Schlagwort: Jörg Meuthen

Glaubwürdigkeitsproblem

Machte Jörg Meuthen, der Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), kürzlich vor Mitalternativen seinem Ruf alle Ehre, ein begnadeter Komiker zu sein, als er ihnen zurief, »wir sind Freunde [..] des jüdischen Lebens, wo auch immer auf diesem Planeten«, stehen derzeit die, die das komödiantische Talent des Politikers bislang nicht sehen wollten, vor großen Herausforderungen.

Wie es nämlich um die »Freundschaft« der AfD zu jüdischem Leben in der Praxis steht, zeigt das Urteil eines mit einem Ausschlußverfahren gegen Wolfgang Gedeon befaßten Schiedsgerichts der Partei: Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein wies den AfD-Bundesvorstand zurück, der den wegen antisemitischer Positionen in Verruf geratenen Politiker aus der Partei verbannen wollte.

Der entsprechende Antrag sei zum Teil unzulässig, teils unbegründet und sei daher abgewiesen worden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die AfD meldet. Für Wolfgang Gedeon, der als fraktionsloser Abgeordneter dem Landtag in Stuttgartangehört, ist das Judentum ein »innerer« Feind des »christlichen Abendlands«, während der Islam es zugleich von außen bedrohe.

Die Schriften des AfD-Politikers spiegelten, wie zahlreiche Experten übereinstimmend feststellten, Wolfgang Gedeons antisemitisches Weltbild, das im Sommer 2016 zu einer Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag führte. Jörg Meuthen, der damals deren Vorsitzender war, trat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus der Fraktion aus, als ein Ausschluß Wolfgang Gedeons scheiterte.

Mehr als drei Jahre später ist Wolfgang Gedeon weiterhin Mitglied der AfD. Und das erneute Scheitern eines Ausschlußverfahrens führt anschaulich vor, daß die Partei allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nichtmal in der Lage ist, Gestalten loszuwerden, deren Antisemitismus selbst sie nicht bestreitet. Der Kampf der AfD gegen Antisemitismus ist ungefähr so glaubwürdig wie der Heiko Maas’.

Alternative Identität

Zwei Tage nach dem antisemitischen Anschlag von Halle bat das Morgenmagazin des ZDF am Freitag Jörg Meuthen zum Plausch, den Sprecher der Partei Alternative für Deutschland, die sich als das eigentliche Opfer des Verbrechens sieht: Vorwürfe, seine Partei habe zu einem Klima beigetragen, das solche Bluttaten begünstigte, wies der Politiker als »infam[e] politische Instrumentalisierung« zurück.

Und auch sonst schien Jörg Meuthen zu Scherzen aufgelegt. »Wir sind eine durch und durch proisraelische und projüdische Partei«, gab der Parteichef zu Protokoll, »wir setzen uns mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland ein, das für uns Bestandteil unserer Identität ist«. Und tatsächlich wirkte der außerordentlich begnadete Komödiant dabei, als meine er jedes seiner Worte ernst.

In Thüringen, wo in gut zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt werden wird, führt die AfD unterdessen ihren Wahlkampf mit Forderungen nach einem Ende der »Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren«. »Toleranz«, heißt es im Wahlprogramm der Partei Jörg Meuthens, »darf nicht in Selbstaufgabe münden!«

Es ist erst wenige Tage her, da bekräftigte Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, daß jüdisches Leben ohne Brit Mila und das Schächten von Tieren kaum oder gar nicht denkbar sei. Gerade die Brit Mila ist »so identitätsstiftend für das Judentum« wie kaum ein anderes Ritual, brachte auch Yael Deusel es bereits 2012 auf den Punkt, Ärztin und Rabbinerin in Bamberg.

Eine Partei, die mit ihren denunziatorischen Forderungen tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland wohl weit nachhaltiger bedroht als gleichwohl nicht zu unterschätzender antisemitischer Terror jeglicher Provenienz, »projüdisch« zu nennen und sogar »proisraelisch«, das zeugt wahrlich von Humor. Das ZDF sollte überlegen, Jörg Meuthen eine eigene Sendung anzubieten. Sonst tun es andere.