Schlagwort: Europa

Inkompetenzkollektiv

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Nach eigenem Bekunden kommt Annalena Baerbock, die geschäftsruinierende deutsche Außenministerin »vom Völkerrecht«. Das muß nicht viel heißen. Es gab auch Zeiten, da wurden ihr »Sachverstand, Leidenschaft« und sogar ein »klare[s] Wertefundament« nachgesagt, um einen »Spiegel-Bestseller« anzupreisen, dessen Autorin zu sein sie behauptete. Nun also glaubt Annalena Baerbock, Anlaß zu haben, um das Völkerrecht zu fürchten.

Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Jean-Noël Barrot und David Lammy firmiert sie als »E3« und hat mit ihnen eine Erklärung »zum humanitären Zugang zu Gaza« veröffentlicht. Mit ihr wollen ihre Verfasser »unsere tiefe Besorgnis über die Ankündigung der israelischen Regierung vom 2. März zum Ausdruck« bringen, »den Zugang für alle Güter und Lieferungen nach Gaza zu stoppen«. Und natürlich haben die »E3« auch eine Forderung parat:

»Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten.«

Denn »ein Stopp der Lieferung von Gütern und Versorgungsmaterial nach Gaza, so wie von der Regierung Israels angekündigt, würde«, meinen die »E3«, »die Gefahr der Verletzung des humanitären Völkerrechts bergen«. Die »E3« verzichten auf nähere Angaben, von welchem »humanitären Völkerrecht« sie fabulieren, sehr wahrscheinlich meinen sie aber doch das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten«.

Dort gibt es tatsächlich einen Artikel 23, der den Vertragsparteien auferlegt, »allen Sendungen von Medikamenten und Sanitätsmaterial freien Durchlass [zu] gewähren« sowie »auch allen Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, von Kleidern und von Stärkungsmitteln, die Kindern unter fünfzehn Jahren, schwangeren Frauen und Wöchnerinnen vorbehalten sind«. Und sogar an »für den Gottesdienst notwendige Gegenstände« wurde gedacht.

Doch gilt dies unter allen Umständen? Nein. Diese Pflicht ist ausdrücklich lediglich dann zu beachten, wenn es »keinen triftigen Grund zur Befürchtung« gibt, »die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »die Kontrolle könnte nicht wirksam sein« oder »der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen«. Und es gibt einige »triftige Gründe zur Befürchtung«.

Sie wurden am 7. Oktober 2023 von den islamistischen Babyschlächtern an den Orten ihres antisemitischen Massakers hinterlassen, sie wurden von den israelischen Streitkräften im Rahmen ihres Kampfes zur Zerschlagung der Hamas in Gaza sichergestellt. Selbst die Vereinten Nationen liefern welche mit ihrer gleichwohl infamen Verleumdung, »Israel blockiert Hilfslieferungen nach Gaza und läßt Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen«.

Damit aber entfällt jeder Grund für die großspurig so bezeichnete »Gemeinsame Erklärung im Namen der Außenministerin Deutschlands und der Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«. Sie unterstellt Jerusalem, es wolle Völkerrecht verletzen, ein Völkerrecht, von dem die »E3« entweder keine Ahnung haben oder das sie so skrupel- wie schamlos verbiegen, damit es zu ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit paßt.

Bezeichnende Verstimmung

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In Israel sind unter großer Anteilnahme Shiri Bibas und ihre beiden Söhne Kfir und Ariel beigesetzt worden. Sie waren beim barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt und im November 2023 kaltblütig ermordet worden. Kfir Bibas wurde 10 Monate, Ariel Bibas 4 Jahre alt. Im Rahmen einer makabren Übergabezeremonie hatte die Hamas ihre Überreste erst in der vergangenen Woche freigegeben.

Seit den Wahlen im Juni 2024 gehört Rima Hassan dem Europäischen Parlament an. Im Wahlkampf hatte die in Syrien geborene französische Politikerin sich mit antisemitischen Parolen und Sympathiebekundungen für die Schlächter von Shiri, Kfir und Ariel Bibas einen Namen gemacht. Im letzten Sommer nahm die Abgeordnete der Fraktion »Die Linke im Europäischen Parlament« in Amman an einem Aufmarsch teil, der die Hamas feierte.

Während in Frankreich seit bald einem Jahr wegen ihrer antisemitischen Ausfälle und ihres Applauses für den »legitimen Widerstand« der Hamas gegen die linksextreme »Volksvertreterin« ermittelt wird, wurde sie nun als Mitglied der »Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Palästina« in Ramallah erwartet. Mohammad Mustafa, der dort residierende »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, wartete freilich vergeblich.

Den Jerusalem verweigerte der Hetzerin und Anhängerin des »Widerstands« die Einreise. Das »Außenministerium« in Ramallah ist deshalb einigermaßen ungehalten. »Indem Israel [ihr] die Einreise untersagte, behinderte es nicht nur die diplomatische Zusammenarbeit, sondern demonstrierte auch seine eklatante Mißachtung des Europäischen Parlaments und des gesamten europäischen Volkes«, heißt es in einer Stellungnahme des Regimes.

Tatsächlich allerdings entlarvt sich mit seiner wütenden Reaktion vor allem die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Ein Regime, das auf den Beistand einer Aktivistin setzt, die die bestialischen Schlächter von Shiri, Kfir und Ariel Bibas rechtfertigt, führt damit seine ganze moralische Verkommenheit ebenso vor wie sich eine »Linke« und ein Parlament bloßstellen, die Rima Hassan als Fraktionsmitglied oder Repräsentantin dulden.

Frucht des »Widerstands«

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen. Wie Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, reagiere Israel mit dem Schritt auf die antiisraelische Haltung Irlands. In einer Mitteilung seines Ministeriums warf Gideon Sa’ar Dublin vor, den jüdischen Staat aus antisemitischen Motiven zu delegitimieren und zu dämonisieren. »Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.«

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Dublin aus Teheran

Im Frühjahr hatte Dublin zusammen mit einigen weiteren EU-Mitgliedsländern gegen Kritik aus Jerusalem »Palästina« als Staat anerkannt, was nicht nur das islamistische Regime in Teheran als unmittelbaren »Erfolg« des Angriffs seiner »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat verstand, als Belohnung für den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Raketenterror der Hisbollah seit dem Tag darauf.

In der vergangenen Woche dann hatte die irische Regierung sich einer Klage des mit der Hamas befreundeten südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel vor dem vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag angeschlossen und dort angeregt, den Begriff des »Genozids« willkürlich weiter zu fassen, damit der Vorwurf des »Völkermords« gegen Israel auch zu dessen Vorgehen gegen die Hamas und deren Komplizen in Gaza passe.

Vor dem Hintergrund der Feindseligkeit Irlands gegenüber Israel, die freilich nicht erst seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas notorisch ist, ist die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin nicht nur ein nachvollziehbarer, sondern vor allem ein notwendiger richtiger Schritt. Jerusalem signalisiert damit, daß es Beziehungen zu regelmäßig extrem »kritisch« gesinnten Staaten eine geringere Bedeutung einräumt als tatsächlichen Verbündeten.

Irischer Wahn

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Irland ist einer der »israelkritischsten« Staaten Europas. Der wahnhafte Haß auf Juden und den jüdischen Staat ist, wahrscheinlich eine Folge der erzkatholischen Prägung des Landes, durchdringt die gesamte Gesellschaft. Geächtet wird nicht, wer ihm anhängt, mit Stigmatisierung müssen vielmehr nicht »nur« Juden rechnen, sondern jene, die sich ihrer Ausgrenzung widersetzen. Feindschaft zu Israel kennzeichnet die irische Außenpolitik.

Die scheint jetzt wegen ihrer Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, in der das mit der Hamas freundschaftlich verbundene ANC-Regime dem jüdischen Staat »Völkermord« in Gaza vorwirft, eine Blamage zu befürchten: Da es nämlich keinen Völkermord gibt an »Palästinensern«, droht die Klage zu scheitern, was natürlich Dublins Antisemitismus bloßstellen würde.

Deshalb will die irische Regierung dem Internationalen Gerichtshof noch in diesem Monat die Neudefinition des Tatbestands »Völkermord« empfehlen, so daß die Klage gegen Israel schließlich womöglich doch noch zum Erfolg werden könnte. Dublin begründet sein Vorhaben mit seiner tiefen Sorge um Menschenrechte; und um dem Vorwurf der Voreingenommenheit vorzubeugen, soll die neue Begriffsbestimmung auch in einem anderen Fall gelten.

»Wir befürchten, daß eine zu enge Auslegung des Begriffs ›Völkermord‹ zu einer Kultur der Straflosigkeit führt und dadurch der Schutz der Zivilbevölkerung auf ein Minimum reduziert wird«, versucht Dublin seinen Plan zu begründen. Doch das schöne Diplomatensprech kann nicht darüber hinwegtäuschen, was die wahre Absicht der irischen Regierung ist. Es ist einfach zu offensichtlich, daß sie die antisemitisch motivierte Klage retten will.

Und dafür soll, geht es nach den Irren, nötigenfalls eben auch bewährtes Recht umgeschrieben und gebeugt werden. Das sagt über Dublin weit mehr aus als über Israel, dessen gerechten Krieg gegen die islamistischen Kinderschlächter und Vergewaltiger der Hamas und ihrer Komplizen Dublin in Mißkredit bringen will. Will die irische Regierung ihren Haß auf Israel hinter »Menschenrechten« verstecken, stellt sie ihn und sich so erst recht bloß.

Nachhaltiger Menschenrechtsaktivismus

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Im September 2010 war schnellstes Handeln gefragt: Oussama Atar, wollten »Menschenrechtsaktivisten« erfahren haben, erleide in einem irakischen Gefängnis schlimmste Qualen. »Oussama Atar, ein 26 Jahre alter belgischer Staatsangehöriger«, verkündeten sie, »benötigt im al-Rusafa-Gefängnis dringend medizinische Versorgung«. »Amnesty International«, lautete ihre mitfühlende Ferndiagnose, »fürchtet um seine Gesundheit«.

Oussama Atar, teilten die »Menschenrechtsaktivisten« in ihrem Aufruf mit, sei seit sechs Jahren inhaftiert, verbüße eine zehnjährige Strafe für das »illegale Überqueren der syrisch-irakischen Grenze«. »Oussama Atar hat einen Tumor in der Niere und muß [..] dringend behandelt werden.« Es stimmte, wie sich später zeigen sollte, wenig an der Geschichte. Richtig allerdings war, daß Oussama Atar im Irak im Gefängnis einsaß.

Unterschlagen hatte Amnesty International, daß der »belgische Staatsangehörige« mit freilich marokkanischen Wurzeln weniger wegen eines illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, sondern als Daesh-Jihadist, der über Verbindungen zu Abū Bakr al-Baghdādī verfügte, den Herrscher des »Islamischen Staates«, den Terroristen wie Oussama Atar zeitweilig auf irakischem und syrischem Gebiet etabliert hatten.

Der öffentliche Druck jedenfalls, den Amnesty International mit der Kampagne für Oussama Atar aufgebaut hatte, wirkte: Die belgische Regierung erreichte 2012 seine Freilassung, der Jihadist konnte nach Europa zurückkehren. Im folgenden Jahr soll er Belgien in Richtung Tunesien verlassen haben, wo er erneut als Jihadist verhaftet und zeitweilig inhaftiert wurde. Von Tunesien gelangte er in die Türkei, wo er untertauchte.

Im November 2015 überfielen islamistische Selbstmord-Attentäter die Konzerthalle »Bataclan« in der französischen Hauptstadt Paris. Bei ihrem brutalen Massaker ermordeten die 20 Daesh-Terroristen 130 Menschen und verletzten Hunderte. Als einen wichtigen Hintermann des Anschlags machten die Behörden Oussama Atar aus. Er soll das Blutbad, an dem auch ein enger Verwandter beteiligt war, von Syrien aus organisiert haben.

Nach 148 Verhandlungstagen endete im Juni 2022 der Prozeß gegen 20 Islamisten, die auf verschiedene Weise an dem Überfall in Paris beteiligt waren. Der Hauptangeklage, das einzige überlebende Mitglied des Daesh-Kommandos, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die weiteren Angeklagten, unter ihnen Oussama Atar, erhielten kürzere Haftstrafen. Amnesty International wies derweil gegenüber CNN jede Mitverantwortung zurück.

Klammheimliche Komplizen

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Es ist ein Armutszeugnis für ganz Europa: Die israelische Regierung muß Flugzeuge in die Niederlande schicken, um Bürger ihres Landes in Sicherheit zu bringen, weil die in Amsterdam nicht mehr ihres Lebens sicher sind. Und nur kurz nach dem Pogrom rotten sich erneut und wiederholt Hamas-Anhänger in der niederländischen Hauptstadt zusammen, um ihre Hatz auf Juden zu feiern und weitere Gewalt gegen sie anzukündigen.

Mancherorts wird die antisemitische Gewalt noch als »Protest« bezeichnet und als »propalästinensisch«, was verharmlosend, rechtfertigend, aber auch rassistisch ist. Andernorts schafft man es derweil, irgendwie zwar noch zu erwähnen, was in der Nacht zum Freitag in Amsterdam geschah, die gewalttätigen Angriffe vom Montag aber schon vernebelnd »jungen Männern« zuzuschreiben und deren Antisemitismus völlig zu beschweigen.

Das darf freilich nicht verwundern, denn in Europa – und insbesondere in Deutschland – ist »Israelkritik« heilig, gilt es als schwerer Angriff auf Grundrechte, wird der Haß auf Juden als das denunziert, was er ist: Antisemitismus. Und müssen dann Menschen um ihre Gesundheit und um ihr Leben bangen oder gehen »nur« Straßenbahnscheiben zu Bruch, sind die, die eben noch um die Demokratie fürchteten, ziemlich laut ziemlich still.

Das Pogrom in Amsterdam und die Gewalt dort in den Tagen danach, Messerangriffe auf jüdische Fußballspieler in Berlin mögen viele Ursachen haben. Begünstigt aber werden sie ganz gewiß durch ein von »Aktivisten« und manchen Parteien in deren Gefolge geschürtes gesellschaftliches Klima, das die leider bitter notwendige Kritik am Antisemitismus zum Schweigen bringen will, als Verletzung von Grundrechten zu kriminalisieren sucht.

Demagoge

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In einem auf den Freitag datierten Text greift Josep Borrell Fontelles, der noch immer geschäftsführende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, zwei mit großer Mehrheit vom israelischen Parlament beschlossene Gesetze an, die die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wegen ihrer Verstrickungen in terroristische Aktivitäten in Israel ächten.

Der »Außenminister« der Europäischen Union, ein glühender Antisemit, lobt einleitend das »Hilfswerk« in allerhöchsten Tönen, bescheinigt ihm, seit Jahren das »Rückgrat« der zivilen Versorgung Gazas zu bilden und daher »unersetzbar« zu sein. Die UNRWA wurde freilich ausdrücklich als Provisorium gegründet und verfügt deshalb nicht einmal über eine gesicherte Finanzierung. »Unersetzbarkeit« ist nicht vorgesehen.

Zu Höchstform allerdings läuft Josep Borrell Fontelles auf, wenn er das »Hilfswerk« gegen Vorwürfe verteidigt, von der Hamas unterwandert zu sein. Da darf der Verweis auf eine angebliche israelische Kampagne, die UNRWA in Mißkredit zu bringen, so wenig fehlen wie wie der auf eine Untersuchung des »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)«, das tatsächlich Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte überprüft hatte.

»Im März 2023«, schreibt der etwas datenschwache Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) da, »behauptete« Israel, »daß rund 10 Prozent der Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder zum Islamic Jihad hätten«. Die Vereinten Nationen, erklärt er weiter, hätten die Vorwürfe ernst genommen und untersucht. Dabei habe sich gezeigt, »daß neun Beschäftigte wahrscheinlich an den Terrorangriffen beteiligt waren«.

Hier will auch Josep Borrell Fontelles den falschen Eindruck erwecken, daß gegen »nur« neun von 13.000 UN-Beschäftigten belastende Indizien gefunden worden seien, daß also die komplette »palästinensische« Belegschaft des »Hilfswerks« von 13.000 Mitarbeitern überprüft worden sei. Tatsächlich allerdings wurden ganze 19 Vorwürfe untersucht – und dabei lediglich ein Verdächtiger nach UN-Maßstäben vollständig entlastet.

Eine Liste mit 100 Namen verdächtiger UN-Beschäftigter, die Israel im Juli der UNRWA und dem UN-Generalsekretär António Guterres übergab, löste dort keine weiteren Ermittlungsaktivitäten aus. Günstigenfalls läßt sich also feststellen, daß unter 19 beschuldigten UNRWA-Beschäftigten mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich einer tatsächlich unbelastet war, neun Mitarbeiter schwer und neun weitere minder schwer.

Nach der »Methode Segador/Borrell« (»Neun von 13.000«) ließe sich von diesem einen möglicherweise unbelasteten Mitarbeiter auf die restlichen UNRWA-Beschäftigten schließen: Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht und einen Angestellten entlasten können. Einen von 13.000. Dieser Schluß ist mindestens so seriös wie der, der die neun schwer belasteten (Ex-)Mitarbeiter mit 13.000 Beschäftigten vergleicht.

Josep Borrell Fontelles’ Verteidigungsversuch des angeblichen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« entlarvt sich damit selbst als unseriöses Machwerk, das viel aussagt über seinen Verfasser, zu einer Verteidigung der UNRWA aber nichts beiträgt. Ist ihr lädierter Ruf nur noch durch die kreative Auslegung von Fakten zu wahren, durch zumal dilettantische Manipulationen, ist es nicht mehr zu retten.

Ziemlich beste Freunde

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Legte die Hamas ihre Waffen nieder und ließe ihre jüdischen Geiseln frei, könnten die »Palästinenser« in Gaza sich wohl innert weniger Stunden der Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur widmen. Ließe die Hisbollah ab von Angriffen auf Israel und sich – wie von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verbindlich vorgesehen – entwaffnen, im Libanon könnten vermutlich schnell selbst Hisbollah-Mitglieder wieder ruhig schlafen.

Unwahrscheinlich dagegen ist, daß der jüdische Staat einen Verzicht auf seine Streitkräfte, auf den Einsatz von Waffen und die Drohung damit überleben würde. Wer angesichts dieser Situation ein Waffenembargo gegen Israel fordert, signalisiert die Bereitschaft, einem Genozid tatenlos zuzusehen und einen judenreinen Nahen Osten zu akzeptieren – einschließlich aller Folgen, die das auch außerhalb der Region einiger Wahrscheinlichkeit hätte.

Von den angeblichen »Freunden« Israels sind die europäischen die falschesten. Das Vereinigte Königreich zog eine große Zahl von Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern in den jüdischen Staat zurück, die Regierung in Berlin hat seit März keine Waffenexporte genehmigt – und behauptet dennoch dreist, es gebe »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«. Und nun will auch Frankreich »keine Waffen mehr liefern«.

Freilich, Jerusalem importiert (wertmäßig) die allermeisten Waffen aus den Vereinigten Staaten, mit ihrer Politik aber zeigen die Europäer dennoch deutlich, an wessen Seite sie stehen. Sie mögen noch so oft betonen, sie blieben Israels »unerschütterliche« Freunde, oder behaupten, ihr Platz sei »an der Seite Israels«: Ihre Entscheidung, Waffenlieferungen an sie auszusetzen, ist eine gegen die jüdische Demokratie, gegen Juden in Israel und – letztlich – überall.

Falsche Freunde

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Das Regime in Teheran hat sich erneut zu seiner Absicht bekannt, Israel auszulöschen. Die »islamische Nation«, gab »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei bei einer Konferenz in der iranischen Hauptstadt zu Protokoll, könne »die Zionisten ausradieren, wenn sie einig« sei. »Muslime«, zitiert das iranische Hetzblatt Kayhan das »geistliche Oberhaupt« des islamistischen Regimes, müßten »den zionistischen Krebstumor eliminieren«.

»Der Führer der Islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei rief am Samstag die Muslime dazu auf, sich auf ihre ›innere Kraft‹ zu besinnen und das ›bösartige Krebsgeschwür des zionistischen Regimes aus dem Herzen der islamischen Gesellschaft, nämlich Palästina, zu entfernen‹.«

Es geht der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, der die Hamas in Gaza ebenso angehört wie die Hisbollah im Libanon, die Houthi-Gangs im Jemen ebenso wie der »islamische Widerstand im Irak«, nicht um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sondern um eine Fortsetzung und Realisierung der Endlösung der Judenfrage im Nahen Osten. Anzunehmen, irgendwelche Zugeständnisse Jerusalems könnten Frieden stiften, ist deshalb illusorisch.

Israel kämpft in einem Vielfrontenkrieg um seine und die Existenz seiner Bevölkerung, und die jüdische Demokratie steht in diesem Kampf ziemlich allein. Zweifellos gibt es etwa mit den Vereinigten Staaten relativ verläßliche Verbündete. Auf andere, insbesondere europäische »Freunde«, die das vor allem in ihren Sonntagsreden sein wollen, kann niemand in Jerusalem setzen. Das Verhältnis zur EU wäre mit »zerrüttet« noch wohlwollend beschrieben.

Leben einige sozialistisch oder sozialdemokratisch geführte Regierungen ihre antiisraelischen Ressentiments offen aus und sind zumindest auf diese Weise »zuverlässig«, hat sich die »Zukunftskoalition« in Berlin entschlossen, sich rhetorisch an die Seite Israels zu stellen, den jüdischen Staat dann aber in der Praxis immer wieder zu verraten und damit an Traditionen anzuknüpfen, die bereits unter Kanzlerin Angela Merkel gepflegt wurden.

Füllte die die Phrase von der »deutschen Staatsräson« besonders anschaulich mit Inhalt, als sie (gemeinsam mit London und Paris) mit Instex Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren suchte, erklärt die von Olaf Scholz geführte Regierung zwar öffentlich, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott«, genehmigt tatsächlich seit März aber keine Waffenausfuhren mehr nach Israel, während Exporte nach Doha kein Problem darstellen.

Und hatte Kanzler Olaf Scholz einmal verkündet, »in diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«, zeigte Berlin mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über eine Resolution in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Israel u.a. das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, daß es auch hier noch immer mit gespaltener Zunge spricht. Die »Achse des Widerstands« hat zahlreiche klammheimliche Unterstützer.

Lohn des Terrors

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Irland, Norwegen und Spanien haben ihre Ankündigung aus der letzten Woche umgesetzt, die »palästinensischen« Gebilde offiziell als Staat »Palästina« anzuerkennen. Behaupten die Regierungen in Dublin, Oslo und Madrid in mehr oder minder wortreichen Erklärungen, mit ihrer Entscheidung Frieden stiften zu wollen und zu können, befördern sie mit ihm sehenden Auges Antisemitismus und Israelhaß und bereiten so den Boden für weitere Gewalt.

Das islamistische Regime in Teheran, das die Hamas bei der Vorbereitung ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unterstützte und erst vor wenigen Tagen Israel erstmals direkt mit Drohnen und Raketen attackierte, verbirgt seine Freude über die Europäer nicht: Als »Früchte des Widerstands« feiert etwa die in der iranischen Hauptstadt erscheinende Zeitung Tehran Times die diplomatische Aufwertung »Palästinas«.

Und in der Tat gibt es keinen Grund, anderslautenden Beteuerungen aus Dublin, Oslo, Madrid oder anderen europäischen Hauptstädten Glauben zu schenken, in denen noch dafür geworben wird, sich dem Staaten-Trio anzuschließen. Die Anerkennung »Palästinas« ausdrücklich an Jerusalem vorbei kann dort vor dem Hintergrund der bestialischen Verbrechen des 7. Oktober 2023 nur als Belohnung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen empfunden werden.

Und den »Palästinensern« signalisiert die Entscheidung der Europäer, daß Friedensgespräche, daß Verhandlungen mit Israel überflüssig sind. Waren die ersten Anerkennungen »Palästinas« als Staat Ende der 1980er und in den folgenden Jahren Ergebnis von Verhandlungen, zeigen Dublin, Oslo und Madrid jetzt, daß es ihrer Ansicht nach auch ohne geht, daß selbst ein antisemitischer Großangriff auf Juden in Israel für sie kein Grund ist für Sanktionen.

Wenn das Mullah-Regime, dessen erklärtes Ziel es ist, Israel mitsamt seiner jüdischen Bevölkerung auszulöschen, einen Erfolg des »Widerstands« bejubelt, dann ist dieser Applaus für barbarische Babyschlächter und Vergewaltiger Beweis genug für den antisemitischen Charakter der durch Irland, Norwegen und Spanien jetzt vollzogenen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Sie stiften keinen Frieden, sie belohnen und säen wissentlich und willentlich neuen Haß.