Schlagwort: Norbert Röttgen

Im Abseits

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Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.

Friedensstifter

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Nach der Festnahme des PFLP-Terroristen Sammer Arabid durch israelische Sicherheitskräfte wird Kritik an der deutschen Heinrrich-Böll-Stiftung (HBS) in Ramallah laut. Der »Palästinenser«, der für den Mord an der 17 Jahre alten Rina Shnerb verantwortlich ist, war nämlich auch als Buchhalter für Addameer tätig, eine der PFLP eng verbundene »NGO«, die die HBS »Partnerorganisation« nennt.

So berechtigt freilich die Fragen an die politische Stiftung sind, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht und vor allem aus Steuermitteln finanziert wird, so falsch wäre es, die Kritik allein an sie zu richten. Auch die Aktivitäten der Stiftungen der anderen deutschen Parteien im Nahen Osten und insbesondere Israel, Gaza und den umstrittenen Gebieten müssen als mindestens fragwürdig gelten.

Während der Diskussion eines Bundestagsbeschlusses, mit dem die antisemitische BDS-Bewegung geächtet werden sollte, tat sich im Mai der CDU-Politiker Norbert Röttgen, er leitet den Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags, als lauter Fürsprecher der Stiftungen hervor mit seiner Forderung, es müsse »sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«.

Daher lohnt der Blick auf die seiner Partei verbundene Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Nur kurz nach der Verabschiedung des Bundestagsbeschlusses, der die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisiert, empfing die KAS in Ramallah eine Gruppe von CDU-Abgeordneten des Landtags von Schleswig-Holstein, darunter der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, zu einem mehrtägigen Briefing.

Mit dabei waren auch Christian Clages, Heiko Maas Vertreter beim Regime um Abu Mazen in Ramallah, dessen Vorliebe für antisemitische Kommentare in sozialen Netzwerken nur wenig später – folgenlose – Schlagzeilen machen sollte, und Issa Amro, laut KAS ein »palästinensischer Friedensaktivist aus Hebron«, der vor den Gästen aus Kiel für die »Meinungsfreiheit« der BDS-Bewegung warb.

Ist Issa Amro langweilig, ist er so frei, Israel als »Apartheidstaat« zu diffamieren und die Regierung in Jerusalem »faschistisch« zu schimpfen. Nach dem Massaker in Christchurch machte der von der KAS eingeladene »Friedensaktivist« den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für das Blutvergießen verantwortlich, Juden dämonisierte er in diesem Zusammenhang allgemein als »Massenmörder«.

Es läßt sich nur erahnen, welche Wirkung die »Informationen« des »Herrn Amro« haben. Allein die Tatsache, daß die nach Konrad Adenauer benannte Stiftung mit diesen antisemitischen Hetzer zusammenarbeitet, ihm eine Bühne bietet und dadurch ihn und seine Ansichten aufwertet, ist skandalös. Und diese »Arbeit« soll die KAS »weiterhin ungehindert ausüben können«? Interessanter Gedanke.

»Friedlicher Widerstand«

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Am 23. August ermordeten »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev in den umstrittenen Gebieten die 17 Jahre alte Rina Shnerb. Die junge Frau war mit ihrem Bruder und ihrem Vater unterwegs, als ein Terrorkommando der PFLP einen Sprengsatz auf den Wagen der Familie abfeuerte. Rina Shnerbs Vater und ihr Bruder wurden bei dem Angriff verletzt.

Sammer Arabid, der inzwischen von israelischen Sicherheitskräften festgesetzte Kopf der Terrorzelle, ist freilich ein vielfach engagierter »Palästinenser«. Versuchte er nicht gerade, Juden zu ermorden, betätigte er sich als »Menschenrechtsaktivist« in der der PFLP eng verbundenen »NGO« Addameer, die ihn, wie Audiatur-Online dokumentiert, »mehrere Jahre lang als Buchhalter aufführte«.

Auch für die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), eine weitere »zivile« Vorfeldorganisation der PFLP, war Sammer Arabid danach zeitweise als »Finanzdirektor« tätig. Wie Addameer gehört auch die UAWC zum Umfeld der BDS-Bewegung, deren Behauptung, sich »friedlich« für die Rechte von »Palästinensern« einzusetzen, auch durch Sammer Arabid als die Lüge entlarvt wird.

Tatsächlich sind Organisationen wie Addameer, die aus Deutschland von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt wurde oder noch wird, und die UAWC als Teil der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die hinter der antisemitischen Boykottbewegung steht, zu eng mit Terrororganisationen verbunden, um ihnen ihr Geschwätz von »Gewaltlosigkeit« noch abzunehmen. Antisemitismus ist immer Gewalt.

Als im Mai 2019 im Deutschen Bundestag eine Resolution diskutiert und verabschiedet wurde, die die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisierte und zu ihrer Ächtung aufrief, beeilten zahlreiche Abgeordnete sich, ihren eben gefaßten Beschluß durch Protokollnotizen zu verwässern, in denen sie verlangten, er dürfe »den Freiraum unserer [politischen] Stiftungen [..] nicht einschränken«.

Sie würdigten damit Forderungen dieser parteinahen Stiftungen, die sich ihre Tätigkeit auch und gerade in Israel, Gaza und den umstrittenen Gebieten von der Öffentlichkeit bezahlen lassen, darunter ihre Kooperationen mit »zivilgesellschaftlichen Gruppen in Palästina«, »Gruppen« wie Addameer oder die UAWC, die »sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten.

Der Fall des PFLP-Terroristen, BDS- und »Menschenrechtsaktivisten« Sammer Arabid sollte zu einem Nachdenken in Partei- und Stiftungszentralen darüber führen, ob es angemessen war, wie und mit Norbert Röttgen (CDU) zu fordern, letztere sollten »ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«. Wer BDS als »friedlich und gewaltlos« verharmlost, leugnet mörderischen Antisemitismus.