Schlagwort: Marwan Barghouti

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

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Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.

Weichenstellung

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Mit dem 31. März endete die von der »Palästinensischen Zentralen Wahlkommission (CEC)« in Ramallah gesetzte Frist zur Anmeldung von Kandidatenlisten zu der für Mitte Mai geplanten Wahl eines »palästinensischen Parlaments«, des »Palästinensischen Legislativrats (PLC)«. Nach den Angaben der CEC sind 36 Wahlvorschläge eingegangen, von denen 13 bereits geprüft und zugelassen wurden.

In den nächsten Tagen, so die CEC, werde sie die restlichen Vorschläge prüfen und bis zum 6. April über deren Zulassung entscheiden. Ganz nach Plan der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Fatah läuft es freilich nicht. Hatte die Fatah vorgehabt, durch Manipulationen bereits im Vorfeld der Wahlen ein ihr genehmes Wahlergebnis zu sichern, ist das gründlich schiefgegangen.

Weder kam es zur Bildung einer gemeinsamen Liste mit der islamistischen Hamas, die nun mit eigenen Kandidaten antritt und auf Erfolge hoffen darf oder bei deren Nichtzulassung ihre »Ansprüche« mit Gewalt durchzusetzen versuchen dürfte, noch konnten aussichtsreiche interne Rivalen der Clique um Abu Mazen hinreichend »diszipliniert« werden. Mit eigenen Listen schwächen sie nun die Fatah.

Zuletzt kündigte auch der in Israel inhaftierte Marwan Barghouti eine eigene Liste an, die er zusammen mit einem Neffen Yassir Arafats und weiteren Gleichgesinnten ins Leben rief, die darüber mit der Fatah brachen. Der »Ruhm« ihres »Parteiführers« gründet in der Rolle, die er insbesondere während der Zweiten Intifada spielte und die ihm schließlich eine mehrfach lebenslange Haftstrafe einbrachte.

Hat die »Palästinenserführung« in Ramallah ohnehin durch ihre Weigerung, terroristische Organisationen wie die Hamas von der Wahlteilnahme auszuschließen, die Weichen in eine grundsätzlich falsche Richtung gestellt, hat sie ihr »gemäßigtes« – was auch immer das heißen mag – Lager im Anschluß daran noch weiter geschwächt, indem sie mit ihrer Selbstherrlichkeit dessen Zersplitterung förderte.

Schlechter Rat

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Marwan Barghouti, der in israelischer Haft eine mehrfach lebenslängliche Strafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada verbüßt, hat sich in einer Botschaft an »Präsident« Abu Mazen ablehnend über Bemühungen der amerikanischen Regierung geäußert, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu finden. Ramallah wies den Rat nicht zurück.

Der unter »Palästinensern« populäre Marwan Barghouti, der in diesen Tagen 16 Jahre in israelischer Haft verbracht haben wird, wandte sich gegen Donald J. Trumps Vorhaben, das er als »die Verschwörung des Jahrhunderts« geißelte, und rief den Kopf des Regimes von Ramallah dazu auf, »standhaft« zu bleiben, denn die Präsidentschaft Donald J. Trumps werde schon bald beendet sein.

Während es gegenwärtig in der Tat nicht sinnvoll scheint, Wetten darauf abzuschließen, daß Donald J. Trump länger im Amt sein wird als Abu Mazen, sollte Marwan Barghoutis Plädoyer gegen denkbare Friedensgespräche in Ramallah auf Ablehnung stoßen. Denn es ist diese Haltung, mit der sich die »Palästinenser« bereits seit Jahrzehnten selbst aller Aussichten auf eine gute Zukunft berauben.

Klagt die »Palästinenserführung« bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Israel schaffe mit einer der Regierung in Jerusalem freilich unterstellten »Siedlungspolitik« systematisch »Fakten«, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates immer mehr erschweren, so müßte es doch im Interesse Ramallahs liegen, möglichst schnell mit der israelischen Führung zu einer Einigung zu kommen.

Doch »Präsident« Abu Mazen reist lieber in der Welt umher und übt sich in der Rolle des ewigen Opfers. Das bringt ihm oft noch Applaus ein, die »Palästinenser« jedoch keinen Schritt weiter. Und tatsächlich wirkt auch der Applaus für Ramallah immer weniger überzeugend. Es ist nicht die Begeisterung für die »Palästinenser«, die ihn hervorbringt, sondern die bröckelnde Ablehnung Israels.

Läßt sich das Regime in Ramallah von dem Verbrecher Marwan Barghouti beraten, statt sich von ihm zu distanzieren, demonstriert es einmal mehr, daß es nicht gewillt ist, die Interessen der »Palästinenser« glaubwürdig zu vertreten. Wenn es sich zum Ziel macht, die Amtszeit Donald J. Trumps ohne Einigung mit Jerusalem zu überstehen, darf es sich nicht über israelische Alleingänge wundern.