Schlagwort: Islamische Republik Iran

Ehre, wem Ehre …

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beschäftigt sich nicht ausschließlich damit, Israel zu verdammen. Um den Schein zu wahren werden in dem Gremium zumindest ab und an die Umstände in anderen Gegenden der Welt beleuchtet. Und so legte vor wenigen Tagen Mai Satō, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran, ihren ersten Report vor.

In dem Dokument beklagt die japanische Rechtswissenschaftlerin die weitreichende Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch das Mullah-Regime, zeigt sich besorgt ob einschneidender Beschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Verfolgung Oppositioneller und prangert unhaltbare Zustände im iranischen Strafvollzug an, wo körperliche Gewalt und andere Formen der Folter an der Tagesordnung seien.

Ein Kapitel in Mai Satōs Bericht widmet sich der Praxis in der Islamischen Republik, Mädchen, regelmäßig bereits ab einem Alter von 13 Jahren verheiratet werden, wobei dieses Alter unter Umständen auch deutlich unterschritten werden kann. »Aus Daten des iranischen Amts für Statistik 2021/22 geht hervor, daß es 1.392 Geburten von Müttern unter 15 Jahren und 64.632 Geburten von Müttern im Alter von 15-19 Jahren gab.«

Abschließend hält Mai Satō fest, »der außergewöhnlich hohe Anstieg von Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 mit über 900 registrierten Fällen sowie der höchsten Zahl exekutierter Frauen in den letzten Dekade« gebe »Anlaß zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe«. Kurz: Die islamische Republik Iran ist ein Regime, von dem man nicht mit einer Auszeichnung geehrt werden möchte.

Außer Francesca Albanese, vom UN-»Menschenrechtsrat« berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«. Die ließ sich den »Dr. Taghi Ebtekar Award« des iranischen »Zentrums für Frieden und Umwelt« umhängen, einen Preis, der »jährlich an Personen« verliehen« werde, »deren Arbeit mit den Werten Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und Menschenrechten im Einklang« stehe.

Ende der Geduld

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In der Nacht haben die israelischen Streitkräfte in zahlreichen Einsätzen in Gaza Stellungen der Hamas attackiert. Mit den nach Angaben der Armee »massiven« Angriffen reagiert der jüdische Staat »auf die wiederholte Weigerung der Hamas, ihre Geiseln freizulassen, sowie ihre Ablehnung aller Initiativen des amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff und anderer Vermittler«, wie es in einer Erklärung von Premier Benjamin Netanjahu heißt.

Bei den mit der Regierung in Washington abgesprochenen Einsätzen wurden nach mindestens fünf hochrangige Hamas-»Kommandeure« ausgeschaltet, während Pallywood, unterlegt mit teils offenkundig gestellten Aufnahmen, 300 Tote behauptet. Nach vereinzelten israelischen Angriffen gegen terroristische Ziele bereits in den vergangenen Tagen ist seit Mitternacht die relative Ruhe, die nach dem Auslaufen der Waffenruhe noch herrschte, beendet.

Seit dem 16. Januar galt diese auf amerikanischen Druck vereinbarte Waffenruhe, deren erste Phase sechs Wochen andauern sollte. Verhandlungen über eine Folgeregelung, die sogar zu einem dauerhaften Ende der Kampfhandlungen führen sollten, scheiterten immer wieder am Unwillen und der Verzögerungstaktik der Hamas, die selbst das Angebot einer Verlängerung der Waffenruhe für die Zeit des islamischen Fastenmonats Ramadan zurückwies.

Griffen die Vereinigten Staaten in den letzten Tagen Ziele islamistischer Houthi-Terroristen im Jemen an, die wie die Hamas zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehören, hatte Washington schon Anfang Februar Raketenlieferungen an Israel freigegeben, die Präsident Joe Biden zuvor verzögert hatte. In der vergangenen Woche erhöhten zudem drei neue F-35-Jets die Kampfkraft der israelischen Luftstreitkräfte.

Israel kann damit gestärkt seinen Kampf zur Zerschlagung der Hamas wiederaufnehmen, die die zurückliegenden Wochen freilich zur eigenen Neuaufstellung und weiteren Aufrüstung genutzt hat. Mit den von ihr inszenierten und von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« begeistert begleiteten martialischen Geiselübergaben an das Internationale Rote Kreuz demonstrierte sie aber auch der Weltöffentlichkeit ihren ungebrochenen Willen, den jüdischen Staat zu vernichten.

Noch werden 59 jüdische Geiseln in Gaza vermutet, die meisten von ihnen von den Islamisten und deren Helfershelfern brutal massakriert. Die Hamas hat bereits mit der Ermordung ihrer noch lebenden Geiseln gedroht. Mit ihren erneuerten Einsätzen in Gaza erhöhen die israelischen Streitkräfte den Druck auf die islamistische Terrororganisation. Sie hat Israel am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen, sie hat es weiter in der Hand, ihn zu beenden.

Verbrannte Erde

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Annalena Baerbock, die noch geschäftsführende Außenministerin der zur Fußgängerampel verkommenen »Zukunftskoalition«, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben müssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Auswärtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zufügen konnte, noch zu maximieren.

Mit einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme »zur israelischen Militäroperation ›Iron Wall‹« bestreitet sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe und Bedrohungen, das Berlin dem jüdischen Staat bisher – nicht ohne gewisse Einschränkungen – noch zugebilligt hatte. In ihrem Statement zum israelischen Vorgehen gegen islamistische Terroristen im »Flüchtlingslager« Jenin kassiert sie es nun ganz.

Seit Ende Januar gehen israelische Einsatzkräfte in dem von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA betriebenen »Lager« unter Einsatz militärischer Gewalt gegen weit fortgeschrittene Bemühungen islamistischer Terrororganisationen vor, sich auch in den umstrittenen Gebieten zu etablieren und die Macht an sich zu reißen. Zuvor hatte bereits das PLO-Regime wochenlang versucht, Jenin zu befrieden – mit überschaubarem Erfolg.

Ginge es jedoch nach dem Auswärtigen Amt, dürfte einzig Ramallah in Jenin gegen den von Teheran finanzierten islamistischen Terrorismus kämpfen. »Terrorismus muss bekämpft werden«, dekretiert das Auswärtige Amt in seiner Erklärung, »und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA«. Wie es in Gaza wohl auch deren Aufgabe wäre oder im Libanon Auftrag der dortigen Armee? In Jenin jedenfalls hat Israel nichts zu suchen, meint das AA.

Und das begründet das Ministerium Annalena Baerbocks damit, daß »der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet [..] die Bemühungen der PA« untergrabe, »als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«, was ja analog auch für das »palästinensische Gebiet« Gaza oder für den Süden des Libanon gelten müßte, wo freilich Beirut sich gegen die Hisbollah durchsetzen sollte.

Machtdemonstration

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In Beirut, das einst als Hauptstadt des Libanon galt, tragen die islamistische Hisbollah und das Regime der Islamischen Republik Iran an diesem Sonntag Hassan Nasrallah in einer pompösen Inszenierung Hassan Nasrallah zu Grabe. Der »Generalsekretär« der Terrororganisation, ein langjähriger loyaler Lakai Teherans, war Ende September 2024 durch die israelischen Streitkräfte bei einem gezielten Angriff ausgeschaltet worden.

Mit seiner »Partei Gottes« hatte der getötete »Märtyrer« die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« unterworfen und zu einer iranischen Provinz gemacht und vor allem den Süden des Landes unter den Augen der Vereinten Nationen und mit Rückendeckung des Marionettenregimes in Beirut in ein Aufmarschgebiet für Angriffe auf Israel verwandelt. Am 8. Oktober 2023 schloß sich seine Hisbollah der »Al-Aksa-Flut« der Hamas an.

Verfügt der Libanon auf dem Papier seit Anfang Januar mit Joseph Aoun zwar über einen Präsidenten, der bei Amtsantritt ankündigte, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen, zeigt das Begräbnisspektakel für einen Statthalter des Regimes in Teheran, das aus diesem Anlaß auch zahlreich in Beirut vertreten ist, daß dieses Versprechen noch lange nicht erfüllt, Libanons Souveränität eine Illusion ist.

War es den israelischen Streitkräften gelungen, der Hisbollah massive Verluste zuzufügen und sie entscheidend zu schwächen, macht die neue Führung der Hisbollah unter Naim Qassem kein Geheimnis daraus, wem seine und ihre Loyalität gilt: Der Nachfolger Hassan Nasrallahs ist der offizielle Repräsentant des islamistischen Regimes von Teheran im Libanon. Und Beirut läßt die »Partei Gottes« offensichtlich weiter gewähren.

Sieht die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Entwaffnung der Hisbollah – und damit deren Entmachtung – durch die Armee Libanons vor, gehört Beirut heute unübersehbar der »Partei Gottes« und ihren Anhängern: Die Feierlichkeiten zur Beisetzung Hassan Nasrallahs begannen mit der Verlesung einer Botschaft Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistlichen Oberhaupts« des Regimes in Teheran.

Das Begräbnis Hassan Nasrallahs ist deshalb mehr als bloß eine Machtdemonstration Teherans, die sich an Israel richtet. Auch der freilich ohnehin willfährigen »Führung« in Beirut wird mit ihr deutlich gemacht, daß sie im »eigenen« Land günstigenfalls geduldet ist. Mit der feierlichen Beisetzung des Erzterroristen Hassan Nasrallah verhöhnt das Mullah-Regime aber auch eine Weltgemeinschaft, die sich freilich nur zu gern bloßstellen läßt.

Historische Visite

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Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Washington aufgebrochen, der in der Zukunft nicht allein deshalb als historisch bezeichnet werden könnte, weil der israelische Ministerpräsident der erste ausländische Gast Donald J. Trumps seit dessen Wiedereinzug in das Weiße Haus in Washington ist, sondern vor allem wegen der politischen Entscheidungen, die in den Gesprächen getroffen oder wenigstens vorbereitet werden.

Hat der von Washington vermittelte Deal bisher 13 jüdischen Geiseln der Hamas, die von den islamistischen Terroristen am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden, die Freiheit gebracht, sollen in dieser Woche Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung beginnen. Gegenwärtig haben die Islamisten mindestens 79 Geiseln in ihrer Gewalt, 20 von ihnen sollen noch in der ersten Phase des Deals freikommen.

Der Ausgang dieser Verhandlungen dürfte wesentlich beeinflussen, wie die Zukunft Gazas aussieht. Nicht weniger bedeutsam als die mögliche Fortführung des Deals sind amerikanisch-israelische Beratungen über den weiteren Umgang mit der Islamischen Republik Iran, die ja nicht »nur« mit ihrer »Achse des Widerstands« Israel und die gesamte Region bedroht: Das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Gefahr für den Weltfrieden.

Der auslaufende Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bei seiner Vorstellung als diplomatische Meisterleistung gefeiert, hat sich als untauglich erwiesen, auch nur eines seiner Ziele zu erreichen. Das islamistische Regime in Teheran strebt weiter mit aller Macht nach Kernwaffen. Und es steht – auch dank seiner Allianzen mit Nordkorea und Rußland – nahe davor, zumindest über einsatzfähige »schmutzige« Bomben zu verfügen.

Mit direkten Raketenangriffen auf den jüdischen Staat hat das Mullah-Regime im vergangenen Jahr zudem unter Beweis gestellt, längst im Besitz geeigneter Trägersysteme zu sein. Wiederholt prahlten Repräsentanten des Regimes in den letzten Wochen mit ganzen unterirdischen »Raketenstädten«. Die Herausforderungen, vor denen Präsident Donald J. Trump und Premier Benjamin Netanjahu stehen, sind alles andere als Nebensächlichkeiten.

Barbarei

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Nach 470 Tagen in der Gewalt der Hamas und ihrer Helfershelfer sind am Sonntag drei von den Islamisten am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppte junge Frauen endlich nach Israel zurückgekehrt. Emily Damari, Romi Gonen und Doron Steinbrecher sind die ersten von insgesamt 33 Geiseln, die im Rahmen eines Deals zwischen Israel und der Hamas in den nächsten Wochen freikommen sollen, sofern das Abkommen hält.

Wer gesehen hat, was die Frauen noch bis zu ihrer »Übergabe« an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes über sich ergehen lassen mußten, wie sie von Dutzenden maskierten und bewaffneten Hamas-»Kämpfern« und einem seinen »Sieg« feiernden »Palästinenser«-Mob bedroht und bedrängt wurden, wird Ron Prosor, dem israelischen Botschafter in Deutschland, nur zustimmen können, der den Deal einen »Pakt mit dem Teufel« nannte.

Als – hoffentlich – letzte Demütigung bekamen die Verschleppten von ihren islamistischen Peinigern noch Tüten mit »Souvenirs«, darunter offiziöse »Entlassungsurkunden«, aber auch makabre »Erinnerungsfotos«, für die die jungen Frauen lächelnd mit Terroristen hatten posieren müssen. An diesem Sonntag entlarvten die Hamas und die ihr zujubelnden »Palästinenser« sich selbst als Volksgemeinschaft, der jegliche Zivilisiertheit abgeht.

Um so trauriger und bezeichnender ist es, daß die Weltgemeinschaft schon damit begonnen hat, Gaza mit ihren angeblichen »Hilfsgütern« zu fluten und keinerlei Absicht erkennen läßt, davon Abstand zu nehmen. Dabei hat dieser Sonntag gezeigt, daß in dem Küstenstreifen kein Mangel herrschen müßte: Wo nämlich Waffen in Hülle und Fülle sind, es nicht an Uniformen fehlt oder Fahrzeugen, um durch Straßen zu paradieren, gibt es keine Not.

Eine Weltgemeinschaft, die das zu begreifen nicht gewillt ist, macht sich sehenden Auges zur Komplizin der islamistischen Vergewaltiger und Kinderschlächter. Denn die Botschaft, die von dieser jede Menschlichkeit verhöhnenden Hilfsbereitschaft ausgeht, ist ja die, daß es völlig in Ordnung ist, Millionen und Milliarden in Gewalt gegen und den Mord an Juden zu investieren, daß sie, diese Weltgemeinschaft, dann schon für den Rest einspringt.

Gefährliches Zögern

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Das islamistische Regime in Teheran hat einen massiven Ausbau seiner Kapazitäten zur Produktion von Raketen und militärischen Drohnen angekündigt. Wie Hossein Salami, der als »Generalmajor« den »Revolutionsgarden« vorsteht, einer regimeeigenen Terrorarmee, am Freitag in der iranischen Hauptstadt verkündete, will das islamistische Regime demnächst neue und zumeist unterirdisch angelegte Raketen- und Drohnenfabriken vorstellen.

Gleichzeitig prahlte der Anführer der von Washington – nicht jedoch der Europäischen Union – als terroristisch geächteten Organisation einmal mehr mit dem breiten Arsenal von Waffen, das ihrem Regime zur Verfügung stehe und selbst Raketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern umfasse. Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wofür Teheran sich rüstet, verband der »Generalmajor« sein verbales Säbelrasseln mit Spott über Israel.

Jerusalem, so Hossein Salami, zittere vor der in der Hamas »kämpfenden Jugend Palästinas«, Israel sei nicht sicher vor Raketenangriffen der Houthi, den jemenitischen Marionetten Teherans in dessen »Achse des Widerstands«. Das »iranische Volk« sehne sich derweil, wie der »Generalmajor« erklärte, nach einer Operation »True Promise III«, weiteren iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat. »Wir werden diese Hoffnungen nicht enttäuschen.«

Während die israelischen Schläge gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah und die Flucht der syrischen Blutsäufers Bashar al-Assad ins Exil nach Moskau, aber nicht zuletzt auch die Einsätze der israelischen Luftstreitkräfte gegen Ziele in die Islamischen Republik Iran, das Mullah-Regime durchaus geschwächt haben, hat es doch wenig von seiner Aggressivität eingebüßt, stellt es weiter eine große Bedrohung für Israel und den Weltfrieden dar.

Und vor dem Hintergrund eines völkerrechtswidrig immer weiter vorangetriebenen und ausgebauten Kernwaffenprogramms muß sich insbesondere Europa fragen lassen, ob sein Beitrag zu zu dessen Eindämmung, von einen Ende ganz zu schweigen, ein ausreichender ist. Vor einiger Zeit hieß es, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, dächten ernsthaft darüber nach, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu nutzen.

Der würde es ermöglichen, bisher ausgesetzte internationale Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu reaktivieren, ein Schritt, der die Mullahs sehr wohl schmerzlich treffen könnte. Nötig wäre dafür lediglich die Stimme eines Vertragsstaats des Atomwaffenabkommens, die sich der Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat verweigert, womöglich gar durch Enthaltung. Doch die »E3« – zögern lieber weiter.

Überfälliger Schritt

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Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beschlossen. 243 der anwesenden Parlamentarier stimmten für den Illegitimate Court Counteraction Act, darunter alle republikanischen sowie 45 demokratische Abgeordnete, 140 Volksvertreter stimmten dagegen. Um wirksam zu werden, muß noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Auch dort gilt die Annahme als wahrscheinlich. Der Illegitimate Court Counteraction Act soll amerikanische Staatsangehörige und US-Unternehmen sowie die Bürger von mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern, die den ICC nicht anerkennen, vor der Verfolgung durch das Gericht schützen. Wer Maßnahmen des ICC gegen diese Menschen oder Unternehmen unterstützt, soll vom US-Präsidenten mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Zugleich sieht der von dem Republikaner Chip Roy vorgelegte Gesetzentwurf vor, dem Internationalen Strafgerichtshof jede finanzielle Unterstützung durch Washington zu entziehen. Zwar unterzeichneten die Vereinigten Staaten das Römischen Statuts, die Vertragsgrundlage des ICC, Washington ratifizierte es aber nie. Zudem zogen die Vereinigten Staaten – wie im übrigen auch Israel – ihre Unterzeichnung später offiziell wieder zurück.

Daß dieser Entzug der Unterstützung ebenso wie die nun wahrscheinlicher gewordenen Sanktionen berechtigt waren und sind, demonstriert der Internationale Strafgerichtshof durch sein übergriffiges Vorgehen gegen Israel und den Erlaß eines Haftbefehls gegen u.a. Benjamin Netnajahu, den Premier des jüdischen Staates, mit dem sich der ICC zum Instrument im antisemitischen Lawfare gegen Israel machen ließ und selbst internationales Recht verhöhnt.

Der am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Verbündeten inner- und außerhalb der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands« losgetretene Krieg zur Vernichtung Israels wird an vielen Fronten und auch auf juristischem Gebiet geführt. Der Illegitimate Court Counteraction Act ist leider nur eine Reaktion darauf. Beschämend ist, daß sich nicht auch weitere Staaten gegen den Rechtsmißbrauch durch den ICC wenden.

Schimmer der Hoffnung

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Nach über zwei Jahren ohne ein gewähltes Staatsoberhaupt hat das Parlament in Beirut einen neuen libanesischen Präsidenten bestimmen können. Im zweiten Wahlgang erhielt Joseph Aoun 99 von 128 Stimmen, nachdem zunächst »nur« 71 Abgeordnete für den Generalstabschef der libanesischen Armee votiert hatten und er damit die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentarier noch verfehlt hatte.

Der Libanon ist ein Staat, der nahe daran ist, keiner mehr zu sein. Seit Jahren steckt das von seinen Eliten gründlich ökonomisch ruinierte und von der Hisbollah an das islamistische Regime in Teheran ausverkaufte Land in einer tiefen Krise, die längst alle gesellschaftlichen Bereichen erfaßt hat. Auf politischer Ebene spiegelte sich der staatliche Verfall auch in der Unfähigkeit des Parlaments, einen Präsidenten zu wählen.

Der Fall des Regimes des Blutsäufers Bashar al-Assad, vor allem aber wohl das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hisbollah, die den Libanon als Staat im Staat im Auftrag Teherans unterwandert und zerstört hat, haben den Einfluß der Mullahs und den ihrer Marionetten offenbar so weit geschwächt, daß nun möglich wurde, was dem Parlament zuvor in über einem Dutzend Anläufen scheiterte.

Und vielleicht vermag Joseph Aoun es ja nun auch, den Libanon weiter aus der mörderischen Umklammerung der Islamischen Republik Iran zu befreien. In einer Rede vor den Abgeordneten soll Joseph Aoun angekündigt haben, er werde in dem Land das staatliche Gewaltmonopol wiederherstellen. Während die meisten Abgeordneten applaudierten, quittierten die Vertreter der Hisbollah dieses Bekenntnis mit Schweigen.

Freilich bleibt noch abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen werden. Als deren Chef stand Joseph Aoun immerhin einer Armee vor, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dessen Resolution 1701 beauftragt worden war, gemeinsam mit den »Blauhelmen« der UNIFIL insbesondere die Hisbollah zu entwaffnen. Die Erfolge jedenfalls dieser Mission, falls es sie überhaupt gab, waren leider überschaubar.

Obsoletes Konzept

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Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.