Schlagwort: Emmanuel Macron

Rechtsbrecher

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Am Montag beginnt in der französischen Hauptstadt Paris die diesjährige Euronaval, eine Messe, in deren Mittelpunkt Rüstungsgüter für den maritimen Einsatz stehen. Die Veranstalter der 1968 erstmals organisierten Ausstellung erwarten zur 29. Euronaval etwa 22.000 Fachbesucher, die sich über die Angebote von rund 500 Ausstellern informieren wollen, unter ihnen auch sieben israelische Rüstungsunternehmen.

Die mußten ihre Teilnahme freilich erst vor Gericht erstreiten. Mitte Oktober nämlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron verfügt, daß die Messe ohne Aussteller aus Israel stattfinden solle. Bereits im Mai hatte das französische Staatsoberhaupt Aussteller aus dem jüdischen Staat auf der Eurosatory 2024 untersagt, der eigenen Angaben zufolge »global führenden Messe für Sicherheit und Verteidigung«.

Verweigerte Emmanuel Macron im November die Teilnahme an einer Massendemonstration gegen Antisemitismus, die mit über 100.000 Teilnehmern diese Bezeichnung wohl durchaus verdient, gehört er auf der europäischen Ebene längst zu den lautesten Gegnern des israelischen Vorgehens gegen den von Mullah-Regime in Teheran in seiner »Achse des Widerstands« organisierten islamistischen Terrorismus.

Forderte er ein weltweites Waffenembargo gegen Israel, stellte er im Oktober auch noch mindestens indirekt das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage, als er erklärte, Jerusalem solle nicht vergessen, daß Israel durch die Vereinten Nationen »gegründet« worden sei. Premier Benjamin Netanjahu erinnerte Emmanuel Macron in einer Erwiderung an das Vichy-Regime und den jüdischen Sieg im Unabhängigkeitskrieg 1948.

Der Franzose verhängte darauf sein Verbot gegen israelische Unternehmen auf der Euronaval, das vom Tribunal de commerce in Paris nun kassiert wurde. Die Richter bescheinigen in ihrem Urteil dem französischen Staatsoberhaupt, mit seinen Bemühungen gegen die Regeln eines freien und fairen Handels, gegen das Gebot der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen zu haben sowie gegen europäische Regelungen.

Pariser Hybris

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Als sich im November 2023 in Paris mehr als 100.000 Menschen, unter ihnen viele aktive Politiker, aber auch ehemalige Präsidenten, versammelten, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren, fehlte das amtierende Staatsoberhaupt. Der auch in Frankreich im Gefolge des bestialischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel immer offener ausgelebte Haß auf Juden bereitete Emmanuel Macron keine schlaflosen Nächte.

Lud Paris zwischenzeitlich wiederholt israelische Unternehmen von Messen in Frankreich ganz ausdrücklich aus, bat der französische Präsident, begleitet von übergriffigen Forderungen an Jerusalem, nun zu einer internationalen Konferenz, um Geld zu sammeln für einen Libanon, von dessen Territorium aus die islamistische Hisbollah spätestens seit dem 8. Oktober 2023 nahezu täglich Raketen auf vor allem zivile Ziele in Israel abfeuert.

Der islamistischen Terrororganisation dichtete Paris im Vorfeld seiner Konferenz erneut einen »zivilen Arm« an, mit dem »wir reden« und der »in die libanesische Gesellschaft integriert« werden müsse. Von Israel verlangte Emmanuel Macron unterdessen, es müsse »die libanesische Souveränität«, die Beirut freilich längst an die Hisbollah abgetreten hat, achten und sofort seinen bewaffneten Kampf gegen die Islamisten einstellen.

Selbstverständlich zählte Jerusalem nicht zu den nach Paris geladenen Gästen die aus vieler Herren Länder anreisten. Aus Berlin brachte Außenministerin Annalena Baerbock Zusagen über 96 Millionen Euro mit, nachdem sie kurz zuvor in Beirut vom Libanon als »religiös vielfältigste[r] Gesellschaft aller Staaten im Nahen Osten« schwärmte, der eine »Destabilisierung« drohe, also der Anspruch Israels, nicht terrorisiert zu werden.

Eine Geberkonferenz, die von einer Führung veranstaltet wird, die den Kontakt zu einem »zivilen Arm« der Hisbollah sucht, statt anzuerkennen, daß Terroristen Terroristen sind, sucht einen unhaltbaren Zustand wiederherzustellen. Wo es gelten würde, den Libanon von der Hisbollah zu befreien, will Paris der Islamisierung seines ehemaligen Mandatsgebiets Vorschub leisten. Die Milliarde Dollar, die so zusammenkam, ist schon verloren.

Paris sucht Anschluß

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der israelischen Armee gegenüber der BBC vorgeworfen, sie führe in Gaza Krieg gegen Zivilisten. »De facto werden heute Zivilisten bombardiert – de facto«, erklärte er dem britischen Sender. »Diese Babies, die Frauen, diese alten Menschen werden bombardiert und getötet.« Dafür gebe es keine Rechtfertigung, »es gibt also keinen Grund dafür und keine Legitimation«.

Rottet sich der weltweite antisemitische Mob unter dem Schlachtruf »Kindermörder Israel« zusammen, um Jagd zu machen auf die je lokale jüdische Population, feuert das französische Staatsoberhaupt mit seinen Äußerungen den »zivilgesellschaftlichen Arm« der islamistischen Hamas dabei noch an. An Emmanuel Macrons Entgleisungen ist daher exakt nichts »kritisch«, sie sind »humanitär« verkleideter Antisemitismus.

Ist es gekränkter Stolz des französischen Präsidenten darüber, daß Juden scharenweise »sein« Land in Richtung Israel verlassen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen? Mit der Realität des israelischen Kampfes zur Vernichtung der Hamas in Gaza jedenfalls haben die Verleumdungen Emmanuel Macrons nichts zu tun. Darüber hätte er sich selbst im Programm der nicht eben als israelfreundlich geltenden BBC informieren können.

Nach dem israelfeindlichen Votum französischer Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor wenigen Tagen bekräftigt das französische Staatsoberhaupt nun einmal mehr, daß dies kein »Versehen« war, sondern ein sehr bewußter Affront gegenüber der um ihre Existenz kämpfenden jüdischen Demokratie. Frankreich scheint sich vom Regime in Teheran geführten »Achse des Widerstands« anschließen zu wollen.

Gipfel der Unmenschlichkeit

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Es ist wohl bezeichnend, daß die Regierung in Paris ausgerechnet den Jahrestag der »Reichskritallnacht« gewählt hat, um eine internationale Konferenz abzuhalten, in deren Mittelpunkt die Mobilisierung »humanitärer Hilfe« für Gaza stehen soll. Israel nimmt an der Veranstaltung nicht teil, gleichwohl ist im Anschluß an sie ein Treffen zwischen Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt.

Hatte Paris bereits jüngst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine israelfeindliche Resolution votiert, in der die für das seit dem 7. Oktober in Israel laufende Pogrom verantwortliche Hamas nicht erwähnt wird, biedert sich die französische Regierung jetzt auch mit ihrer »humanitären« Konferenz bei jenem Teil der Weltgemeinschaft an, der den islamistischen Bestien offen oder zumindest klammheimlich Beifall klatschte.

Wie es in der Ankündigung des französischen Außenministeriums heißt, sollen bei dem Treffen, bei dem selbstverständlich auch Deutschland nicht fehlen wollte, zusätzliche Mittel speziell für die UNRWA gesammelt werden, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das gerade in Gaza de facto als Dienstleister der Hamas fungiert, die und deren Sympathisanten einen Teil ihres Personals stellen.

Daran, daß beispielsweise in Israel mindestens 200.000 Menschen seit dem Überfall der Islamisten am 7. Oktober als Binnenflüchtlinge ihre Wohnsitze aufgegeben haben oder aufgeben mußten und sich deshalb womöglich über ein Zeichen internationaler Anteilnahme freuen könnten, haben weder die Organisatoren der Konferenz noch all die »Menschenrechtsfreunde«, die in Paris erwartet werden, auch nur einen Gedanken verschwendet.

Und so ist auch diese »humanitäre« Konferenz nicht mehr als ein weiterer Gipfel der internationalen antiisraelischen Einseitigkeit, ein Beleg für den florierenden Haß, dem Juden und der jüdische Staat seit Jahr und Tag ausgesetzt sind. Passsend zum unpassendsten Termin veranstaltet, wird mit ihr das Leid von Juden geleugnet und mit der UNRWA eine Organisation gestärkt, die mindestens in Teilen mit der Hamas nahezu identisch ist.

Europäische Solidarität

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Die Hamas hat seit dem Beginn ihres »Al-Aksa-Flut« getauften Angriffs auf Israel über 3.000 Raketen auf den jüdischen Stadt abgefeuert, ungezählte Terroristen sind mordend auf israelisches Gebiet vorgedrungen und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen in ihre Gewalt gebracht und gegen deren Willen nach Gaza verschleppt, Zivilisten und Soldaten. 300 Menschen fielen dem islamistischen Terror zum Opfer, Tausende wurden verletzt.

Während in den zivilisierteren Teile der Welt der Angriff verurteilt und in den anderen die »Erfolge« der Islamisten gefeiert werden, herrscht doch Einigkeit darüber, daß diese präzedenzlose Eskalation von Gaza ausging, von der Hamas. Allein die »Palästinenserführung« in Ramallah, die vom Westen und insbesondere Europa und dort von Deutschland gehätschelte antisemitische Clique um »Präsident« Abu Mazen, sieht das völlig anders.

Für sie hat es keinen Überfall der Hamas auf Israel gegeben. In ihrer Wahnwelt hat Israel unprovoziert Gaza überfallen und führt seit zwei Tagen eine brutale Aggression gegen die dortige Zivilbevölkerung, unter ihrer Aufsicht wurde gar ein »Generalstreik« organisiert, von dem, erklärt sie, die »kraftvolle Botschaft« ausgehe, »daß das geeinte palästinensische Volk der fortgesetzten israelischen Aggression nicht tatenlos zuschauen« werde.

Es ist wüste Hetze gegen Israel, die vom Regime in Ramallah ausgeht, das mit seiner völligen Verleugnung der Realität selbst der Hamas ihre leider unübersehbaren »Erfolge« abspricht, vor allem aber sich selbst als eine Kraft entlarvt, von der gewiß kein Frieden ausgeht. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein für vernünftige Menschen, die Nähe eines solchen Regimes zu meiden, seine Protagonisten für ihre Hetze zu sanktionieren.

Und dennoch kann Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« dieser antisemitischen Clique, berichten: »Präsident Abbas berät mit seinem französischen Amtskollegen über die aktuellen Entwicklungen«. Ramallah legitimiert und rechtfertigt mit seiner an Einseitigkeit unübertrefflichen Propaganda Massaker an der israelischen Bevölkerung, Angriffe auf Israel – und Präsident Emmanuel Macron meint, es sei angemessen, mit Abu Mazen zu telefonieren.

Und er legte offenbar auch nicht auf, als »Präsident« Abu Mazen ihn, Emmanuel Macron, aufforderte, »unverzüglich einzugreifen, um die Aggression der israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk zu unterbinden«, wie es wiederum bei Wafa heißt. Abu Mazens Regime ist verantwortlich für eine verlogene Hetzkampagne gegen Israel, und der französische Präsident läßt es zu, daß Abu Mazen sich als Staatsmann inszeniert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, meldet Reuters, soll die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt haben. Mit seinen Telefonaten mit Regierungs- und Regimechefs in der Region, zu seinen Gesprächspartnern gehörte auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu, steht er allerdings exemplarisch dafür, wie weit europäische Solidaritätsadressen reichen. Israel leidet, und der Franzose stärkt »Präsident« Abu Mazen.

Pariser Schärfe

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In den vergangenen Tagen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, dem Regime der Volksrepublik China einen Besuch abgestattet. Am Rande des Besuchs trafen sich in Peking auch die französische Außenministerin Catherine Colonna und ihr iranischer »Amtskollege« Hossein Amir Abdollahian zu bilateralen Gesprächen.

Noch kein halbes Jahr ist es her, daß das französische Staatsoberhaupt sich »nach einem Treffen mit iranischen Aktivistinnen für eine ›scharfe diplomatische Reaktion‹ mit Blick auf die iranische Führung« aussprach und »weitere Sanktionen ›gegen Vertreter des Regimes, die verantwortlich sind für das, was geschieht, nämlich die Unterdrückung dieser Revolution‹«, verlangte. Doch schon sind die Worte vergessen.

Dabei hat sich an den Gründen, die zu ihnen führten wenig geändert, jedenfalls nicht im Sinn einer positiven Entwicklung. Nach wie vor ist das islamistische Regime in Teheran an der Macht und läßt seinen Repressionsapparat mit kaum noch zu steigernder Brutalität jede abweichende Regung in der Bevölkerung unterdrücken. Jüngst erklärte ein »Richter«, Frauen, die den Kopftuchzwang ablehnen, seien »Feinden des Iran«.

Während Teheran seine Marionetten in Gaza und im Libanon Israel mit Raketen angreifen läßt und selbst öffentlich in antisemitischen Vernichtungsphantasien schwelgt, hat es mit seinem Kernwaffenprogramm die Schwelle zur Atommacht längst erreicht. Doch statt Teheran aus all diesen und weiteren Gründen zu ächten, legitimiert Paris die islamistischen Blutsäufer durch einen »Gedankenaustausch« in Peking.

Sollte es den mutigen Menschen in der Islamischen Republik Iran dereinst gelingen, ihre Unterdrücker zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, werden sie wissen, wem sie ihren noch fern scheinenden Erfolg nicht zu verdanken haben werden. Wurden sie bereits vor einigen Jahren durch den damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama verraten, lehrt Paris sie nun die europäischen Werte.

Mit Freunden wie diesem …

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat, wie es am frühen Morgen hieß, »in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef [Benjamin] Netanjahu vor einer ›Spirale der Gewalt‹ gewarnt« und zugleich für eine »Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis« geworben. Das Staatsoberhaupt in Paris hat eine seltsame Auffassung davon, was angemessen ist und was weniger.

Am Freitag hatte ein bewaffneter »Palästinenser« einen Anschlag auf eine Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem verübt und dabei sieben Menschen ermordet und weitere verletzt, am Sonnabend, keine 24 Stunden später, hatte ein weiterer »Palästinenser«, sein Alter gaben die zuständigen Behörden mit 13 Jahren an, in Jerusalem das Feuer auf Passanten eröffnet und dabei zwei Menschen verletzt.

Und dann ruft Emmanuel Macron, dessen Frankreich über die Europäische Union und die Vereinten Nationen einen nicht geringen Anteil an der Finanzierung der schulischen Bildung insbesondere des Attentäters vom Sonnabend hat, ausgerechnet in Jerusalem an, um Benjamin Netanjahu einen »Dialog« mit einem Regime schmackhaft zu machen, das gerade aus der Sicherheitskooperation mit Israel ausgestiegen ist.

Wäre es nicht angebrachter gewesen, er hätte sein Telefonat mit Ramallah geführt? Freilich, von Paris einen sinnvollen Beitrag zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erwarten, ist wohl sinnlos. Welch verqueren Maßstäbe an der Seine gelten, hatte Paris zuletzt im Dezember mit seinem Einsatz für den dort als »Menschenrechtsanwalt« geltenden Terroristen Salah Hamouri bewiesen.

Unnützes Abkommen

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Ebrahim Raisi, der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran, hat in einer Pressekonferenz am Montag damit geprahlt, daß seine Islamische Republik Iran »gegen den Willen der Feinde« über ein großes Arsenal von Nukleartechnik. »Niemand kann uns das Wissen nehmen und unsere Atomindustrie«, zitieren iranische Medien den von einem »Erfolg über die zionistische Entität« schwärmenden »Präsidenten«.

Erklären Diplomaten des Mullah-Regimes gleichzeitig, ihr Land sei »ernsthaft« an einer »dauerhaften Vereinbarung« im Streit um dessen Atomprogramm interessiert, wirft der demonstrative Stolz Ebrahim Raisis auf iranische Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, ohne die die von ihm als unumkehrbar gefeierten Fortschritte ja gar nicht möglich gewesen wären, allerdings ernsthafte Fragen auf.

Diese Fragen richten sich vor allem an die, die noch immer glauben – oder glauben wollen -, ein neu belebter JCPOA oder ein ähnliches Nachfolgeabkommen könne tatsächlich den Aufstieg des islamistischen Unrechtsregimes zur Atommacht verhindern, zumal es nicht gewillt scheint, seinen Konfrontationskurs auch nur ein wenig zu ändern: Gerade nahm Teheran weitere moderne IR6-Zentrifugen in Natanz in Betrieb.

Mit diesem neuerlichen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der sich selbstredend nicht mit zivilen Zwecken rechtfertigen läßt, führt Teheran einmal mehr vor, daß die Annahme, jedes Abkommen sei besser als gar keins, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron stellvertretend für die »E3« und die EU erst jüngst wieder vortrug, völlig realitätsfern ist.

Der JCPOA, der als Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, das sich gegen Teheran und dessen Atomprogramm richtete, hat dessen Ausbau nicht »nur« nicht verhindert, das Abkommen wird von den Mullahs heute sogar ausdrücklich als ein Werkzeug verstanden, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, Washington ihren Willen aufzuzwingen.

»Bei den Verhandlungen« um den JCPOA »geht es um die Aufhebung der Sanktionen«, bekundete »Präsident« Ebrahim Raisi denn auch unverhohlen, um mit Washington »diejenigen, die ihre Verpflichtungen aufgegeben haben«, aufzufordern, »zurück[zu]kehren und ihre Verpflichtungen [zu] erfüllen«, nämlich Sanktionen aufzugeben. »Unser Schwerpunkt bei diesen Verhandlungen ist die Aufhebung der Sanktionen«.

Billiger Profilierungsversuch

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Nach einer Visite in Rumänien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Nach den Unterredungen erklärte der Gastgeber wenig überraschend die Standardfloskeln aus dem Textbausteinekasten für solche Gelegenheiten zu Protokoll und machte damit vor allem Jerusalem für die gespannte Situation vor Ort verantwortlich.

Hatte US-Präsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Bethlehem vor wenigen Tagen zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer »Zwei-Staaten-Lösung« in absehbarer Zeit geäußert, versuchte sein französischer Amtskollege, sich mit der Forderung nach einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses« als Vermittler ins Spiel zu bringen. Damit freilich stellte er sich als »nützlicher Idiot« seines Gasts bloß.

Denn nicht erst seit gestern gehören Versuche der »Palästinenserführung«, verschiedene Staaten gegeneinander auszuspielen, zu ihrer »Politik«, tatsächlichen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästiensern« und Israel aus dem Weg zu gehen. Emmanuel Macron strebt nach mehr internationalem Einfluß für sein Frankreich, da käme ihm eine Vermittlerrolle zwischen Ramallah und Jerusalem zupaß.

Freilich ist bereits manche französische »Friedensinitiative« für diesen Konflikt groß angekündigt worden, um sie schon bald wieder laut zu beschweigen. Im September 2020 etwa kündigten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens in Ammen, Initiativen an, »mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann«.

Aus der vollmundigen Ankündigung, die einen unverhüllten europäischen Versuch darstellte, den amerikanischen Einfluß in der Region zu schwächen, wurde natürlich wenig. Gleichwohl jedoch spielte man so der »Palästinenserführung« in die Hände, denn mit Washington mehr oder weniger offen »konkurrierende« Initiativen um die Vorherrschaft im »Friedensprozeß« legen sie letztlich nur allesamt lahm.

Zwar kann Washington gewiß einigen Druck auf die »Palästinenser« ausüben, werden entsprechende Initiativen aber durch gleichzeitige Profilierungsversuche anderer Mächte geschwächt, muß sich Ramallah jedenfalls weniger sorgen. Daß Emmanuel Macron sich jetzt erneut dazu hergibt, Frankreich gegen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ins Spiel zu bringen, ist so unorigiginell wie kontraproduktiv.

Europäischer Irrglaube

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Der israelische Premierminister Yair Lapid hat sich auf seiner ersten Auslandsreise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wie der israelische Politiker, der das Amt erst in der vergangenen Woche übernommen hat, nach dem Treffen andeutete, soll sein Gastgeber nicht mehr an einen Abschluß der Gespräche mit dem islamistischen Regime in Teheran über den JCPOA glauben.

Der Joint Comprehensive Plan of Action war 2015 nach jahrelangen und von internationalen Sanktionen begleiteten Verhandlungen mit Teheran verabredet worden und sollte deren Aufstieg zu einer Atommacht verhindern. Nachdem amerikanische Bemühungen um Nachbesserungen des Abkommens scheiterten, hatte Präsident Donald J. Trump 2018 den Austritt Washingtons aus dem Abkommen erklärt.

Inzwischen allerdings verstößt die Islamische Republik Iran immer offener und massiver gegen den Vertrag, was die Internationale Atomenergiebehörde kürzlich dazu veranlaßte, dem Mullah-Regime den Besitz einer »signifikanten Menge« hochgradig angereicherten Urans zu bescheinigen. Ab dem Erreichen dieser Schwelle kann die IAEA »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff« nicht ausschließen.

Während Yair Lapid seinem Gastgeber also durchaus einigen Realitätssinn bescheinigte, wollte der jedenfalls offiziell nichts von einem Ende der Verhandlungen um den JCPOA wissen, die im österreichischen Wien seit gut drei Monaten pausieren. Auch ein erster Wiederbelebungsversuch durch die Europäische Union in Doha in Katar scheiterte vor wenigen Tagen, kaum daß er überhaupt begonnen hätte.

Dennoch glaubt Emmanuel Macron weiterhin an das Abkommen, wie er gegenüber Journalisten angab; der JCPOA müsse »Erfolg haben«. Der französische Präsident bringt damit das Kunststück fertig, zwar den Gesprächen über den JCPOA kaum einen Erfolg zuzutrauen, an dem Abkommen aber festzuhalten, obgleich es sich gegenüber Teheran als wirkungslos erwiesen hat. Ein gefährlich seltsamer Irrglaube.