Schlagwort: Reuven Rivlin

Verpaßte Chance

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Israel bleibt auf absehbare Zeit ohne von einer Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem unterstützte Regierung. Nachdem ihnen Präsident Reuven Rivlin kurzfristig noch eine Fristverlängerung von 48 Stunden gewährt hatte, konnten sich Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Donnerstag nicht auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigen.

Damit bleibt Amtsinhaber Benjamin Netanjahu geschäftsführend im Amt, während die Abgeordneten der Knesset nun 21 Tage haben, einen weiteren Kandidaten zu benennen, dem sie eine Regierungsbildung zutrauen. Sollte der binnen weiterer 14 Tage damit scheitern, eine regierungsfähige Koalition zu organisieren, würde Anfang August eine weitere Parlamentswahl folgen.

Damit setzt sich die politische Krise fort, in der Israel spätestens seit Ansetzung vorgezogener Neuwahlen im April des vergangenen Jahres steckt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte sich davon erhofft, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt zu werden, um im israelischen Parlament ein Gesetz zu erwirken, das ihm als Regierungschef Immunität vor Strafverfolgung sichert.

Drei Wahlen später war es wohl noch immer der Wunsch des nunmehr nur noch amtierenden Premiers, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen oder gar verurteilt zu werden, der eine Regierungsbildung verhinderte. So nachvollziehbar dieser Wunsch ist – daß darüber inzwischen drei Parlamente zu praktischer Untätigkeit verdammt nur ihre Auflösung betreiben konnten, das ist ein Skandal.

Und es ändert wenig an dem Befund, daß der Verursacher dieses Skandals in Umfragen besser abschneidet als bei der letzten Wahl Anfang März. Denn auch das muß man Benjamin Netanjahu lassen: An vielen seiner politischen Entscheidungen ist wenig auszusetzen. Gerade dieses Talent sollte ihn freilich dazu befähigen, den richtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Politik zu erkennen.

Letzte Frist (?)

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Konnten Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, der als Premierminister amtiert, Präsident Reuven Rivlin bis Sonntag nicht davon überzeugen, ihre Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung erfolgreich abschließen zu können, hat ihnen das israelische Staatsoberhaupt in der Nacht zu Dienstag doch noch eine Fristverlängerung von 48 Stunden eingeräumt, um sich zu verständigen.

Nachdem Reuven Rivlin zunächst die Bitte Benny Gantz’ um eine Fristverlängerung ausgeschlagen hatte, verfehlte diese »Drohung« mit einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl ihre Wirkung offenbar nicht. Benjamin Netanjahu und Benny Gantz konnten sich am Montag in ihren Gesprächen plötzlich annähern und sich deshalb noch einmal gemeinsam an den israelischen Präsidenten wenden.

Der signalisiert mit seiner Fristverlängerung um zwei Tage – möglich wären bis zu zwei Wochen gewesen – eine gewisse Flexibilität, aber auch, daß seine Geduld mit den beiden Verhandlungsführern Grenzen hat. Mit der kurzen Fristverlängerung setzt Reuven Rivlin Benny Gantz und Benjamin Netanjahu weiterhin unter Druck, sich entweder zu einigen oder ihr Scheitern öffentlich einzugestehen.

Freilich setzt das israelische Staatsoberhaupt sich damit selbst in gewisser Weise unter Druck. Hat Israel vor Donnerstag keine neue Regierung, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, müßte auch er eingestehen, daß seine Strategie nicht aufgegangen ist, sondern eingetreten, was er verhindern wollte: Verlängerung und Verschärfung der politischen Krise in Israel. Es bleibt spannend.

Gewagte Entscheidung

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat es unerwartet abgelehnt, Benny Gantz eine Fristverlängerung zur Bildung einer Regierung zu gewähren. Sollten Benny Gantz und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu es nicht im Laufe des Tages schaffen, sich auf eine Einheitsregierung zu verständigen, geht damit das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament, die Knesset.

Die 120 Abgeordneten hätten dann weitere 21 Tage, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu betrauen, dem dann weitere 14 Tage bleiben würden, eine stabile Koalition zu bilden. Reuven Rivlin traf seine Entscheidung nach Gesprächen mit Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, die ihm offenbar übereinstimmend keine Hoffnung auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung machen wollten.

Begründet der israelische Präsident seinen Entschluß, Benny Gantz keine Fristverlängerung zu gewähren, aber auch Benjamin Netanjahu nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, mit der Corona-Krise, die Israel erfaßt hat, ist das einerseits durchaus nachvollziehbar: Eine von einer Parlamentsmehrheit legitimierte Regierung ist nicht nur in Krisenzeitung handlungsfähiger als eine amtierende.

Der Druck, den Reuven Rivlin mit seiner Entscheidung auf Benny Gantz und Benjamin Netanjahu ausübt, könnte dazu führen, daß sich die beiden doch noch im Tagesverlauf einigen. Und sollte ihnen das nicht gelingen, ist es auch angemessen, dann der Knesset eine Chance zu geben. Allerdings birgt das präsidiale »Ultimatum« auch das Risiko einer weiteren Wahl innerhalb weniger Wochen.

Sollte nach Benny Gantz und Benjamin Netanjahu auch das Parlament an der Aufgabe einer Regierungsfindung scheitern, wäre die nächste vorgezogene Knesset-Wahl unausweichlich, die dann bereits vierte. Und ein Wahlkampf inmitten einer politischen Krise, die durch das Geschehen um das Corona-Virus noch verschärft würde, wäre wahrscheinlich auch nicht ganz im Sinne Reuven Rivlins.

Herausforderung

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat nach Beratungen mit Vertretern der in der Knesset vertretenen Parteien am Montag etwas früher als erwartet bekanntgegeben, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Entscheidung fiel auf den Oppositionspolitiker Benny Gantz, eine Wahl, die ebenfalls nicht unbedingt erwartet worden war, gleichzeitig aber nicht völlig überraschen kann.

Der Spitzenkandidat von Blue and White hatte mit 61 Empfehlungen von Abgeordneten im israelischen Parlament einen freilich denkbar geringen Vorsprung vor Amtsinhaber Benjamin Netanjahu, der auch aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen als Sieger hervorgegangen war. Empfehlungen sind indes noch keine fest für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Knesset zugesagte Stimmen.

Um die muß Benny Gantz nun in der 23. Knesset in der israelischen Hauptstadt werben, deren Abgeordnete am Montag in Dreiergruppen vereidigt wurden – ein Tribut an Corona-Virus wie -Hysterie. Dabei steht Benny Gantz vor der Entscheidung zwischen einer Abmachung mit dem arabischen Wahlbündnis Joint List und einer Koalition mit dem konservativen Lager um Benjamin Netanjahu.

Während letztere Option wohl eine relativ stabile Regierung garantieren würde, wollen die Abgeordneten der Joint List sich nach ihren bisherigen Bekundungen allenfalls darauf einlassen, eine von Benny Gantz geführte Minderheitsregierung zu stützen. Damit begäbe er sich dann auch in die Abhängigkeit von Aida Touma-Sliman, die jüngst mit antisemitischen Gerüchten gegen Israel hetzte.

Doch auch eine Zusammenarbeit mit dem »rechten« politischen Lager wäre nicht ohne Tücken: Inhaltliche Differenzen könnten vermutlich irgendwie überbrückt werden, mindestens so tief wie breit allerdings ist jedoch der Graben zwischen dem wegen Korruption angeklagten Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und dem Herausforderer. Schwer vorstellbar, daß es hier zum Zusammengehen kommt.

Benny Gantz jedenfalls hat angekündigt, »innerhalb von Tagen« eine Regierung vorstellen zu wollen, die die Interessen aller Bürger Israels spiegele, mit der sich die arabische Minderheit im Land ebenso identifizieren könne wie die Bewohner in den Outposts. Man darf gespannt sein, ob es ihm – vielleicht sogar mit »Hilfe« durch das Virus – tatsächlich gelingt, dieses Versprechen einzuhalten.

Ungewißheit

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin wird an diesem Dienstag offiziell über das Endergebnis der Wahl zur 23. Knesset informiert, die am vergangenen Montag stattfand. Nach Beratungen mit Repräsentanten der acht im Parlament in Jerusalem vertretenen Parteien wird das israelische Staatsoberhaupt am nächsten Dienstag bekanntgeben, welcher Politiker die nächste Regierung bilden soll.

Die Gespräche mit den Parteienvertretern finden diesmal unter erschwerten Bedingungen statt: Da auch Israel unter dem Corona-Virus leidet, entsendet jede Fraktion nur noch einen Vertreter zu den Beratungen, die die Öffentlichkeit via Internet-Stream verfolgen können soll. Belastet werden die Konsultationen zudem vom Prozeßauftakt im Verfahren gegen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu.

Der Prozeß gegen den Likud-Politiker, der als Wahlsieger wohl einige Chancen hat, den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, wird voraussichtlich ebenfalls am nächsten Dienstag in der israelischen Hauptstadt eröffnet. Vor diesem Hintergrund bemühen sich derzeit noch Oppositionspolitiker um ein Gesetz, das einem angeklagten Politiker Verhandlungen zur Regierungsbildung untersagt.

Und ebenso wie Benny Gantz, sein Mitbewerber um das Amt des nächsten israelischen Regierungschefs, müßte auch Benjamin Netanjahu dann noch die entscheidende Hürde nehmen, die darin besteht, eine regierungsfähige Mehrheit in der Knesset zu organisieren. Hier scheiterte Benjamin Netanjahu zuletzt. Und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind für ihn nicht günstiger geworden.

So bleibt weiter ungewiß, ob die dritte Parlamentswahl innerhalb von weniger als zwölf Monaten in Israel den politischen Stillstand hat beenden können. Präsident Reuven Rivlin will mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung bis zum letztmöglichen Tag warten, den Parteien so mehr Zeit zur Vorbereitung lassen. Bleibt zu hoffen, daß sie sie gut nutzen und nicht auf den »Ausweg« Neuwahl setzen.