Schlagwort: Friedrich Merz

Verschwörung gegen Frieden

Mehrere europäische Staaten haben ihre Zustimmung zu einem von arabischen Staaten unter ägyptische Führung erarbeiteten Plans zur Zukunft Gazas bekundet. In einer Gemeinsamen Erklärung stellen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs sich hinter die auch von den Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützten Ideen für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Berieten arabische Regimes überhaupt erst über einen Wiederaufbau Gazas, nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump seine Vorschläge dazu vorgelegt hatte, positionieren sich die »E3« und Italien nun mit ihrer Erklärung ganz ausdrücklich gegen die Vereinigten Staaten, aber insbesondere gegen Israel, dessen Regierung das von Kairo vorgelegte Papier bereits als »unrealistisch« zurückgewiesen und scharfe Kritik an ihm geübt hat.

Und es spricht gewiß nicht gegen Jerusalem, daß die New York Times dessen Einwände teilt und sogar noch ganz wesentlich bekräftigt. Jedenfalls bisher stand die amerikanische Tageszeitung nicht im Ruf ein Sprachrohr Benjamin Netanjahus zu sein. Die Hamas hingegen äußerte, sich bereits am Dienstag überaus wohlwollend zu dem ägyptisch-arabischen Vorschlag, was eigentlich Grund genug sein sollte, ihm mit gehöriger Skepsis zu begegnen.

Wer sich vor diesem Hintergrund ohne Not – andere europäische Regierungen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich öffentlich hinter das Papier aus Kairo zu stellen – mit Planungen identifiziert, die darauf hinauslaufen, Gaza und die dort als »Flüchtlinge« stigmatisierten »Palästinenser« als Brückenkopf für zukünftige Aggressionen gegen den jüdischen Staat zu erhalten und zu stärken, sollte fürderhin darauf verzichten, sich »Freund« Israels zu nennen.

Daß es die bloß noch geschäftsruinierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wagt, mit ihrer Beteiligung an dieser Gemeinsamen Erklärung die noch gar nicht gebildete neue deutsche Regierung außenpolitisch so festzulegen, offenbart einmal mehr ihre Hybris. Daß Friedrich Merz als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler es widerspruchslos hinnimmt und duldet, derart vorgeführt zu werden, ist ein bezeichnendes Armutszeugnis.

Totalausfall

Während der »Das Duell – Scholz gegen Merz« getauften Sendung, die am Sonntag der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk auf nahezu all seinen Kanälen ausstrahlte, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlag Donald J. Trumps, Gaza zu einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich aufzubauen, zu »ein[em] Skandal«. Friedrich Merz, sein »Herausforderer«, teilte diese Einschätzung und sprach von »irritierenden« Vorstellungen.

Geht es um den amerikanischen Präsidenten und dessen Pläne zu einer Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sind nicht nur die deutschen »Volksparteien« sich einig, auch ihren potentiellen Koalitionspartnern fällt außer reflexhafter Ablehnung nichts dazu ein. Praxistaugliche Vorschläge, wie mit Gaza, dessen indoktrinierter Bevölkerung und der islamistischen Hamas umzugehen sei, haben die deutschen Parteien derweil auch nicht.

Die »Zwei-Staaten-Lösung«, von der in ihren Wahlprogrammen, wenn überhaupt, die Rede ist, hat die Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Ist die gegenwärtige deutsche Nahost-Politik, sofern sie diese Bezeichnung überhaupt verdient, ein beschämendes Trauerspiel, ist, das hat »Das Duell« in aller klar vorgeführt, nicht davon auszugehen, daß sich ein Regierungswechsel irgendwie positiv auf sie auswirken würde.

Der »skandalöse« Donald J. Trump hat unterdessen mit seinen Ideen innerhalb weniger Tage deutlich mehr bewirkt als alle deutschen Regierungen zusammen, ob sie nun von der CDU geführt wurden oder der SPD. Während Olaf Scholz und Friedrich Merz mit ihrer Ideenlosigkeit brillierten, bewegt Donald J. Trump maßgebliche arabische Regimes, ihre »Palästina«-Politik zu überdenken und zu revidieren. Deutschland wird den »Nahost-Konflikt« nicht lösen.

Leitkultur

Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«