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Terroristische Vereinigung

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Die Zeiten, in denen Vertreter der Europäischen Union erklärten, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und damit zumindest Spuren eines zivilisatorischen Anstands vermuten ließen, sind lange vorbei. Inzwischen hetzt das »diplomatische« Spitzenpersonal der EU unsanktioniert und allen Ernstes gegen »die Israeli«, die »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen [in Gaza] hungern [lassen]«.

Und es bleibt nicht bei antisemitischen Verleumdungen im Namen von gut 450 Millionen Menschen. Ihr aller »Außenminister« Josep Borrell Fontelles fordert von Jerusalem sogar, bei der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuhelfen. Wie es in einer Stellungnahme des spanischen Sozialisten heißt, erwarte seine Europäische Union, daß Israel für Ramallah eingenommene Abgaben »rechtzeitig, vollständig und ohne Abzüge« weiterleitet.

In der Tat nämlich nimmt Jerusalem Steuern, Zölle und andere Abgaben in Vertretung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ein, etwa für Waren, die über Israel in die vom PLO-Regime kontrollierten Gebiete gelangen. Da die »Palästinenserführung« jedoch mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt, kürzt Jerusalem jedoch die an sie weitergeleiteten Summen um entsprechende Beträge.

Nach Ansicht des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, in EUropa gilt er als ein »Rechtsextremist«, sollen die auf diese Weise einbehaltenen Gelder an Opfer des »palästinensischen« Terrors fließen. Mit seiner Forderung nach ungeminderten Finanztransfers aus Israel nach Ramallah verlangt der Chef des Europäischen Auswärtigen Dienstes, daß der jüdische Staat an der Finanzierung des Terrors mitwirkt, der sich gegen seine Bürger richtet.

Daß Josep Borrell Fontelles im Herbst aus dem Amt scheidet, ist kein Grund, ihn nicht für seine Ausfälle zu sanktionieren. »Antisemitismus und Hass«, läßt sich Ursula von der Leyen, amtierende und voraussichtlich künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, zitieren, »führten zur Shoah«. Meinte die Deutsche, was sie sagt, hätte sie sich längst von ihrem Stellvertreter getrennt. Ihr Festhalten an ihm offenbart das wahre Wesen der EU.

Billige Inszenierung

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Gegenwärtig versuchen die beiden europäischen »Großmächte« Deutschland und Frankreich bei einem Treffen mit Vertretern Ägyptens und Jordaniens den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen. Die Gespräche an den Betroffenen vorbei – aber auch an Washington – sind als Versuch der Europäer, sich als »Player« auf internationaler Ebene zu etablieren, zum Scheitern verurteilt.

Die Europäer, die sich so gern als unparteiische Friedensstifter sehen, als »ehrliche Makler«, haben in den vergangenen Jahren leider nur zu oft gezeigt, daß sie genau das nicht sind, nicht sein wollen. Günstigenfalls richten sie mit ihrem Engagement keinen Schaden an, tatsächlich trägt es oft jedoch – exemplarisch wird das deutlich an ihrer Unterstützung der UNRWA – zur Konfliktverschärfung bei.

Und hatte »Europa« mal Ideen, die vielleicht als nicht völlig falsch bezeichnet werden könnten, vergaß es sie schnell wieder: Was wurde beispielsweise aus dem an Ramallah gerichteten Vorschlag des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn, das System der »Märtyrerrenten«, die Terrorismus belohnen und damit fördern, durch eine Sozialhilfe für alle bedürftigen »Palästinenser« abzulösen?

Wie die israelische NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, erhöht das PLO-Regime in Ramallah seine Zahlungen an die in Israel inhaftierten Verantwortlichen für das Massaker an der Familie Fogel vor zehn Jahren um 50 Prozent. Die Mörder dreier Kinder im Alter von drei Monaten bis 11 Jahren und ihrer Eltern werden damit dafür belohnt, bald zehn Jahre ihrer Haftstrafe verbüßt zu haben.

»Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte Johannes Hahn im April vor zwei Jahren zwar reichlich spät, aber immerhin. Doch seither hat »Europa« – und damit eben auch Deutschland und Frankreich – eher nichts als wenig unternommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Zuwendungen an Ramallah wurden erhöht statt eingefroren oder gar gekürzt.

»Europas« Umgang mit Johannes Hahns Idee, die »Palästinenserführung« zur Einführung einer Sozialhilfe, in deren Genuß auch die bisherigen Empfänger von »Märtyrerrenten« kommen könnten, zu bewegen, belegt überdeutlich, daß auch und gerade von Berlin und Paris keinerlei ernsthafte Anstrengungen zu erwarten sind, ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts herbeizuführen.

Beihilfe

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»Wir«, gab vor ziemlich genau einem Jahr EU-Kommissar Johannes Hahn zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«. Seither hat seine Europäische Union wenig unternommen, dieses Versprechen zu halten. Statt Druck auf das Regime in Ramallah auszuüben, seine »Märtyrerrenten« abzuschaffen, floß beständig Geld aus Europa an die PA.

Und auch in diesen Tagen zeigt Brüssel sich wieder einmal spendabel gegenüber dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen, wie dessen amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa zufrieden meldet: Danach sagte Brüssel am Dienstag Ramallah im Rahmen einer »#TeamEurope«-Initiative 38 Millionen Euro zu, mit denen das Regime die April-Gehälter seiner »zivilen Angestellten« finanzieren soll.

Doch auch wenn mit den im übrigen monatlichen Zahlungen aus Brüssel formell »ziviles« Personal bezahlt werden soll, leistet die Europäische Union damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. 38 Millionen Euro für April-Gehälter aus Europa sind 38 Millionen Euro, die die PA nicht selbst aufbringen muß und daher für »Märtyrerrenten« ausgeben kann.

Daneben ist aber auch das »zivile« Personal des PLO-Regimes nicht selten nicht eben zivil. So vermitteln etwa die Lehrer Ramallahs routinemäßig auch und gerade Inhalte, die kaum geeignet scheinen, Frieden und Völkerverständigung zu fördern, sondern terroristische Gewalt glorifizieren. Und so ist »TeamEurope« denn auch unmittelbar mitverantwortlich für Antisemitismus und Terrorismus.

Zuverlässiger Partner

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Als am Monatsanfang die Internationale Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verständigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine »Märtyrerrenten« in eine finanzielle Krise manövriert hat, die es möglicherweise nicht überlebt.

Während die europäischen Großfinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren »Premier« Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements ihre Unterstützung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet werden kann. »Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch fördert, hat Israel damit begonnen, seine Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als »Märtyrerrenten« auszahlt, zu kürzen. »Präsident« Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gekürzten Überweisungen.

Da diese Überweisungen aber ungefähr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die für zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zurückgewiesenen Überweisungen aus Jerusalem groß. Während das Regime die Löhne seiner Angestellten drastisch kürzte, fließt das Geld für in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschränkt weiter.

Daß die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umständen nicht steigen dürfte, ist ein naheliegender Schluß, macht es mit seiner Prioritätensetzung doch deutlich, wofür es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfen abzulösen.

Und dennoch hält die Europäische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen veröffentlichte Mitteilung zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht für die kompletten Einnahmeausfälle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben für Löhne.

Selbst wenn diese europäischen Steuergelder nicht unmittelbar für die »Märtyrerrenten« verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr über deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das für die »Märtyrerrenten« selbst den eigenen Untergang riskiert, zu stützen – und damit eben auch dessen Prämien für Terror.

Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erklärte, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, demonstriert Brüssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegenüber einem Regime, das ihn fördert, »Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen«. Das ist gelungen.

Falsche Botschaft

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Es gibt, das zeigen Umfragen immer wieder, zahlreiche »Palästinenser«, die sich ihre klepto-tyrannische »Führung« zum nächsterreichbaren Teufel wünschen, und das sind gewiß nicht nur Anhänger der Hamas oder anderer islamistischer Gangs, sondern auch Menschen, die eine demokratisch verfaßte Gesellschaft aufbauen wollen, die friedliche Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhält.

Diese »Palästinenser« dürften enttäuscht sein, lesen sie, was offizielle Vertreter der Europäischen Union zum Ausgang des jüngsten Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) am Dienstag in Brüssel von sich gaben. Wo laute öffentliche Kritik am Regime in Ramallah notwendig gewesen wäre, durften Abu Mazen und Co. sich über Beistandsbekundungen freuen.

Vor allem von den Statements Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, die auch Gastgeberin des Treffens war, durfte die »Palästinenserführung« sich gebauchpinselt fühlen, während von ihnen an jene demokratisch gesinnten »Palästinenser« die Botschaft ausging, daß sie nicht auf Unterstützung durch das offizielle Europa hoffen können. Das steht fest zu Abu Mazens Clique.

Dabei bekam das PLO-Regime bei dem Treffen durchaus nicht, was es sich gewünscht hatte: Zusagen etwa, finanziell da einzuspringen, wo Abu Mazen mit seiner Entscheidung, im Streit um die »Märtyrerrenten« völlig auf Zahlungen aus Israel zu verzichten, einen Kollaps der PA riskiert. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn war in dieser Frage sogar vergleichsweise deutlich.

»Wir unterstützen das palästinensische System von Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte er nämlich – und daran wird sich die Europäische Union zukünftig messen lassen müssen -, um einen diskussionswürdigen Vorschlag zur Ablösung der »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte allgemeine Sozialleistungen vorzulegen. Doch wird gerade diese Idee kaum kommuniziert.

Christian Clages etwa, der deutsche Vertreter in Ramallah, erwähnt sie in seinen Twitter-Botschaften zum Treffen nicht, dafür aber die nichtssagenden Erklärungen der Hohen Außenbeauftragten oder jene Christian Bucks, der seine Nahost-Kompetenz zuletzt als Märchenerzähler unter Beweis stellte. Aussagen, die eint, daß sie Entscheidungen der »Palästinenserführung« nicht hinterfragen.

Doch das wäre gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise, in die sich Ramallah mit dem Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« selbst hineinmanövriert hat, notwendig, und zwar öffentlich, um Druck auf die »Palästinenserführung« auszuüben. Die kürzt die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten massiv, zahlt aber unbeirrt weiter Prämien an Terroristen aus – und riskiert darüber ihren Sturz.

Für dieses unverantwortliche Handeln, dessen Folgen weitreichend sein könnten, verdiente Ramallah vernehmbaren Tadel, der zugleich deutlich machen würde, daß die EU tatsächlich gewillt ist, gegen antisemitischen Terror vorzugehen, nicht aber das vor diesem Hintergrund bedeutungsfreie Geschwätz Federica Mogherinis über eine angebliche Alternativlosigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.