Schlagwort: Khan al-Ahmar

Frage des Respekts

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Die Regierung in Jerusalem will den Obersten Gerichtshof Israels um eine neuerliche Fristverlängerung zur Umsetzung einer fünf Jahre alten Entscheidung zur Räumung Khan al-Amars bitten, einer illegalen Siedlung von Beduinen in den umstrittenen Gebieten. Wie israelische Medien melden, beruft sich die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu dabei auf eine »unmittelbar bevorstehende« Einigung mit den Bewohnern des »Dorfes«.

Während seit einem halben Jahrzehnt um Khan al-Amar gestritten wird, hat sich an den unzumutbaren Lebensumständen dort wenig geändert. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schrieb die Berliner Morgenpost 2018, als Jerusalem eine Frist zur Räumung verstreichen ließ – möglicherweise, um einen Eklat mit Berlin zu vermeiden.

Seither wechselten die Regierungen in Jerusalem häufig, meist hieß ihr Chef freilich Benjamin Netanjahu. Und sie alle haben mit ihren immer wieder erneuerten Forderungen nach Fristverlängerungen nur erreicht, daß sich Khan al-Amar zu einem Wallfahrtsflecken für »israelkritische« Diplomaten vor allem aus Europa entwickeln konnte, die sich dort alle paar Monate treffen, um ihren latenten Haß auf den jüdischen Staat auszuleben.

Mit ihrer falschen »Solidarität« sind auch sie nicht unwesentlich mitverantwortlich dafür, daß die Bewohner Khan al-Amars sich »standhaft« zeigen und ein Leben im Elend einem unter wesentlich besseren Umständen in der Nähe vorziehen: Wer will schon als »Verräter« gelten, wenn etwa ein Sven Kühn von Burgsdorff als Vertreter der Europäischen Union sich bei einem Kurzbesuch von den Ausharrenden »beeindruckt« zeigt?

Steht eine einvernehmliche Einigung mit den Bewohnern Khan al-Amars über deren Umsiedlung wirklich bevor, kommt es auf ein paar weitere Tage bis zur Umsetzung der rechtsstaatlich bestätigten Räumung der illegalen Ansiedlung nicht an. Allerdings sollte schon 2018 eine solche Einigung nur noch eine Frage von Tagen sein. Es stünde Premierminister Benjamin Netanjahu gut zu Gesicht, respektierte er eine höchstrichterliche Entscheidung.

Hinhaltetaktik

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Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat einen Antrag der israelischen Regierung zurückgewiesen, die Verlegung der illegalen Siedlung Khan al-Ahmar aufzuschieben. Die Regierung in Jerusalem hatte in ihrem Antrag um einen weiteren viermonatigen Aufschub gebeten, um ihre Pläne zur Umsetzung der Räumungsentscheidung für die Beduinen-Siedlung zu vollenden, die freilich bereits aus dem Jahr 2018 stammt.

Damals hatte der Oberste Gerichtshof Jerusalem letztinstanzlich zur Evakuierung Khan al-Ahmars aufgefordert. Seither haben mehrere israelische Regierungen die Umsetzung des höchstrichterlichen Auftrags immer wieder aufgeschoben. In dem »Dorf« in den umstrittenen Gebieten lebten damals etwa 180 Beduinen in unmittelbarer Nähe einer Schnellstraße unter Bedingungen, die seither nicht zumutbarer geworden sind.

In dem Streit um Khan al-Ahmar sind freilich auch das Regime in Ramallah sowie die Europäische Union verwickelt, durch deren Einmischung eine Lösung auch und gerade im Sinn der Bewohner der Siedlung bisher ver- oder zumindest behindert wurde. Jerusalem bietet ihnen ein in der Nähe gelegenes und durch öffentliche Infrastruktur erschlossenes Ausweichquartier, das einen weit höheren Lebensstandard ermöglicht.

Und erst vor wenigen Tagen verirrten sich erneut leider nicht wenige Vertreter europäischer Staaten nach Khan al-Ahmar, um mit ihrem »Solidaritätsbesuch« deutlich zu machen, daß ihnen die elenden Lebensumstände der Menschen in Khan al-Ahmar in der Tat völlig gleichgültig sind. Die könnten nämlich längst umgezogen sein. Ramallah und Brüssel ist es wichtiger, die israelische Autorität im C-Gebiet zu untergraben.

Es ist gerade deshalb traurig, daß Jerusalem es bisher noch nicht geschafft haben will, seine Vorbereitungen zur Umsiedlung Khan al-Ahmars abzuschließen. Wird Jerusalem auch aus Europa gegenwärtig immer wieder eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeworfen, könnte die dortige Regierung mit einer alsbaldigen Verlegung Khan al-Ahmars demonstrieren, wie bedeutsam ihr die israelische Justiz ist.

Kampfansage

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Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Klarstellung

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat mit Äußerungen Verwirrung gestiftet, nach denen die bereits mehrfach gerichtlich bestätigte und angeordnete Räumung des illegal errichteten »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten »bis auf weiteres« ausgesetzt werden könne. Am Morgen stellte der Politiker dann aber noch einmal klar, »Khan al-Ahmar wird evakuiert werden«.

In dem »Dorf«, das unmittelbar neben einer Schnellstraße liegt, leben rund 180 Beduinen unter elenden Bedingungen. Während die Regierung in Jerusalem ihnen ein Ausweichquartier in der Nähe bietet, das ihnen Zugang zu öffentlicher Infrastruktur bietet und damit einen höheren Lebensstandard, dürfte Druck aus Ramallah dafür gesorgt haben, daß die Bewohner an Khan al-Ahmar festhalten.

Auch verantwortungslose internationale »Solidarität« auch aus Deutschland hat gewiß nicht unmaßgeblich dazu beigetragen, daß bisher noch keine Lösung in dem Streit um Khan al-Ahmar gefunden wurde, daß dessen Bewohner unzumutbare Lebensbedingungen, unter denen sie und ihre Kinder kaum Aussichten auf eine Zukunft haben, einer deutlichen Verbesserung ihres Lebens vorziehen.

Es ist daher gut, daß der israelische Regierungschef jetzt noch einmal deutlich gemacht hat, daß die Tage Khan al-Ahmars gezählt sind. Derzeit, heißt es aus Jerusalem, werde nur noch ein bisher nicht diskutierter Vorschlag der Bewohner selbst geprüft, nach dem das »Dorf« um etwa 500 bis 1.000 Meter verlegt werden könnte. Ganz so unverrückbar scheint Khan al-Ahmar dann nämlich doch nicht.

Haltungsfrage

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Der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Israel begann ohne öffentlichen Eklat. Heiko Maas, ihr sozialdemokratischer Außenminister, wird freilich noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erwartet. Dabei war, glaubt man Gerüchten, bis zuletzt nicht klar gewesen, ob die ohnehin nachgeholten 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wie geplant stattfinden würden.

Denn am Montag lief eine Frist aus, die die zuständigen Behörden den Bewohnern des verschiedentlich zum »Dorf« hochgestapelten Fleckens Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Territorien eingeräumt hatten, ihre illegalen Behausungen selbst zu zerstören und aufzugeben. Wie die EU hatte sich das Berliner Auswärtige Amt gegen eine Räumung Khan al-Ahmars ausgesprochen.

Und so war befürchtet worden, die deutsche Regierungschefin könnte ihren Besuch kurzerhand absagen, sollte das Beduinen-»Dorf« vor ihrem Abflug nach Tel Aviv abgerissen werden, zumal notorische »Menschenrechtsaktivisten« Demonstrationen von Kindern inszeniert hatten, die Plakate trugen, auf denen Angela Merkel aufgefordert wurde, für den Bestand ihres »Dorfes« einzutreten.

Dabei wäre eine eindeutige Stellungnahme der deutschen Kanzlerin durchaus wünschenswert. Entweder könnte sie mit ihr demonstrieren, daß sie mit ihrem Außenminister übereinstimmt, für den vom Fortbestand Khan al-Ahmars die Zukunft einer Zwei-Staaten-Lösung abhängt. Oder sie könnte Heiko Maas zurechtweisen und sich so als die Freundin Israels erweisen, die sie doch sein will.

Khan al-Amar ist kein Ort, den ein vernünftiger Mensch bewohnen und seinen Kindern zumuten wollen würde. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schreibt die Berliner Morgenpost. Und daran, was die vielgelobte Schule dort zu bieten hat, lassen Aufnahmen ihrer Schüler kaum Zweifel.

Die Bilder, die von Anhängern des »Widerstands« veröffentlicht wurden, zeigen Kinder mit Flaggen der Fatah, die in ihrem Logo ein »Palästina« zeigt, neben dem kein Platz ist für Israel. Ebenfalls zu sehen sind in dem Logo Schußwaffen, deren Bedeutung unschwer zu erraten ist. Auch in Khan al-Ahmar werden Schulbücher verwendet, die nicht die Werte vermitteln, für die Europa stehen will.

Wer für den Fortbestand Khan al-Ahmars wirbt, will damit nicht nur Menschen zu einem elenden Leben in einem illegalen »Dorf« zwingen, sondern streitet zugleich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Denn wo auf Landkarten kein Platz ist für Israel, wird auch der Terror gegen Juden glorifiziert. Will sich Angela Merkel davon nicht distanzieren, sollte sie bei ihrem Schweigen bleiben.

Hetzer

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben in ihrer Sitzung in Straßburg am Donnerstag mit 320 zu 277 Stimmen eine Resolution beschlossen, mit der Israel aufgefordert wird, die inzwischen mehrfach gerichtlich angeordnete Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten zu unterlassen und Entschädigungen für zerstörte Strukturen zu zahlen.

Das Vorgehen der Behörden gegen das aus ein paar Zelten, Schuppen und einer mit italienischer Unterstützung ohne Genehmigung errichteten Schule bestehenden »Dorfs«, in dem etwa 170 Beduinen leben, verstoße, so die Resolution, gegen Völkerrecht und stelle eine Gefahr für den Friedensprozeß dar. Die Abgeordneten fordern die EU auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.

Mit ihrem Beschluß, der auf eine Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament zurückgeht, zu der auch die Abgeordneten der deutschen SPD zählen, demonstrieren die Volksvertreter zweierlei: Offenbar sind sie mit Aufgaben, die in die Kompetenz des EP fallen, unterfordert. Außenpolitische Entscheidungen sind in der EU Sache der Nationalstaaten.

Und einige von ihnen haben sich bereits positioniert: Am Montag veröffentlichten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens eine Gemeinsame Erklärung, mit der sie vorwegnahmen, worauf die Parlamentarier sich am Donnerstag verständigten. Die Reihenfolge führt die beschränkten Rechte Abgeordneter in Europa vor: Sie sind Abnickorgane.

Es bestand somit keinerlei praktische Notwendigkeit für das Europäische Parlament, sich mit Khan al-Ahmar zu befassen. Weshalb die Parlamentarier es dennoch taten, das läßt der aggressiv-arrogante Tonfall eines Statements erahnen, mit dem die S&D-Fraktion ihr Engagement erklärt: »Wir werden niemals Netanjahus Gewalt akzeptieren«, schwören sie da, »wir werden niemals verstummen.«

Dieser antisemitischen Hetze, die gar nichts mit dem Geschehen vor Ort zu tun hat – zu dem nämlich die mehrfach gerichtlich bestätigte Illegalität Khan al-Ahmars ebenso gehört wie das Angebot Israels, den Bewohnern des »Dorfs« Ersatzquartiere bereitzustellen, die ihnen einen höheren Lebensstandard bieten – hat sich das EP angeschlossen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Neujahrsgruß

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Mit dem Montag begann das Jahr 5779, dessen ersten Tag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens gemeinsam mit Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, dazu nutzten, mit einer Gemeinsamen Erklärung der Regierung in Jerusalem einmal mehr Vorhaltungen zu machen, sie gefährde »die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung«.

Während selbst Teheran den Juden in aller Welt ein Jahr voller »Frieden und Harmonie« wünschte – und das gewiß nicht so meinte –, lassen die Außenminister der wichtigsten europäischen Staaten und die »Außenministerin« der Europäischen Union wissen, daß sie den jüdischen Staat und dessen Politik für eine Gefahr für einen Frieden halten, den sie von einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhoffen.

Anlaß der jüngsten Angriffe der Europäer ist die möglicherweise bevorstehende Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Gebiete. Khan al-Ahmar besteht aus ein paar Schuppen und Zelten, in denen etwa 170 Beduinen eher hausen als leben. 2009 bauten italienische »Aktivisten« in dem »Dorf« eine Schule, natürlich ohne entsprechende Genehmigung.

Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe einer mit behördlichem Segen errichteten Fernverkehrsstraße und soll daher bereits seit seinem Bau wieder abgerissen werden, wenngleich zunächst die Verlegung des »Dorfes« erfolgen soll. Am 1. August hatte der Oberste Gerichtshof Israels in einer Anhörung die Auflösung des illegalen »Dorfes« angemahnt, die nun anstehen könnte.

Mit ihrer Stellungnahme appellieren deren Verfasser an die Regierung in Jerusalem, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und Entscheidungen des israelischen Rechtsstaates zu mißachten, den sie als ein Hindernis für einen Frieden diffamieren. Auch wenn sie es in dieser Offenheit nicht aussprechen, wenden sie sich damit kollektiv gegen einen Grundpfeiler der Demokratie Israel.

Sorgen sie sich um die Perspektiven einer Lösung im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, wäre es überzeugender, sie beschuldigten nicht immer wieder nur Israel, diese zu gefährden. Die Europäer sind die größten Sponsoren »Palästinas«. Das sollte Ansporn sein, von Ramallah Friedensbemühungen zu fordern. So könnte die Frage von Khan al-Ahmar längst gelöst sein.

Berliner Aufregung

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Mag der Zustand der großkoalitionären Regierung in Berlin auch noch so desolat sein, auf ihre antiisraelischen Reflexe ist Verlaß. Wie das Auswärtige Amt verkündet, ist es in »größter Sorge«, weil mit dem »drohenden« Abriß illegal im C-Gebiet errichteter Gebäude, die das »Dorf« Khan al-Ahmar bilden, »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschütter[t]« werden könnten.

Weil ein paar ohne die nötigen Genehmigungen errichtete Häuser, darunter eine mit italienischer Unterstützung gebaute »Schule«, in der Kinder mit der Ideologie der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah indoktriniert werden, abgerissen werden könnten, fürchten die Berliner Diplomaten um den Weltfrieden oder den in der Region. Und verantwortlich dafür ist – natürlich Israel.

Vielleicht könnte man über die Einwände des von Heiko Maas geführten Ministeriums nachdenken. Dazu allerdings müßte es wenigstens einigermaßen glaubwürdig sein. Doch davon kann leider nicht die Rede sein. »Palästinensische« Terroristen attackieren seit Wochen Israel nahezu täglich mit Ballons und Drachen, die Brandsätze transportieren und verheerende Feuer auslösen. Berlin schweigt.

In den letzten Tagen wurde Israel von Gaza aus mehrfach unter massiven Raketenbeschuß genommen: Berlin schweigt auch dazu. Die »Behörde« in Ramallah, die sich anmaßt, einen »Staat Palästina« zu verwalten, bekräftigt immer wieder, nicht von ihren »Märtyrerrenten« lassen zu wollen, mit denen sie Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Doch auch dazu fällt Berlin exakt nichts ein.

Doch soll ein von einem über jeden Zweifel erhabenen Gericht bestätigter Beschluß zur Durchsetzung von Recht vollstreckt werden, dann herrscht in Berlin nicht bloß Sorge, sondern »größte Sorge«. Dann sind »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« sogar »nachhaltig« in Gefahr. Wer aber gleichzeitig zum Ballon- und Raketenterror schweigt, zu »Märtyrerrenten«, der bliebe doch besser auch stumm.