Schlagwort: Hassan Rouhani

Ohrenbetäubendes Schweigen

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Eine Sprecherin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union hat am Sonntag mit einer kurzen Stellungnahme die jüngsten Angriffe des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran auf Israel verurteilt. Hassan Rouhani hatte den jüdischen Staat auf einer Konferenz in Teheran als »Krebsgeschwür« und »illegales Regime« bezeichnet, das der Westen im Nahen Osten installiert habe.

Die Bemerkungen des »Präsidenten« des Mullah-Regimes seien »völlig inakzeptabel«, stellt Maja Kocijančič in ihrem Statement fest, sie seien zudem »völlig ungeeignet« als Beitrag im Dialog über internationale Konflikte. Abschließend betont die Sprecherin Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten, das »fundamentale« Bekenntnis der Europäischen Union zur Sicherheit Israels.

Die Stellungnahme der Europäischen Union dürfte zwar kaum mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Vor seinem Hintergrund aber wirkt das, was das deutsche Auswärtige Amt in der Sache bisher verlauten ließ, erst recht – erbärmlich. Dem vom Sozialdemokraten Heiko Maas geleiteten Außenministerium in Berlin fiel zu Hassan Rouhanis Haß-Tiraden am letzten Freitag nämlich nichts ein.

Und noch lauter wird dieses deutsche Schweigen angesichts der Tatsache, daß Sebastian Kurz, der Kanzler Österreichs, es durchaus geschafft hat, die antisemitischen Attacken des iranischen »Präsidenten« zurückzuweisen. Was also hält Heiko Maas, ersatzweise auch die Hausherrin im Kanzleramt, ab davon, etwas zu äußern, das wenigstens ansatzweise wie ein Bekenntnis zu Israel anmutet?

Hoffnungsträger

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Israel ist ein »Krebsgeschwür«, das in der Folge des Zweiten Weltkriegs vom Westen im Nahen Osten installiert wurde. Hassan Rouhani, der diesen Befund am Sonnabend vor den Teilnehmern einer Konferenz in Teheran äußerte, ist der »Präsident« der Islamischen Republik Iran, deren oberstes seit Staatsziel seit nunmehr beinahe vier Jahrzehnten die Vernichtung dieses »Krebsgeschwürs« ist.

Mit seiner aggressiven Rhetorik demonstriert »Präsident« Hassan Rouhani, der als Hassan Feridoun geboren wurde, daß er alles andere ist als ein »gemäßigter« Politiker, als der er vor allem unter selbsterklärten Experten in Europa gilt, die ihr Brot damit verdienen, das würdelose Appeasement ihrer Regierungen gegenüber dem islamofaschistischen Mullah-Regime in Teheran schönzureden.

Der »Reformer«, an dessen Händen wohl mehr Blut klebt als an denen seines nicht weniger unappetitlichen Vorgängers Mahmoud Ahmadinejad, wird gern als ein Gegner gefährlicherer Hardliner in der Theokratie dargestellt, der – etwa mit dem Joint Comprehensive Plan of Action – unterstützt werden müsse. Sein jüngster Angriff auf Israel zeigt, wie daneben solche Einschätzungen sind.

Hassan Rouhani repräsentiert das Regime, er bekämpft es nicht. Sein Haß auf den jüdischen Staat ist so maßlos wie der jedes beliebigen Hardliners, die in ihm schon deshalb keinen Opponenten sehen. Wer ihn umgarnt mit der Begründung, er verkörpere eine irgendwie unterdrückte mildere Seite des Regimes, belügt sich und verhöhnt die Opfer seiner Herrschaft in der gesamten Region.

Krokodilstränen

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Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.