Schlagwort: Rami Hamdallah

Ablenkungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag bekanntgeben lassen, er habe alle seine Berater von ihren Aufgaben entbunden und ihnen ihre Privilegien als Berater entzogen. Gleichzeitig hat er Mitglieder der »Regierung« Rami Hamdallahs, der Anfang 2019 als »Ministerpräsident« zurückgetreten war, aufgefordert, große Teile ihrer im Amt erhaltenen Gehälter an die PA zurückzuzahlen.

Die Mitglieder der früheren »Regierung« hatten sich, wie aus Dokumenten hervorging, die im Januar publik wurden, ihre monatlichen Bezüge von rund 3.000 Dollar klandestin auf 5.000 erhöht, zudem hatten sie sich pauschale Mietzuschüsse und viele weitere Privilegien gegönnt, darunter beispielsweise besondere Wechselkurse beim Devisenumtausch, von denen sie zusätzlich profitierten.

Freilich hüllt sich »Präsident« Abu Mazen über die Hintergründe seiner jüngsten Entscheidungen ebenso in Schweigen wie über genauere Details etwa dazu, wer genau von ihnen betroffen ist und wie hoch die Rückforderungen konkreten ausfallen. Als Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, nicht nur die UNRWA ist ja dafür berüchtigt, sollte man sie jedoch nicht mißverstehen.

Es dürfte dem »Präsidenten« vielmehr darum gehen, innerhalb der »Palästinenser« nicht noch mehr Unmut über sich und seine Amtsführung zu schüren. Abu Mazen und seine »Führung« kürzen zivilen Beschäftigten der PA Gehälter oder verweigern »Palästinensern« zunehmend teils lebensnotwendige soziale Leistungen, während sich die selbstverschuldete finanzielle Krise der PA verschärft.

Und da das PLO-Regime zugleich nicht bereit ist, sein System der »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige aufzugeben, serviert »Präsident« Abu Mazen mit der früheren »Regierung« Rami Hamdallahs den »Palästinensern« nun nur einen Sündenbock, um von der Hauptursache der aktuellen Krise abzulenken, den beständig wachsenden Ausgaben für Terror.

Verhängnisvolle Entscheidung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag in Ramallah seinen langjährigen Berater Mohammad Shtayeh mit der Bildung einer neuen »Regierung« beauftragt. Der neue »Premierminister« löst Rami Hamdallah ab, der seit Juni 2013 einer nach einem inzwischen schon längst wieder vergessenen »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas eingesetzten »Expertenregierung« vorstand.

Wie die von Rami Hamdallah geführte »Regierung« soll auch das neue »Kabinett« die Spaltung der »Palästinenser« überwinden, Mohammad Shtayeh dürfte daran aber ebenso scheitern wie schon sein Vorgänger. Der galt freilich zumindest noch auf dem Papier als »unabhängig«, während Mohammad Shtayeh aus dem engen Umfeld Abu Mazens stammt und natürlich dessen Fatah angehört.

Nach der Auflösung des von den in Gaza herrschenden Islamisten dominierten »palästinensischen Parlaments« Ende 2018 durch Abu Mazen vertieft die Ernennung Mohammad Shtayehs zum »Premierminister« die Spaltung der »Palästinenser« tatsächlich, die selbst der geteilte Haß auf Israel und der gemeinsame Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staates nicht überwinden können.

Damit trägt die Beförderung Mohammad Shtayehs auch nichts dazu bei, den Konflikt zwischen den »Palästinensern« und Israel zu beenden. Vom neuen »Premierminister« der PA sind denn auch schon Äußerungen bekannt, mit denen er Abu Daoud, dem Drahtzieher des »palästinensischen« Überfalls auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München, Gefolgschaft schwor.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah setzt mit der Ernennung Mohammad Shtayehs ihren vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs fort, mit dem sie nicht nur jede Hoffnung auf eine Einigung mit Israel zerstört, sondern sich gerade auch innerhalb der »arabischen Welt« immer weiter isoliert. Die Entscheidung für Mohammad Shtayeh garantiert nur weiteren Rückschritt.

Zwiesprech

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Die »Palästinenserführung« schafft es wie wohl kaum eine andere, sich mit gespaltener Zunge mitzuteilen. Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen was genau einzuschätzen, was ihr jeweiliges Publikum hören will und bedient dessen Erwartungen, selbst wenn sie sich dadurch in Widersprüche verstrickt. Denn sie weiß eben leider auch, daß sie damit beinahe immer durchkommt.

Trotz- und nachdem sie eben die Einladung zu einer internationalen Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt ausgeschlagen hat, rufen Abu Mazen und dessen Umgebung derzeit auf internationaler Ebene nach einer solchen Konferenz und erwecken in wortreichen Verlautbarungen so den Eindruck, terroristische und andere Gewalt abzulehnen, Einigung und Frieden mit Israel zu suchen.

Dem Publikum in den von ihr beanspruchten Gebieten, die zielgruppenspezifisch mal »Palästina« in den »Grenzen von 1947« umfassen mal ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967«, derweil vermittelt die gleiche »Palästinenserführung« eine andere Botschaft. So hat Rami Hamdallah, der amtierende »Premierminister« des Regimes von Ramallah, sich am Sonntag erneut zum Terror bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes meldet, sicherte der Fatah-»Politiker« zu, daß die sogenannten »Märtyrerrenten«, mit denen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt« werden, für den Februar in voller Höhe zur Auszahlung kommen sollen. Gleichzeitig allerdings würden die Gehälter »ziviler« PA-Angestellter gekürzt.

Das Regime in Ramallah setzt also in Zeiten – selbstverschuldeter – finanzieller Not ein unmißverständliches Zeichen: Lehrer, Sanitäter, »Beamte« müssen auf Teile ihres Gehalts verzichten, während an den Prämien für Anschläge auf Juden nicht gespart wird. Gewalt soll sich mehr lohnen als gewöhnliche Arbeit. Das paßt nicht zur »Friedensbotschaft« auf internationaler Ebene? Macht nichts.

Heuchler

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Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.