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Doppeltes Recht

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, teilt mit, daß weiterhin mindestens 5.900 seiner »Schützlinge« im schulpflichtigen Alter in dem im Libanon gelegenen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh darauf warten, daß auch für sie das andernorts bereits eingeläutete neue Schuljahr beginnt. Noch immer sollen »palästinensische« Banden zwei UNRWA-Schulen besetzt halten.

Seit Anfang August kämpfen bewaffnete »palästinensische« Banden in dem »Flüchtlingslager« mit- und gegeneinander, unter ihnen die Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Mehr als ein Dutzend Menschen fielen den Auseinandersetzungen bereits zum Opfer, Tausende vor der Gewalt geflüchtet sein. Mehrere ausländische Staaten forderten ihre Untertanen und Bürger auf, den Libanon wegen der Kämpfe zu verlassen.

Eine ohnehin brüchige »Waffenruhe« ist spätestens seit der vergangenen Wochenmitte wieder Geschichte, es wird wieder scharf geschossen in dem im übrigen von den Vereinten Nationen in »palästinensische« Selbstverwaltung gegebenen »Flüchtlingslager«. Unmittelbar betroffen sind davon nach Angaben des »Hilfswerks« weiter und besonders 5.900 Schüler, die ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen können.

Während der Abriß eines illegal errichteten und »Schule« genannten Bauwerks in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden einen internationalen Aufruhr verursacht und in der Folge insbesondere europäische Regierungen sich berechtigt sehen, Israel öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern und ihre Repräsentanten zum »Solidaritätsbesuch« zu schicken, bleiben sie zu Ein El Hilweh weiter stumm.

Und mit jedem Tag, den diese ohnehin schon ohrenbetäubende Stille anhält, wird deutlicher, daß es den europäischen Gesandten tatsächlich nicht um das von ihnen behauptete »Recht auf Bildung« geht. Wer wegen ganzer 17 Schüler den Rechtsstaat Israel schulmeisternd attackiert, den fortgesetzten Unterrichtsausfall für 5.900 Heranwachsende jedoch unkommentiert läßt, entlarvt seine Absicht, Israel zu diskreditieren, selbst.

Europäer und »Gleichgesinnte«

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Vertreter der Europäischen Union und »gleichgesinnter Staaten« haben bei einem Besuch vor Ort in der vergangenen Woche gegen die drohende Zerstörung einer, wie sie es in einer Pressemitteilung heißt, »Schule« protestiert und die israelischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert, von Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten abzulassen, die »das internationale Recht unterminieren« würden.

Der »Protest« der EU-Vertreter und ihrer Spießgesellen ist ein durchschaubar billiger wie dennoch skandalöser Angriff auf den jüdischen Staat. Sein Zweck ist es nämlich offensichtlich nicht, für eine Bildung für »palästinensische« Kinder zu werben, auf die sie ganz ohne Zweifel ein Anrecht haben, sondern allein die Verleumdung Israels. Die »Schule von Ein Samiya« nämlich, um die es geht, ist eine Farce.

Das »Schulgebäude« ist eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« ohne Genehmigung in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren vier »Räumen« es nicht einmal Tafeln gibt. Selbstverständlich verfügt die »Schule« nicht über Anschlüsse an Strom- oder Wasserversorgung, es gibt kein Schulgelände, keine befestigten Straßen oder Wege, die zu der »Schule« führen.

Es verhöhnt die Wahrheit und vor allem »palästinensische« Kinder, ein solches »Bauwerk« zu einer »Schule« hochzustapeln. Die von »Aktivisten« illegal errichtete Struktur ist nichts anderes als eine Provokation der zuständigen israelischen Behörden, die dazu dienen soll, propagandistisch ausschlachtbare Zwischenfälle auszulösen. Unterricht, der diese Bezeichnung verdient, ist in der »Schule« unmöglich.

Und wie der »Protest« der EU-Vertreter und der Repräsentanten »gleichgesinnter Staaten« zeigt, ist der antisemitische Plan aufgegangen. Statt sich dafür zu engagieren, daß »palästinensische« Kinder und Jugendliche die Bildung bekommen, die ihnen zusteht – und das ist eine Bildung, die den einschlägigen Grundsätzen der Vereinten Nationen genügt – hetzen Team Europa et al. gegen den jüdischen Staat.

Dabei hat ausgerechnet eine von der Europäischen Kommission, der »Regierung der EU, finanzierte Untersuchung wissenschaftlich belegt, daß das »palästinensische« Curriculum gegen internationale Bildungsstandards verstößt. Wäre die »Schule« eine, sie wäre ein von der EU und »gleichgesinnten Staaten« abgesegneter Ort, an dem »palästinensische« Kinder um ihr Recht auf Bildung gebracht würden.

Es ist vor diesem Hintergrund einmal mehr entlarvend und bezeichnend, mit welchem Elan Repräsentanten gerade der Europäischen Union sich erlauben, Israel über angebliches internationales Recht zu belehren. Mit ihrem »Protest« legitimieren sie ein »Bildungssystem«, das auf »antisemitische[n] Narrative[n] und Gewaltverherrlichung« basiert und damit an sich ein Verstoß gegen Völkerrecht ist.