Schlagwort: Frankreich

Rechtsbrecher

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Am Montag beginnt in der französischen Hauptstadt Paris die diesjährige Euronaval, eine Messe, in deren Mittelpunkt Rüstungsgüter für den maritimen Einsatz stehen. Die Veranstalter der 1968 erstmals organisierten Ausstellung erwarten zur 29. Euronaval etwa 22.000 Fachbesucher, die sich über die Angebote von rund 500 Ausstellern informieren wollen, unter ihnen auch sieben israelische Rüstungsunternehmen.

Die mußten ihre Teilnahme freilich erst vor Gericht erstreiten. Mitte Oktober nämlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron verfügt, daß die Messe ohne Aussteller aus Israel stattfinden solle. Bereits im Mai hatte das französische Staatsoberhaupt Aussteller aus dem jüdischen Staat auf der Eurosatory 2024 untersagt, der eigenen Angaben zufolge »global führenden Messe für Sicherheit und Verteidigung«.

Verweigerte Emmanuel Macron im November die Teilnahme an einer Massendemonstration gegen Antisemitismus, die mit über 100.000 Teilnehmern diese Bezeichnung wohl durchaus verdient, gehört er auf der europäischen Ebene längst zu den lautesten Gegnern des israelischen Vorgehens gegen den von Mullah-Regime in Teheran in seiner »Achse des Widerstands« organisierten islamistischen Terrorismus.

Forderte er ein weltweites Waffenembargo gegen Israel, stellte er im Oktober auch noch mindestens indirekt das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage, als er erklärte, Jerusalem solle nicht vergessen, daß Israel durch die Vereinten Nationen »gegründet« worden sei. Premier Benjamin Netanjahu erinnerte Emmanuel Macron in einer Erwiderung an das Vichy-Regime und den jüdischen Sieg im Unabhängigkeitskrieg 1948.

Der Franzose verhängte darauf sein Verbot gegen israelische Unternehmen auf der Euronaval, das vom Tribunal de commerce in Paris nun kassiert wurde. Die Richter bescheinigen in ihrem Urteil dem französischen Staatsoberhaupt, mit seinen Bemühungen gegen die Regeln eines freien und fairen Handels, gegen das Gebot der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen zu haben sowie gegen europäische Regelungen.

Bigottes Gejammer

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Für das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen ist Yahya Sinwar ein »Märtyrer« und ein »großer nationaler Führer«. Statt sich vom Terrorismus der Hamas zu distanzieren, statt Terrorismus überhaupt im Einklang mit von der »Palästinenserführung« unterzeichneten Abkommen zu verdammen, suchen Abu Mazen und seine von Europa finanziell gemästete korrupte Clique das Bündnis mit den Urhebern der »Al-Aksa-Flut«.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen nutzte das von Abu Mazen und seiner PLO verkörperte »Palästina« sein jüngstes Status-Upgrade dazu, eine Resolution einzubringen, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung leugnet. Das antisemitische Machwerk wurde mit großer Mehrheit angenommen, aus Europa stimmten etwa Frankreich, Spanien, Irland und Slowenien zu, Deutschland enthielt sich und signalisierte so indirekt Einverständnis.

Wo es »Palästina« möglich ist, verleumdet es den jüdischen Staat, delegitimiert ihn und bestreitet so das Existenzrecht Israels. »Palästina«, das machen die Repräsentanten dieses Alptraumgebildes mit jedem Wort und mit jeder ihrer Taten klar, ist ein Feind der jüdischen Demokratie, jüdischer staatlicher Souveränität. »Palästina« will Israel auslöschen, so, wie das der »große nationale Führer« Yahya Sinwar mit der »Al-Aksa-Flut« seiner Hamas plante.

Und doch ist das Geschrei groß, kommt Israel seinen Feinden, die nichts mit ihm zu tun haben wollen, entgegen, indem es seinerseits darauf verzichtet, sich ihnen aufzudrängen. Weil nach derzeitigem Stand israelische Banken bald keine »palästinensischen« Konten mehr verwalten sollen, fühlen nun die, die regelmäßig jeden Kontakt zu Juden in die Nähe von Hochverrat rücken, sich diskriminiert und rufen nach Beistand ob ihres fürchterbaren Leids.

Und Berlin, London und Paris haben nichts besseres zu tun, als sich an die Seite der antisemitischen Schreihälse in Ramallah zu stellen und Israel öffentlich zu verleumden und ins Unrecht zu setzen. Jerusalem, fordern sie, müsse für mindestens ein weiteres Jahr Geschäftsbeziehungen »palästinensischer« zu israelischen Banken erlauben, weil sonst der »palästinensischen Wirtschaft« eine »Katastrophe« drohe. Und womöglich die Welt untergehe.

Von »Palästina« verlangen die Verbündeten Ramallahs dabei – nichts. Sie fordern keine Verurteilung des islamistischen Terrors, sie fordern »Präsident« Abu Mazen nicht auf, den jüdischen Staat als solchen endlich und unzweideutig anzuerkennen, israelfeindliche Hetze seines Regimes einzustellen. Aber sie wagen es, Israel zu denunzieren, tut es so, als hätten die Träume des »Märtyrers« Yahya Sinwar und »Präsident« Abu Mazens sich erfüllt. Erbärmlich.

Pariser Hybris

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Als sich im November 2023 in Paris mehr als 100.000 Menschen, unter ihnen viele aktive Politiker, aber auch ehemalige Präsidenten, versammelten, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren, fehlte das amtierende Staatsoberhaupt. Der auch in Frankreich im Gefolge des bestialischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel immer offener ausgelebte Haß auf Juden bereitete Emmanuel Macron keine schlaflosen Nächte.

Lud Paris zwischenzeitlich wiederholt israelische Unternehmen von Messen in Frankreich ganz ausdrücklich aus, bat der französische Präsident, begleitet von übergriffigen Forderungen an Jerusalem, nun zu einer internationalen Konferenz, um Geld zu sammeln für einen Libanon, von dessen Territorium aus die islamistische Hisbollah spätestens seit dem 8. Oktober 2023 nahezu täglich Raketen auf vor allem zivile Ziele in Israel abfeuert.

Der islamistischen Terrororganisation dichtete Paris im Vorfeld seiner Konferenz erneut einen »zivilen Arm« an, mit dem »wir reden« und der »in die libanesische Gesellschaft integriert« werden müsse. Von Israel verlangte Emmanuel Macron unterdessen, es müsse »die libanesische Souveränität«, die Beirut freilich längst an die Hisbollah abgetreten hat, achten und sofort seinen bewaffneten Kampf gegen die Islamisten einstellen.

Selbstverständlich zählte Jerusalem nicht zu den nach Paris geladenen Gästen die aus vieler Herren Länder anreisten. Aus Berlin brachte Außenministerin Annalena Baerbock Zusagen über 96 Millionen Euro mit, nachdem sie kurz zuvor in Beirut vom Libanon als »religiös vielfältigste[r] Gesellschaft aller Staaten im Nahen Osten« schwärmte, der eine »Destabilisierung« drohe, also der Anspruch Israels, nicht terrorisiert zu werden.

Eine Geberkonferenz, die von einer Führung veranstaltet wird, die den Kontakt zu einem »zivilen Arm« der Hisbollah sucht, statt anzuerkennen, daß Terroristen Terroristen sind, sucht einen unhaltbaren Zustand wiederherzustellen. Wo es gelten würde, den Libanon von der Hisbollah zu befreien, will Paris der Islamisierung seines ehemaligen Mandatsgebiets Vorschub leisten. Die Milliarde Dollar, die so zusammenkam, ist schon verloren.

Ziemlich beste Freunde

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Legte die Hamas ihre Waffen nieder und ließe ihre jüdischen Geiseln frei, könnten die »Palästinenser« in Gaza sich wohl innert weniger Stunden der Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur widmen. Ließe die Hisbollah ab von Angriffen auf Israel und sich – wie von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verbindlich vorgesehen – entwaffnen, im Libanon könnten vermutlich schnell selbst Hisbollah-Mitglieder wieder ruhig schlafen.

Unwahrscheinlich dagegen ist, daß der jüdische Staat einen Verzicht auf seine Streitkräfte, auf den Einsatz von Waffen und die Drohung damit überleben würde. Wer angesichts dieser Situation ein Waffenembargo gegen Israel fordert, signalisiert die Bereitschaft, einem Genozid tatenlos zuzusehen und einen judenreinen Nahen Osten zu akzeptieren – einschließlich aller Folgen, die das auch außerhalb der Region einiger Wahrscheinlichkeit hätte.

Von den angeblichen »Freunden« Israels sind die europäischen die falschesten. Das Vereinigte Königreich zog eine große Zahl von Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern in den jüdischen Staat zurück, die Regierung in Berlin hat seit März keine Waffenexporte genehmigt – und behauptet dennoch dreist, es gebe »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«. Und nun will auch Frankreich »keine Waffen mehr liefern«.

Freilich, Jerusalem importiert (wertmäßig) die allermeisten Waffen aus den Vereinigten Staaten, mit ihrer Politik aber zeigen die Europäer dennoch deutlich, an wessen Seite sie stehen. Sie mögen noch so oft betonen, sie blieben Israels »unerschütterliche« Freunde, oder behaupten, ihr Platz sei »an der Seite Israels«: Ihre Entscheidung, Waffenlieferungen an sie auszusetzen, ist eine gegen die jüdische Demokratie, gegen Juden in Israel und – letztlich – überall.

Falsche Freunde

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Wer sich solidarisch zeigen möchte mit den am 7. Oktober 2023 gewaltsam von islamistischen Terroristen und deren Helfershelfern aus Israel nach Gaza verschleppten Juden, kann dies durch das Tragen eines Abzeichens in der Form einer gelben Schleife tun, eine kleine Geste der Anteilnahme, zu der niemand gezwungen wird. Wer sie freilich in Jerusalem zeigt, sie am gleichen Tag in Ramallah aber verweigert, verspielt jede Glaubwürdigkeit.

Wollten der britische Außenminister David Lammy und sein französischer Amtskollege Stephane Sejourne mit ihrer jüngsten Reise in den Nahen Osten für eine »Deeskalation« werben, der Franzose sprach sogar von »Frieden«, für den »es nie zu spät« sei, stellten sie mit ihr nur ihre ganze Rückgratlosigkeit bloß. Trugen sie beim Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz die gelbe Schleife, nahmen sie sie für ihren Besuch in Ramallah ab.

Hätten die beiden »Spitzendiplomaten« ganz auf die Anstecknadel verzichtet, es wäre gewiß kaum aufgefallen. Sie aber da demonstrativ zu zeigen und – danach kaum weniger auffällig – dort eben nicht, das wirft selbstverständlich und erst recht Fragen danach auf, wie glaubwürdig David Lammys und Stephane Sejournes angebliche »Solidarität« mit Opfern des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist.

Ganz offenbar gilt sie, sofern überhaupt, zeitlich und örtlich begrenzt. Beim Plausch mit Mohammad Mustafa, dem »Ministerpräsidenten« des PLO-Regimes, sandten die europäischen Minister das Signal aus, daß ihnen die Opfer eines islamistischen Großverbrechens gleichgültig sind. Dabei wäre es gerade in Ramallah wichtig gewesen, sich zu zivilisatorischen Mindeststandards zu bekennen. David Lammy und Stephane Sejourne haben sie (und sich) verraten.

Berauschende Stille

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Islamistische Terroristen haben am Dienstag von Gaza aus Tel Aviv mit Raketen beschossen. Während in der Weißen Stadt Explosionen zu hören gewesen sein sollen, sahen die israelischen Streitkräfte keine Veranlassung, einen Alarm auszulösen, da abzusehen gewesen sei, daß die Raketen im Mittelmeer oder noch in Gaza niedergehen würden. Von Verwirrung abgesehen verursachte der von der Hamas gleichwohl gefeierte Angriff keine Schäden.

Wie von der islamistischen Terrororganisation verbreitete Videoaufnahmen dokumentieren, trugen ihre »Kämpfer« bei den Vorbereitungen und dem Zünden der Geschosse Zivilkleidung. Die israelischen Sicherheitskräfte lokalisierten derweil den Abschußort der Raketen in unmittelbarer Nähe zu einer Nachschubroute für humanitäre Güter im Gebiet von Khan Younis. Gezielt brachten die Terroristen damit Zivilisten in Israel wie in Gaza in Gefahr.

Dennoch schweigen insbesondere jene »Menschenrechtsaktivisten« dazu, die mit Vorliebe Jerusalem lautstark beschuldigen, es nehme nicht ausreichend Rücksicht auf Zivilisten. Von Josep Borrell Fontelles, dem für seinen Antisemitismus freilich berüchtigten Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, ist bislang keine Äußerung zum Mißbrauch einer humanitären Schutzzone für Raketenangriffe auf Israel durch die Hamas zu vernehmen.

Und auch die Außenministerien in Paris und London oder Berlin sind auffallend still. Weder äußern sie Entsetzen darüber, daß die Islamisten »palästinensische« Zivilisten und dringend benötigte Infrastruktur zu deren Versorgung in Gefahr brachten, noch zeigen sie sich »besorgt« ob des anvisierten Ziels. Und selbstverständlich fallen auch die sonst um keine Belehrung verlegenen Vertreter der Vereinten Nationen dadurch auf, daß sie nicht überraschen.

Komplizen

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Die israelische Streitkräfte haben am Sonnabend bei einer Operation in Gaza eine weitere Kommandozentrale islamistischer Terroristen ausschalten können. Die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad aktiv genutzte Zentrale befand sich in einer Moschee, die zu einem Schulkomplex gehört. Bei dem gezielten Angriff sind nach Armeeangaben etwa 20 Terroristen, darunter auch hochrangige Kommandeure, getötet worden.

Und wie immer, wenn zuvor von Islamisten übernommene und von ihnen für terroristische Zwecke mißbrauchte »zivile« Infrastruktur endlich zerstört wurde, setzte das »Gesundheitsministerium« der Hamas auch diesmal das Gerücht in die Welt, bei der Operation der israelischen Streitkräfte sei eine hohe Zahl von Zivilisten »ermordet« worden, das von den notorisch israelfeindlichen Vereinten Nationen zur »Nachricht« geadelt und verbreitet wurde.

Und prompt wurde der israelische Einsatz gegen Terroristen international »kritisiert« und zum »Verbrechen« erklärt. Der britische Außenminister David Lammy äußerte, er sei »entsetzt« über den »tragischen Verlust menschlichen Lebens«, das Pariser Außenministerium »verurteilte« die Operation »aufs schärfste«, Josep Borrell Fontelles, der für seine Affinität zum Antisemitismus berüchtigte Hohe Außenbeauftragte der EU, delirierte von einem »weiteren Massaker«.

Und während seriösere Nachrichtenagenturen und Redaktionen immerhin noch betonen, sie könnten die von ihnen mitgeteilte Angaben »nicht unabhängig überprüfen«, denkt offenbar kein Außenministerium und kein Diplomat auch nur daran, seine Verurteilungen Israels irgendwie vom Wahrheitsgehalt ihrer Informationen abhängig zu machen, von Prüfungen. Ihre Angriffe auf Israel haben Bestand, selbst wenn die Terrorzentrale tatsächlich eine war.

Wo Agenturen und Medien, jedenfalls die besseren unter ihnen, immerhin noch den Zweifel zumindest vorsichtig empfehlen an dem, was sie verbreiten, legen diese Diplomaten und (über-)staatlichen Stellen sich fest. So traurig es ist, daß überhaupt »Ministerien« der Terrororganisation Hamas als Quellen wahrgenommen werden, ihre allerbesten Verbündeten sind tatsächlich die David Lammys, die Stéphane Séjournés, die Josep Borrell Fontelles’.

Leerformel

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Vom jüngsten G7-Gipfel in Italien, der am Sonnabend endete, wußte die tagesschau zu melden, die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten und ihre Gäste hätten sich auf die Forderung verständigt, »dass das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen ungehindert arbeiten« können müsse, während Die Zeit berichtete, die G7-Staaten seien »zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung«.

Zugleich, ergänzt die Wochenzeitung, hätten die G7 die Regierung in Jerusalem aufgefordert, »alle Handlungen [zu] unterlassen, die die Autonomiebehörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah »schwächten«. Daß »die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Gruppe der Sieben«, wie sie sich selbst nennen, Israel auch ihre »uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung« zusicherten, war schon vergessen, kaum daß es notiert wurde.

Und auch »unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit« schaffte es nicht in die Berichterstattung über das G7-Treffen. Denn selbstverständlich ahnen oder wissen Nachrichtenredakteure, was es bedeutet, folgen diesen Floskeln Sätze und Absätze voller Forderungen an »die Parteien« oder ganz ausdrücklich an Israel. Weder ist die »Solidarität« der G7 »uneingeschränkt«, noch ist ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels »unerschütterlich«.

Sie würden sonst nämlich nicht fordern, daß die UNRWA, ausgerechnet das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das als deren »Zivilverwaltung« in Gaza mit der Hamas kollaboriert, »ungehindert« arbeiten können müsse, noch würden sie verlangen, daß Israel Ramallah dabei unterstützt, das Geld für dessen »Märtyrerrenten« einzutreiben, Prämien für gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terror.

Das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels verkommt, falls es das nicht ohnehin schon ist, zusehends zu einer Leerformel. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und daher keiner Erwähnung wert, muß im Fall des jüdischen Staates noch immer bekräftigt werden. Daher aber wiegt es um so schwerer, wird das Bekenntnis gleich dementiert, kaum daß es wieder einmal in die Welt gesetzt wurde.

Bigotte Aufregung

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Die Ankündigung von Evakuierungsmaßnahmen der israelischen Armee zur Vorbereitung von Operationen zur Zerschlagung der Hamas in Rafah ist, wie leider kaum anders zu erwarten war, international auf breite »Kritik« gestoßen, die sich nicht mehr von Verleumdungen unterscheidet. Angebliche »Freunde« und erklärte Feinde des jüdischen Staates sind sich in ihren Kommentaren einig, daß Israel sich damit schwerster Verbrechen schuldig mache.

Daß die IDF mit der Einrichtung von Gebieten, in denen Menschen sich für die Dauer von Kampfhandlungen in Sicherheit bringen können, die Zahl möglicher ziviler Opfer zu verringern suchen, daß es sich also in der Tat um zutiefst humanitäre Maßnahmen handelt, wird sehenden Auges ignoriert: Besser wäre es offenbar, die israelischen Streitkräfte nähmen im ihnen aufgezwungenen Krieg gegen die Islamisten keinerlei Rücksicht auf Zivilisten.

Unter den »kritischen« Stimmen ist die des französischen Außenministeriums zwar bloß eine unter vielen. An ihr freilich wird die selbstgefällige Bigotterie der Verurteilungen Jerusalems besonders deutlich, wenn es nämlich darauf »hinweist, daß die gewaltsame Vertreibung der Zivilbevölkerung nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen« darstelle. Und das nur ein paar Wochen vor der Eröffnung Olympischer Spiele, auf die Paris sich so sehr freut.

Und damit nichts die Stimmung dieser Großveranstaltung trübt, trifft Paris Vorkehrungen: Für »sozial Schwächere«, meldete das Handelsblatt aus der französischen Hauptstadt, ist während der Olympischen Spiele »kein Platz«. »Flüchtlinge und Obdachlose sollen auf Betreiben der Behörden Paris vor den Spielen verlassen und auf Ausweichunterkünfte auf dem Land verteilt werden«, aber etwa Studenten, »die sich keine private Unterkunft leisten können«.

Zwischenzeitlich wurden bereits mehrere Einsätze französischer Polizeieinheiten gemeldet, Betroffene der »sozialen Säuberungen«, wie Menschenrechtsorganisationen das Vorhaben, »im August keinen einzigen Obdachlosen zu haben«, bezeichnen, aus Paris in andere Orte zu verbringen. Und dabei geht es nicht einmal darum, Menschen vor möglichen militärischen Auseinandersetzungen in Sicherheit zu bringen, sondern allein um den schönen Schein.

Bankrotterklärung

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Wäre die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft »Palästinas« in den Vereinten Nationen allein eine Frage von Mehrheiten, die Weltorganisation hätte längst ein weiteres Mitglied. Bis Anfang April hatten bereits 140 Staaten »Palästina« als Staat anerkannt, darunter auch 8 EU-Mitgliedsländer. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedurfte es in der vergangenen Woche des Vetos Washingtons, die Vollmitgliedschaft »Palästinas« zu verhindern.

Zwölf der 15 Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Organisation stimmten für das von Algerien beantragte Upgrade des Status’ »Palästinas«, die Schweiz und das Vereinigte Königreich enthielten sich, während die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht gebrauchten. In einer Erklärung erläutert Robert Wood, der stellvertretende Botschafter Washingtons bei den Vereinten Nationen, die Gründe der ablehnenden amerikanischen Haltung ausführlich.

Danach befürwortet Washington zwar eine »Zwei-Staaten-Lösung«, fragt jedoch auch, ob die »palästinensischen Gebiete« derzeit überhaupt die Voraussetzungen dafür erfüllen, ihnen möglicherweise eine Staatlichkeit zuzusprechen. Ein mit anerkannten Grenzen markiertes »Staatsgebiet« fehlt den »Palästinensern« ebenso wie eine »Staatsgewalt«, eine Regierung also, die nach innen wie nach außen staatliche Souveränität durchzusetzen vermochte.

Erwägt die in Ramallah residierende »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen nach dem amerikanischen Veto ihre Beziehungen zu Washington »zu überdenken«, ist das deshalb eine ganz und gar lächerliche »Drohung«, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Abhängigkeit Ramallahs von Zuwendungen aus Washington. Bedeutsamer aber für die amerikanische Ablehnung war die Rolle, die die Hamas in »Palästina« zukäme.

Robert Wood hält fest – und die Notwendigkeit, das zu tun, ist bezeichnend -, daß es sich beim »palästinensischen« Ableger der Ikhwan um eine Terrororganisation handelt, daß der zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen« Regierung nicht ablehnt oder ausschließt. Eine Aufnahme »Palästinas« als Vollmitglied der Vereinten Nationen wäre daher eine Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober.

Der Vertreter Washingtons begründet damit eindrücklich, weshalb die überwältigende Zustimmung zu dem Aufnahmeantrag für »Palästina« ein beschämendes Armutszeugnis ist für den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch für dessen europäische Unterstützer: Frankreich, Malta und Slowenien. Kündigt Jerusalem an, die Botschafter einiger »Palästina«-Freunde einzubestellen, ist das folgerichtig. Sie auszuweisen wäre noch richtiger.