mehr als elf Monaten Israel überraschend angegriffen und das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt habe, fiel damit wohl der allgegenwärtigen Hasbara-Propaganda zum Opfer. Was Jerusalem als Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung vermutlich gar nicht existierender Geiseln darstellt, ist laut Josep Borrell Fontelles Teil einer ausgeklügelten Aggression:

»Es wird versucht, eine neue Front zu eröffnen, mit der ein klares Ziel verfolgt wird: Das Westjordanland soll in ein neues Gaza verwandelt werden – mit zunehmender Gewalt, der Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Aktionen, die Gewalt provozieren sollen.

Und dann wird der Welt dreist erklärt, daß der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung in der Annektierung des Westjordanlandes und des Gazastreifens besteht.

Ja, wenn wir nichts dagegen unternehmen, wird das Westjordanland zu einem neuen Gaza. Und Gaza wird zu einem neuen Westjordanland werden, die Siedlerbewegungen planen schon neue Siedlungen.«

Was nicht nur klingt wie eine Verschwörungstheorie, sondern eine ist, die »palästinensischen« Terrorismus völlig leugnet, die aus den Tätern des 7. Oktober 2023 Opfer macht, die in eine israelische Falle tappten, und aus erniedrigten, gequälten und niedergemetzelten Juden, Kindern, Frauen, Männern, aus verschleppten Zivilisten Täter, ist nicht das Hirngespinst eines bedeutungslosen Irren, es ist die Hetze eines »Diplomaten«, der 450 Millionen Europäer vertritt.

Josep Borrell Fontelles ist in seinem Amt der lebende Beweis dafür, daß Antisemitismus, der Haß auf Juden und die jüdische Demokratie in Europa jedenfalls kein Karrierehindernis sind. Ein Europa, das einen Josep Borrell Fontelles duldet, das ihn, selbst falls er in wenigen Wochen »automatisch« aus dem Amt scheiden wird, gewähren läßt, ist kein zivilisiertes, sondern eins, das seine Grundwerte und sich an die Barbarei verkauft. Es ist obsolet.

Europäische Scheinheiligkeit

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Josep Borrell Fontelles, der amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist vorerst mit seiner Initiative gescheitert, europäische Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem wegen »inakzeptabler« Äußerungen über »Palästinenser« verhängen zu lassen. Beim informellen Treffen der europäischen Außenminister am Donnerstag wurde sein Vorschlag zwar diskutiert, eine Einigung jedoch nicht erzielt.

Daß es dennoch immerhin dazu kam, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und jene ihrer Mitglieder, die dem spanischen Antisemiten die Unterstützung zusagten, und die, die die Debatte nicht rundweg ablehnten, darunter das durch Außenministerin Annalena Baerbock vertretene Deutschland. Josep Borrell Fontelles konnte sogar unsanktioniert Unwahrheiten über den israelischen Außenminister Israel Katz behaupten.

Mit seinen auf Lügen basierenden Bemühungen, Israel zu dämonisieren und auszugrenzen, lebt der spanische Sozialist allein antisemitische Ressentiments aus und macht sie konsensfähig. Ginge es ihm tatsächlich darum, »inakzeptable« Äußerungen und Hetze zu bekämpfen, hätte er längst aktiv werden müssen gegen Enrique Mora, seinen Stellvertreter, den er zur »Vereidigung« des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian entsandte.

Enrique Mora ließ sich in Teheran nicht nur auf einem Gruppenfoto gemeinsam mit dem ebenfalls angereisten (und später umgekommenen) Hamas-»Auslandschef« Ismael Haniyeh ablichten, er lauschte auch ungerührt Forderungen iranischer »Parlamentarier« nach der Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten. Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und das Verlangen, die 9,5 Millionen Israeli auszulöschen, sind wohl akzeptabel.

Das gilt offenbar auch für »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, das die Europäische Union und ihrer Mitglieder mit ihren Millionenzuwendungen möglich machen, legitimieren und am Leben erhalten. Erst wenige Wochen ist es her, daß sich Vertreter der Fatah und der Hamas trafen und eine »Versöhnung« verabredeten. Josep Borrell Fontelles äußerte nicht einmal leise Zweifel an Abu Mazens Wahl seiner Bündnispartner.

In der Tat kündigte die Europäische Union wenig darauf eine weitere zweistellige Millionenzuwendung für das PLO-Regime an, mit der sie sich indirekt auch hinter dessen »Märtyrerrenten« stellte, regelmäßige üppige Prämien, mit denen Ramallah sich bei »palästinensischen« Terroristen in israelischer Haft für deren Verbrechen bedankt. Doch auch an diesem offenen Bekenntnis zum Terrorismus hat Josep Borrell Fontelles nichts auszusetzen.

Es sei, erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«, »wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«. Die wiederholten einseitigen Angriffe ihres Stellvertreters auf Israel zeigen, was solche Sonntagssätze wert sind.

Entlarvende Bigotterie

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Am Donnerstag kommen die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammen. Nach Ankündigungen Josep Borrell Fontelles’, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der EU vorstehen darf, wird bei der Zusammenkunft auch über Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem beraten, die der daueraufgeregte Antisemit als »rassistisch« und »menschenverachtend« charakterisiert.

Freilich sind Itamar Ben-Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, und sein Kabinettskollege Bezalel Smotrich, der Finanzminister, dafür umstritten, ihre Worte gelegentlich nicht eben sorgfältig zu wägen. Geht die Initiative, sie dafür zu sanktionieren, allerdings von einem »Spitzendiplomaten« aus, der »den Israeli«, also allen Menschen in Israel, nachsagt, sie »lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, wirkt sie wenig glaubwürdig.

Ein glühender antisemitischer Hetzer, und das ist Josep Borrell Fontelles, ist als moralische Instanz denkbar ungeeignet. Daß er trotz seiner regelmäßigen antiisraelischen Ausfälle, trotz seiner offenen Ressentiments gegenüber dem jüdischen Staat sich noch immer »Außenbeauftragter« nennen und als stellvertretender Präsident der Europäischen Union fungieren darf, ist darüber hinaus aber auch für die EU insgesamt ein verheerendes Armutszeugnis.

Antisemitisch motivierte Sanktionen bleiben nämlich auch dann noch antisemitisch, richten sie sich gegen Minister, denen möglicherweise wirklich eine gewisse Kinderstube fehlt. Vor dem Hintergrund, daß Europa gar nicht daran denkt, Repräsentanten des von ihr ausgehaltenen PLO-Regimes die Unterstützung zu entziehen, wenn die ihren antisemitischen Vernichtungsträumen freien Lauf lassen, wären Sanktionen gegen israelische Minister erst recht entlarvend.

Kleiner Unterschied

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Während der israelische Einsatz gegen eine von islamistischen Terroristen in einer »Schule« eingerichteten Kommandozentrale in Gaza von vielen europäischen »Verbündeten« Israels zum Anlaß genommen wurde, Jerusalem auffallend einseitig anzuprangern, fiel der Kommentar des Auswärtigen Amts in Berlin immerhin dadurch auf, daß er wenigstens in einem kleinen Sätzchen die Hamas und deren menschenverachtende Taktik erwähnte.

»Die Hamas«, schrieb das Auswärtige Amt, dürfe »Palästinenser«, die in Schulen und anderen Unterkünften Sicherheit suchten, »nicht als Schutzschilde missbrauchen«. Das ist eine wichtige Feststellung und richtige Forderung, die das gesamte Stellungnahme zwar kaum weniger unappetitlich macht als die Äußerungen etwa Josep Borrell Fontelles‘, des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, sie zugleich aber doch deutlich deklassiert.

»Schulen«, »Krankenhäuser«, und andere »zivile« Infrastruktur werden von der Hamas und dem Islamic Jihad, der mit ihr verbündet ist, regelmäßig und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zur Vorbereitung und Durchführung ihrer terroristischen Angriffe genutzt – und damit ihres völkerrechtlichen Status’ beraubt. Ein in einer »Schule« angelegtes Munitionsversteck macht diese nicht »nur« zum legitimen Ziel, sondern verwandelt sie in eine Bombe.

Erst der Mißbrauch deshalb eben bloß angeblich »ziviler« Einrichtungen durch die islamistischen Terroristen macht sie überhaupt zum Ziel. Das freilich scheint auch in Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt ein regelmäßig verdrängter Gedanke zu sein, denn sonst vorverurteilte und forderte es nicht zuerst, »die wiederholten Angriffe der israelischen Armee auf Schulen müssen aufhören«. Die IDF kämpfen dafür, daß »Schulen« wieder Schulen werden.

Anschlag auf die »Zwei-Staaten-Lösung«

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Die als Osloer Verträge bezeichneten Abkommen, deren Fortbestand zu gefährden Israel neuerdings beschuldigt wird, ließen neben vielen anderen drei ganz wichtige Fragen offen, deren Lösung sie a) auf spätere bilaterale Verhandlungen verschoben und b) deren Erfolg so zu einer Vorbedingung für eine mögliche internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates machten, der im übrigen ein demokratisch verfaßter sein sollte.

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Oslo aus Teheran

Diese offenen Fragen werden in »Oslo I« in Artikel V und in »Oslo II« in Artikel XXXI aufgeführt: der Status Jerusalems, die Frage der »Flüchtlinge« und, gewiß nicht zuletzt, die des Verlaufs zukünftiger Grenzen zwischen Israel und »Palästina«. Mindestens diese drei »verbleibenden Probleme« harren laut »Oslo« unbestritten bis heute einer einvernehmlichen Lösung zwischen Israel einer- und den »Palästinensern« andererseits.

Insbesondere das Problem der »Flüchtlinge« wird dabei von einer weitere Partei, den Vereinten Nationen mit ihrer berüchtigten UNRWA, durch so einzigartige wie israelfeindliche Regelungen tagtäglich verschärft. Regierungen jedenfalls, die heute einen Staat »Palästina« anerkennen, handeln deshalb gegen »Oslo«, wenn und da sie den Schritt der Verhandlungen über die »remaining issues« und deren Abschluß gleichsam überspringen.

Als die norwegische Regierung Ende Mai einen »palästinensischen« Staat diplomatisch anerkannte, wirkte das nicht bloß wie eine Belohnung barbarischen antisemitischen Terrors gegen den jüdischen Staat und wurde in der Region ja durchaus auch so verstanden, sondern verstieß auch ganz offensiv gegen »Oslo«. Sollte laut »Oslo« Frieden die Gründung »Palästinas« erst möglich machen, soll »Palästina« nun Voraussetzung für Frieden sein.

Daß das vor dem Hintergrund der ja weiterhin nicht gelösten offenen Fragen eine irre Hoffnung ist, liegt auf der Hand. Noch verrückter aber ist es daher, ausgerechnet Jerusalem, das von Oslo schnöde übergangen wurde, dafür zu verurteilen, daß es auf den Angriff auf »Oslo« mit dem Entzug diplomatischer Privilegien reagiert, die durch das Abkommen erst geschaffen wurden. Tritt Oslo »Oslo« mit Füßen, kann es sich nicht gleichzeitig darauf berufen.

Und auch »Solidaritätserklärungen« mit Oslo, zumal die eines hartnäckig antisemitischen »Spitzendiplomaten«, können daran nichts ändern: Wer um »Oslo« Tränen vergießt, kann nicht zugleich mit Oslo Händchen halten. Die norwegische Regierung hat mit ihrer Entscheidung, »Palästina« als einen Staat anzuerkennen, eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erschwert. Wer damit sich solidarisch erklärt, will keinen Frieden.

Bigotte Heuchler

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat nach Medienberichten mit Ablehnung auf Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich reagiert, nach denen es moralisch vertretbar sein könnte, Gaza von der Außenwelt abzuschneiden, bis alle jüdischen Geiseln, die dort von der islamistischen Hamas und ihren auch »zivilen« Komplizen festgehalten werden, nach Israel zurückgekehrt seien. Die Aussagen des Politikers seien »inakzeptabel und empörend«.

Und auch der Auswärtige Dienst der Europäischen Union gab sich schockiert. Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der er »die israelische Regierung« aufforderte, sich von Bezalel Smotrich zu distanzieren. Die Überlegungen des Ministers seien »mehr als niederträchtig«. Und ganz so, als hätte die Hamas ihre jüdischen Geiseln in Notwehr nach Gaza verschleppt, hat der Spanier noch einen Wunsch:

»Die EU bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der zur Freilassung aller Geiseln führt [..].«

Weder in Berlin noch in Brüssel herrscht dagegen Aufregung über eine knappe Mitteilung António Guterres’, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Der hatte am Montag einräumen müssen, daß mindestens 9 von 18 beschuldigten Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« seiner Organisation, dessen größte Geldgeber Deutschland und die EU sind, aktiv an dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Bei weiteren 9 Beschuldigten hatten es Prüfer der Vereinten Nationen nicht vermocht, die gegen sie gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Über weitere Details freilich, nach denen er in einer Pressekonferenz gefragt wurde, hüllte UN-Generalsekretär António Guterres sich in Schweigen. Und ganz offenbar hat er auch nicht die Absicht, den für die Vereinten Nationen und ihr »Hilfswerk« so blamablen, Untersuchungsbericht zu veröffentlichen, der sei »intern«.

Es ist bezeichnend, daß der Menschenrechtsfreund in Brüssel dazu – zu den bestätigten Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter ebenso wie zum »zurückhaltenden« Umgang des UN-Generalsekretärs mit Details – ebenso laut schweigt wie die feministische Außenministerin der »Zukunftskoalition« in Berlin. Sie sind offenbar nicht einmal »besorgt« über die nicht mehr zu leugnenden Verstrickungen des von für »unverzichtbar« erklärten »Hilfswerks« in den Terror der Hamas.

Ein Ministerium, das verantwortlich ist für die finanzielle Unterstützung eines von Terroristen unterwanderten »Hilfswerks«, an dessen Spitze ein antisemitischer Lügner steht, und ein Außenbeauftragter, der hetzt, »die Israeli [..] lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, empören sich über einen israelischen Minister, der darüber nachdenkt, wie »unschuldig« die »Palästinenser« in Gaza tatsächlich sind und was das für Folgen haben könnte. Was für Heuchler.