Schlagwort: Erdgas

Hoffnungsschimmer

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Während das offizielle Europa sich in der Region zunehmend als Komplize des terroristischen Gebildes zwischen Israel und Jordanien bzw. Ägypten in Verruf bringt, gelingt es der amerikanischen Außenpolitik immer wieder, Initiativen zu lancieren, die das Potential haben, Konflikte zu entschärfen. Nach Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords könnte nun auch Nachfolger Joe Biden Geschichte machen.

Unter amerikanischer Vermittlung haben Libanon und Israel sich auf das Ende eines Streits um den maritimen Grenzverlauf zwischen den Staaten verständigt. Durch das Abkommen wird zwar »nur« der Weg für die Ausbeutung bisher umstrittener Erdgasfelder geebnet, längerfristig könnte sich die Vereinbarung aber als der Anfang des Endes des seit 1948 anhaltenden Kriegszustands zwischen Beirut und Jerusalem erweisen.

Von Premier Yair Lapid vor wenigen Tagen angekündigt, sah es zwischenzeitlich noch danach aus, als könne das Abkommen an für Israel unerfüllbaren libanesischen Forderungen scheitern. Statt einer Entspannung drohte sogar noch eine Verschärfung der Lage. Zumindest diese Gefahr scheint nun gebannt, wie das übereinstimmende Lob aus Beirut und Jerusalem für den jüngsten Entwurf eines Abkommens belegt.

Beide Seiten sehen ganz ausdrücklich all ihre Forderungen als erfüllt an und erklären, auf dem Weg dahin keinerlei Zugeständnisse gemacht zu haben. Von dem, scheint es, perfekten Abkommen könnten nicht nur der krisengeplagte Libanon und Israel ökonomisch profitieren, sondern – obwohl sie keinen Anteil an dessen Zustandekommen haben – sogar die Europäer, die händeringend nach neuen Rohstofflieferanten suchen.

Auch wenn sich Beirut und Jerusalem auch nach dieser in der Tat historischen Einigung noch längst nicht gegenseitig anerkennen und sie deshalb auch kein Friedensabkommen ist, zeigt sie doch, daß auch in diesem Konflikt wenigstens der Abbau von Spannungen möglich ist. Und ist das möglich, dann ist auch eine weitere Annäherung nicht völlig ausgeschlossen, selbst wenn das gewiß noch Zukunftsmusik ist.

Warten auf Beirut

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Hatte der israelische Premierminister Yair Lapid am Wochenende erklärt, die Unterzeichnung eines Abkommens mit Beirut über zwischen dem Libanon und Israel umstrittene Erdgasfelder im Mittelmeer würde »in kürze« stattfinden, steht die Umsetzung seiner Ankündigung weiter aus. Dafür ist wohl nicht allein Yom Kippur verantwortlich, denn in Beirut ist die Einigung wohl noch umstrittener als in Jerusalem.

Sollte man meinen, Vorwürfe des um eine Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten streitenden israelischen Oppositionspolitikers Benjamin Netanjahu, Yair Lapid verrate mit der Vereinbarung Interessen seines Landes, müßten in Beirut zu der Überzeugung führen, das Abkommen sei ein Gewinn für den Libanon – selbst die Hisbollah könnte indirekt finanziell von ihm profitieren -, stößt es dort auf Widerstand.

Wie die Website Times of Israel unter Berufung auf libanesische Quellen berichtet, werden in der libanesischen Hauptstadt wesentliche Teile der Einigung abgelehnt. Freilich hat diese Ablehnung weniger mit der Übereinkunft selbst zu tun als mit antiisraelischen Befindlichkeiten im Libanon, der sich formell seit 1948 im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat befindet und ihn nach wie vor nicht anerkennt.

Gleichzeitig befindet sich die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« weiter in einer schweren Wirtschaftskrise, zu deren Entschärfung ein Abkommen mit Jerusalem jedenfalls eher beitragen könnte als dessen Ablehnung, zumal es nach Auskunft amerikanischer Vermittler durchaus allen libanesischen Forderungen entspricht. Ganz offenbar allerdings schlägt in Beirut Antisemitismus noch immer die Vernunft.

Hoher Einsatz

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Israel und der Libanon haben unter amerikanischer Vermittlung einen Streit über die Ausbeutung eines umstrittenen Erdgasfelds im Mittelmeer beigelegt. Wie der israelische Premierminister Yair Lapid bekanntgab, werde er ein entsprechendes Abkommen »in kürze« unterzeichnen. Mit dem Abkommen könnte eine Auseinandersetzung beendet werden, die das Potential hatte, sich zum Krieg zu auszuweiten.

Während sich der Regierungschef in Jerusalem sich zu vielen Detailfragen bedeckt hält und sie am liebsten nicht öffentlich erörtern will, verspricht Yair Lapid, daß mit dem Abkommen »Israels Sicherheitsinteressen zu 100 Prozent« ebenso gewahrt würden wie der israelische Zugriff auf »100 Prozent« des Karish-Erdgasfelds. Zusätzlich werde Israel an Erlösen des dem Libanon zugesprochenen Kana-Felds beteiligt.

Was der Politiker in den höchsten Tönen lobt, ist in Israel freilich alles andere als unumstritten. Dazu tragen Yair Lapids Verschwiegenheit zu Details der Vereinbarung ebenso bei wie die Tatsache, daß das Abkommen zumindest einer indirekten Kapitulation vor der Hisbollah gleichkommt. Die mit Teheran verbündete islamistische Terrororganisation drohte noch vor kurzem mit Angriffen auf die Förderanlagen.

Und so wird sich das Abkommen erst in der Praxis bewähren müssen, mit dem Jerusalem tatsächlich auf territoriale und wirtschaftliche Ansprüche verzichtet und sich darüber hinaus einseitig auf einen maritimen Grenzverlauf festlegt, ohne sich wirklich auf Zusagen der libanesischen Seite verlassen zu können oder der UNIFIL, die das Abkommen überwachen soll. Womöglich hat Yair Lapid nur Zeit gekauft.

Feinde des Libanon

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Zwar verloren die Hisbollah und ihre Verbündeten bei den libanesischen Parlamentswahlen im Mai ihre Mehrheit. Das von einer sich täglich weiter verschärfenden Krise in nahezu allen Bereichen bereits gründlich ruinierte Land im Norden Israels bleibt freilich dennoch im Würgegriff der mit Teheran alliierten Islamisten gefangen, die sich gern als Verteidiger des Landes inszenieren, aber dessen Feinde sind.

Das wird besonders beim Blick auf die Haltung der Hisbollah in einem libanesisch-israelischen Streit um Hoheitsrechte auf dem Meer deutlich. Beide Länder streiten sich um Gebiete im Mittelmeer, in denen die Erdgasfelder Karish und Tanin liegen. Israel genehmigte bereits 2016 die Veräußerung der Ausbeutungsrechte an einen griechischen Konzern, 2020 entdeckte Beirut Teile des Gebiets als libanesisch.

Die Vereinten Nationen veröffentlichten 2019 eine Liste »umstrittener Gebiete« im Mittelmeer, auf der Karish und Tanin fehlen. Die Ansprüche Israels auf die Erdgasfelder dürften also eine größere Berechtigung haben als die libanesischen. Von einer Beilegung des Streits würde jedoch nicht nur Israel profitieren, sondern auch der Libanon, machen doch die Vereinten Nationen Hilfen von einer Einigung abhängig.

Mit einem gleichwohl von den israelischen Streitkräften verhinderten Drohnenangriff demonstrierte die Hisbollah nun allerdings, was sie von einer friedlichen Einigung zumindest um maritime Grenzlinien zwischen Libanon und Israel hält. Zugleich mit der von den Islamisten vom Zaun gebrochenen Zuspitzung des Konflikt um die Erdgasfelder sinken die Aussichten auf internationales Engagement für den Libanon.

Die selbsterklärten »Retter« des Libanon stürzen das Land mit ihren Angriffen auf Israel in weitere Not. Ihr Terror, aus dem sich ein weiterer kriegerischer Konflikt mit Israel entwickeln könnte, richtet sich damit unmittelbar gegen den Staat, den zu »verteidigen« die Islamisten behaupten. Statt sich der Bekämpfung der Krise zu widmen, gießen sie Öl ins Feuer. Einmal mehr stellen sie sich als Feinde des Libanon bloß.

Ambitioniertes Vorhaben

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Offiziell herrscht zwischen dem Libanon und Israel, dessen Existenz von Beirut noch nicht einmal anerkannt wird, ein seit über siebzig Jahren andauernder Kriegszustand. 1947 stimmten die libanesischen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen den Teilungsbeschluß für das Mandatsgebiet Palästina, im Jahr darauf erklärte Beirut dem wiedergegründeten jüdischen Staat den Krieg.

Die Regierung in Jerusalem hätte daher sicher gute Gründe, nicht allzu betrübt zu sein, ob der Krise, in der das einst als »Schweiz des Nahen Ostens« geltende Land steckt und die sich mit jedem Tag verschärft. Die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Inflation rast, und politisch geht in Beirut auch seit langem nichts mehr: Der Libanon ist ein gescheiterter Staat oder nahe daran.

Dennoch bot die Regierung in Jerusalem Beirut bereits im Juli des letzten Jahres an, Krisenhilfe zu leisten, die über die Vereinten Nationen abgewickelt werden könnte. Damals wurde das Angebot von den Resten der libanesischen Regierung noch empört zurück. Wie jetzt unbestätigte Berichte des israelischen Fernsehens nahelegen, könnte Beirut seine ablehnende Haltung zwischenzeitlich geändert haben.

Danach sollen sich Beirut und Jerusalem in geheimen Gesprächen unter amerikanischer Vermittlung darauf geeinigt haben, daß Israel Erdgas nach Jordanien liefert, von wo es über Syrien in den Libanon gepumpt wird. In die Verhandlungen, die Amos J. Hochstein geleitet haben soll, der als Berater für Energiesicherheit im State Department tätig ist, war den Berichten zufolge auch Rußland eingebunden.

Was immer dran ist an den Berichten: Selbst wenn sie sich nicht bestätigen sollten, zeigen sie, was möglich wäre, könnte Beirut sich aus der verhängnisvollen Umarmung des Regimes in Teheran und dessen Statthalter, Hassan Nasrallahs Hisbollah, lösen und seine Feindschaft zu Israel wenigstens für eine Weile zu vergessen. Den allermeisten Menschen im Libanon wäre eine Linderung der Not zu gönnen.

Unterwerfung

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Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.