Schlagwort: Glaubwürdigkeit

Das Kartenhaus Philippe Lazzarinis

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA hat bei einem Besuch in Deutschland für die weitere Unterstützung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« geworben. Mitgebracht hatte der nie um eine Ausrede verlegene UN-Funktionär eine völlig neue Version jener Vorgänge, die im März zu einem mehrwöchigen Streik Beschäftigter seiner UNRWA im Libanon und zu dessen Beendigung geführt hatten.

Damals, zumindest das scheint festzustehen, schickte das »Hilfswerk« einen Lehrer und Direktor einer seiner »Schulen« im Libanon in einen unbezahlten Urlaub. Über die Gründe für diese Entscheidung gibt es sich widersprechende Erklärungen. Philippe Lazzarini selbst hat behauptet, Fateh Sherif Abu el-Amin sei wegen »politischer Unstimmigkeiten« beurlaubt worden, eine Darstellung, die auch durch »palästinensische« Quellen bestätigt wird.

In Berlin erklärte der UNRWA-Chef allerdings, Berichte darüber, daß Fateh Sherif Abu el-Amin eine »Rolle bei der Hamas« spiele, hätten zu der Beurlaubung geführt, womit Philippe Lazzarini zwar sich selbst widerspricht, aber Stephane Dujarric, das Sprachrohr von UN-Generalsekretär António Guterres, nicht mehr aussehen läßt wie einen Lügner. Der nämlich hatte erklärt, die UNRWA hätte um das Hamas-Engagement ihres Lehrers gewußt und daher gehandelt.

Relativ unstrittig scheint nun wieder, daß die Folge der Beurlaubung Fateh Sherif Abu el-Amins ein Ausstand des Personals der UNRWA im Libanon war, der mehrere Wochen anhielt und drohte, das »Hilfswerk« arbeitsunfähig zu machen. Der libanesische »Premierminister«, auch das läßt sich noch recht sicher sagen, nahm sich des Falls an und verhandelte gemeinsam mit Philippe Lazzarini mit den Streikenden. »Palästinenser« behaupten, ihre Forderungen seien erfüllt worden.

In der Bundespressekonferenz jedoch widersprach Philippe Lazzarini jetzt: Nach seiner Darstellung habe er bei dem Treffen gedroht, die UNRWA im Libanon zu schließen, würde der Ausstand nicht beendet. Und die Streikenden wiederum seien eigentlich keine gewesen, hätten jedenfalls nicht freiwillig die Arbeit niedergelegt. Vielmehr seien sie von einer »palästinensischen Gesellschaft« dazu genötigt, gar gezwungen worden, für Fateh Sherif Abu el-Amin zu streiken.

Mit dieser durchaus rassistischen Aussage freilich erklärt ausgerechnet ein hochrangiger UN-Funktionär die »Palästinenser« – oder doch den überwiegenden Teil von ihnen, die »palästinensische Gesellschaft« eben – mindestens zu Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation. Denn Fateh Sherif Abu el-Amin, für den sie sich so sehr einsetzten, war der Hamas-Anführer im Libanon. Man darf gespannt sein, wie Philippe Lazzarini diesen Fauxpas erklären wird.

Leitkultur

Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«