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Europas Beitrag

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Im vergangenen Sommer vereinbarten die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine weitere Vertiefung ihrer Kooperation bei der Überwindung der Dauerkrise des PLO-Regimes. Im Gegenzug für allerlei Versprechungen erhielt die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Zusagen über 400 Millionen Euro.

Das Geld sollte der Verabredung zufolge »in Abhängigkeit vom Fortschritt der Umsetzung der vereinbarten Reformen« in drei Tranchen zwischen Juli und September 2024 zur Verfügung gestellt werden. Teil dieser Reformen sollte eine Überarbeitung »palästinensischer« Lehrpläne und -bücher sein, die bereit im August 2024 erste Ergebnisse zeitigen sollte. Am 19. November 2024 meldete Brüssel, die dritte Tranche der Hilfen sei freigegeben worden.

Die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union hielten damit Wort, zumindest gegenüber dem Regime in Ramallah. Die Zusage freilich, die Unterstützung für die »Palästinenser« werde vom Fortschritt der Reformen in Ramallah abhängig gemacht, hatte wohl günstigenfalls die Qualität eines CDU-Wahlprogramms, wie der Blick auf die auch in Gaza verwendeten »überarbeiteten« Lehrpläne und -materialien des PLO-Regimes zeigt.

In einer jüngst veröffentlichten Studie belegt die renommierte NGO IMPACT-se, daß das von Ramallah entwickelte Unterrichtsprogramm nach wie vor weit davon entfernt ist, gängige UNESCO-Standards für Bildung umzusetzen. Statt sie zu streichen, wurden gerade die problematischen Inhalte – antisemitische Hetze gegen Juden und Israel sowie die Verherrlichung terroristischer Gewalt – auch in neue Lehrpläne und -programme übernommen.

In Gaza hat, soweit möglich, in diesen Tagen auf Anordnung Ramallahs ein neues Schuljahr begonnen, nachdem der von der Hamas begonnene Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat regulären Unterricht für lange Zeit nahezu unmöglich gemacht hatte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hätte diese Gelegenheit nutzen können, mit seinem neuen Bildungsprogramm zum Abbau von Spannungen und zum Ende des Konflikts beitragen können.

Tatsächlich knüpft es jedoch da an, wo die »Al-Aksa-Flut« für dauerhaften Unterrichtsausfall sorgte. Heranwachsende insbesondere in Gaza werden, wenn überhaupt möglich, weiterhin und noch intensiver antisemitisch indoktriniert und dazu erzogen, islamistischen und anderen antisemitischen Terroristen nachzueifern. Und mit ihrer finanziellen Unterstützung für Ramallah hat die Europäische Kommission, hat die EU ganz wesentlichen Anteil daran.

Vergeblicher Täuschungsversuch

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Über 300 der im Rahmen der auslaufenden ersten Phase des Deals aus israelischer Haft freigepreßte »palästinensische« Terroristen verlassen die Gefängnisse als vermögende Männer. Als Empfänger von »Märtyrrerrenten« des Regimes um Präsident Abu Mazen »verdienten« sie während ihrer Haftzeit Millionen. Allein der für mehrere Terroranschläge auf Zivilisten verantwortliche Muhammad al-Tous soll so über 2 Millionen Shekel erhalten haben.

Insgesamt hat das Regime in Ramallah nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) mehr als eine halbe Milliarde Shekel – das entspricht etwa 135 Millionen Euro – an 734 der in den vergangenen Wochen aus israelischer Haft entlassenen »palästinensischen« Terroristen ausgezahlt, die bei ihrer Ankunft in den umstrittenen Gebieten, Gaza oder in Drittstaaten wie der Türkei als »Helden« gefeiert wurden. Antisemitischer Terror lohnt sich.

Daran ändern auch die jüngst von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigten Änderungen an den »Märtyrerrenten« seines Regimes nichts, sofern es die überhaupt geben wird. Denn das, was etwa von deutschen Auswärtigen Amt schon als »schwierige Reform« gefeiert und zum Anlaß für verbale Ausfälle gegen Jerusalem genommen wurde, ist bisher kaum mehr als ein Gerücht. Ramallah jedenfalls sagt sich nicht los vom antisemitischen Terrorismus.

Das Motiv hinter dem Erlaß »Präsident« Abu Mazens, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, war nicht Einsicht, sondern neben israelischen besonders amerikanischer Druck: Das PLO-Regime wollte finanzielle amerikanische Sanktionen abwenden, die Präsident Donald J. Trump vor wenigen Tagen dennoch verhängte. Im Weißen Haus war man offenbar weniger leichtgläubig als im noch von Annalena Baerbock geführten Berliner Auswärtigen Amt.

Verkündeten und begrüßten dessen Diplomaten im Namen der Regierung in Berlin eine »Entscheidung von Präsident Abbas, das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, ließ Washington sich von dem Schwindel – Auszahlungen sollen nicht mehr durch das Regime selbst, sondern über eine von der PA kontrollierte Stiftung erfolgen – nicht täuschen. Präsident Donald J. Trump fror letzte Woche Zuwendungen für die »Sicherheitskräfte« Ramallahs ein.

Deutsches Bekenntnis

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In den vergangenen Jahren endete kein Auftritt Abu Mazens, des »Präsidenten« des PLO-Regimes in Ramallah, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ohne dessen Verneigung vor »unseren Märtyrern« und »unseren Gefangenen« in israelischen Gefängnissen. Mal verklärte er »palästinensische« Terroristen dabei zu »Kämpfern für Frieden [sic!] und Freiheit«, mal kündigte er an, für sie seinen »letzten Penny« hergeben zu wollen.

Und das war durchaus kein leeres Versprechen: Zwar mußte der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident« sein zusammengeraubtes Millionenvermögen noch nicht angreifen, immer wieder aber mußten besonders die zivilen Beschäftigten seines Regimes auf teils große Teile ihrer (im übrigen hauptsächlich durch die Europäische Union finanzierten) Gehälter verzichten, um die Auszahlung der »Märtyrerrenten« abzusichern.

Daß mit diesen Zuwendungen, die in der Tat nichts anderes sind als Prämien für terroristische Angriffe auf Bürger Israels, was sich – folgenlos – selbst schon bis nach Brüssel herumgesprochen hatte, nun Schluß sein soll, ist ein Gerücht, an das nur glauben kann, wer es glauben will. Verkündete das Berliner Auswärtige Amt eine »Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems«, meldete Ramallah lediglich »Anpassungen im Sozialhilfesystem«.

In Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige werden danach zukünftig durch eine freilich von Ramallah kontrollierte Stiftung mit Geldern bedacht und nicht mehr direkt durch das PLO-Regime. Auch wenn die genaue Höhe der künftigen »Märtyrerrenten« noch nicht ganz klar ist, ändert sich durch die »schwierige Reform«, wie Berlin sie lobt, nichts an der Unterstützung Ramallahs für den antisemitischen Terrorismus.

Der laute Beifall Berlins zu einem Manöver, das tatsächlich allein der Verschleierung terroristischer Finanzströme dient, könnte als vorschnell abgetan werden, hätte das noch von Annalena Baerbock geführte Ministerium mit seiner Stellungnahme in der vergangenen Woche nicht Jerusalem ziemlich unverblümt ins Unrecht gesetzt, statt vom Regime in Ramallah wenigstens Rechenschaft für die bisherige Praxis der »Märtyrerrenten« zu verlangen.

Mit der Forderung danach, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«, versucht das Auswärtige Amt, Jerusalems Vorgehen gegen den Terror zu diskreditieren. Das offizielle Deutschland verlangt, daß Israel Beihilfe leistet bei der Finanzierung antisemitischer Angriffe auf seine Bürger. Das deutsche Bekenntnis zur Komplizenschaft mit dem »palästinensischen« Terrorismus könnte deutlicher kaum ausfallen.

Fest der Barbarei

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Nachdem sie zunächst die Freigabe weiterer ihrer jüdischen Geiseln hatte aussetzen wollen, hat die Hamas am Morgen Sagui Dekel-Chen, Iair Horn und Sasha Troufanov in Khan Younis an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes übergeben. Während die am 7. Oktober nach Gaza verschleppten jungen Männer inzwischen in Israel in Sicherheit sind, läßt Jerusalem im Gegenzug 369 inhaftierte »Palästinenser« frei.

Drei Dutzend der im Rahmen des Deals freigepreßten Terroristen verbüßten mindestens lebenslangen Haftstrafen. Über 300 der Freigelassenen waren von den israelischen Streitkräften während des Kriegs zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas festgesetzt worden. Einige der »Palästinenser« werden von Drittstaaten aufgenommen, die meisten indes heißt das Regime um »Präsident« Abu Mazen willkommen.

Doch nicht nur das PLO-Regime – die Flaggen der »regierenden« Fatah waren nicht zu übersehen – begrüßte die freigelassenen »Palästinenser«, sondern auch und gerade die »palästinensische Zivilgesellschaft«, die sich zu diesem Volksfest des Terrorismus’ in Ramallah zusammenrottete. Terroristen, darunter nicht wenige teils mehrfache Mörder wurden und werden von ihr in öffentlich gefeiert als Helden, als Vorbilder.

Wurde die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen von seinen großzügigsten Unterstützern in dieser Woche für seine Bereitschaft gelobt, sein System der »Märtyrerrenten« umzubauen und auf eine andere Basis zu stellen – finanziell belohnt wird antisemitischer Terrorismus freilich weiterhin -, belegen die Bilder aus Ramallah eindrücklich, daß »Palästina« noch weit entfernt davon ist, als zivilisiert gelten zu können.

Bandenkrieg

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, meldet die Besetzung eines ihrer »Gesundheitszentren« in Jenin durch »bewaffnete palästinensische Akteure«. Bereits fünf Tage zuvor hatte die von Philippe Lazzarini geführte Organisation verkündet, ihre Tätigkeit in der Terroristenhochburg in den umstrittenen Gebieten wegen »interner Konfrontationen« einstellen zu müssen.

»Sicherheitskräfte« des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehen in dem »Flüchtlingslager« seit Tagen gewaltsam gegen terroristische Organisationen vor, die dort die Kontrolle an sich gerissen hatten, nachdem am 6. Dezember einer ihrer Anführer festgesetzt und eine größere Geldsumme beschlagnahmt worden war. Inszeniert sich die UNRWA auch in Jenin als Opfer, versucht es nur vom eigenen Versagen abzulenken.

Jenin ist ein von den Vereinten Nationen auf von ihnen als »palästinensisch« bezeichnetem Gebiet betriebenes »Flüchtlingslager« für »Palästinenser«, denen dort noch deutlich mehr Rechte vorenthalten werden als gewöhnlichen »Palästinensern« im Machtbereich des Regimes in Ramallah. Belegt die Existenz solcher »Flüchtlingslager« die antiisraelische Ausrichtung der UNRWA, bildet die dort praktizierte Entrechtung einen Nährboden für Terroristen.

Richtet sich deren Gewalt zumeist gegen den jüdischen Staat, werden sie ab und an auch dem Regime in Ramallah gegenüber gefährlich, das dann seine »Sicherheitskräfte«, die selbst ein Sammelbecken für Terroristen sind, die der Verfolgung durch israelische Streitkräfte entgehen wollen, losschickt. In Jenin wird derzeit erneut ein solcher Konflikt um die Vorherrschaft ausgetragen, für den es ohne UNRWA eine bedeutende Ursache weniger gäbe.

Philippe Lazzarini freilich bleibt sich treu: In seinen Stellungnahmen fehlt selbstverständlich jeder Hinweis auf die ganze Absurdität von »Flüchtlingslagern« wie jenem in Jenin, die eben ganz und gar nicht »normal« sind. Weshalb werden »Palästinenser« in »Palästina« durch die Vereinten Nationen als »Flüchtlinge« ausgegrenzt und entrechtet, statt sie zu integrieren? In Jenin sind derzeit die Folgen dieser »Politik« zu besichtigen und ihr Scheitern.

Terroristische Vereinigung

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Die Zeiten, in denen Vertreter der Europäischen Union erklärten, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und damit zumindest Spuren eines zivilisatorischen Anstands vermuten ließen, sind lange vorbei. Inzwischen hetzt das »diplomatische« Spitzenpersonal der EU unsanktioniert und allen Ernstes gegen »die Israeli«, die »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen [in Gaza] hungern [lassen]«.

Und es bleibt nicht bei antisemitischen Verleumdungen im Namen von gut 450 Millionen Menschen. Ihr aller »Außenminister« Josep Borrell Fontelles fordert von Jerusalem sogar, bei der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuhelfen. Wie es in einer Stellungnahme des spanischen Sozialisten heißt, erwarte seine Europäische Union, daß Israel für Ramallah eingenommene Abgaben »rechtzeitig, vollständig und ohne Abzüge« weiterleitet.

In der Tat nämlich nimmt Jerusalem Steuern, Zölle und andere Abgaben in Vertretung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ein, etwa für Waren, die über Israel in die vom PLO-Regime kontrollierten Gebiete gelangen. Da die »Palästinenserführung« jedoch mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt, kürzt Jerusalem jedoch die an sie weitergeleiteten Summen um entsprechende Beträge.

Nach Ansicht des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, in EUropa gilt er als ein »Rechtsextremist«, sollen die auf diese Weise einbehaltenen Gelder an Opfer des »palästinensischen« Terrors fließen. Mit seiner Forderung nach ungeminderten Finanztransfers aus Israel nach Ramallah verlangt der Chef des Europäischen Auswärtigen Dienstes, daß der jüdische Staat an der Finanzierung des Terrors mitwirkt, der sich gegen seine Bürger richtet.

Daß Josep Borrell Fontelles im Herbst aus dem Amt scheidet, ist kein Grund, ihn nicht für seine Ausfälle zu sanktionieren. »Antisemitismus und Hass«, läßt sich Ursula von der Leyen, amtierende und voraussichtlich künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, zitieren, »führten zur Shoah«. Meinte die Deutsche, was sie sagt, hätte sie sich längst von ihrem Stellvertreter getrennt. Ihr Festhalten an ihm offenbart das wahre Wesen der EU.

Geteiltes Leid

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Im vergangenen Herbst, der »palästinensische« Arm der vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« hatte die bisher letzte »Feuerpause« dieses von ihr begonnenen Krieges noch nicht mit Raketenangriffen zunichtegemacht, wurde über einen Terroristen berichtet, der überhaupt nicht erfreut darüber war, im Austausch gegen jüdische Geiseln der Hamas aus israelischer Haft wieder nach Gaza entlassen zu werden.

Alles Bitten jedoch half nicht, umbarmherzig weigerten die zionistischen Siedlerkolonialisten sich, Alaa Abu Sanima, so heißt der bedauernswerte »Freiheitskämpfer«, weiter in ihren Kerkern schmoren zu lassen. Sie brachten ihn damit um sein Einkommen, für das bis dahin Ramallah im Rahmen seines »Märtyrerrenten«-Programms gesorgt hatte, monatliche Zuwendungen des PLO-Regimes für »palästinensische« Terroristen in iraelischer Haft.

Manch ein »Palästinenser« hat es so in der Haft in Israel zum Millionär gebracht, denn selbst wenn der Clique um »Präsiden« Abu Mazen, Annalena Baerbock schüttelt ihm als Mahmoud Abbas lächelnd die Hand, das Geld mal wieder auszugehen droht, wird an dem Mordprämien für »unsere Gefangenen« nicht gerüttelt. So wie jetzt, da Ramallah erneut über finanzielle Nöte klagt, für die es die Regierung in Jerusalem verantwortlich macht.

Und irgendwie stimmt es ja auch: Israel nämlich sorgt nicht nur durch seinen Krieg gegen die islamistische Hamas dafür, daß immer mehr Terroristen inhaftiert werden, die dann erwarten, von Ramallah versorgt zu werden. Dadurch, daß Jerusalem immer wieder von stellvertretend für Ramallah eingenommen Geldern Beträge im Umfang jener Zahlungen einbehält, die als »Märtyrerrenten« an diese Terroristen fließen, verschärft es das Problem noch.

Die »Palästinenserführung« um den greisen Antisemiten Abu Mazen mußte deshalb jetzt ankündigen, die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten um 50 Prozent kürzen zu wollen. Sie könnte zwar auch einfach auf ihre »Märtyrerrenten« verzichten, um ihren Haushalt zu entlasten und einen Beitrag für Frieden zu leisten, doch die sind ihr so heilig, daß »Präsident« Abu Mazen für sie sein letztes Hemd opfern würde. Vorher aber sind seine »zivilen« Diener dran.

Hybris

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Haushaltsnachhilfe

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Dem als Naschrichtensendung geltenden heute journal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Eigenschaft verraten, »wir«, also Deutschland, das sie mit ihrem Auswärtigen Amt vertritt, »geben weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe«, Dies sei »auch in der Vergangenheit nicht der Fall« gewesen. Zu ihrem Glück war Moderator Christian Sievers inkompetent genug, nicht nachzufragen.

Mit PEGASE stellte die Europäische Union Anfang 2008 einen Mechanismus vor, der es ihr, ihren Mitgliedsstaaten und weiteren Interessenten ermöglicht, »direkte finanzielle Unterstützung (an die PA)«, die auch als »Palästinensische Autonomie« firmiert oder »Palästinensische Autonomiebehörde«, »zu leisten«, wie es in einem leicht auffindbaren Dokument des Staatenbunds heißt, zu dem auch »wir«, also Deutschland, gehören.

»Vermittels PEGASE hat die EU erheblich zu den wiederkehrenden Ausgaben des Budgets« des PA genannten Regimes in Ramallah »beigetragen«. Seit 2008 seien so bereits »rund 1,8 Milliarden Euro« nach Ramallah geflossen, wie das aus dem 2015 stammende Dokument mitteilt. Mit dem Geld würden »systematisch, regelmäßig und bedingungslos Beiträge zur Zahlung der Gehälter und Renten der zivilen Beschäftigten« der PA finanziert.

In einem weiteren Dokument der EU mit dem schönen Titel »Der PEGASE-Mechanismus der EU« erfährt der interessierte Leser schon auf Seite 2, welche Staaten allein dieses Instrument zum kostengünstigen Geldtransfer genutzt haben: »die EU, Belgien, Dänemark, Deutschla …« Das muß ein Tippfehler sein, hat Deutschland doch »auch in der Vergangenheit [..] weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe« geleistet.

Notlage

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Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.