Schlagwort: Inkompetenz

Infame Forderung

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, vor der sie Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen islamistische Terroristen mit der Forderung verband, »alle Anstrengungen im Nahen Osten müssen weiter, so schwer es auch ist, auf einen humanitären Waffenstillstand gerichtet sein, der zur Befreiung der Geiseln führt«. Damit ist Berlin auf dem Niveau der Hamas angekommen.

Denn natürlich übernimmt die Chefin des Auswärtigen Amts mit ihr das antiisraelische Narrativ der islamistischen Barbaren und ihrer Komplizen, die zwar am 7. Oktober 2023 noch offen erklärten, allein die Absicht zu verfolgen, »den zionistischen Traum aus[zu]löschen«, aber schon bald darauf dennoch versuchten, ihre durch nichts zu rechtfertigende bestialische Gewaltorgie als Reaktion auf angebliche israelische »Verbrechen« zu legitimieren.

In Annalena Baerbocks Forderung ist die Befreiung untrennbar an einen »humanitären Waffenstillstand« geknüpft, erst soll es ihn geben, dann die »Befreiung der Geiseln«. Die wurden allerdings nicht als Antwort auf den israelischen Militäreinsatz in Gaza dorthin entführt, sondern ihre Verschleppung löste ihn erst aus. Der barbarische Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer war kein Versuch, Jerusalem zu Zurückhaltung gegenüber Gaza zu bewegen.

Dazu bestand, die »Erfolge« der Islamisten und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 und in den Tagen danach bestätigen das, gar kein Anlaß. Es ist deshalb zutiefst unanständig, die »Befreiung der Geiseln« an die Bedingung »humanitärer Waffenstillstand« zu knüpfen. Die Hamas hat keinen Anspruch, Bedingungen für die Freilassung ihrer Geiseln zu stellen, schon gar nicht aber hat ihn die Außenministerin eines Großsponsors des Terrorhilfswerks UNRWA.

Beschämendes Schauspiel

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»Palästinenser« haben am Morgen Israel erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, seinen die etwa 20 Raketen von Terroristen im Gebiet von Khan Younis gestartet worden. Mindestens eine der Raketen konnte durch Iron Dome abgefangen werden. Eine Rakete ging im Gelände eines Kibbutzes im Süden des jüdischen Staates nieder, die anderen Geschosse in unbewohntem israelischen Gebiet.

Israel hat unterdessen nach »palästinensischen« Angaben Dutzende Sicherheitshäftlinge entlassen. Unter den etwa 50 freigekommenen Terroristen ist auch Abu Salmiya, der Direktor des berüchtigten Shifa-»Krankenhauses«, das der islamistischen Terrororganisation Hamas als Kommandozentrale diente, als Waffenlager, nicht zuletzt aber auch als Kerker für am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln.

Unklar ist derzeit, wie es zu der Freilassung der Sicherheitshäftlinge kam. Zahlreiche Minister der Regierung in Jerusalem wurden von der Nachricht darüber offenbar ebenso überrascht wie Premierminister Benjamin Netanjahu, der sein Büro eine Untersuchung des Vorgangs ankündigen ließ. Dem Regierungschef ist der Shin Bet unterstellt, der israelische Inlandsnachrichtendienst, der auch für Sicherheitshäftlinge zuständig ist.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Führung des Shin Bet darauf hingewiesen, daß die Kapazitäten israelischer Haftanstalten für inhaftierte Terroristen erschöpft seien. An den Nachrichtendienst und die Armeeführung richtet sich nun auch Kritik Itamar Ben Gvirs, des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, der die Freilassung der »Palästinenser« nach Gaza als »sicherheitspolitische Rücksichtslosigkeit« brandmarkte.

In seinen Geschäftsbereich fällt allerdings die israelische Strafvollzugsbehörde, die wiederum gemeinsam mit dem Shin Bet für die Haftentlassungen zuständig gewesen sei, wie das Büro von Verteidigungsminister Yoav Galant mitteilte. Und natürlich ist auch er alles andere als einverstanden mit der Freilassung der Sicherheitshäftlinge, für die mit Amichai Chikli und Orit Strock weitere Minister nicht verantwortlich sein wollen.

Das desparate Erscheinungsbild der Regierung in Jerusalem kritisieren denn auch Oppositionspolitiker. »Eine Regierung, die die freiläßt, die den Mördern des 7. Oktober Unterschlupf boten und dabei halfen, Geiseln zu verstecken, handelt moralisch und ethisch falsch« und sei daher nicht mehr in der Lage, weiter zu regieren, kritisierte etwa Benny Gantz. Der Forderung nach der Ansetzung von Neuwahlen schloß sich Oppositionsführer Yair Lapid an.

Reisewarnung

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Die im Berliner Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg hat »vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete« für »substanzielle humanitäre Feuerpausen« im Kampf Israels gegen die Hamas in Gaza und – natürlich – einen »palästinensischen« Staat geworben, denn »für einen nachhaltigen Frieden braucht es zwei souveräne Staaten«.

Zuvor freilich versucht sie in schäbigster Äquidistanz, jeden Unterschied zwischen jener deutlichen Mehrheit der »Palästinenser«, die sich mit der Hamas identifizieren und den bestialischen Greueltaten der Islamisten, und der Mehrheitsbevölkerung Israels zu verwischen, deren Auslöschung das Ziel der »Achse des Widerstands« ist, der die Hamas sich zugehörig fühlt. »Israelis und Palästinenser*innen« müßten »unermessliches Leid erdulden«.

Luise Amtsberg will sich ausweislich ihrer kaum unfallfrei lesbaren Erklärung denn auch nicht mit der Führung oder gar kämpfenden Angehörigen der israelischen Streitkräfte treffen, sondern ausdrücklich »mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sprechen, die ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden ermöglichen wollen«. Und das aus einem Amt, das von »Palästinensergebieten« faselt.

Es kann kaum überraschen, daß eine Beauftragte der Bundesregierung, der der inflationäre Einsatz von Gendersternchen eine wirkliche Herzensangelegenheit zu sein scheint, dann noch das Märchen aufwärmt, die Voraussetzung für einen »nachhaltigen Frieden« sei ein »Palästinenserstaat«. Ahnt Luise Amtsberg schon, daß in ihm »ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden« nicht vorgesehen ist?

For the record: UN-Kompetenz

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»›Aufgrund des völligen Versagens der Vereinten Nationen bei der Zusammenarbeit mit anderen Partnern in der Region waren sie leider nicht in der Lage, mehr als 125 Hilfslastwagen pro Tag zu transportieren‹, erklärte [der israelische Präsident Isaac] Herzog bei einem Treffen mit dem französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher.

›Heute wäre es möglich, dreimal so viel humanitäre Hilfe für Gaza bereitzustellen, wenn die UN – anstatt sich den ganzen Tag zu beklagen – ihren Job machen würden‹, sagte Herzog.«

Ganz normale Verleumdungen

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Zu den vielen Charakterzügen, für die das antisemitische Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen berüchtigt ist, zählt seine schlechte bis schlicht nicht vorhandene Zahlungsmoral. Während Ramallah davon ausgeht, daß es einen selbstverständlichen Anspruch auf internationale Zuwendungen hat, denkt es mit noch größerer Selbstverständlichkeit nicht daran, sie zur Tilgung ausstehender Schulden zu verwenden.

So häuft die »Palästinenserführung« in Ramallah immer wieder bei israelischen Energieversorgern, die die umstrittenen Gebiet und Gaza mit elektrischer Energie versorgen, Schulden in schwindelerregender Höhe an, ohne von sich aus auch nur einen Teil davon abzutragen. Ab und an wird Ramallah dann mit Unterbrechungen der Versorgung an seine Pflichten erinnert, die es dann als große Ungerechtigkeit beschreit.

Um die israelischen Energieversorger, nicht zuletzt aber auch und gerade die Untertanen des PLO-Regimes vor den Folgen dessen Verantwortungslosigkeit zu bewahren, kürzt Jerusalem immer wieder seine Finanztransfers an Ramallah um gewisse Beträge, damit dessen Schulden nicht weiter anwachsen. Israel behält damit einen Teil von Abgaben und Steuern ein, die es – als weitere Dienstleistung – für Ramallah einnimmt.

Derzeit hat Jerusalem erneut eine solche Kürzung der monatlichen Transfers nach Ramallah angekündigt, die die »Führung« in Ramallah mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren versucht. Von »Finanzpiraterie« ist da die Rede, von »Diebstahl« und »Kollektivstrafe«. Mit den Anschuldigungen stellt allerdings Ramallah vor allem sich selbst als so unfähig und inkompetent wie unwillig und korrupt bloß.

Mission Selbstzerstörung

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Das PLO-Regime hat Überlegungen der israelischen Regierung zurückgewiesen, Ramallah mit einer Reihe von Maßnahmen zu stützen. Das Ansehen der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die für sich beansprucht, die »einzig legitime Vertretung der Palästinenser« zu sein, hat nicht erst in der jüngsten Zeit stark gelitten. Hat sie Gaza bereits verloren, entgleiten ihr nun die umstrittenen Gebiete zusehends.

Angesichts der Erfahrungen Jerusalems mit der Herrschaft der Hamas in dem zur Raketenabschußrampe aufgerüsteten Küstenstreifens sowie der sonstigen Alternativen in und um Ramallah stellt Abu Mazens antisemitisches Regime für Israel noch das geringste Übel dar, selbst wenn PLO und besonders die Fatah sich mit jenen Terroristen solidarisierten, denen Jerusalems Operation in Jenin in der vergangenen Woche galt.

Versucht Jerusalem durch sein Angebot, zumindest ein Mindestmaß an Stabilität zu gewährleisten, lehnt die »Regierung« um Abu Mazens »Ministerpräsidenten« Mohammad Shtayeh brüsk ab. Zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« erklärte Mohammad Shtayeh nach Angaben seines Regimes, »das palästinensische Volk« sei sich mit seiner »Führung« einig, an Offerten aus Jerusalem kein Interesse zu haben.

»Präsident« Abu Mazen und die »Führung« seiner PLO hatten bereits in der letzten Woche den Abbruch aller Kontakte zur israelischen Regierung verkündet und erklärt, an der Aussetzung der Sicherheitskooperation mit Jerusalem festzuhalten. Ramallah bleibt mit seiner Absage an eine mögliche Entspannung weiter auf Konfrontationskurs zu Israel und ebnet so den Weg für weitere auch gewaltsame Auseinandersetzungen.

Mit seiner »Standhaftigkeit« dürfte sich das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh unter »seinen« Untertanen allerdings nur noch unbeliebter machen. Die Hoffnung, so wieder an Rückhalt unter »Palästinensern« zu gewinnen, wird sich kaum erfüllen, wirken die von Teheran gestützten Hamas und Islamic Jihad doch attraktiver. Eine selbstzerstörerische »Führung« in Ramallah braucht allerdings auch in Jerusalem niemand.

Konfliktursache

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Die selbsternannte »Palästinenserführung« hat vergleichsweise vielstimmig auf den Ausgang der israelischen Parlamentswahl reagiert. Jibril Rajoub, nach eigener Auskunft ein Anhänger Adolf Hitlers, sieht Israel mit einer möglichen Rückkehr Benjamin Netanjahus als Premierminister »in die Niederungen des Faschismus« fallen und zeigt sich damit als wahrer Kenner seines arisch-großdeutschen Idols.

Ähnlich schräg kommt der Vergleich Mohammad Shtayehs zwischen der amtierenden und einer zukünftig möglicherweise von dem Likud-Politiker geführten Regierung in Jerusalem daher: Für den noch nie gewählten »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes ist der Unterschied zwischen der einen und der denkbaren israelischen Regierung »so groß wie der zwischen Coke und Pepsi Cola«.

Während der »Sportminister« des Regimes in Ramallah den Faschismus also erst noch Einzug halten sieht in Israel, bleibt er aus der Sicht des Wassertrinkers Mohammad Shtayeh entweder erhalten oder auch erspart. Mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ist es freilich wohl in der Tat völlig gleichgültig, wer in Jerusalem regiert. Das Problem ist seit Jahrzehnten in Ramallah zu verorten.

Wechselnde und verschieden geprägte israelische Regierungen, darunter auch mehrere unter Premier Benjamin Netanjahu, haben auf verschiedene Weise versucht, die Spannungen zu entschärfen. Auf großzügige Kompromißangebote reagierte Ramallah allerdings nicht weniger ablehnend als auf Repressionen. Derweil wurden die Abraham Accords unterschrieben und kamen sich Jerusalem und Beirut näher.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Ursache für das Fortbestehen des »palästinensisch«-israelischen Konflikts eben tatsächlich nicht in Jerusalem zu finden, sondern in Ramallah und im Unwillen der dortigen »Palästinenserführung«, sich mit welcher israelischen Regierung auch immer auf ernsthaft geführte bilaterale Verhandlungen über einen Frieden überhaupt auch nur einzulassen.

Darüber gelingt es der Cique um »Präsident« Abu Mazen noch nicht einmal mehr, die Illusion eines »palästinensischen Volkes« aufrechtzuerhalten. Denn auch in ihrem Konflikt mit der in Gaza herrschenden Hamas gelingt es der »Palästinenserführung« ja nicht, ihren theoretischen Alleinvertretungsanspruch in die Praxis umzusetzen. Ein Staat »Palästina« wird auch dadurch nicht gerade wahrscheinlicher.

Lupenreine Demokratin

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Annalena Baerbock, sie fungiert als deutsche Außenministerin, hat sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Prag nach übereinstimmenden Berichten dazu geäußert, wem ihre Loyalität gilt: »Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren«, werden ihre englischsprachigen Aussagen etwa auf Twitter übersetzt und zusammengefaßt.

Die Tageszeitung Die Welt gibt die von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ins Kabinett Olaf Scholz’ geschickte Politikerin auf ihrer Website etwas ausführlicher, inhaltlich aber durchaus gleichlautend wieder: »Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ›Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‹, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken«.

Es gibt gute Grüne, die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung gegen die russischen Versuche zu unterstützen, das Land zu »entnazifizieren« und als Staat auszulöschen. Gleichwohl zeugt es nicht eben von politischer Klugheit, sich als deutsche Außenministerin einfach mal bedingungslos »den Menschen in der Ukraine« zu unterwerfen, zumal auch und gerade dieses Kollektiv wohl eher ein imaginäres ist.

Sagt die deutsche Ministerin sich und die Regierung, der sie angehört, prophylaktisch vom deutschen Souverän los, offenbart sie sich als ziemlich lupenreine Demokratin. Dabei sind es doch »unsere gemeinsamen weltweiten Werte, die in der Ukraine auf dem Spiel stehen«, darunter »das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, egal wo auf dieser Welt, den Weg für sich selbst, für ihr Land selbst zu bestimmen«.

Wie können »die deutschen Wähler« im Gegensatz zu »den Menschen in der Ukraine« nicht zu dieser »weltweiten Gemeinsamkeit« gehören? Und, sollten sie tatsächlich einen eigenen, einen »deutschen Weg« gehen wollen, was gewiß keine Premiere wäre, weshalb sollte ihre Regierung sich dann nicht verpflichtet fühlen, dieses »Recht«, »den Weg für sich selbst, für ihr Land selbst zu bestimmen«, umzusetzen?

Die arrogant-autoritäre Haltung Annalena Baerbocks ist ein Affront, den ein Bundeskanzler, hätte er Rückgrat und so etwas wie ein Gewissen, nur mit einer Entlassung beantworten könnte, zumal die deutsche Ukraine-Politik, wie andere europäische Demokratien zeigen, nicht alternativlos ist. Annalena Baerbock kann argumentativ nicht überzeugen, also beschimpft sie »die deutschen Wähler«. Sie ist damit unhaltbar.

Nachtrag: Nachdem gesagt wurde, was gesagt wurde, soll es sich bei Annalena Baerbocks zitierten Äußerungen um »Desinformation von der Stange« handeln, für die ihr Auswärtiges Amt, das sich einen Beauftragten hält für strategische Kommunikation, ein »sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts« verantwortlich macht.

Dokument des Scheiterns

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Der seit 1963 jährlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden Münchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut »Gemeinsamer Erklärungen« zu verdanken, mit denen die Außenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einfällt.

Und leider sind es gerade diese »Gemeinsamen Erklärungen«, die gleichermaßen am Sinn der Veranstaltung in München und der Kompetenz der Beteiligten zweifeln lassen. Exemplarisch deutlich wird das an der am Sonnabend veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Baerbock und der Außenminister von Ägypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess«.

Das Pamphlet ist ungefähr so originell, wie das seit Jahren immer wieder verwendete Textbausteine nur sein können, stellt aber gerade deswegen die Unfähigkeit ihrer Verfasser bloß, aus früheren Fehleinschätzungen zu lernen. Formeln, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten immer wieder vorgetragen werden, aber keinen Beitrag zu einer Konfliktbeilegung leisteten, sollten als obsolet erkannt werden.

Hinzu kommen so offensichtliche wie peinliche Widersprüche: Wie kann man tatsächlich einerseits »jede Form von Hetze« verurteilen, gleichzeitig aber einer UNRWA, an deren Schulen insbesondere in Gaza und den umstrittenen Gebieten antisemitische Hetze – in der Gestalt vom Regime in Ramallah verantworteter Lehrpläne und -bücher – alltäglich ist, ungerührt eine »unverzichtbare Rolle« zuschreiben?

Darüber hinaus fällt auch an dieser Gemeinsamen Erklärung aber besonders auf, was nicht in ihr Erwähnung findet: Wissen die Autoren recht konkret und daher ausführlich, was ihnen an der israelischen Politik gegenüber »Palästinensern« nicht paßt, fehlt das Wort »Terrorismus« in ihrem Text völlig. Diese überflüssige Gemeinsame Erklärung ist daher vor allem ein weiteres Dokument kollektiven Versagens.

Notlage

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Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.