Schlagwort: Entspannungspolitik

Hoffnungsschimmer

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Während das offizielle Europa sich in der Region zunehmend als Komplize des terroristischen Gebildes zwischen Israel und Jordanien bzw. Ägypten in Verruf bringt, gelingt es der amerikanischen Außenpolitik immer wieder, Initiativen zu lancieren, die das Potential haben, Konflikte zu entschärfen. Nach Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords könnte nun auch Nachfolger Joe Biden Geschichte machen.

Unter amerikanischer Vermittlung haben Libanon und Israel sich auf das Ende eines Streits um den maritimen Grenzverlauf zwischen den Staaten verständigt. Durch das Abkommen wird zwar »nur« der Weg für die Ausbeutung bisher umstrittener Erdgasfelder geebnet, längerfristig könnte sich die Vereinbarung aber als der Anfang des Endes des seit 1948 anhaltenden Kriegszustands zwischen Beirut und Jerusalem erweisen.

Von Premier Yair Lapid vor wenigen Tagen angekündigt, sah es zwischenzeitlich noch danach aus, als könne das Abkommen an für Israel unerfüllbaren libanesischen Forderungen scheitern. Statt einer Entspannung drohte sogar noch eine Verschärfung der Lage. Zumindest diese Gefahr scheint nun gebannt, wie das übereinstimmende Lob aus Beirut und Jerusalem für den jüngsten Entwurf eines Abkommens belegt.

Beide Seiten sehen ganz ausdrücklich all ihre Forderungen als erfüllt an und erklären, auf dem Weg dahin keinerlei Zugeständnisse gemacht zu haben. Von dem, scheint es, perfekten Abkommen könnten nicht nur der krisengeplagte Libanon und Israel ökonomisch profitieren, sondern – obwohl sie keinen Anteil an dessen Zustandekommen haben – sogar die Europäer, die händeringend nach neuen Rohstofflieferanten suchen.

Auch wenn sich Beirut und Jerusalem auch nach dieser in der Tat historischen Einigung noch längst nicht gegenseitig anerkennen und sie deshalb auch kein Friedensabkommen ist, zeigt sie doch, daß auch in diesem Konflikt wenigstens der Abbau von Spannungen möglich ist. Und ist das möglich, dann ist auch eine weitere Annäherung nicht völlig ausgeschlossen, selbst wenn das gewiß noch Zukunftsmusik ist.

Annäherung

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Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer israelischer Medien soll Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag zu Konsultationen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud und dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo in Saudi-Barbarien zusammengetroffen sein. Das Treffen hat den inzwischen aus Riyadh bestätigten Angaben zufolge in der Stadt Neom stattgefunden.

In Mittelpunkt der Konsultationen, an denen auch Mossad-Direktor Yossi Cohen teilnahm, standen die vom Mullah-Regime in Teheran ausgehenden Gefahren und Schritte zu einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Auch wenn es dabei keine nennenswerten Fortschritte gegeben haben soll, gilt die Tatsache, daß offen über das Treffen berichtet werden kann, als kleine Sensation.

Riyadh soll bereits seit längerer Zeit inoffiziell Beziehungen zu Jerusalem unterhalten. In den vergangenen Wochen hat das Königreich die von der Regierung in Washington vermittelten Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan wohlwollend begleitet und etwa seinen Luftraum für zivile Flüge zwischen Abu Dhabi und Israel geöffnet.

Bekennt sich Saudi-Barbarien nun offiziell zu seinen Beziehungen zur Regierung in Jerusalem, ist das auch ohne förmliches Friedensabkommen ein nicht zu unterschätzender Fortschritt hin zu einem friedlicheren Nahen Osten. Auch in Riyadh hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß es kontraproduktiv ist, Kontakte nach Jerusalem abhängig zu machen vom »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Daß der freilich dennoch die jüngsten arabisch-israelischen Normalisierungsbemühungen überschattet, davon kündet das nicht eben allzu israelfreundliche Abstimmungsverhalten der arabischen Staaten in internationalen Gremien. Das gleicht andererseits nur allzu oft dem der europäischen Länder, von denen manches sich gar rühmt, besonders freundschaftliche Beziehungen zu Israel zu unterhalten.

Fortschritt

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Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wird auch Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Wie der amerikanische Präsident Donald J. Trump am Freitag in Washington mitteilte, verständigten sich die Führung in Manama und die israelische Regierung unter amerikanischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung und eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Hatte Donald J. Trump bereit vor gut vier Wochen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel angekündigt, konnte er wenige Tage vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Abu Dhabi und Jerusalem einen weiteren Erfolg im Rahmen seiner vielfach belächelten Friedensinitiative für den Nahen Osten erzielen.

Liegen die Friedensverträge zwischen Jerusalem und Kairo und Amman bereits 41 und rund 26 Jahre zurück, verging zwischen der Ankündigung der Annäherung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi und der Nachricht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel gerade mal ein Monat, den zudem weitere arabische Staaten zu einer Annäherung an Jerusalem nutzten.

Wie schon Abu Dhabi betont nun auch Manama, daß von der neuen Entspannungspolitik die »Palästinenser« profitieren sollten. Und in der Tat erleichtert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ja auch die Kommunikation über Konflikte und deren friedliche Beilegung. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen freilich scheint sich weiter dieser Erkenntnis verweigern zu wollen.

Die wütenden Reaktionen Ramallahs auf die Normalisierung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem gingen selbst einer Suha Arafat zu weit, der Witwe Yassir Arafats, die der »Palästinenserführung« mit der Veröffentlichung brisanter Dokumente drohte, sollte die sich der Vernunft verweigern. Die jüngsten Erklärungen Ramallahs lassen leider nicht darauf schließen, daß man dort bald zur Besinnung kommt.