Schlagwort: Riyad Malki

Ramallahs Problem

Allgemein
Comments

Der als »Außenminister« des »palästinensischen« Regimes auftretende Riyad Malki hat an Brüssel appelliert, seine finanzielle Unterstützung für Ramallah wiederaufzunehmen. Am Rande einer Tagung im türkischen Antalya betonte Riyad Malki gegenüber Olivér Várhelyi, dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, das PLO-Regime sei dringend auf die die europäischen Geldtransfers angewiesen.

Ohne die Unterstützung der EU könne, so der »Außenminister« laut der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa, fehlten Ramallah die Mittel, grundlegende Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge für die »Palästinenser« zu sichern. Angesichts schwindender internationaler Unterstützung sei es nötig, »technische Probleme und andere Hindernisse« zu überwinden und Hilfszahlungen wiederaufzunehmen.

In der Tat ist in der jüngsten Zeit die internationale finanzielle Unterstützung des PLO-Regimes eingebrochen. Und auch die Europäische Union hat ihre Transfers an die »Palästinenserführung« unter Berufung auf »technische Schwierigkeiten« seit 2020 drastisch zurückgefahren. Die »Probleme« haben freilich weniger mit möglicherweise defekten Gerätschaften zu tun als mit Ramallahs Antisemitismus.

Die Europäische Union, die die »Palästinenser« bis dahin bereitwillig mit Geld versorgte, steht zunehmend selbst unter Rechtfertigungsdruck. Denn auch Brüssel kann nicht mehr leugnen, daß in Ramallah ein Regime herrscht, dessen Fundament Antisemitismus und antisemitisch motivierter Terror bilden. Um ihr Gesicht zu wahren, mußte die EU daher ihre Unterstützung für Ramallah reformieren.

So macht die EU Hilfszahlungen an die »Palästinenser« inzwischen von deren Bekenntnis zu europäischen Werten abhängig, was etwa die Distanzierung von Terrorismus einschließt und ein Bildungswesen, das internationalen Standards genügt. Diese Selbstverständlichkeiten hält das zumal undemokratische Regime um »Präsident« Abu Mazen allerdings für inakzeptabel und weigert sich, sie umzusetzen.

Da Brüssel sich nicht mehr vorwerfen lassen will, Antisemitismus und Terrorismus stillschweigend hinzunehmen oder sogar wissentlich zu finanzieren, war und ist es gezwungen, aus der Finanzierung »Palästinas« auszusteigen. Daß Europa sich überhaupt noch verhandlungsbereit zeigt, Klartext vermeidet, ebenfalls vernebelnd »technische Gründe« anführt, ist bereits ein unverdientes Entgegenkommen.

Ablenkungsmanöver

Allgemein
Comments

Riyad Malki, der »Außenminister« des Fantasiestaates »Palästina«, hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag nach eigenen Angaben für eine internationale Konferenz zur Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geworben. Die »palästinensische« Antwort auf die jüngsten Friedensabkommen arabischer Staaten mit Jerusalem ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

In den vergangenen Wochen haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan angekündigt, ihre Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen oder entsprechende Abkommen bereits unterzeichnet. Weitere Staaten, darunter Saudi-Barbarien, unterstützen den fortschreitenden arabisch-israelischen Friedensprozeß wohlwollend, den die »Palästinenserführung« als »Verrat« denunziert.

»Palästina«, dieser von der Terrororganisation PLO ausgerufene »Staat«, verliert gleichzeitig zusehends an Rückhalt in der arabischen Welt. Und selbst Europa, das mit dem Geld seiner Steuerzahler »Palästina« finanziert, wird seine Unterstützung mittel- oder langfristig überdenken müssen, je deutlicher wird, daß der Frieden nicht an Israel scheitert, sondern dem Unwillen der »Palästinenserführung«.

Während es nötig wäre, den Kontakt zur Regierung in Jerusalem zu suchen, will die »Palästinenserführung« mit ihrer »Idee« einer internationalen Konferenz den Schein wahren, an dem auch ihre Finanzierung hängt. Vor dem Frieden steht jedoch eine Einigung mit Israel. Wer allerdings Jerusalem boykottiert, dem kann auch keine noch so große Konferenz helfen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.