Schlagwort: Jemen

Deutschstunde

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In der israelischen Metropole sind bei einem Drohnenangriff islamistischer Terroristen aus dem Jemen ein Mensch ermordet und mehrere verletzt worden. Die mit dem Regime in Teheran in dessen »Achse des Widerstands« verbündeten Houthi prahlten mit der »bedeutenden militärischen Operation«, die einem Viertel im Zentrum Tel Avivs galt, in dem vor allem ausländische diplomatische Vertretungen residieren.

»Wir werden«, versprach ein »Sprecher« der islamistischen Terrororganisation, »diese Ziele weiterhin angreifen und so auf die täglichen Massaker und Verbrechen des Feindes an unseren Brüdern im Gazastreifen reagieren«. Dem gleichen »Feind« – Israel, dem jüdischen Staat, und seinen Streitkräften – machte am Freitag auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Erklärung schwere Vorwürfe.

Zwar, heißt es darin nach einer durchaus zutreffenden Beschreibung von Verbrechen der Hamas, habe Israel »das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen [..]. Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit.« Die Taktik der Hamas, sich unter und hinter Zivilisten zu verstecken soll danach also aufgehen.

Es ist bestimmt ein Zufall, daß zwischen der »bedeutende[n] militärische[n] Operation« der mit der Hamas brüderlich verbündeten Houthi und Annalena Baerbocks öffentlicher Rüge Israels nur wenige Stunden liegen. Dieser zeitliche Zusammenhang aber stellt die ganze Verlogenheit der deutschen Außenministerin bloß. Ihre Belehrungen gelten weder den Geiselnehmern der Hamas, weder den Houthi, sondern Israel und seiner Verteidigung.

»Es gibt«, behauptet die Chefin des Auswärtigen Amts kühn, »für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza«. Doch selbst wenn das stimmte, wären nicht die israelischen Streitkräfte dafür anzuprangern, sondern allein die Hamas und andere islamistische Terroristen. Sie sind es, die mit ihrer Anwesenheit und ihren Waffen eigentlich für Zivilisten ausgewiesene Sicherheitszonen in gefährliche Orte verwandeln.

Daß das im Auswärtigen Amt bekannt ist, zeigen die einleitenden Worte Annalena Baerbocks. Daß sie dann jedoch die verbrecherische Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten verwendet, um nicht etwa sie, sondern ausgerechnet Israel ins Unrecht zu setzen, ist niederträchtig. Geschieht dies auch noch unmittelbar nach einem islamistischen Terrorangriff, dann klingen solche übergriffigen Belehrungen wie dessen Rechtfertigung.

Sozialistische Moral

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Die Regierung in Madrid hat einem unter dänischer Flagge fahrenden Frachtschiff mit für Israel bestimmten Waffen das Einlaufen in einen spanischen Hafen untersagt. Das Schiff soll mit Sprengstoff beladen sein und hatte um die Genehmigung gebeten, in den Hafen von Cartagena einlaufen zu dürfen. Es sei auf dem Weg aus Indien nach Haifa unterwegs, hieß es. Spanien hatte schon im Februar eigene Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Die von dem Sozialisten Pedro Sánchez geführte Regierung in Madrid werde, erklärte deren Außenminister José Manuel Albares, künftig allen Schiffen, die mit Rüstungsgütern nach Israel unterwegs seien, das Anlaufen spanischer Häfen verweigern. »Der Nahe Osten« brauche »nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden«, erläuterte der Minister gegenüber Medienvertretern die Entscheidung, mit der das Land sich anschickt, gegen Völkerrecht zu verstoßen.

Denn da es kein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem gibt, ist die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat auch nicht illegal. Mit dem Verbot, spanische Häfen als Zwischenstation für solche Lieferungen zu benutzen offenbart die sozialistische Regierung Pedro Sánchez’ neben ihrer Verachtung von Völkerrecht ihre antisemitische Motivation. Mit Waffenlieferungen aus und über Spanien nach Saudi-Barbarien hat Madrid nämlich keine Probleme.

Dabei ist das islamistische Königreich im Jemen in einen andauernden Krieg verwickelt, in dessen Verlauf nach Angaben aus dem Jahr 2021 bis dahin mindestens 150.000 Menschen in der Folge militärischer Auseinandersetzungen ihr Leben verloren hatten. Insgesamt sollen bis 2021 mindestens 377.000 Menschen direkten und indirekten Folgen des Kriegs zwischen von Teheran unterstützten Terroristen und der Regierung in Sanaa zum Opfer gefallen sein.

Doch für Pedro Sánchez, seit 2018 spanischer Ministerpräsident, und die von ihm geführten Regierungen waren exemplarisch Vorwürfe, spanische Waffenexporte nach Saudi-Barbarien könnten Kriegsverbrechen im Jemen ermöglicht haben, natürlich kein Grund, die lukrativen Waffengeschäfte mit Riyadh einzustellen oder lediglich zu hinterfragen. Der Nahe Osten »braucht mehr Frieden« offenbar nur, wenn Israel seine Existenz militärisch verteidigt.

Angriff auf die Zivilisation

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Die in weiten Teile im Norden Jemens herrschenden Houthi haben mit Angriffen auf die gegenwärtig in Dubai stattfindende Weltausstellung Expo 2020 gedroht. Nachdem sie erst vor wenigen Tagen mit Drohnen erstmals Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen hatten, nehmen die vom Regime in Teheran unterstützten Terroristen damit ein weiteres ziviles Ziel in dem Emirat ins Visier.

Die Expo 2020, die ursprünglich im Oktober 2020 hatte beginnen sollen, wurde mit einjähriger Verspätung am 1. Oktober 2021 eröffnet und soll noch bis Ende März unter dem Motto »Köpfe verbinden, die Zukunft gestalten« Gäste aus aller Welt in die Vereinigten Arabischen Emiraten locken. Die Weltausstellung findet auf einem über 400 Hektar großen Gebiet zwischen Abu Dhabi und Dubai statt.

Mit ihrer neuen Drohung demonstrieren die Houthi nach Drohnen-Angriffen auf ein Industriegebiet vor wenigen Tagen, bei denen drei Menschen ermordet wurden und mehrere Tankwagen in Flammen aufgingen, und von den Streitkräften glücklicherweise abgefangenen ballistischen Raketen, die ebenfalls auf Ziele in dem Emirat zielten, einmal mehr ihre blanke Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards.

Teheran und seine Houthi-Vasallen würden dabei offenbar auch Schäden an der iranischen Ausstellung auf dem Gelände der Expo 2020 und Verluste unter iranischen Ausstellern oder Besuchern riskieren. Die in den Emiraten vertretenen zivilisierteren Teile der Welt sollten die Angriffsdrohungen zum Anlaß nehmen, die Houthi und ihre iranischen Unterstützer endlich und unmißverständlich zu ächten.

Grüße aus Teheran

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Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben zwei ballistische Raketen abgefangen, bevor sie in Abu Dhabi, der Hauptstadt des Golf-Emirats, einschlagen konnten. Mit dem neuerlichen Angriff eskalieren Houthi-Terroristen aus dem Jemen die Lage in der Region. Erst vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen Abu Dhabi erstmals mit Drohnen attackiert.

Mit breiter Unterstützung des Regimes in Teheran führen die Houthi im Jemen seit 2014 einen blutigen Krieg gegen dessen international anerkannte Regierung, in dessen Verlauf sie weite Teile des Nordens des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa, unter ihre Kontrolle bringen konnten. Als Verbündete stehen die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Barbarien an der Seite der jemenitischen Regierung.

Griffen die islamistischen Terroristen vor einer Woche ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi an, galt auch ihr jüngster Angriff der Metropole, in der über 1,5 Millionen Menschen leben. War die mit mehreren Drohnen ausgeführte Attacke, die mindestens drei Menschen nicht überlebten, international verurteilt worden, war der jüngste Angriff der Houthi zweifellos auch ein Signal an die Weltgemeinschaft.

Die sollte jetzt endlich begreifen, daß wortreiche Verurteilungen längst nicht mehr ausreichen, den Islamisten und ihren Hintermännern in Teheran Einhalt zu gebieten. Vor dem Hintergrund der Versuche der Houthi, Chaos und Krieg auch in die Vereinigten Arabischen Emirate zu tragen, wirkt es grotesk, wenn etwa in Wien derzeit über die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran verhandelt wird.

Auch wenn es in der österreichischen Hauptstadt jedenfalls nicht ausdrücklich um den Krieg im Jemen geht und die Rolle, die das Mullah-Regime in ihm spielt, sollten Teherans Bestrebungen, seinen Einfluß in der Region auszuweiten, nicht völlig ausgeklammert werden. Eine weitere islamistische Atommacht muß ebenso verhindert werden wie der fortgesetzte Terrorismus-Export durch die Mullahs.

Teherans Einfluß

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Bei einem mit bewaffneten Drohnen ausgeführten Angriff auf ein Industriegebiet in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden am Montag mindestens drei Menschen getötet und weitere sechs verletzt. Bei den Angriffen gingen drei Öltankwagen in der Industriezone Musaffah in Flammen auf, zudem meldeten die Behörden ein Feuer auf einer Baustelle des Internationalen Flughafens in Abu Dhabi.

Zu den Attacken bekannten sich islamistische Houthi-Terroristen, die gleichzeitig mit weiteren Angriffen auf zivile Ziele drohten. Unterstützt vom Regime in Teheran haben die Houthi vor einigen Jahren mit Attacken auf dessen international anerkannte Regierung den Jemen in einen anhaltenden blutigen Krieg gestürzt, in dem sie weite Teile im Norden des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Attackierten die Islamisten bereits in der Vergangenheit mehrfach Ziele in Saudi-Barbarien, wollen sie nun offenbar auch die Vereinigten Arabischen Emirate weiter in den Konflikt verwickeln, in dem Riyadh und Abu Dhabi die legitime Regierung des Jemen unterstützen. Wie die Hisbollah im Libanon agieren sie als Stellvertreter Teherans, das seinen Einfluß in der Region festigen und ausbauen will.

Während die von Riyadh geführte Koalition bereits mit Angriffen auf Infrastruktur der Houthi in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, auf deren Drohnen reagierte, sollte freilich auch die Staatengemeinschaft nicht in einer passiven Rolle verharren. Sie sollte Teheran als Schutzmacht der Houthi unmißverständlich zu verstehen geben, daß sie weitere Destabilisierungsversuche nicht zu dulden gewillt ist.

Iranischer Imperialismus

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Bei einem Angriff von Houthi-Terroristen sind am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Angaben aus dem Jemen griffen die vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terroristen eine Moschee und eine Schule in der Provinz Marib mit Raketen an. Mindestens 29 Menschen, Kinder, Frauen, Männer, wurden bei dem Terror-Angriff ermordet, weitere verletzt.

Die breite Unterstützung der für die Angriffe am Sonntag verantwortlichen Houthi durch die Islamische Republik Iran sorgt weiter für Spannungen zwischen arabischen Staaten und dem Libanon, wo die auch von Teheran gesteuerte Hisbollah danach strebt, die Macht an sich zu reißen. Mindestens vier arabische Staaten haben ihre Botschafter aus Beirut abgezogen, weitere libanesische Vertreter ausgewiesen.

Die jüngsten Spannungen hatten Bemerkungen eines zwischenzeitlich zum Minister der neuen Regierung in Beirut beförderten prominenten Journalisten, der sich mit den Houthi solidarisiert hatte. Saudi-Barbarien, das im Jemen an der Seite der international anerkannten Regierung steht, zog darauf empört seinen Botschafter ab und warnte vor dem wachsenden Einfluß des iranischen Regimes in Beirut.

Zwar distanzierte sich der libanesische Premier Najib Mikati von den Aussagen seines Informationsministers, der der »Partei Gottes« Hassan Nasrallahs nahesteht. George Kordahi weigert sich jedoch unter dem Applaus der Islamisten, seine Äußerungen zurückzuziehen. Zugleich wagt es Najib Mikati nicht, einem Aufruf mehrerer ehemaliger Premiers zu folgen, die die Entlassung George Kordahi fordern.

Mindestens drei Staaten folgten derweil dem Vorbild Riyadhs. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait zogen ihre diplomatischen Vertreter aus Beirut ab, Bahrain und Kuwait wiesen zudem die Botschafter des Libanon aus. Saudi-Barbarien verhängte ein erweitertes Verbot von Importen aus dem Land, die Regierung in Abu Dhabi warnte ihre Untertanen vor Reisen in den Libanon.

Ohnehin von einer Wirtschaftskrise geplagt, der schwersten seit Gründung des Libanon, bekommt die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« nun auch die verheerenden Folgen des wachsenden Einflusses Teherans zu spüren, für den die »Partei Gottes« steht. Gibt es auf anderer Ebene durchaus noch oder wieder Gespräche zwischen Riyadh und Teheran, profitiert Beirut von ihnen jedenfalls nicht.

Die Houthi-Terroristen feiern in Sanaa, der von ihnen weitgehend kontrollierten Hauptstadt des Jemen, unterdessen George Kordahi mit weithin sichtbaren Plakaten. Als gar nicht zu übersehende Provokation Riyadhs zeugen sie vom iranischen Anspruch auf Herrschaft in der Region. Die zivilisiertere Welt sollte sie und das, was sie für den Libanon bedeuten könnten, als Warnung vor Teheran verstehen.

Zerfallserscheinungen

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Mit Äußerungen zum Konflikt im Jemen hat der erst im September zum Informationsminister berufene George Kordahi in Beirut eine diplomatische Krise zwischen dem Libanon und einer womöglich noch steigenden Zahl arabischer Staaten ausgelöst. Saudi-Barbarien hat in diesen Tagen seinen Botschafter aus dem zerfallenden Libanon zurückgezogen, Bahrain folgte dem Vorbild des Königreichs.

George Kordahi gehört der erst im September gebildeten libanesischen Regierung an. Im August, damals war er noch TV-Moderator, soll die Aufnahme entstanden sein, in der George Kordahi sich mit den Houthi-Terroristen solidarisiert, die mit iranischer Unterstützung einen Krieg gegen die international anerkannte Regierung in Sanaa führen und den Jemen darüber in eine Katastrophe gestürzt haben.

Mit seinen Aussagen, die von der Hisbollah, der ebenfalls vom Regime in Teheran gestützten »Partei Gottes«, prompt beklatscht wurden, verärgerte der populärer libanesische (Neu- und Noch-)Minister Riyadh, das mit der legitimen Regierung in Sanaa verbündet ist, just in einem Moment, in dem der Libanon auf Hilfe aus den arabischen Staaten bei der Bewältigung der im Land herrschenden Krise hofft.

Das Königshaus in Riyadh hat schon seit April Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Libanon verboten. Mit den neuerlichen Spannungen sind weitere ökonomisch verheerende Folgen absehbar. Schon hat Premier Najib Mikati seinen Minister aufgefordert, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Der freilich will ihm den Gefallen (noch) nicht tun. Der Libanon ver- und zerfällt weiter.