Schlagwort: Niederlande

Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

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Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.

Klammheimliche Komplizen

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Es ist ein Armutszeugnis für ganz Europa: Die israelische Regierung muß Flugzeuge in die Niederlande schicken, um Bürger ihres Landes in Sicherheit zu bringen, weil die in Amsterdam nicht mehr ihres Lebens sicher sind. Und nur kurz nach dem Pogrom rotten sich erneut und wiederholt Hamas-Anhänger in der niederländischen Hauptstadt zusammen, um ihre Hatz auf Juden zu feiern und weitere Gewalt gegen sie anzukündigen.

Mancherorts wird die antisemitische Gewalt noch als »Protest« bezeichnet und als »propalästinensisch«, was verharmlosend, rechtfertigend, aber auch rassistisch ist. Andernorts schafft man es derweil, irgendwie zwar noch zu erwähnen, was in der Nacht zum Freitag in Amsterdam geschah, die gewalttätigen Angriffe vom Montag aber schon vernebelnd »jungen Männern« zuzuschreiben und deren Antisemitismus völlig zu beschweigen.

Das darf freilich nicht verwundern, denn in Europa – und insbesondere in Deutschland – ist »Israelkritik« heilig, gilt es als schwerer Angriff auf Grundrechte, wird der Haß auf Juden als das denunziert, was er ist: Antisemitismus. Und müssen dann Menschen um ihre Gesundheit und um ihr Leben bangen oder gehen »nur« Straßenbahnscheiben zu Bruch, sind die, die eben noch um die Demokratie fürchteten, ziemlich laut ziemlich still.

Das Pogrom in Amsterdam und die Gewalt dort in den Tagen danach, Messerangriffe auf jüdische Fußballspieler in Berlin mögen viele Ursachen haben. Begünstigt aber werden sie ganz gewiß durch ein von »Aktivisten« und manchen Parteien in deren Gefolge geschürtes gesellschaftliches Klima, das die leider bitter notwendige Kritik am Antisemitismus zum Schweigen bringen will, als Verletzung von Grundrechten zu kriminalisieren sucht.

Bildungserfolg

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Trotz eines Versammlungsverbots haben sich am Wochenende in Amsterdam erneut vor allem muslimische Antisemiten zuammengerottet, um das Pogrom zu feiern, bei dem am vergangenen Donnerstag in der niederländischen Hauptstadt Jagd auf Juden gemacht wurde. Bei den Angriffen des islamistischen Mobs waren mindestens zehn Menschen verletzt worden. Die Behörden hatten Warnungen vor den Ausschreitungen nicht ernst genommen.

Einer der Rädelsführer hinter den antisemitischen Attacken soll Ayman Nejmeh sein, ein in Syrien geborener »Palästina-Flüchtling« mit Verbindungen zur Hamas, wie das Network Contagion Research Institute (NCRI) berichtet. Ayman Nejmeh führt die »Palästinensische Gemeinschaft Niederlande (PGNL)«, eine Organisation die dem Hamas-Netzwerk in dem Königreich zugeordnet wird. Und wo die Hamas ist, kann auch die UNRWA nicht weit sein.

Nach eigenen Angaben jedenfalls war Ayman Nejmeh für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« tätig, bevor ihn die islamistische Terrororganisation nach Europa versetzte. Zuvor freilich dürfte er als »Palästina-Flüchtling« noch in den Genuß des hochgelobten Bildungsprogramms der UNRWA gekommen sein, das gerade in Syrien sogar noch weit besser sein soll als das des Regimes in Damaskus.

Und ganz besonders erfolgreich konnte es offenbar Ayman Nejmeh auf seine Tätigkeit in den Diensten der Vereinten Nationen im Nahen Osten und später ein Leben als stets loyaler Anhänger der »Befreiungsbewegung« Hamas vorbereiten, der auch im ungläubigen Westen mit all seinen teuflischen Verlockungen niemal seine »palästinensische Identität« vergißt und die »palästinensische Sache«, den kompromißlosen Kampf gegen »die Zionisten«.

Doch wer weiß, vielleicht ist die Karriere dieses »Palästina-Flüchtlings« eine jener »politisch motivierte[n] Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die darauf zielen, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit [..] zu diskreditieren«, um »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«.

Hamas im Bundestag

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In der niederländischen Hauptstadt hat ein antisemitischer Lynchmob gewaltsam Jagd auf Anhänger einer israelischen Fußballmannschaft gemacht. Mindestens zehn Menschen wurden von den »propalästinensischen« Schlägern verletzt, drei weitere werden nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem noch vermißt. Die israelische Regierung schickte Flugzeuge, Bürger ihres Landes schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen.

Niederländische Sicherheitsbehörden, die von israelischen Stellen über geplante Angriffe auf als jüdische Besucher informiert worden waren, zeigten sich unfähig oder womöglich unwillig, dem Mob Einhalt zu gebieten, der mit Stühlen auf Menschen einprügelte oder sie gar mit Autos zu rammen und überfahren suchte: Pogromstimmung mitten in Europa kurz vor dem 86. Jahrestag der »Reichskristallnacht« in Deutschland.

In Berlin hatten am Tag vor dem Pogrom in Amsterdam die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen von den damaligen Koalitions- und der Unionsfraktion formulierten Antrag mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« debattiert und mehrheitlich beschlossen, der dank seiner Unverbindlichkeit freilich günstigenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung ist.

Zuvor von selbsterklärten Vertretern der »Zivilgesellschaft« und »Menschenrechtsaktivisten« angefeindet, spiegelte auch die Parlamentsdebatte die Unfähigkeit nennenswerter Teile der Politik, Antisemitismus als das zu benennen, was er ist: Haß auf Juden, der untrennbar mit latenter und tatsächlicher Gewalt verbunden ist. Nicht wenige Abgeordnete erklärten im Plenum oder zu Protokoll, seine Ächtung könne Grundrechte gefährden.

Doch Antisemitismus hat nichts mit Meinungs-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit zu tun. Der »Free Palestine«-Mob in Amsterdam diskutierte oder kritisierte nicht, er schlug wahllos zu, wollte morden. Versuche, Antisemitismus als »Meinung« zu verharmlosen, als »Kunst« oder »Wissenschaft«, ebnen den Weg für Schläger und Mörder. Das Pogrom in Amsterdam hat seine Ursachen auch in dieser Normalisierung von Antisemitismus.

Beste Wahl

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Die Vereinten Nationen haben Sigrid Kaag, die aus dem Amt scheidende niederländische Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin, zu ihrer »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen« berufen. Sie wird ihr neues Amt am 8. Januar antreten, wie UN-Generalsekretär António Guterres mitteilen ließ. Die Schaffung des neuen Amts war vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert worden.

Während die Vereinten Nationen die Hamas und ihre Helfershelfer wohl nie für ihr Pogrom vom 7. Oktober 2023 verurteilen werden, gelingt es der Organisation noch immer, ihren antiisraelischen Apparat weiter aufzublähen. Gibt es bereits unzählige Gremien, Komitees, Beauftragte und Berichterstatter, deren Tagwerk aus mehr oder minder offenen Angriffen auf Israel besteht, ist auch von der neuen »Koordinatorin« kein Kurswechsel zu erwarten.

Sigrid Kaag kann auf eine langjährige Karriere bei den Vereinten Nationen zurückblicken, darunter Stationen beim berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die mit einem PLO-Funktionär verheiratete »richtige Person für dieses herausfordernde Amt«, so ihr (Noch-)Kabinetskollege Hanke Bruins Slot, hält den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für einen »rassistischen Demagogen«.

Doch auch mit ihrer Überzeugung, »Siedler« seien »illegale Kolonisten auf geraubtem Land«, verfügt die niederländische Politikerin, die sich dank ihres im israelisch »besetzten« Jerusalem geborenen »palästinensischen« Gemahls Anis al-Qaq nach den Statuten der UNRWA »Flüchtling« nennen könnte, zweifellos über die für erfolgreiche Gespräche mit der israelischen Regierung nötigen Qualitäten. Sigrid Kaag ist gewiß ein Gewinn für die UN.

Brandbeschleuniger

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Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Juden vor, die in ihrem Sprachgebrauch als »radikale« oder »extremistische Siedler« gelten. Mit der ausdrücklichen Unterstützung Berlins, das in dieser Angelegenheit bezeichnenderweise auch zu einem nationalen Alleingang bereit ist, soll Brüssel Einreisesperren gegen israelische Bürger verhängen können, denen unterstellt wird, an Übergriffen auf »Palästinenser« beteiligt zu sein.

Geht die Initiative zur Stigmatisierung von Juden auf europäischer Ebene von Belgien aus, dessen Ministerpräsident Alexander de Croo sich seinen Ruf als Gegner jüdischer Souveränität redlich erarbeitet hat, will Berlin die Einreiseverbote mit Maßnahmen gegen »Unterstützer der Hamas« verbinden, mit dem Einfrieren ihrer Konten sowie ebenfalls Einreiseverboten. Die Hamas soll in der EU seit 2003 als Terrororganisation geächtet sein.

Ist es bezeichnend, daß es zwei Jahrzehnte nach ihrer Einstufung als terroristische Organisation der Hamas und ihren Anhängern offenbar noch immer möglich ist, ungehindert nach Europa einzureisen, dort finanzielle Mittel zu bunkern und Geschäften nachzugehen, macht die implizite Gleichsetzung gewalttätiger »Siedler« mit der für das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas beinahe sprachlos.

Denn entweder wird dadurch die Barbarei »palästinensisch«-islamistischer Terroristen verharmlost oder die Gewalt von »Siedlern« maßlos übertrieben und der israelische Rechtsstaat, der für deren Ahndung zuständig ist, verleumdet. Vor dem Hintergrund auch und gerade weltweiter Ausschreitungen gegen Juden, die die Hamas auslöste, gießen Berlin und Brüssel mit ihrer offenen Ausgrenzung von Juden allerdings so oder so Öl ins lodernde Feuer.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Friedensinitiative

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Das niederländische The Rights Forum will von den Universitäten des Landes wissen, welche Kontakte sie zu jüdischen oder israelischen Institutionen unterhalten. Mit einer förmlichen Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Niederlande, die die »NGO« Ende Januar verschickt hat, verlangt sie von niederländischen Hochschulen und Universitäten die Offenlegung entsprechender Verbindungen.

Unter den Institutionen, zu denen Kontakte zu haben nach Ansicht der Amsterdamer »NGO« offenbar verdächtig ist, finden sich neben verschiedenen israelischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen und niederländischen jüdischen Organisationen beispielsweise auch das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles oder der deutsche Bundesverband RIAS e.V., der antisemitische Vorfälle dokumentiert.

Höchst suspekt sind dem The Rights Forum, das 2009 vom ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Dries van Agt gegründet wurde und nach eigenen Angaben eine »gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« anstrebt, aber auch die International Holocaust Remembrance Alliance oder Katharina von Schnurbein, die »Antisemitismus-Beauftragte« der EU.

Wer nun freilich glaubt, die Anfrage der Nahost-Friedensstifter des The Rights Forum habe weniger mit der Suche nach einer Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu tun als mit dem festen Glauben Dries van Agts an geheime jüdische Zirkel, die die Niederlande unterwandert hätten, irrt allerdings: Antisemitismus nämlich lehnt die »NGO«, wie sie in einer Mitteilung betont, strikt ab.

Amsterdamer Ignoranz

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Die Regierung in Amsterdam hat eingeräumt, ihr vorliegende Berichte über den Mißbrauch niederländischer Fördergelder durch Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« nicht beachtet und in der Folge mindestens zwei »palästinensische« Terroristen mitfinanziert zu haben, die im August 2019 an einen Anschlag beteiligt waren, bei dem die 17jährige Rina Shnerb ermordet wurde.

Wie die britische Initiative UK Lawyers for Israel (UKLFI) berichtet, hat die niederländische Regierung ihre finanzielle Unterstützung der mit der terroristischen PFLP assoziierten Union of Agricultural Work Committees (UAWC) zwar inzwischen ausgesetzt und angekündigt, deren Verbindungen zu Terroristen zu untersuchen, ihr bereits im Mai 2019 zugegangene Informationen aber ignoriert.

Dadurch kamen auch Samer Arbed (manchmal Samer Arabid) sowie Abdul Farraj bis zu ihrer Verhaftung in den Genuß niederländischer Unterstützung, die neben ihren Aktivitäten für die PFLP für die »zivile« UAWC tätig waren, die auch die deutsche »NGO« Medico als Partner hat. Beide kümmerten sich um die Finanzen der UAWC, Samer Arbed in ähnlicher Funktion zugleich für Addameer.

Samer Arbed und Abdul Farraj wurden – via UAWC – jedoch nicht bloß finanziell unterstützt. Der Repräsentant Amsterdams in Ramallah stattete sie darüber hinaus mit amtlichen Dokumenten aus, mit denen sie sich als »Mitarbeiter einer Partnerorganisation der niederländischen Vertretung« ausweisen konnten, Dokumenten, die ihnen wohl manche Tür öffneten, die sonst verschlossen geblieben wäre.

Die zuständigen Minister der niederländischen Regierung erklärten nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, sie hätten keinerlei Kenntnis gehabt von Verbindungen der UAWC zu Terroristen, wollten entsprechende Informationen aber prüfen lassen. Weitere Zahlungen an die UAWC seien ausgesetzt. Den Angehörigen Rina Shnerbs hatten die Regierungsvertreter nichts zu sagen.

Bigotterie

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Die ABP, die nationale Pensionskasse für niederländische Staatsbedienstete, hat sich für eine Beendigung ihrer Investitionen in die israelischen Bankhäuser Hapoalim und Leumi entschlossen, wie das Regime in Ramallah seine »Nachrichtenagentur« Wafa mitteilen läßt. Die bedeutsamste Pensionskasse der Niederlande wolle nicht mehr von Geschäften in den umstrittenen Gebieten profitieren.

Ein Sprecher der ABP hat Wafa zufolge erklärt, die Pensionskasse erwarte, »daß Unternehmen, die in Gebieten mit einem hohen Risiko für Menschenrechtsverletzungen tätig sind, eine an Menschenrechten orientierte Politik verfolgen«, was die Niederländer den israelischen Banken offenbar nicht zutrauen. So recht freilich überzeugt das plötzliche Bekenntnis zu Moral und Ethik der ABP nicht.

So investierte die Pensionskasse 2019 nach eigenen Angaben beispielsweise gut 1,5 Milliarden Euro in die Republik Indonesien und mehr als 500 Millionen Euro in Malaysia, die es damit in der Liste der 100 größten finanziellen Engagement der ABP im vergangenen Jahr auf Platz 24 bzw. 82 schafften. Beide Staaten sind nicht unbedingt dafür berüchtigt, Horte der Menschenrechte zu sein.

Die Beteiligungen der ABP an den israelischen Banken dürften im Vergleich zu ihrem Engagement in Indonesien und Malaysia vernachlässigbar sein. Das Bekenntnis der Pensionskasse zu Menschenrechten ausgerechnet mit Blick auf Beteiligungen an israelischen Unternehmen ist daher kaum glaubwürdig. Niederländische Pensionäre profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Indonesien.

Und sie profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Malaysia, ohne daß die ABP sich an ihnen stört. Nimmt die Pensionskasse jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum Anlaß, ihre Beteiligung an israelischen Banken zu beenden, dann hat das offenkundig wenig zu tun mit allzu billigen ethischen Grundsätzen, viel mehr aber wohl mit ganz »normalen« antisemitischen Ressentiments.