Schlagwort: Heuchelei

Allerbeste Freunde

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Kürzlich war auf der Website des Auswärtigen Amts zu Berlin von einem »wahren Wunder« zu lesen, das »ein Symbol der Hoffnung und vor allem ein Anlass zu Freude und Stolz« sei. Und zwar »Jahr für Jahr«: »60 Jahre nachdem Premierminister Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, werden Deutschland und Israel dieses historische Ereignis feierlich und emotional würdigen.«

Die feministische Außenpolitik ist wie ihre Sprache – eine beschämende Peinlichkeit. Denn selbstredend haben vor sechs Jahrzehnten nicht David Ben-Gurion und Konrad Adenauer diplomatische Beziehungen aufgenommen, sondern Israel und ein Teil von Deutschland. Der andere, die DDR, beschloß erst im April 1990, sich »um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen«.

Und bis dahin hatte die DDR sich außenpolitisch nicht etwa lediglich damit begnügt, den jüdischen Staat einfach nach Kräften zu ignorieren, sondern sich aktiv an zahlreichen Versuchen beteiligt, ihn gewaltsam zu vernichten. »Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel«, hieß es daher im April 1990 in einer Resolution der Volkskammer in der Hauptstadt der DDR.

Vielleicht wäre es gut, der künftige Bundestag ließe sich von dieser Resolution inspirieren, Gründe dafür liefert viel zu regelmäßig das Auswärtige Amt. Derzeit beispielsweise hat es zwar ein »wahres Wunder« ausgerufen, doch wie will es die wiederum von ihm so blumig beschworenen »gemeinsame[n] Werte und [die] Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen«, tatsächlich feiern? Offenbar am liebsten gar nicht.

Einem von Jerusalem angeregten gemeinsamen Stand auf der diesjährigen Buchmesse im Oktober in der Main-Metropole Frankfurt jedenfalls erteilte Annalena Baerbocks Ministerium in einer kurzen Mitteilung ohne weitere Erläuterungen eine Absage. Zwischenzeitlich vom Unionsabgeordneten Jürgen Hardt nach Gründen befragt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt, »dass nicht alle Ideen, die eingebracht werden, am Ende auch umgesetzt werden«.

Dreiste Inszenierung

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Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben an Jerusalem appelliert, seine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auszubauen, damit Gaza besser mit »humanitären Gütern« versorgt werden könne. »Der Winter«, halten sie fest, beginne »auch in Gaza« und bringe »Regen und Kälte« mit sich. »Die israelische Regierung muß gewährleisten, daß die Vereinten Nationen ihren Winterplan umsetzen können.«

Vielleicht meinen die zweifellos herzensguten Menschen in den Außenministerien in Berlin, Paris und London es tatsächlich nur gut. Die Tatsache, daß sie ihren öffentlichen Appell allein an »die israelische Regierung« richten und damit suggerieren, ausschließlich sie sei für die Situation in Gaza verantwortlich, stützt diese These allerdings nicht. Zwar ist die Hamas ohne Frage deutlich geschwächt, sie treibt ihr Unwesen aber noch immer in Gaza.

Und deshalb wäre es auch nur angemessen, forderten Berlin, Paris und London die Islamisten ebenso auf, den Beginn kälterer Tage nicht zu vergessen und den ungehinderten Zugang der Menschen zu »humanitärer Hilfe« zuzulassen. Freilich, es wäre naiv, bei islamistischen »Heiligen Kriegern« auf so etwas wie ein Gewissen zu hoffen. Daß ihnen Verantwortung ein fremdes Konzept ist, haben sie immer wieder und zuletzt mit ihrer »Al Aksa-Flut« bewiesen.

Das rechtfertigt oder entschuldigt aber noch lange nicht die Einseitigkeit der drei europäischen Außenministerien. Sie setzen mit ihrer »Besorgnis« Israel einmal mehr öffentlich ins Unrecht, zumal sie gleichzeitig um die Verstrickungen ausgerechnet der Vereinten Nationen in den islamistischen Terror wissen. Mit wem sollte Jerusalem denn zusammenarbeiten bei der antisemitischen Weltorganisation? Etwa mit der einschlägig berüchtigten UNRWA?

Ausgerechnet die Außenministerien der »E3«, die gerade eben noch mit Repräsentanten des islamistischen Regimes in Teheran, das sich in Gaza der Hamas als Marionette bedient, kuschelten, versuchen sich nun mit einem Appell an ausschließlich Jerusalem als Hüter der Menschlichkeit zu inszenieren. Das ist erbärmlich und billig. Daß sie dabei auch noch israelische Bedenken gegenüber speziell der UNRWA ignorieren, stellt ihre ganze Heuchelei bloß.

Bigotte Empörung

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Bei einem Drohneneinsatz in Gaza haben die israelischen Streitkräfte am Montag irrtümlich mehrere Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet. Wie die NGO World Central Kitchen (WCK) am Dienstag meldete, starben sieben ihrer Mitarbeiter, als eines ihrer Fahrzeuge von einer von einer israelischen Drohne abgefeuerten Rakete getroffen wurde. Die IDF haben den Vorfall bestätigt und den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Armeesprecher Daniel Hagari versprach eine gründliche und transparente Untersuchung des Zwischenfalls, der weltweit für Schlagzeilen sorgte. So bedauerlich der Tod der Aktivisten ist, drängt sich ob ihres Tonfalls nicht eben selten der Verdacht auf, als hätten deren Verfasser nur auf einen Anlaß für neuerliche wüste Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die islamistische Hamas und deren Verbündete in Gaza gewartet.

Mag man dem in den Vereinigten Staaten lebenden José Andrés, der die Hilfsorganisation gegründet hat, seinen Ausbruch, Israel müsse »dieses wahllose Töten beenden«, wegen unmittelbarer Betroffenheit vielleicht noch nachsehen, entlarven andere »Kritiker« sich mit ihrer Maßlosigkeit als Heuchler. Dieser Krieg begann mit einem geplanten Angriff auf Zivilisten, dessen systematische Bestialität wohl beispiellos ist. Verurteilt wurde er, falls überhaupt, eher zurückhaltend.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder gar durch deren Vollversammlung wurde die für diesen barbarischen Überfall auf Israel verantwortliche Hamas bisher noch immer nicht eindeutig verurteilt, während der notorische UN-Generalsekretär António Guterres selbstverständlich nicht zögerte, Jerusalem wegen des Zwischenfalls öffentlich einer »skrupellosen« Kriegführung zu beschuldigen, obgleich die israelischen Reaktionen erneut das Gegenteil belegen.

Israel führt einen Krieg gegen islamistische Terroristen, die gezielt Zivilisten angriffen, vergewaltigten und massakrierten. Noch immer befinden sich mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt und werden von der Hamas und ihren Helfershelfern, darunter womöglich auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen, seit sechs Monaten täglich gequält. Die Terroristen verstecken sich unter und hinter Zivilisten, mißbrauchen selbst Krankenhäuser und Schulen für ihre Zwecke.

Sind schon in »normalen« Kriegen zivile Opfer unvermeidlich – erst jüngst jährte sich etwa der NATO-Angriff auf die Brücke von Varvarin, der noch immer einer eingehenderen Aufklärung harrt -, sind sie es im Kampf gegen Terroristen in einem von ihnen beherrschten Umfeld erst recht nicht auszuschließen. Dessen sind sich die israelischen Streitkräfte bewußt, und deshalb wird der jüngste Zwischenfall Folgen haben für ihre zukünftige Kampfführung.

Was nach dem Stand der Dinge zu sagen ist, haben die Vertreter der Regierung in Jerusalem und der israelischen Streitkräfte gesagt, erste Lehren wurden bereits gezogen. Es gibt Grund, um Menschen zu trauern, deren selbstloser Einsatz ohne das verbrecherische Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht nötig gewesen wäre. Es gibt allerdings keinerlei Anlaß, sie und ihn durch haltlose Verleumdungen Israels und seines Existenzkampfs zu entehren.

Unterlassene Hilfeleistung

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Sollte Wladimir Putin an einen schnellen Erfolg seiner »Entnazifizierung« der Ukraine geglaubt haben, dürfte die Realität den russischen Präsidenten zumindest von diesem Wahn kuriert haben. Seit dem 24. Februar dauert sein jüngster und zunehmend schmutzigerer Krieg gegen die Ukraine an, doch von einem baldigen Sieg, so unausweichlich der letztlich auch sein mag, scheint Moskau noch weit entfernt.

Mit jedem Kriegstag freilich wird zugleich deutlicher, daß niemand wirklich bereit ist, der Ukraine zu helfen, ihrem Schicksal noch zu entkommen. Das Land gleicht einem Ertrinkenden, dem aus einem gaffenden Publikum heraus allenfalls Strohhalme zugeworfen werden, der Rettungsring aber verwehrt wird. Der Westen berauscht sich an seinem »schweren Herzen« und unterläßt, was notwendig wäre.

Gleichzeitig ist es atemberaubend, wie schnell Wladimir Putin in mancher Hauptstadt insbesondere im Westen Europas von einem gern gesehenen Staatsoberhaupt zum Gottseibeiuns mutiert, peinlich, wie versucht wird, mit neu erwachter Russophobie von der bis gestern (und oft noch bis heute) andauernden Komplizenschaft mit dem Despoten abzulenken, von der (Mit-)Verantwortung für den Untergang Kiews.

Wer sah, wie etwa Olaf Scholz, Vorsitzender der SPD und deutscher Kanzler, davor lange Jahre Minister unter Kanzlerin Angela Merkel, im Interview verneint, im Umgang mit Moskau je Fehler gemacht zu haben, hat die personifizierte Verlogenheit erlebt. Sie, die Rat und Warnungen vor Wladimir Putin in den Wind schlugen und heute davon nichts mehr wissen wollen, gehörten verlacht und geächtet.