Schlagwort: Nikaragua

Erpresser

Allgemein
Comments

Galten Meldungen, die deutsche Regierung habe ein inoffizielles Waffenembargo gegen Israel verhängt, zu Beginn der Woche als böswillige Erfindung, mußte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag zwischenzeitlich einräumen, daß Berlin Jerusalem tatsächlich erpreßt hat: Die Vergabe von Exportgenehmigungen wurde von der Zusicherung abhängig gemacht, deutsche Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden.

Seit März hatte die Regierung in Berlin keine neuen Exporte von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt, nun, da Jerusalem die geforderte schriftliche Erklärung abgegeben hat, soll im geheim tagende Bundessicherheitsrat (BSR) wieder über entsprechende Gesuche beraten werden. Über sechs Monate also ging nichts, während Berlin gleichzeitig dennoch behauptete, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«.

Da selbst der schurkischste Tyrann sich ohne jeden Skrupel die eigene Unbedenklichkeit bestätigen würde, liegt auf der Hand, daß von Verweisen auf ein von Nikaragua angestrengtes Verfahren gegen Berlin als Grund für das deutsche Handeln wenig zu halten ist. In dieser, aber auch in jeder anderen juristischen Auseinandersetzung um deutsche Waffenexporte nach Israel dürfte das Jerusalem abgepreßte Papier nicht den geringsten Wert haben.

Entscheidet der Bundessicherheitsrat kollektiv, gelten Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck, im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig, als maßgebliche Kräfte hinter der Erpressung Jerusalems. Und da es bisher kein glaubhaftes Dementi von ihnen gibt, müssen sie auch als Hauptverantwortliche für die schwerste Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses seit langem gelten.

Während der jüdische Staat in einem ihm von der islamistischen Hamas und deren Verbündeten aufgezwungenen Krieg an mehreren Fronten um seine Existenz ringt, fiel Deutschland ihm in den Rücken, machte Berlin sich für mindestens ein halbes Jahr zum Komplizen bestialischer Menschheitsfeinde, Vergewaltiger und Kinderschlächter. Sind Annalena Baerbock und Robert Habeck noch im Amt, zeigt das, daß das Problem größer ist als nur sie.

Antiimperialistische Internationale

Allgemein
Comments

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seinem »Amtskollegen« Daniel Ortega zum 42. Jahrestag des, so die von Ramallah betriebene amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa, »glorreichen Sieges der sandinistischen Volksrevolution« in Nikaragua gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben betonte Abu Mazen, wie stolz er auf die engen bilateralen Beziehungen zwischen Managua und Ramallah sei.

Vor 42 Jahren gelang es sandinistischen Aufständischen unter Führung Daniel Ortegas, die diktatorische Herrschaft des Somoza-Clans über Nikaragua zu beenden. Wollten die Sandinisten einen demokratischen Sozialismus errichten, ist vier Jahrzehnte später von den linken Idealen wenig übrig. Der einstige Revolutionär Daniel Ortega bedient sich inzwischen selbst der Methoden des Somoza-Clans.

2018, als breite Teile der nikaraguanischen Bevölkerung gegen die Herrschaft Daniel Ortegas und seiner Frau Rosario Murillo, gegen Armut, Korruption und Unterdrückung protestierten, ließ er die Unruhen im Blut der Demokratiebewegung ertränken. Die Vereinten Nationen werfen dem Ortega-Clans Folter und Mord vor, Organisation wie Amnesty bescheinigen ihm Verbrechen gegen die Menschheit.

In Zeiten freilich, in denen selbst Häupter demokratisch verfaßter Staaten sich nicht scheuen, blutigen Tyrannen Glückwunschtelegramme zu Jubiläen oder angeblichen »Wahlsiegen« zuzusenden, ohne danach auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, ihren Amtsverzicht zumindest anzubieten, zeigt »Präsident« Abu Mazen mit seinen Grüßen wenigstens in dieser Hinsicht staatsmännisches Niveau.