Schlagwort: FDP

Einsicht

Allgemein
Comments

Von 2005 bis 2009 Generalsekretär der FDP, wechselte Dirk Niebel anschließend als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das zweite von Angela Merkel als Kanzlerin geleitete Kabinett und blieb bis Dezember 2013 in dem Amt. Während seiner Zeit als Minister schaffte der liberale Politiker es, sich den Respekt des SPIEGEL zu erwerben, weil er sich durchaus häufiger »mit Israel« anlegte.

Kurz nach Amtsantritt hatte das Wochenblatt Dirk Niebel vieldeutig nachgesagt, er »bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht«. Spätestens im Juni 2010, da hatte der Minister »die israelische Regierung [angegriffen]«, »weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert[e]«, wurde er rehabilitiert.

Jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, hat sich Dirk Niebel erneut zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen räumt er auch eigene Irrtümer bei der Bewertung der berüchtigten UNRWA in Gaza ein und kritisiert die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer ungbrochenen Unterstützung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« deutlich.

»Uns war schon klar, dass die UNRWA in Gaza auch mit der Hamas kommunizieren muss«, gibt er zu Protokoll, »doch dass sie mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden ist, dass sie teilweise personenidentisch ist, das hätten wir niemals gedacht.« Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gebe es jedoch »unzählige Beweise«, die diese Verstrickungen belegen. Das Festhalten Berlins an der UNRWA sei daher nicht zu rechtfertigen.

Eine mögliche Erklärung dafür sieht Dirk Niebel freilich im geplanten Karrieresprung Annalena Baerbocks zu den Vereinten Nationen. Die Außenministerin habe »ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll?« Das allerdings wäre »schäbig«. In der Tat.

Obsoletes Konzept

Allgemein
Comments

Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.

Leerstelle

Allgemein
Comments

In wenigen Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, der über die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte »Fortschrittkoalition« von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterstützung der berüchtigten UNRWA fest, können, sollte man meinen, die Wähler am 23. Februar auch darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches Geld an das UN-»Hilfswerk« fließt.

Hatte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt verkündet, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, informierten andere Staaten über ihren endgültigen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA – entweder unter Berufung auf dessen vielfach belegte Verstrickungen in den barbarischen Terror der Hamas oder als Reaktion auf das israelische Betätigungsverbot für das »Hilswerk«.

In ihren vorliegenden Wahlprogrammen beschäftigen sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sekte um Sahra Wagenknecht alle mehr oder minder ausführlich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, mal eher floskelhaft, mal auch ausgesprochen »israelkritisch«, wie Die Linke, die in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms »brutale Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon« behauptet.

Aussagen aber zur Zukunft oder gar einer politischen Aufarbeitung der bisherigen deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind bei allen Parteien nicht zu finden. Dabei steht die UNRWA mit ihrem israelfeindlichen Mandat einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts im Weg und hat sich durch ihre Kollaboration mit der Hamas als Friedenshindernis erwiesen.

Von A wie AfD bis S wie SPD drücken sich alle Parteien vor Aussagen zum zukünftigen Verhältnis Deutschlands zu dem nachhaltig diskreditierten »Hilfswerk«, dessen größter (europäischer) Förderer es bisher war. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren von Berlin gründlich sabotiert und ruiniert worden, es wäre Zeit für eine Kurskorrektur. Durch ihr lautes Schweigen zur UNRWA stellen die Parteien sich ein Armutszeugnis aus.

Kompetenzteam Zukunftskoalition

Allgemein
Comments

»A. Problem

Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion ist die Hisbollah mitursächlich für viele der grassierenden Krisen des Libanon. Durch ihre Unterwanderung staatlicher Autorität macht sie nicht nur Wahlprozesse obsolet und untergräbt die staatliche Legitimität, sie fördert direkt Nepotismus, Korruption und den Ausverkauf libanesischer Interessen gegen ihre iranischen Anführer. Sie zwingen den Libanon in einen Dauerkonflikt nicht nur mit Israel, sondern auch mit den syrischen Oppositionsgruppen, die weiterhin gegen das Regime von Assad und seine russischen Drahtzieher kämpfen. [..]

Daher wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, ein umfassendes Sanktionspaket gegen die gesamten politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben [..].

B. Lösung

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD.«

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9731 – (18.01.2024)

Der Wert deutscher Solidarität

Allgemein
Comments

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es abgelehnt, Israel Unterstützung durch die Bundeswehr zuzusagen. Jerusalem hätte nicht danach gefragt, erklärte der Sozialdemokrat während eines Aufenthalts in Südkorea. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Schutzmission für Israel sei deshalb »für mich gerade völlig unvorstellbar«, zumal ein solcher Einsatz ein Mandat des Bundestags erfordere. »Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht.«

Gerade unter Hinweis auf die aktuelle Lage, ganz konkrete Drohungen des islamistischen Regimes in Teheran, hatte zuvor der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die deutsche Regierung aufgefordert, Jerusalem auch und gerade militärischen Beistand anzubieten. »Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen.«

Mit den ausweichenden Auskünften ihres Verteidigungsministers demonstriert die »Zukunftskoalition« in Berlin anschaulich, was die »volle Solidarität« ihres Kanzlers Olaf Scholz und die auch von ihm immer wieder zitierte »deutsche Staatsräson«, die »immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen«, in einem Augenblick wert sind, in dem die Bedrohung des jüdischen Staates wohl größer ist als selten zuvor.

Stellvertretend für seine Regierung drückt Boris Pistorius sich mit seinen diese Realität verleugnenden Aussagen vor Beistandszusagen, die im übrigen auch deeskalierende Wirkung entfalten könnten. Und es drängt sich die Frage auf, unter welchen Umständen sich für ihn und Berlin »die Frage« wohl stellen würde. Washington zögerte indessen trotz aller Animositäten zwischen Jerusalem und dem Weißen Haus nicht, ganz handfest zu zeigen, was Freundschaft bedeutet.

Fehlbesetzung

Allgemein
Comments

Seit Ende des vergangenen Jahres haben auch in Deutschland Studenten und andere Sympathisanten islamistischen Terroristen immer wieder den Hochschulbetrieb mit »propalästinensischen Protesten« gestört, die freilich vor allem eins waren: antisemitisch. Jüdische Kommilitonen wurden eingeschüchtert oder gleich ins Krankenhaus geprügelt, während überforderte Hochschulleitungen dem Treiben des akademischen Mobs meist tatenlos zusahen.

Als sich Anfang Mai dann doch einmal die Freie Universität in Berlin doch einmal dazu durchringen konnte, ein »Protestcamp« auf dem Gelände der Hochschule durch die Polizei räumen zu lassen, solidarisierten prompt das Lehrpersonal zahlreicher Berliner und auswärtiger Bildungseinrichtungen in einem Offenen Brief mit den »Protestierenden«, ohne auf deren teils offen antisemitische Forderungen einzugehen oder sich gar von ihnen zu distanzieren.

Inzwischen sind E-Mails öffentlich, die zeigen, daß im von Bettina Stark-Watzinger geleiteten Bildungsministerium geprüft werden sollte, ob der Offene Brief strafrechtlich relevante Äußerungen enthalte und »inwieweit von Seiten des BMBF ggf. Förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind«. Nach langem Schweigen hat die Ministerin nun die verantwortliche Referatsleiterin Sabine Döring in den Ruhestand entlassen.

Die FDP-Politikerin an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin hat damit ohne Grund eine Mitarbeiterin geopfert, der in der Tat wenig vorzuwerfen ist, schon gar kein Angriff auf Bildungs- oder Meinungsfreiheit: Ein bloßer Prüfauftrag ist eben alles andere als eine Tatsachenbehauptung. Lebte nicht insbesondere die Wissenschaft davon, Gewißheiten zu hinterfragen, wäre die Erde wahrscheinlich noch immer eine Scheibe.

Und Anlaß, über die Notwendigkeit von Sanktionen nachzudenken, lieferten die »Lehrenden an Berliner Universitäten« mit ihrer Sympathiebekundung für »Protestierende« durchaus, die nach Auskunft der FU Berlin jeden Dialog verweigerten, durch antisemitische Äußerungen auffielen, für Sachbeschädigungen und Rangeleien verantwortlich waren, denen die Polizei danach »Volksverhetzung und Hausfriedensbruch« jedenfalls vorwarf.

Wer aber bekennt, zu »konkreten Forderungen des Protestcamps« keine Meinung zu haben oder äußern zu wollen, sondern es und sie pauschal als Ausdruck von »Versammlungs- und Meinungsfreiheit« verteidigt, leugnet oder verharmlost damit mögliche Rechtsbrüche und billigt sie. Das allerdings sollte sich durchaus überlegen, wer staatliche Finanzierung erwartet. Bettina Stark-Watzinger sollte zurücktreten, weil sie das ganz offenbar nicht begreift.

Unmenschliche »Menschlichkeit«

Allgemein
Comments

Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, hat erneut Kritik an für »Palästinenser« bestimmten »humanitären« Hilfen aus Deutschland zurückgewiesen, wie Die Welt auf ihrer Website meldet. Am Rand einer Krisenkonferenz in Kairo erklärte die Chefin des Auswärtigen Amts, diese Hilfen seien »ein Gebot der Menschlichkeit«, gehe es doch »im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod«.

Seit Hamas-Bestien am 7. Oktober über den Süden Israels herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen quälten und vergewaltigten, mindestens 1.300 Menschen auf solch barbarische Weise abschlachteten, daß manche Überreste nur noch durch sorgfältige Analysen als menschlich identifiziert werden können, stehen die großzügigen deutsche Hilfen für die »Palästinenser« in der Kritik.

Wie seither allerdings bereits üblich, weist Annalena Baerbock Vorwürfe, damit könnte die Hamas unterstützt worden sein, auch diesmal vehement zurück. Die Zuwendungen aus Berlin würden »immer wieder« und »im Detail« überprüft und über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geleistet, die sich freilich bisher noch nicht einmal eindeutig hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels stellen konnten.

Das blinde Vertrauen Annalena Baerbocks in die Vereinten Nationen, die mit vielen Unterorganisationen in Gaza aktiv sind, ist offenbar auch nicht durch Berichte zu erschüttern, nach denen für Kinder bestimmte Hilfen etwa der UNICEF bei den islamistischen Barbaren der Hamas landeten, die am 7. Oktober die »Al-Aksa-Flut« nach Israel spülte: So wurden Erste-Hilfe-Sets der UNICEF an Schauplätzen der islamistischen Massaker gefunden.

Und es ficht die deutsche Außenministerin und die Regierung, der sie angehört, ganz offensichtlich auch nicht an, wenn israelische Streitkräfte immer wieder in »Flüchtlingslagern« der UNRWA Waffenlager und Kommandozentralen identifiziert und zerstört, die Terroristen dort unter den Augen der Vereinten Nationen hatten einrichten und unterhalten können. In der letzten Nacht flog erneut ein Terrornest auf UN-Gelände in Jenin auf.

Derweil erklärte Khaled Meshal, ein hochrangiger Hamas-Anführer, in einem Interview, daß die islamistische Terrororganisation sich der Folgen ihres Überfalls auf den jüdischen Staat, dessen Bevölkerung, aber auch Juden in aller Welt, bewußt ist. »Das palästinensische Volk ist wie jedes andere Volk«, gab er da zu Protokoll. »Keine Nation wird ohne Opfer befreit.« »Humanitäre« Hilfe hilft auch vor diesem Hintergrund der Hamas.

Denn so, wie die Islamisten dank zahlloser internationaler Organisationen, »NGO« und Initiativen, die sich um den zivilen Sektor Gazas kümmerten, erst ihre Herrschaft über Gaza dauerhaft etablieren konnte, sorgt die Hilfe, die Annalena Baerbock zum »Gebot der Menschlichkeit« stilisiert, dafür, daß »palästinenensische« Kritik an der Hamas überschaubar bleibt oder gar nicht aufkommt. Annalena Baerbocks »Menschlichkeit« ist zutiefst inhuman.

Konflikterhaltung

Allgemein
Comments

Die Regierung in Berlin hat durch ihre Außenministerin Annalena Baerbock eine, wie es bei der tagesschau heißt, »Soforthilfe für den Gazastreifen« ankündigen lassen. »Mit dem Geld sollen internationale Organisationen [..] und vor allem das Palästinenserhilfswerk [sic!] der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden«. Die UNRWA ist von den in den jüngsten Tagen selbsterteilten Prüfaufträgen offenbar ausgenommen.

Während die Hamas und ihre Verbündeten ihr Pogrom an Juden mit weiterhin massiven Raketenangriffen fortsetzen, stärkt Deutschland mit dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« eine Organisation, die womöglich nicht direkt in den islamistischen Terrorismus involviert ist, die in den vergangenen Jahrzehnten aber wesentlich dazu beigetragen hat, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Denn wie keine andere internationale Organisation steht die UNRWA in der Wahrnehmung der »Palästinenser« für ein ihn angeblich zustehendes »Recht auf Rückkehr«. Verließen als Folge des arabischen Überfalls auf das 1948 eben (wiederge-)gründete Israel etwa 800.000 Menschen freiwillig oder unter Zwang das Land, verspricht das »Hilfswerk« heute nach eigenen Angaben etwa 5,9 Millionen »Flüchtlingen« eine »Rückkehr«.

Sind andere Hilfsorganisationen für Flüchtlinge daran interessiert, diese in die Gesellschaft des jeweiligen Aufnahmelandes zu integrieren, sieht die UNRWA ihren Auftrag darin, eine angebliche »palästinensische Identität« zu bewahren. Für von ihr betreute »Flüchtlinge« ist das gleichbedeutend mit dem Verlust vieler jener Rechte, die selbst gewöhnliche Untertanen der arabischer Regimes noch haben, in denen die UNRWA wirkt.

Ein »normales« Leben ist für UNRWA-»Flüchtlinge« allein durch eine »Rückkehr« zu erreichen, eine »Rückkehr« in ein das sie in ihrer überwiegenden Mehrheit nie selbst verlassen haben oder verlassen mußten. Die meisten von ihnen haben ihren Status als »Flüchtling«, der sie selbst noch in Gaza oder den von Ramallah kontrollierten Gebieten zu »Palästinensern« zweiter Klasse macht, geerbt oder etwa durch eine Heirat erworben.

Dadurch in Armut und Abhängigkeit von dem durch Unterfinanzierung und Korruption unter Geldnot leidenden »Hilfswerk« gehalten und um jede Zukunftschance gebracht, sind sie leichte Opfer für Organisationen wie die Hamas, die ihnen die Verwirklichung des »Rechts auf Rückkehr« versprechen, die – wie auch die PLO – »Palästina« von Juden »befreien« wollen. Mit ihrem »Recht auf Rückkehr« legitimiert die UNRWA diesen »Befreiungskampf«.

Damit freilich ist das »Hilfswerk« jedenfalls in seiner jetzigen Form Teil des Problems. De facto ist die UNRWA eine Vorfeldorganisation auch und gerade der Hamas. Jeder Cent für die UNRWA ist einer, der ihre Arbeit nicht nur finanziert, sondern sie und ihren exklusiven »Flüchtlings«-Status vor allem auch folgenreich legitimiert. Das könnte sogar Berlin leicht herausfinden. Man zieht es dort aber vor, einen Bock zum Gärtner zu machen.

Deutscher Weg

Allgemein
Comments

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag verhandelt, das Parlament möge die Regierung in Berlin auffordern, »das iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterstützen«. Mit einer ähnlichen Beschlußvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert.

Während das Europäische Parlament kurz zuvor eine Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) als terroristische Organisation verlangt hatte, überboten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im deutschen Parlament an diesem Donnerstag mit kreativen Ausflüchten, weshalb sie bei aller Sympathie für die iranische Oppositionsbewegung dem Antrag der Unionsfraktionen erneut nicht zustimmen würden können.

Ihre Argumente reichten dabei von Vorwürfen der Heuchelei an die Unionsparteien, die womöglich nicht einmal völlig unberechtigt sind, über die Behauptung, eine Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation sei wirkungslos oder auf europäischer Ebene, denn nur auf dieser sei es sinnvoll, gar nicht durchsetzbar, bis hin zu Vorträgen darüber, was Berlin schon alles in die Wege geleitet habe, Teheran zu sanktionieren.

Am bizarrsten und entlarvensten freilich war der Auftritt des Abgeordneten Eugen Schmidt, der für die Fraktion der »Alternative für Deutschland (AfD)« sprach. Er wolle »nicht kritisieren«, »wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert« werde, gab der Alternativdeutsche zu Protokoll und nannte Forderungen nach einem »Regierungswechsel im Iran« danach auch noch ernsthaft »erschreckend«.

Neben dieser Heranwanzerei an das islamistische Regime in Teheran mußte der Vortrag Janine Wisslers, sie steht der Partei Die Linke vor, wohl weitgehend farblos bleiben und in der nahezu staatstragenden Forderung gipfeln, es müsse »konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden«. Zu retten vermochte sie jedoch auch nichts mehr.

Der Antrag der Unionsfraktionen wurde »an die Ausschüsse« überwiesen und damit eine weitere Gelegenheit verpaßt, ein auch in Teheran unübersehbares Signal gegen die Herrschaft der Mullahs auszusenden. Der deutsch-iranische Handel floriert derweil mit wachsender Tendenz weiter, wenn auch nicht mehr ganz auf früherem Niveau. Der Deutsche Bundestag hat deutlich gemacht, an wessen Seite er steht.

Deutsche Werte

Allgemein
Comments

Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.