Olaf Scholz, der Deutschen ohne Frage kompetentester Kanzler seit Angela Merkel, hat nach einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi mitgeteilt, »der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza muss signifikant verbessert« sowie »eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden«. Letzteres könnte demnächst auf der Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert werden, aber ach, die MSC wird von Christoph Heusgen geleitet:
»Die Münchner Sicherheitskonferenz hat entschieden, Israel wegen des andauernden Krieges vom Hauptpodium der Veranstaltung auszuschließen, wie aus einem Interview mit den Organisatoren der Konferenz am Montag hervorgeht.«
Doch auch die andere Forderung des Sozialdemokraten wirft Fragen auf. Denn am Tag zuvor hatten deutsche Medien geglaubt, melden zu müssen, »Deutschland stoppt Gelder für UN-Hilfswerk«. Die Desinformation beruht auf einer unter deutschen Medienschaffenden offenbar sehr weit verbreiteten Leseschwäche, war zuvor doch lediglich verkündet worden, Deutschland werde finanzielle Hilfen für die UNRWA einfrieren, die »ohnehin« nicht anstünden.
Und ergänzend hieß es weiter, »die humanitäre Hilfe läuft weiter«. Sofern jedoch gilt, daß darüber hinaus »derzeit keine neuen Zusagen« auf der Agenda stehen, wäre zu klären, wie Olaf Scholz’ Deutschland über die Worte seines Kanzlers hinaus eigentlich zur geforderten »signifikanten« Verbesserung des »Zugang[s] zu humanitärer Hilfe« beitragen will. »Details nannte er«, Olaf Scholz, nach Medienangaben allerdings »nicht«.
Nachdem seine Ministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze mit ihrer Ankündigung, auf gar nicht geplante Zahlungen verzichten zu wollen, Verwirrung stiften konnten, stellt nun ihr Vorgesetzter mit seiner Forderung seine Politik bloß. Oder wollte er subtil darauf hinweisen, daß das Völkerrecht Ägypten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet? Ihr Zugang zu humanitärer Hilfe könnte nämlich auch so drastisch erleichtert werden.