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Apartheid

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Die »palästinensische« Zentrale Wahlkommission (CEC) hat mitgeteilt, daß sich bereits 82 Prozent der nach ihren Angaben 2,8 Millionen wahlberechtigten »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten als Wähler registriert hätten. Rund 2,31 Millionen Wahlberechtigte hätten sich den Angaben zufolge zumeist über die Website der Kommission in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte vor kurzem per Dekret die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 22. Mai bzw. am 31. Juli angeordnet, bis Ende August sollen Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat (PNC) folgen, dem legislativen Führungsorgan der PLO. Die Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten wirft vor allem mit Blick auf die PNC-Wahl Fragen auf.

Nach Angaben des »Amts für Statistik« des Regimes in Ramallah leben weltweit 13 Millionen »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Repräsentantin« sich die PLO versteht. Sollten überhaupt nur 2,8 Millioen »Palästinenser« zu der Wahl zum obersten legislativen Organ der PLO zugelassen sein, »Palästinenser«, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten leben, wen vertritt der PNC dann tatsächlich?

Die PLO beansprucht, für alle »Palästinenser« zu sprechen und sie zu »führen«, offenkundig ist sie aber nicht gewillt, alle (erwachsenen) »Palästinenser« als Wähler für eines ihrer bedeutendsten Gremien zuzulassen, sondern weniger als 3 von insgesamt angeblich 13 Millionen. Unter den von dieser Wahl »Ausgeschlossenen« sind insbesondere »Flüchtlinge« in Jordanien, im Libanon und in Syrien.

Es ist gewiß keine Überraschung, daß die »Palästinenserführung« eine recht eigene Auffassung von Demokratie und demokratischer Repräsentation hat. Daß sie aber nicht einmal versucht, wenigstens den Schein zu wahren, indem sie als »Flüchtlingen« geltenden »Palästinensern« ein zumindest theoretisches Wahlrecht einräumt, verwundert aber doch. Gelten diese Menschen nicht mehr als »Palästinenser«?

Frage der Glaubwürdigkeit

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Das »Außenministerium« des PLO-Regimes hat die Charakterisierung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Deutschen Bundestag zurückgewiesen. Nachdem bereits der »Palästinensische Nationalrat«, das »palästinensische Parlament«, die Entscheidung vom Freitag verurteilt hatte, erklärte das »Außenministerium« der PA, der Beschluß des Bundestags basiere auf falschen Annahmen.

Mit ihrer Entscheidung gegen die BDS-Bewegung hätten die deutschen Parlamentarier sich zu Erfüllungsgehilfen Israels gemacht, das sie »unter Mißbrauch der historischen deutschen Verbrechen an Juden« dazu gebracht habe, sich zu Komplizen »eines Staates ethnischer Säuberungen, rassistischer Ausgrenzung und Verbrechen am palästinensischen Volk« zu machen, so das »Ministerium«.

Nachdem der Deutsche Bundestag (vor allem sich selbst auf-) gefordert hatte, »keine Projekte finanziell zu fördern, [..] die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«, stellen die deutlichen Statements aus Ramallah das Parlament, aber durchaus auch und gerade die Regierungsparteien hinter dem Beschluß, vor eine Bewährungsprobe: Sie müssen nun ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Das Regime in Ramallah, das sich zweifellos sehr aktiv mit der antisemitischen BDS-Bewegung solidarisiert, wird auch und gerade mit deutschem Geld am Leben erhalten – wird diese Unterstützung nun eingestellt oder wenigstens gekürzt? Wird der Bundestag die Regierung in Berlin auffordern und, falls nötig, zwingen, entsprechende Schritte auch zu unternehmen? Man darf wohl gespannt sein.

Heuchler

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Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.

Farce

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Erstmals seit über zwei Jahrzehnten kommt am Montag in Ramallah der »Palästinensische Nationalrat (PNC)« zusammen, um eine neue Führung für die PLO zu bestimmen. Der Zusammenschluß mehrere terroristische Organisationen, der von der Fatah dominiert wird, versteht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und bezeichnet sich oft sogar schon als »Staat Palästina«.

Jedenfalls in der Theorie könnte von diesem Treffen, an dem nach Angaben der amtlichen Agentur Wafa 700 »Delegierte« teilnehmen werden, ein Signal des Aufbruchs ausgehen, ein Zeichen, das »Palästinensern«, mit Blick auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel aber auch den Bürgern des jüdischen Staates Hoffnung macht. Wirklich zu erwarten ist das allerdings nicht.

Denn tatsächlich wird der PNC im wesentlichen die PLO-Führung um »Präsident« Abu Mazen, der am Abend die Eröffnungsrede halten wird, im Amt bestätigen, eine Führung, der zunehmend der Rückhalt in der »palästinensischen« Gesellschaft fehlt und die mit ihrer Verweigerung jeglichen Gesprächs über eine Einigung mit Jerusalem inzwischen ein Haupthindernis ist für einen Frieden.

Nach innen hält sich die Clique um Abu Mazen nur noch mit immer massiver werdenden Repressionsmaßnahmen, während sie auf internationaler Bühne immer weniger Unterstützung findet: Saudi-Barbarien übt scharfe Kritik an Ramallahs Kurs, Jordanien streicht Vertretern der »Palästinenser« die Privilegien, Zuwendungen für das Regime werden nicht mehr nur in Washington hinterfragt.

Wie wenig aber diese »Führung«, deren Altersdurchschnitt oberhalb der 70 liegen dürfte, den »Palästinensern« zu bieten hat, von denen über 57 Prozent jünger sind als 25 Jahre, macht ein Statement deutlich, das Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, formuliert hat. In der Stellungnahme wird das Regime in Ramallah dafür gefeiert, das Aufkommen von Alternativen verhindert zu haben.

Angesichts einer Hamas, die nach wie vor in Gaza herrscht, offenbart diese Behauptung, wie weit entfernt von der Realität die »Palästinenserführung« ist. Mit dem PNC versucht sie darüber hinwegzutäuschen, daß sie mit Inkompetenz und Korruption längst jede Legitimation verspielt hat. Der PNC in Ramallah eine Farce, die nur vorführt, wie bitter notwendig ein Abgang Abu Mazens ist.