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Alter Wein in alten Schläuchen

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In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, stellte Dirk Niebel, von 2009 bis 2013 deutscher Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der berüchtigten UNRWA rückblickend ein beeindruckend schlechtes Zeugnis aus: Das »Palästinenserhilfswerk«, erklärte er, sei »mit den islamistischen Mördern« der Hamas »unauflöslich verbunden« und »teilweise personenidentisch«.

Und dennoch war Deutschland in den vergangenen Jahren einer der größten, teils sogar größter Geber des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.Versucht Dirk Niebel auch sein Versagen damit zu rechtfertigen, daß man seinerzeit ja nicht hätte ahnen können, wie tief die Bande zwischen Hamas und UNRWA tatsächlich seien, taugt spätestens seit diesem Interview Ahnungslosigkeit nicht mehr als Entschuldigung.

Politiker die heute der UNRWA Millionen zukommen lassen wollen, müssen wissen, daß sie damit auch die Hamas unterstützen. Das gilt erst recht, wenn sie wie Johann Wadephul und Florian Hahn selbst eine Einstellung der deutschen Finanzierung des Terroristen-Hilfswerks gefordert haben. Und dennoch findet sich im von den beiden Unionspolitikern mitverhandelten Vorschlag für einen Koalitionsvertrag keine entsprechende Formulierung.

Statt jede Zusammenarbeit UNRWA kategorisch auszuschließen, findet sich im Papier der Arbeitsgruppe 12 der blau gekennzeichnete und in Klammern gesetzte Satz: »Ohne umfassende Reform wird Deutschland die UNRWA nicht weiter finanzieren«, der damit den Unionsparteien zuzuordnen ist. Für die SPD stand derweil Svenja Schulze der Arbeitsgruppe vor, die offenbar keinerlei Änderungsbedarf bei der deutschen Haltung zur UNRWA sieht.

Angesichts dessen, was alles über das unheilvolle Wirken des UN-»Hilfswerks« bekannt ist, fällt es schwer zu sagen, welche Position skandalöser ist. Die SPD, die sich einmal stolz zu ihren auch jüdischen Wurzeln bekannte, tut so, als sei am und seit dem 7. Oktober 2023 nichts geschehen, was Zweifel an dem »Hilfswerk« wecken könnte, die Union hingegen weiß darum, beschränkt sich aber auf die Forderung nach »umfassenden Reformen«.

Darauf freilich hatten sich die Unionsparteien und die SPD übrigens bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 einmal verständigt: »Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen«. Was danach geschah, auch wegen der UNRWA geschehen konnte, ist bekannt.

Aufstand gegen die Hamas

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Es ist in dieser Woche etwas geschehen, das, und das ist bezeichnend, gänzlich undenkbar wäre in Berlin, London, Paris oder Washington: »Palästinenser« versammelten sich in Gaza und erhoben Stimmen und Fäuste gegen die Hamas und ihre »Al-Kuds-Flut«, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat. Zwar hatte es in Gaza bereits vereinzelte Proteste gegen die Islamisten gegeben. Neu allerdings ist das Ausmaß, das diese Ausstände innert kurzer Zeit angenommen haben.

Gewiß kann noch nicht als ausgemacht gelten, wie die seit mehreren Tagen und an einer wachsenden Zahl von Orten in Gaza anhaltenden Proteste ausgehen, ob sie gar das Potential entwickeln, die Hamas, die sich und die »Palästinenser« an die iranische »Achse des Widerstands« verkauft hat, hinwegzufegen, bringt ihre bloße Existenz doch schon einer ganze Reihe von Mythen in Wanken, an die sich freilich nicht allein die Terroristen klammern.

So scheinen die demonstrierenden »Palästinenser« herzlich wenig von der Idee zu halten, sie seien die Opfer eines israelischen »Genozids«, wie nicht zuletzt selbst Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder zu behaupten wagen, denn sie machen – richtigerweise – die Hamas für diesen Krieg und dessen Folgen verantwortlich. Sie strafen damit auch all jene Lügen, die den barbarischen Überfall auf Israel mit »Kontext« zu rechtfertigen suchen.

Indem sie sich gegen den Krieg gegen Israel wenden, blamieren diese Proteste zugleich all das, was im Westen sich – und nicht bloß dort – »propalästinensisch« nennt, aber eben doch nie war und nicht ist, sondern »nur« antisemitisch. Die Protestierenden in Gaza wollen sich nicht von den Feinden Israels vereinnahmen und verheizen lassen, ob die nun in Teheran sitzen oder als hochdotierte UN-Funktionäre jeden zivilisatorischen Anstand verraten haben.

Nicht zuletzt scheinen die gegen die Hamas demonstrierenden »Palästinenser« mit der ewig wiedergekäuten Vorstellung aufzuräumen, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei Grundbedingung für Frieden. Sie stellen die Terrororganisation als Friedenshindernis bloß und damit alle Verfechter eines »palästinensischen« Staates als Voraussetzung für Frieden. Sie zeigen, daß es auch ohne »Palästinenserstaat« gehen könnte, in jedem Fall aber nicht mit der Hamas.

Positionsbestimmung

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Kaja Kallas, die Nachfolgerin Josep Borrell Fontelles’ an der Spitze des Auswärtigen Diensts (EEAS) der Europäischen Union, hat sich in diesen Tagen in verschiedenen Hauptstädten im Nahen Osten sowie beim Regime in Ramallah vorgestellt. Station konnte sie bei ihrer Reise auch in Israel machen, wohin ihr Vorgänger sich zuletzt gar nicht mehr wagte. Wie lange Jerusalem Kaja Kallas noch ins Land läßt, ist freilich ungewiß.

Betonte die Diplomatin in einer Pressekonferenz vor Ort, es sei »klar, daß wir sehr gute Partner« seien, Israel »ein sehr bedeutender Handels- und Investitionspartner der Europäischen Union«, ließ sie es sich zugleich nicht nehmen, Israels erneuertes militärisches Vorgehen gegen die Hamas in Gaza zu diskreditieren und eine »Rückkehr zu Verhandlungen« zu verlangen, da, lehrmeisterte sie, »Gewalt nur weitere Gewalt nach sich« ziehe.

Bezeichnete Kaja Kallas die Verkündung solcher Weisheiten in Tel Aviv ernsthaft als Ausdruck europäischer »Solidarität mit Israel«, obwohl sie mit ihnen doch bestialischen islamistischen Terrorismus und die Verteidigung gegen ihn nicht bloß auf eine Stufe stellt, sondern ihr damit jede Legitimität abspricht, hatte sie schon am Tag zuvor in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gezeigt, wo Europa, ihre EU sich tatsächlich wohlfühlt.

In der am Sonntag veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung der Hohen Repräsentantin Kaja Kallas und des Arabisch-Islamischen Ministerial-Komitees« wird die Hamas so wenig erwähnt wie der von ihr ins Werk gesetzte barbarische Überfall auf Israel oder jeglicher anderer Terrorismus. Dafür wird auch hier Israel namentlich aufgefordert, zur freilich abgelaufenen Waffenruhe zurückzukehren und sein Vorgehen gegen die Hamas verleumdet.

Und natürlich darf in dieser Erklärung der Hinweis auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« nicht fehlen. Er wirkte freilich (geringfügig) überzeugender, könnten sich all jene Staaten, deren Außenminister ihn mitzuverantworten haben, dazu durchringen, das existierende Israel anzuerkennen. So weichgespült er auch daherkommt, daß die »Außenministerin« der EU einen solchen Angriff auf Israel mitträgt, verdeutlicht, was von ihrer »Solidarität« zu erwarten ist.

Einsicht

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Von 2005 bis 2009 Generalsekretär der FDP, wechselte Dirk Niebel anschließend als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das zweite von Angela Merkel als Kanzlerin geleitete Kabinett und blieb bis Dezember 2013 in dem Amt. Während seiner Zeit als Minister schaffte der liberale Politiker es, sich den Respekt des SPIEGEL zu erwerben, weil er sich durchaus häufiger »mit Israel« anlegte.

Kurz nach Amtsantritt hatte das Wochenblatt Dirk Niebel vieldeutig nachgesagt, er »bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht«. Spätestens im Juni 2010, da hatte der Minister »die israelische Regierung [angegriffen]«, »weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert[e]«, wurde er rehabilitiert.

Jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, hat sich Dirk Niebel erneut zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen räumt er auch eigene Irrtümer bei der Bewertung der berüchtigten UNRWA in Gaza ein und kritisiert die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer ungbrochenen Unterstützung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« deutlich.

»Uns war schon klar, dass die UNRWA in Gaza auch mit der Hamas kommunizieren muss«, gibt er zu Protokoll, »doch dass sie mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden ist, dass sie teilweise personenidentisch ist, das hätten wir niemals gedacht.« Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gebe es jedoch »unzählige Beweise«, die diese Verstrickungen belegen. Das Festhalten Berlins an der UNRWA sei daher nicht zu rechtfertigen.

Eine mögliche Erklärung dafür sieht Dirk Niebel freilich im geplanten Karrieresprung Annalena Baerbocks zu den Vereinten Nationen. Die Außenministerin habe »ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll?« Das allerdings wäre »schäbig«. In der Tat.

Warmlaufen für New York

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Während das offizielle Deutschland noch immer »entsetzt« ist ob der Entscheidung Jerusalems, den bewaffneten Kampf zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt fortzuführen, verdeutlichen zwei Nachrichten des Wochenende die niederträchtige Einseitigkeit der von Noch-Ministerin Annalena Baerbock mitunterzeichneten jüngsten Gemeinsamen Erklärung der »E3« »zu Gaza«.

War die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die israelischen Streitkräfte am vergangenen Dienstag Folge des Fehlens einer Nachfolgeregelung nach Auslaufen der auf 42 Tage – und damit bis Ende Februar – befristeten Waffenruhe, bekräftigte am Wochenende Steve Witkoff, der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, daß allein die Hamas verantwortlich sei für die erneuete Eskalation.

Die Hamas, erklärte der amerikanische Unterhändler in einem Interview, habe jede Möglichkeit auf eine Einigung unter für sie »akzeptablen Bedingungen« zurückgewiesen, so daß weder eine Interims-Regelung für die Zeit nach dem Ende der Waffenruhe noch gar eine Übereinkunft über eine zweite Phase des Deals habe erzielt werden können. »Das geht auf das Konto der Hamas.« Berichte aus Ägypten bestätigen diese Darstellung.

Nach weiteren Meldungen vom Wochenende nämlich verschärft Kairo seinen Druck auf die islamistische Terrororganisation ganz erheblich. Sollte die Hamas sich auch dem neuen ägyptischen Verhandlungsvorschlag verweigern, droht Kairo mit der Schließung des Grenzübergangs in Rafah, über den derzeit noch etwa für verletzte »Palästinenser« die organisierte Ausreise zur Behandlung außerhalb von Gaza möglich ist.

Gleichzeitig droht Kairo mit verschärften Maßnahmen gegen bislang in Hotels untergebrachte »Palästinenser«, die im Rahmen des Deals aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und in Drittstaaten unterkommen sollten. Sollte die Hamas sich nicht auf Gespräche einlassen, will Kairo diese »Palästinenser«, Terroristen, die zumeist zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilt waren, festsetzen und zusammen abschieben.

Vergeht gegenwärtig kaum ein Tag ohne eine gegen Israel gerichtete Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amts, zeigen diese Nachrichten, wie weit von der Realität diese Entgleisungen im Verantwortungsbereich Annalena Baerbocks entfernt sind. Die Noch-Ministerin und ihre Untergebenen haben jedes Maß verloren, ihre antiisraelische Einseitigkeit ist so offenkundig wie beschämend für das Land, das sie vertreten.

Absage an die »palästinensische Sache«

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Seit Anfang des Monats haben nach israelischen Angaben bereits etwa 1.000 »Palästinenser« Gaza verlassen, in der nächsten Woche sollen weitere 600 Menschen folgen. Wie COGAT, das beim israelischen Verteidigungsministerium angesiedelte Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, meldete, haben die »Palästinenser« Gaza freiwillig verlassen, 70 von ihnen etwa am letzten Mittwoch in Richtung Europa.

Anfang Februar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Streitkräfte angewiesen, Möglichkeiten zur Unterstützung von »Palästinensern«, die Gaza verlassen wollten, zu schaffen. Erwogen bereits vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 viele und vor allem jüngere »Palästinenser«, sich außerhalb Gazas ein Leben aufzubauen, soll jetzt eine neue israelische Behörde ihnen dabei behilflich sein.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte ebenfalls Anfang Februar während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington vorgeschlagen, »Palästinensern«, die das wollten, sollte die Ausreise aus Gaza ermöglicht werden. Damit sollte, so die Idee, der Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ein grundlegender Wiederaufbau im Anschluß daran erleichtert werden.

Stieß der US-Präsident mit diese Vorstellungen auf erhebliche Kritik – freilich vor allem außerhalb »Palästinas« -, soll inzwischen sogar Ägypten die Bereitschaft geäußert haben, etwa eine halbe Million »Palästinenser« aufzunehmen. Washington soll Kairo im Gegenzug Unterstützung im Milliardenhöhe angeboten haben. Auch mit afrikanischen Staaten soll es Verhandlungen über die Aufnahme von »Palästinensern« aus Gaza geben.

Selbst wenn solche Berichte noch oft dementiert werden und Washington wie Jerusalem weiter wahrheitswidrig vorgeworfen wird, sie planten »Zwangsvertreibungen« oder gar »ethnische Säuberungen«, senden jene »Palästinenser«, die Gaza jetzt den Rücken kehren, ein starkes Signal aus. Was immer ihre persönlichen Motive sein mögen, sie haben es gründlich satt, von angeblich wohlmeinenden »Freunden« weiter der Hamas ausgeliefert zu werden.

Die entsetzlichen Drei

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Einmal mehr haben sich Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, zusammengetan, um in einer Gemeinsamen Erklärung Israel öffentlich ins Unrecht zu setzen. »Entsetzt« postulieren sie schon im ersten Absatz, »die erneuten israelischen Angriffe in Gaza« stellten »einen dramatischen Rückschritt dar« und verlangen »eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe«.

Nachdem die als Teil der ersten Phase des Deals vereinbarte Waffenruhe schon vor drei Wochen endete, hatte Israel am Dienstag sein militärisches Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza wiederaufgenommen. Zuvor hatten die Islamisten alle Vorschläge für eine Verlängerung der auf sechs Wochen befristeten ersten Stufe des Deals oder eine Folgeregelung ausgeschlagen und auch keine weiteren ihrer jüdischen Geiseln freigelassen.

Dem »entsetzten« Trio freilich war das erst aufgefallen, nachdem Jerusalem am 2. März angekündigt hatte, keine weiteren »Hilfslieferungen« nach Gaza zulassen zu wollen, sollte die Hamas ihre Geiseln nicht freigeben. Hatten von diesen Lieferungen vor allem die Islamisten profitiert, wie selbst die Vereinten Nationen indirekt eingestehen mußten, hatten die drei Minister Israel am 6. März wahrheitswidrig beschuldigt, es verletze »völkerrechtliche Verpflichtungen«.

In der Tat allerdings gibt es kein Völkerrecht, daß Jerusalem verpflichtet, einen erklärten Feind wie die Hamas zu unterstützen. Darauf kann nur bestehen, wer selbst mit der Existenz eines, des jüdischen Staates hadert. Daß sie das tun, bestätigen die drei Außenminister jetzt erneut. Daß sie in ihrer jüngsten Stellungnahme auch Distanz zur Hamas andeuten – geschenkt. »Entsetzt« sind sie über Israel, nicht darüber, daß noch 59 jüdische Geiseln in der Gewalt der Islamisten sind.

Beschränkter Horizont

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Die Hamas hat am Donnerstag nach eigenen Angaben einen »Hagel aus M90-Raketen« auf die »tief in den besetzten Gebieten« liegende Stadt Tel Aviv abgefeuert. Bestand der »Raketenhagel« zwar wohl aus überschauberen drei Geschossen, von denen die israelischen Verteidigungskräfte ein einziges abfangen mußten, bestätigt dieser Angriff, daß die Fortsetzung des militärischen Vorgehens gegen die islamistischen Terroristen gerechtfertigt ist.

Während inzwischen wieder viele selbsterklärte »Freunde Israels«, unter ihnen – natürlich – mit Kaja Kallas die neueste Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union, Jerusalem öffentlich belehren, anprangern und verurteilen, weil es wagt, den »Palästinensern« die Folgen ihrer Weigerung aufzuzeigen, sich der von Teheran gesteuerten Hamas zu entledigen, kann den Islamisten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, ihre Absichten zu verschleiern.

Sie erklären Tel Aviv, die zweitgrößte Stadt Israels, zu »besetztem Gebiet« und zeigen damit deutlich, daß für sie eine »Zwei-Staaten-Lösung«, von der freilich nicht bloß die EU unbeirrt weiter schwärmt, keine Option ist, nicht einmal als eine Art Zwischenlösung. Sie wollen den jüdischen Staat auslöschen. Und zwar völlig unabhängig davon, was der tut oder unterläßt. Und sie wollen es selbst um den Preis einer völligen Zerstörung Gazas.

Daß es mit einem solchen Feind niemals Frieden geben wird, weil es ihn nie geben kann, scheint eine Binse. Gleichwohl übersteigt sie offenkundig den Erkenntnishorizont selbst vieler deshalb eben bloß sogenannter »Verbündeter« Israels. Nicht der Kampf der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln ist deshalb »inakzeptabel«, inakzeptabel ist es, diesen Kampf um die Existenz Israels in Mißkredit zu bringen.

Feministische Kernkompetenz

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Vor einer Reise in die libanesische Hauptstadt Beirut hat Annalena Baerbock, die Deutschland noch immer als Außenministerin repräsentieren darf, Jerusalem in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts vorgeworfen, »das Ende der Waffenruhe in Gaza durch schwere israelische Kämpfe« zerschlage »eine greifbare Hoffnung so vieler Israelis und Palästinenser: die Hoffnung, dass das Leid auf allen Seiten endlich ein Ende nehmen kann«.

Und tatsächlich erdreistet die feministische Außenministerin sich, gleich in ihrem nächsten Satz zu behaupten, »das Leben von immer noch dutzenden Geiseln, darunter Deutschen, die ganze Welt ihrer bangenden Angehörigen, das Leben abertausender Menschen in Gaza« hänge »davon ab«. Die sich da aufschwingt zur Sprecherin »dutzende[r] Geiseln, darunter Deutschen«, war auch Außenministerin von Shiri Bibas, der Mutter von Kfir und Ariel Bibas.

Die Hamas verschleppte die beiden Jungen, als sie gerade 9 Monate und 4 Jahre alt waren, ihre Eltern und Dutzende weitere Juden am 7. Oktober 2023 nach Gaza, wo die islamistischen Bestien die Kinder und ihre Mutter so brutal wie kaltblütig massakrierten. Lange allerdings galt ihr Schicksal als offen. Aufrechte Menschen in aller Welt waren schockiert, als vor vier Wochen zur Gewißheit wurde, was sie bis dahin nicht zu denken gewagt hatten.

Die Regierung Buenos Aires reagierte auf die Nachricht von der Ermordung Shiri Bibas’ und ihrer Kinder, die auch die argentinische Staatsbürgerschaft hatten, mit einer eintägigen Staatstrauer. In Deutschland formulierte Kanzler Olaf Scholz eine unterkühlte Twitter-Nachricht, seine Außenministerin, die Außenministerin auch Shiri Bibas’ und ihrer Söhne, jedoch zeigte sich unbeeindruckt. Sie schwieg, und zwar unüberhörbar laut.

Macht sie jetzt Jerusalem für das Ende einer Waffenruhe verantwortlich, die freilich bereits mit dem Ende des vergangenen Monats auslief, beweist Annalena Baerbock nicht bloß eine bemerkenswerte Faktenresistenz. Wenn sie sich darüber hinaus anmaßt. im Namen jüdischer Geiseln der Hamas, »darunter Deutschen«, sprechen und die Regierung in Jerusalem kritisieren zu dürfen, offenbart sie ihre ganze so berechnende wie verlogene Doppelmoral.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge strebt die bald ehemalige deutsche Außenministerin einen als nicht unbedeutend geltenden Posten bei den Vereinten Nationen an. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post überschrieb gestern einen Leitartikel mit den Worten: »Die Vereinten Nationen sind zu einem Sprachrohr für die Anhänger von Terroristen geworden«. Die Präsidentschaft über die UN-Vollversammlung ist wie geschaffen für Annalena Baerbock.

Ende der Geduld

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In der Nacht haben die israelischen Streitkräfte in zahlreichen Einsätzen in Gaza Stellungen der Hamas attackiert. Mit den nach Angaben der Armee »massiven« Angriffen reagiert der jüdische Staat »auf die wiederholte Weigerung der Hamas, ihre Geiseln freizulassen, sowie ihre Ablehnung aller Initiativen des amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff und anderer Vermittler«, wie es in einer Erklärung von Premier Benjamin Netanjahu heißt.

Bei den mit der Regierung in Washington abgesprochenen Einsätzen wurden nach mindestens fünf hochrangige Hamas-»Kommandeure« ausgeschaltet, während Pallywood, unterlegt mit teils offenkundig gestellten Aufnahmen, 300 Tote behauptet. Nach vereinzelten israelischen Angriffen gegen terroristische Ziele bereits in den vergangenen Tagen ist seit Mitternacht die relative Ruhe, die nach dem Auslaufen der Waffenruhe noch herrschte, beendet.

Seit dem 16. Januar galt diese auf amerikanischen Druck vereinbarte Waffenruhe, deren erste Phase sechs Wochen andauern sollte. Verhandlungen über eine Folgeregelung, die sogar zu einem dauerhaften Ende der Kampfhandlungen führen sollten, scheiterten immer wieder am Unwillen und der Verzögerungstaktik der Hamas, die selbst das Angebot einer Verlängerung der Waffenruhe für die Zeit des islamischen Fastenmonats Ramadan zurückwies.

Griffen die Vereinigten Staaten in den letzten Tagen Ziele islamistischer Houthi-Terroristen im Jemen an, die wie die Hamas zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehören, hatte Washington schon Anfang Februar Raketenlieferungen an Israel freigegeben, die Präsident Joe Biden zuvor verzögert hatte. In der vergangenen Woche erhöhten zudem drei neue F-35-Jets die Kampfkraft der israelischen Luftstreitkräfte.

Israel kann damit gestärkt seinen Kampf zur Zerschlagung der Hamas wiederaufnehmen, die die zurückliegenden Wochen freilich zur eigenen Neuaufstellung und weiteren Aufrüstung genutzt hat. Mit den von ihr inszenierten und von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« begeistert begleiteten martialischen Geiselübergaben an das Internationale Rote Kreuz demonstrierte sie aber auch der Weltöffentlichkeit ihren ungebrochenen Willen, den jüdischen Staat zu vernichten.

Noch werden 59 jüdische Geiseln in Gaza vermutet, die meisten von ihnen von den Islamisten und deren Helfershelfern brutal massakriert. Die Hamas hat bereits mit der Ermordung ihrer noch lebenden Geiseln gedroht. Mit ihren erneuerten Einsätzen in Gaza erhöhen die israelischen Streitkräfte den Druck auf die islamistische Terrororganisation. Sie hat Israel am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen, sie hat es weiter in der Hand, ihn zu beenden.