Schlagwort: Imperialismus

Teherans Versprechen

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Einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichnet, sind die Zeiten, in denen das Leben im Libanon viel mit dem in dem wohlhabenden mitteleuropäischen Land einte, lange vorbei. Nach wie vor bestimmen die seit 2019 andauernde Wirtschafts- und Energiekrise und ihre oftmals verheerenden Auswirkungen das Leben der allermeisten Menschen im von seinen korrupten »Eliten« nachhaltig ruinierten Libanon.

Mit Hossein Amir Abdollahian hat nun der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran den Libanon besucht, deren durch die Hisbollah gesicherter Einfluß auf Gesellschaft und Politik ganz wesentlich zu dem Zustand beiträgt, an das Land zugrunde geht – die Explosion eines riesigen Waffen- und Munitionsdepots der islamistischen Terrororganisation im Hafen von Beirut 2020 hat die Krise maßgeblich beschleunigt.

Und der Vertreter des antisemitischen Blutsäufer-Regimes in Teheran machte kein Geheimnis daraus, daß ein unabhängiger Libanon in dessen Plänen nicht vorkommt: Bei einer mit großer Geste inszenierten Visite an der »Grenze zum besetzten Palästina« zeigte er, daß die Mullahs das Land als Aufmarschgebiet für ihren Krieg zur Vernichtung Israels betrachten, die deren Sterndeuter in spätestens 17 Jahren vorhersagen.

Sagte Hossein Amir Abdollahian dem Libanon weitere Verheerungen voraus, denn die gehören nun einmal zu den unvermeidlichen Begleiterscheinungen solche Pläne, hatte er allerdings auch ein Versprechen für die Bevölkerung des Libanon: Teheran, so behaupte der »Außenminister«, könne die Energiekrise des Landes beenden. Das allerdings hatte 2021 bereits die Hisbollah angekündigt. Ihr Erfolg war – überschaubar.

Während die islamistische Solidarität ein Versprechen blieb und absehbar bleiben dürfte, sollten die Angriffsdrohungen des iranischen »Außenministers« gegen Israel im Libanon auch als der Angriff auf die Reste libanesischer nationaler Souveränität verstanden werden, als der sie gemeint waren. Die perpetuierte Auslieferung des Landes an Teheran wird die Krise nicht beenden, sondern macht ein Ende Libanons wahrscheinlicher.

Angriff auf die Weltordnung

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Tyranneien, solche zumal, deren Ruf international schon etwas angekratzt ist, sind oftmals erstaunlich ehrlich in ihrer Kommunikation: Sie haben keine Gründe für Täuschungsmanöver. Es würde sich vermutlich auch niemand sehenden Auges von ihnen einspannen lassen: Selbst eine ethisch so korrupte Organisationen wie das Internationale Olympische Komitee schreckte wohl vor Wettkämpfen in Teheran zurück.

Russisch-iranische Allianz: Imperialistisches Bündnis

Läßt das islamistische Regime seine Sprachrohre ausrichten, »Iran und Rußland errichten eine neue Weltordnung«, ist das ein beachtenswertes Bekenntnis, eine Absichtserklärung, über die der Westen nicht einfach hinweggehen sollte. Der eine Staat ist eine Atommacht, die gewillt und gewiß in der Lage dazu ist, sicher geglaubte Grenzen zu verrücken, der andere schickt sich gerade an, sich atomar zu bewaffnen.

Die Vorstellung einer russisch-iranischen Allianz sollte nicht allein im Nahen Osten, wo der zerstörerische Einfluß Teherans bereits unübersehbar ist, Alarmglocken klingen lassen, sondern auch und gerade in Europa. Dennoch ist insbesondere die europäische Politik gegenüber dem islamistischen Regime an der Schwelle zur Atommacht noch immer von einer Zurückhaltung geprägt, die fatale Folgen haben könnte.

Angesichts des bisherigen Verlaufs der Umsetzung und der Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung des Joint Comprehensive Plan of Action ist die von Realitätsverweigerung geprägte Untätigkeit der Europäer ein einziges Trauerspiel. Noch immer sind sie nicht bereit, den JCPOA als gescheitert aufzugeben und dadurch den Weg zur Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu ebnen.

Eine weiter vertiefte Allianz der Islamischen Republik mit Moskau wäre nicht »nur« außenpolitisch eine Katastrophe. Mit Moskau im Rücken können die Mullahs ihr Regime selbstredend auch im Innern leichter konsolidieren und wieder weiter ausbauen. Nicht zuletzt vor dieser Perspektive wirken die »Sanktionen«, auf die sich die EU-Außenminister zuletzt einigen konnten, lächerlich und verantwortungslos.

Mit Freunden wie diesen …

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Sollte der Kreml davon absehen, sein Engagement in der und gegen die Ukraine auszuweiten, wird niemand behaupten können, es hätte die deutsche Außenpolitik damit etwas zu tun. Zwar gibt man sich in Berlin überzeugt, die Lieferung von 5.000 Helmen an Kiew sei ein »ganz deutliches Signal«, dennoch will bezeichnenderweise niemand Garantien für den Fall des ja auszuschließenden Irrtums geben.

Gibt sich Berlin gern dem Multilateralismus verpflichtet, war Deutschland mit den Ansichten seiner Regierung im Kreis seiner Bündnispartner wohl selten so isoliert wie heute. Und wer in Paris, London oder Washington für Kopfschütteln sorgt und in Moskau für Lachkrämpfe statt für ernste Befürchtungen, der überzeugt jedenfalls erst recht nicht in einer Ukraine mit einer solchen »Solidarität«.

Hatte Kiew neben Unterstützung durch Waffenlieferungen gebeten und auch um allerdings 100.000 Helme, ist das, was es aus Berlin tatsächlich bekommt, eine Demütigung. Die Ukraine besaß einst das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Kiew gab es im Glauben an internationale Sicherheitszusagen auf – und mußte 2014 den Verlust der Krim erleben und die Entstehung abtrünniger »Volksrepubliken«.

Und heute erwartet Berlin, das sich mit seiner Unterstützung nicht zuletzt der Nord Stream 2-Pipeline aktiv daran beteiligt, Kiew letzter Versicherungen gegen einen überbordenden russischen Imperialismus zu berauben, womöglich sogar Dankbarkeit für das »ganz deutliche Signal«, lächerliche 5.000 Helme. Man muß sich fragen, ob die deutsche Solidarität nicht eigentlich doch Wladimir Putin gilt.

Unterwerfung

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Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.

Islamischer Imperialismus

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Nach einem Gerichtsentscheid am Freitag wird in die Türkei die von der UNESCO zum Weltkulturerbe gezählte Hagia Sophia zur Moschee umgewidmet. Das knapp 1.500 Jahre alte Gebäude, das als Sophienkirche entstand und schon von 1453 bis 1935 als Moschee diente, wird damit erneut islamisiert, das Museum als islamischer Gebetsort »wiederauferstehen«, wie Recep Tayyip Erdoğan formulierte.

Für den türkischen Präsidenten bedeutet diese »Wiederauferstehung« aber noch mehr. Die Reislamisierung der Hagia Sophia soll, wie es auf seiner Website heißt, Vorbote und »Teil der Befreiung der Al-Aqsa-Moschee« in Jerusalem sein. Doch während die Umwidmung der Hagia Sophie zur Moschee auf weite Kritik stößt, wird die mit ihr verbundene türkische Drohung gegen Israel ebenso breit ignoriert.

Verging in den letzten Wochen kaum ein Tag, ohne daß sich auch und gerade deutsche Diplomaten über angeblich von Israel ausgehende Gefahren für Stabilität der Region und Weltfrieden echauffierten, wirkt ihr Schweigen zu Recep Tayyip Erdoğans Bekenntnis zur »Befreiung der Al-Aqsa-Moschee«, das nur als Angriff auf den jüdischen Staat verstanden werden kann, um so ohrenbetäubender.

Beinahe also muß man daher dem Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdoğan dankbar sein für seine unverblümt aggressive Offenheit. Mit ihr stellt er – sich im übrigen eingeschlossen – all die bigotten Heuchler bloß, die hinter ihrer vorgeblichen Sorge um Frieden und Stabilität doch nur ihren Haß auf jüdische nationale Selbstbestimmung verbergen. Wird Israel bedroht, verrät ihr billigendes Schweigen sie.