Schlagwort: Farce

Ausstiegsszenario

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In gut einem Monat soll in den umstrittenen Gebieten und Gaza ein neuer »Palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden. Die Wahl zu diesem »Parlament« bildet den Auftakt zu zwei weiteren Wahlen, mit denen noch in diesem Jahr über einen »Präsidenten« und über die Zusammensetzung des »Palästinensischen Nationalrats«, des obersten Legislativorgans der PLO, entschieden werden soll.

Zwar sind die organisatorischen Vorbereitungen zu den Wahlen bereits weit fortgeschritten, doch es ist durchaus noch nicht sicher, daß sie stattfinden wie geplant. Für den Fall einer Absage oder einer Verschiebung einer der drei geplanten Wahlen ist bereits Israel als Sündenbock ausgemacht, dessen Regierung sich noch nicht dazu geäußert hat, ob sie bereit ist, Wahllokale in Ost-Jerusalem zu dulden.

Tatsächlich muß die »Palästinenserführung« in Ramallah fürchten, nicht erfolgreich aus den Wahlen hervorzugehen. Versuche, ihre Ergebnisse durch Manipulationen im Vorfeld im Sinn des PLO-Regimes zu beeinflussen, sind zumeist gescheitert, Streitereien innerhalb der Fatah, die das amtierende Regime (und die PLO) dominiert, haben die Organisation »Präsident« Abu Mazens erheblich geschwächt.

In der Folge muß die korrupte Clique um den greisen »Palästinenserführer« um ihre Zukunft fürchten, ihre Mitglieder womöglich gar um Gesundheit und Leben. Sollte sich etwa die Hamas durchsetzen, die international als terroristisch »anerkannte« Organisation hätte nie zur Wahl zugelassen werden dürfen, droht ein blutiger Machtwechsel, ein Szenario, das die potentiellen Opfer abwenden wollen.

Um ihr Gesicht für den Fall einer Wahlabsage zu wahren, versuchen sie daher nun, Israel präventiv dafür verantwortlich zu machen: Mit ihrer Forderung, die Wahlen müßten auch in Ost-Jerusalem stattfinden dürfen, provoziert die »Palästinenserführung« einen Konflikt, mit dem sie eine Wahlabsage begründen zu können hofft. Tatsächlich indes geht es ihr durchschaubar allein um den Machterhalt.

Apartheid

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Die »palästinensische« Zentrale Wahlkommission (CEC) hat mitgeteilt, daß sich bereits 82 Prozent der nach ihren Angaben 2,8 Millionen wahlberechtigten »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten als Wähler registriert hätten. Rund 2,31 Millionen Wahlberechtigte hätten sich den Angaben zufolge zumeist über die Website der Kommission in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte vor kurzem per Dekret die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 22. Mai bzw. am 31. Juli angeordnet, bis Ende August sollen Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat (PNC) folgen, dem legislativen Führungsorgan der PLO. Die Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten wirft vor allem mit Blick auf die PNC-Wahl Fragen auf.

Nach Angaben des »Amts für Statistik« des Regimes in Ramallah leben weltweit 13 Millionen »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Repräsentantin« sich die PLO versteht. Sollten überhaupt nur 2,8 Millioen »Palästinenser« zu der Wahl zum obersten legislativen Organ der PLO zugelassen sein, »Palästinenser«, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten leben, wen vertritt der PNC dann tatsächlich?

Die PLO beansprucht, für alle »Palästinenser« zu sprechen und sie zu »führen«, offenkundig ist sie aber nicht gewillt, alle (erwachsenen) »Palästinenser« als Wähler für eines ihrer bedeutendsten Gremien zuzulassen, sondern weniger als 3 von insgesamt angeblich 13 Millionen. Unter den von dieser Wahl »Ausgeschlossenen« sind insbesondere »Flüchtlinge« in Jordanien, im Libanon und in Syrien.

Es ist gewiß keine Überraschung, daß die »Palästinenserführung« eine recht eigene Auffassung von Demokratie und demokratischer Repräsentation hat. Daß sie aber nicht einmal versucht, wenigstens den Schein zu wahren, indem sie als »Flüchtlingen« geltenden »Palästinensern« ein zumindest theoretisches Wahlrecht einräumt, verwundert aber doch. Gelten diese Menschen nicht mehr als »Palästinenser«?

Scheindemokratisches Spektakel

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Freitag die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet. Ein neuer »palästinensischer« Legislativrat soll danach am 22. Mai gewählt werden, ein »Präsident« am 31. Juli. Später sollen noch Wahlen zum »Palästinensischen Nationalrat« folgen, dem obersten legislativen Gremium der PLO.

Sollte es dazu kommen, wären dies die ersten Wahlen seit 2005, bei denen Abu Mazen für vier Jahre ins Amt gewählt wurde. Die letzte Parlamentswahl in »Palästina« ein Jahr später hatte die Hamas für sich entschieden. Die islamistische Terrororganisation, die seit einem blutigen Putsch 2007 in Gaza herrscht, begrüßte die Ankündigung, die sie freilich durch ihre Zustimmung erst ermöglicht hatte.

Mit in Demokratien üblichen Wahlen werden die nun angekündigten Veranstaltungen nicht zuletzt deshalb nur wenig gemein haben. Als ob nicht schon die Teilnahme der Fatah wie der Hamas allein schon dafür sorgen würde, daß politische – d.h. unbewaffnete – Parteien, keine Chance haben werden, einigten sie sich auch schon auf eine »gerechte Repräsentatation«, die das Wahlergebnis spiegeln müsse.

Die Wahlen, zu deren Finanzierung bereits die Europäische Union aufgefordert wurde, die der »Einladung« auch mit Freude folgen dürfte, werden dennoch allenfalls scheindemokratischen Ansprüchen genügen. Ihr einzige Zweck ist es, den Herrschaftsansprüchen der Fatah, die die PLO dominiert, und der Hamas den Anschein von Legitimität zu verleihen. Eine echte Wahl wird niemand haben.