Schlagwort: Libanon

Verbrannte Erde

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Annalena Baerbock, die noch geschäftsführende Außenministerin der zur Fußgängerampel verkommenen »Zukunftskoalition«, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben müssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Auswärtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zufügen konnte, noch zu maximieren.

Mit einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme »zur israelischen Militäroperation ›Iron Wall‹« bestreitet sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe und Bedrohungen, das Berlin dem jüdischen Staat bisher – nicht ohne gewisse Einschränkungen – noch zugebilligt hatte. In ihrem Statement zum israelischen Vorgehen gegen islamistische Terroristen im »Flüchtlingslager« Jenin kassiert sie es nun ganz.

Seit Ende Januar gehen israelische Einsatzkräfte in dem von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA betriebenen »Lager« unter Einsatz militärischer Gewalt gegen weit fortgeschrittene Bemühungen islamistischer Terrororganisationen vor, sich auch in den umstrittenen Gebieten zu etablieren und die Macht an sich zu reißen. Zuvor hatte bereits das PLO-Regime wochenlang versucht, Jenin zu befrieden – mit überschaubarem Erfolg.

Ginge es jedoch nach dem Auswärtigen Amt, dürfte einzig Ramallah in Jenin gegen den von Teheran finanzierten islamistischen Terrorismus kämpfen. »Terrorismus muss bekämpft werden«, dekretiert das Auswärtige Amt in seiner Erklärung, »und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA«. Wie es in Gaza wohl auch deren Aufgabe wäre oder im Libanon Auftrag der dortigen Armee? In Jenin jedenfalls hat Israel nichts zu suchen, meint das AA.

Und das begründet das Ministerium Annalena Baerbocks damit, daß »der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet [..] die Bemühungen der PA« untergrabe, »als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«, was ja analog auch für das »palästinensische Gebiet« Gaza oder für den Süden des Libanon gelten müßte, wo freilich Beirut sich gegen die Hisbollah durchsetzen sollte.

Machtdemonstration

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In Beirut, das einst als Hauptstadt des Libanon galt, tragen die islamistische Hisbollah und das Regime der Islamischen Republik Iran an diesem Sonntag Hassan Nasrallah in einer pompösen Inszenierung Hassan Nasrallah zu Grabe. Der »Generalsekretär« der Terrororganisation, ein langjähriger loyaler Lakai Teherans, war Ende September 2024 durch die israelischen Streitkräfte bei einem gezielten Angriff ausgeschaltet worden.

Mit seiner »Partei Gottes« hatte der getötete »Märtyrer« die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« unterworfen und zu einer iranischen Provinz gemacht und vor allem den Süden des Landes unter den Augen der Vereinten Nationen und mit Rückendeckung des Marionettenregimes in Beirut in ein Aufmarschgebiet für Angriffe auf Israel verwandelt. Am 8. Oktober 2023 schloß sich seine Hisbollah der »Al-Aksa-Flut« der Hamas an.

Verfügt der Libanon auf dem Papier seit Anfang Januar mit Joseph Aoun zwar über einen Präsidenten, der bei Amtsantritt ankündigte, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen, zeigt das Begräbnisspektakel für einen Statthalter des Regimes in Teheran, das aus diesem Anlaß auch zahlreich in Beirut vertreten ist, daß dieses Versprechen noch lange nicht erfüllt, Libanons Souveränität eine Illusion ist.

War es den israelischen Streitkräften gelungen, der Hisbollah massive Verluste zuzufügen und sie entscheidend zu schwächen, macht die neue Führung der Hisbollah unter Naim Qassem kein Geheimnis daraus, wem seine und ihre Loyalität gilt: Der Nachfolger Hassan Nasrallahs ist der offizielle Repräsentant des islamistischen Regimes von Teheran im Libanon. Und Beirut läßt die »Partei Gottes« offensichtlich weiter gewähren.

Sieht die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Entwaffnung der Hisbollah – und damit deren Entmachtung – durch die Armee Libanons vor, gehört Beirut heute unübersehbar der »Partei Gottes« und ihren Anhängern: Die Feierlichkeiten zur Beisetzung Hassan Nasrallahs begannen mit der Verlesung einer Botschaft Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistlichen Oberhaupts« des Regimes in Teheran.

Das Begräbnis Hassan Nasrallahs ist deshalb mehr als bloß eine Machtdemonstration Teherans, die sich an Israel richtet. Auch der freilich ohnehin willfährigen »Führung« in Beirut wird mit ihr deutlich gemacht, daß sie im »eigenen« Land günstigenfalls geduldet ist. Mit der feierlichen Beisetzung des Erzterroristen Hassan Nasrallah verhöhnt das Mullah-Regime aber auch eine Weltgemeinschaft, die sich freilich nur zu gern bloßstellen läßt.

Fristverlängerung

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Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, ist das von den Vereinigten Staaten überwachte Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon bis zum 18. Februar verlängert worden. Die Waffenruhe war ursprünglich auf 60 Tage befristet worden und galt seit dem 27. November 2024. Ihre Verlängerung um drei weitere Wochen ist keine gute Nachricht.

Schon nach den ersten 30 Tagen war absehbar, daß die Hisbollah und der Libanon es nicht eilig hatten, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen. Die »Partei Gottes« verzögerte ihren Rückzug hinter den Litani, während die libanesische Armee nur zögerlich in den Süden des Landes vorrückte, von einer aktiven Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation ganz zu schweigen.

In der Folge zogen sich die israelischen Streitkräfte auch nicht wie geplant von libanesischem Territorium zurück, auf das sie im vergangenen Herbst im Krieg gegen die Hisbollah vorgerückt waren, die als Teil der »Achse des Widerstands« mit ihren seit dem 8. Oktober 2023 andauernden Raketenangriffen den Norden und das Zentrum des jüdischen Staates terrorisiert und zahlreiche Orte in Grenznähe unbewohnbar gemacht hatten.

Mit Joseph Aoun hat der Libanon seit Jahresanfang zwar ein Staatsoberhaupt, das angekündigt hatte, die staatliche Souveränität im ganzen Land wiederherstellen zu wollen, sein Versprechen aber noch nicht erfüllen wollte oder konnte. Wie die britische Zeitung The Times am Wochenende berichtete, arbeiten selbst hochrangige Offiziere der libanesischen Armee, die die Islamisten entwaffnen soll, weiterhin lieber mit ihnen.

Die kurzfristige Verlängerung der Waffenruhe belegt vor diesem Hintergrund vor allem, daß es ein Fehler war, bei ihr wieder auf die gleichen Akteure zu hoffen, die bereits seit spätestens 2006 daran scheitern, die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen: jenen Staat, den die Hisbollah sich im Auftrag Teherans längst zum Untertan gemacht hat, und die UNIFIL-»Blauhelme«.

Vielleicht ist Präsident Donald J. Trump gewillt, in den kommenden Tagen den notwendigen Druck auf Beirut auszuüben, daß es gegen die Hisbollah vorgeht. Jerusalem sollte sich derweil darauf vorbereiten, selbst zu tun, was nötig ist, damit auf absehbare Zeit keine Gefahr mehr von der Hisbollah für die Bevölkerung Israels ausgeht. Zuzuschauen, wie die Islamisten ihre Schwächung überwinden, wäre jedenfalls keine gute Entscheidung.

Schimmer der Hoffnung

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Nach über zwei Jahren ohne ein gewähltes Staatsoberhaupt hat das Parlament in Beirut einen neuen libanesischen Präsidenten bestimmen können. Im zweiten Wahlgang erhielt Joseph Aoun 99 von 128 Stimmen, nachdem zunächst »nur« 71 Abgeordnete für den Generalstabschef der libanesischen Armee votiert hatten und er damit die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentarier noch verfehlt hatte.

Der Libanon ist ein Staat, der nahe daran ist, keiner mehr zu sein. Seit Jahren steckt das von seinen Eliten gründlich ökonomisch ruinierte und von der Hisbollah an das islamistische Regime in Teheran ausverkaufte Land in einer tiefen Krise, die längst alle gesellschaftlichen Bereichen erfaßt hat. Auf politischer Ebene spiegelte sich der staatliche Verfall auch in der Unfähigkeit des Parlaments, einen Präsidenten zu wählen.

Der Fall des Regimes des Blutsäufers Bashar al-Assad, vor allem aber wohl das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hisbollah, die den Libanon als Staat im Staat im Auftrag Teherans unterwandert und zerstört hat, haben den Einfluß der Mullahs und den ihrer Marionetten offenbar so weit geschwächt, daß nun möglich wurde, was dem Parlament zuvor in über einem Dutzend Anläufen scheiterte.

Und vielleicht vermag Joseph Aoun es ja nun auch, den Libanon weiter aus der mörderischen Umklammerung der Islamischen Republik Iran zu befreien. In einer Rede vor den Abgeordneten soll Joseph Aoun angekündigt haben, er werde in dem Land das staatliche Gewaltmonopol wiederherstellen. Während die meisten Abgeordneten applaudierten, quittierten die Vertreter der Hisbollah dieses Bekenntnis mit Schweigen.

Freilich bleibt noch abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen werden. Als deren Chef stand Joseph Aoun immerhin einer Armee vor, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dessen Resolution 1701 beauftragt worden war, gemeinsam mit den »Blauhelmen« der UNIFIL insbesondere die Hisbollah zu entwaffnen. Die Erfolge jedenfalls dieser Mission, falls es sie überhaupt gab, waren leider überschaubar.

Trügerische Ruhe

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Seit dem 27. November 2024 herrscht an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon eine auf 60 Tage angelegte »Waffenruhe«, die – ihren Erfolg vorausgesetzt – danach dauerhaft gelten soll. Bis Ende Januar soll sich die von Teheran gesteuerte Hisbollah aus dem Grenzgebiet nach Norden zurückziehen und die libanesische Armee in das Gebiet südlich des Litani einrücken, während die israelische Armee das Gebiet wieder räumt.

Zur Halbzeit der »Waffenruhe« präsentierten die israelischen Streitkräfte Teile des von ihnen sichergestellten Waffenarsenals der »Partei Gottes«, die sich seit dem 8. Oktober 2023 mit Angriffen auf den jüdischen Staat an der »Al-Aksa-Flut« der Hamas beteiligt und damit Gegenmaßnahmen Jerusalems provoziert hatte. Israel konnte in deren Rahmen die Führung der Hisbollah ausschalten und die Terrororganisation entscheidend schwächen.

Ein Indiz für ihre Schwächung ist das Schicksal einer von den Islamisten ursprünglich zu einer Vorbedingung für ihre Zustimmung zu der seit nunmehr über einem Monat anhaltenden Waffenruhe aufgestellten Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza. Gleichwohl gibt es derzeit leider keinen Grund, die Hisbollah als geschlagen anzusehen, schon gar nicht dauerhaft. Auch die Verlängerung der »Waffenruhe« ist alles andere als gewiß.

Denn wie durchaus zu erwarten war, haben weder Beirut noch die »Partei Gottes« es eilig damit, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die libanesische Armee rückt weit zögerlicher als vorgesehen in den Süden des Landes ein, dabei aufgefundene Waffen der Hisbollah bringt sie nicht unter ihre Kontrolle. Die Terrororganisation nutzt die »Waffenruhe«, um sich neu zu formieren und – mit neuer Tarnung – ihre Stellungen zu halten.

Die von den Islamisten unterwanderte und abhängige »Regierung« in Beirut wirft unterdessen Jerusalem angebliche Verletzungen der Vereinbarungen zur »Waffenruhe« vor. Tatsächlich jedoch setzt Israel mit Angriffen auf Nachschubrouten der islamistischen Terrororganisation die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen um, die die Basis bilden für die »Waffenruhe«. Beirut will so wenig Frieden wie Teheran.

Zwischenbilanz

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Zur Halbzeit der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah haben die Streitkräfte des jüdischen Staates Teile des von ihnen sichergestellten Arsenals der islamistischen »Partei Gottes« der Öffentlichkeit präsentiert. Unter den über 85.000 Waffen und Ausrüstungsgegenständen, die bei Einsätzen in 30 Ortschaften im Süden des Libanon entdeckt wurden, finden sich moderne Raketen ebenso wie Kommunikationseinrichtungen und Militärfahrzeuge.

Waffen und Militärtechnik sind nicht billig – allein die 340 Panzerabwehrraketen des Typs »Kornet« dürften, legal beschafft, einen finanziellen Wert von ungefähr 10 Millionen Dollar repräsentieren. Die »Waffenschau« vermittelt daher auch einen Eindruck davon, um welche Summen die Hisbollah den Libanon gebracht hat – ein Land, dessen schwere ökonomische Krise bereits seit 2019 anhält und sich auch ohne Krieg beständig weiter verschärfte.

Die Waffen der Hisbollah stellen die libanesischen Eliten bloß und deren Versagen und ihre Kollaboration mit der »Partei Gottes«, die in dem Land als Statthalter des islamistischen Regimes in Teheran fungiert. Sie alle haben dem Ausverkauf des Landes und der Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation zugesehen, die, statt sich vor der Entwaffnung fürchten zu müssen, ihre Vorräte zumeist in der Islamischen Republik Iran und Rußland einkaufte.

Nicht zuletzt demonstrieren die gesicherten Waffenvorräte auch das klägliche Versagen der Weltgemeinschaft und deren Unfähigkeit oder, schlimmer noch, Weigerung, Völkerrecht durchzusetzen. Jede sichergestellte Granate ist ein Beleg dafür, daß insbesondere die auch mit der Entwaffnung der »Partei Gottes« und der Unterbindung des Waffenschmuggels an sie beauftragten UNIFIL-Truppen ihre Mission nicht erfüllt, sie womöglich gar sabotiert haben.

Das islamistische Regime in Teheran, die Macht hinter der »Partei Gottes«, propagiert derweil weiter die Vernichtung Israels (sowie Amerikas) und treibt sein Kernwaffenprogramm voran, während die Vereinten Nationen und die »E3«, die europäischen Vertragspartner des Regimes innerhalb des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), passiv bleiben. Immerhin, auch das zeigen die Erfolge der IDF, Jerusalem wird nicht warten, bis es zu spät ist.

Deutscher Weg

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Die Hisbollah hat eingeräumt, für sie wichtige Nachschubrouten in Syrien verloren zu haben. In einer zuvor aufgezeichneten Ansprache an Anhänger der islamistischen Terrororganisation gab Naim Qassem, ihr neuester »Generalsekretär«, zu, daß »der militärische Nachschub durch Syrien« gegenwärtig unterbrochen sei. Der »Widerstand«, meinte er ergänzend, sei allerdings »anpassungsfähig und in der Lage, neue Wege zu finden«.

Hatte sich kürzlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock über Verletzungen der »territorialen Integrität« Syriens durch Israel beschwert, und zwar »in aller Deutlichkeit«, wie sie zu betonen müssen glaubte, und sich damit »von vielen ab[gehoben], die das israelische [..] Vorgehen relativieren oder gar gutheißen«, wie ein taz-Kommentator wohlwollend festhielt, bestätigt Naim Qassem nun die Wirksamkeit der israelischen Operationen.

Der Sturz des Regimes Bashar al-Assads, der freilich klug genug war, den offenen militärischen Angriff auf den jüdischen Staat zu unterlassen, sein Land aber für den Transit von Waffen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon und dort an die Hisbollah öffnete, hat Jerusalem die Möglichkeit eröffnet, diese Bedrohung zu minimieren oder vorerst sogar auszuschalten. Das war kein Eingriff in einen »innersyrischen Dialogprozeß«.

Die Einlassungen Naim Qassems sind ein weiterer Beleg dafür, wie abgehoben, wie weltfremd die Außenpolitik Annalena Baerbocks ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist unbestreitbar, daß Jerusalem allen Grund hat, sich abzeichnenden Bedrohungen seiner Sicherheit aus seiner Umgebung offensiv zu begegnen. Diese Vorsicht öffentlich zu verurteilen, heißt, sich – und in diesem Fall: Deutschland – gegen Israel zu positionieren.

Islamistischer Siegeswahn

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Die seit Mittwoch geltende »Waffenruhe« zwischen Israel und dem Libanon wird von der islamistischen Hisbollah und dem antisemitischen Regime in Teheran als ein »Sieg« über den verhaßten jüdischen Staat gefeiert. Israel, jubelt Naim Qassem der neueste »Generalsekretär« der vom Mullah-Regime gesteuerten »Partei Gottes«, sei »trotz aller Unterstützung des Westens und der Vereinigten Staaten« sogar »an allen Fronten besiegt«.

Beklagten die Vereinten Nationen keine Woche vor Anbruch der »Waffenruhe« noch die »tödlichste und zerstörerischste Gewalt seit Jahrzehnten«, die der Libanon seit Beginn der israelische Bodenoffensive gegen die Hisbollah erlitten habe, feiert Naim Qassem eine »Atmosphäre des Sieges und des göttlichen Erfolgs«, die er seit Mittwoch im Libanon spüre, da »der Feind« sein Ziel, die Zerschlagung der Hisbollah, nicht erreicht habe.

Der Kopfwindelträger zeigt mit seiner freilich nicht ganz falschen Beobachtung eine Menschenverachtung, die ihresgleichen sucht. In der Tat existiert seine Hisbollah zwar noch, das indes wäre auch der Fall, hätte die »Partei Gottes« Israel seit dem 8. Oktober 2023 nicht immer wieder mit Raketen angegriffen, ohne die die Vereinten Nationen auch keinen Anlaß hätten, die »tödlichste und zerstörerischste Gewalt seit Jahrzehnten« zu beklagen.

Naim Qassem offenbart mit seiner Begeisterung über den »Sieg« seiner Terrororganisation, daß der Hisbollah das Leid, das sie der libanesischen Bevölkerung mindestens so gleichgültig ist wie das, das sie über die Menschen in Israel brachte. Die Hisbollah, das demonstrieren seine Aussagen, ist für die Menschen dies- wie jenseits der Blue Line eine Bedrohung, wichtig sind ihr vor allem sie selbst und ihr »Heiliger Krieg« gegen Israel.

Und den Preis dieses islamistisch-antisemitischen Wahns zahlen nicht »nur« die Menschen in Israel. Auch die Libanesen sollten begreifen, daß die »Partei Gottes« jederzeit bereit ist, für das, was sie als »Siege« bezeichnet, über ihre Leichen zu gehen. Die »Waffenruhe«, wird sie vom Libanon nicht dazu genutzt, sich selbst von den Islamisten zu befreien, kann daher lediglich eine Verschnaufpause sein. Die Existenz der Hisbollah bedeutet Krieg.

Vertagter Konflikt

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Seit etwas mehr als einem Tag gilt an der Grenze zwischen Israel und Libanon eine freilich bereits brüchige »Waffenruhe«, die insgesamt 60 Tage halten soll. Vermittelt von den Vereinigten Staaten und Frankreich, sieht die Übereinkunft zwischen Jerusalem und Beirut kaum mehr vor, als die inzwischen 18 Jahre alte Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Skepsis ist daher angebracht.

Denn als Basis für einen Frieden taugt dieses Dokument des bedeutendsten Gremiums der Vereinten Nationen selbst dann kaum mehr, selbst wenn es umgesetzt werden würde. 2024 ist nicht 2006. Es glich damals beispielsweise noch einer fast einer Sensation, erreichte eine Rakete der Hisbollah das Zentrum Israels mit Metropolen wie Haifa und Tel Aviv, hat die Terrororganisation die Reichweite ihres Raketenarsenals deutlich gesteigert.

Ein Rückzug der »Partei Gottes« hinter die Litani-Linie, änderte daher an der Unbewohnbarkeit des Nordens von Israel wenig. Die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes« muß entwaffnet werden und zerschlagen, um die Voraussetzung zu schaffen für einen Frieden von Dauer. Doch ausgerechnet mit dieser wichtigen Aufgabe werden weiterhin gerade die Akteure betraut, die daran schon seit mindestens 18 Jahren scheiterten.

Und es ist auch weiterhin nicht davon auszugehen, daß die von der Hisbollah unterwanderte libanesische Armee oder gar die Blauhelme der UNIFIL-Mission ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Islamisten riskieren werden. Vielleicht könnte nachhaltiger Druck aus Washington oder Paris daran etwas ändern, entsprechende Zusagen müssen sich erst noch bewähren. Nicht zuletzt beleuchtet die Vereinbarung die Rolle Teherans zu wenig.

Die Islamistische Republik Iran, die Führungsmacht der selbsterklärten »Achse des Widerstands«, steht als weltgrößter Exporteur von Terrorismus nur kurz davor, eigene Kernwaffen bauen zu können. Schon heute verfügen die Mullahs über Raketen als Träger, die in vergleichsweise kurzer Zeit Israel erreichen können. Und am Willen des islamistischen Regimes, Israel und seine Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, hat sich nichts geändert.

Die »Waffenruhe« verschafft – falls sie hält – Israel ebenso eine Verschnaufpause wie der geschwächten Hisbollah, die die Zeit nutzen kann, sich mit der Hilfe Teherans neu zu formieren und zu bewaffnen. Schon jetzt propagiert sie das Schweigen der Waffen als »Sieg« und läßt keine Bereitschaft zu einer Abrüstung erkennen. Ziel des Kriegs gegen die Islamisten ist die Wiederbewohnbarkeit des israelischen Nordens. Dieses Ziel ist nicht erreicht.

Entlarvende Zustimmung

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Vor einer Woche fand in Rio de Janeiro das 19. Treffen der G20-Staaten statt, nach Auskunft der Regierung in Berlin »das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit«, in dessen Rahmen sich »die führenden Industrie- und Schwellenländer« jährlich »über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen« abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird in einer Abschlußerklärung festgehalten.

Dem diesjährigen Abschlußdokument stimmte selbstverständlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, den der Bruch seiner Koalition nicht davon hatte abbringen können, an dem Treffen teilzunehmen. Mit seiner Unterschrift unter der Erklärung jedoch dementierte der Sozialdemokrat, was selbst ihm in Berlin als »Staatsräson« gilt: Wo das Dokument nämlich auf die Lage im Nahen Osten eingeht, ist es von antiisraelischer Einseitigkeit geprägt.

Läßt es die Hamas und ihren Überfall auf Israel ebenso unerwähnt wie den spätestens seit dem 8. Oktober 2023 täglichen Raketenterror der Hisbollah, verzichtet es auch auffallend darauf, die Praxis der Islamisten zu erwähnen, sich hinter ihrer je »eigenen« Bevölkerung zu verstecken. Und während vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, keine Rede ist, wird ein »Recht« der »Palästinenser« auf »Selbstbestimmung« betont.

Damit wird das barbarische antisemitische Pogrom am 7. Oktober 2023 zumindest indirekt gerechtfertigt und als »Befreiungskampf« geadelt. Daß ein paar Absätze später »Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen« verurteilt wird, ist eine leere Floskel, die erst recht unterstreicht, was zuvor fehlt. Ein Kanzler, der behauptet, Deutschland habe »nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels«, hätte einer solchen Erklärung nie zustimmen dürfen.