Schlagwort: Roadmap

Kriegsrezept

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Der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine westlichen Gönner heißen den Antisemiten Mahmoud Abbas, hat seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeina verkünden lassen, die Zeit sei gekommen, den »Staat Palästina« international anzuerkennen. Es sei nämlich jetzt der »entscheidende Zeitpunkt« gekommen, »um die Region von der Geißel endloser Kriege zu befreien«.

Letzteres mag sogar stimmen, wie allerdings ein international anerkannter »palästinensischer« Staat dazu beitragen könnte, dessen »Führung«, derzeit das Bündnis mit den islamistischen Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas anstrebt, die Antwort auf diese Frage versucht Nabil Abu Rudeina gar nicht erst zu geben. Das ist ihm oder seinem »Präsidenten« auch nicht vorzuwerfen, sie nutzen nur die Gunst der Stunde.

Denn von der Idee eines »Palästinenserstaats« als Lösung fast aller ihrer Probleme sind ja in diesen Tagen viele geradezu besessen. Die Regierung in Washington, heißt es, denke über eine Anerkennung »Palästinas« nach, während sie freilich der PLO noch nicht einmal die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in den Vereinigten Staaten gestatten will, das deutsche Auswärtige Amt schwärmt schon etwas länger von »Palästina«.

Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, will Jerusalem nötigenfalls sogar dazu zwingen, einen »Palästinenserstaat« als Nachbarn zu akzeptieren, denn die europäischen Außenminister hätten ihm nach eigener Auskunft übereinstimmend geflüstert, »dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden [..] die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich« mache.

In der Roadmap, einem von seinen Unterzeichnern derweil offenbar vergessenen Dokument, heißt es, »eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Davon allerdings ist man seit dem 7. Oktober weiter entfernt als je zuvor.

Alles Nachdenken über eine internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staats innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, womöglich sogar unter Umgehung Jerusalems, ist daher so überflüssig wie kontraproduktiv. Denn es bestätigt die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen, die mit ihrer Anbiederung an die Hamas nicht eben »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Und es rechtfertigt die islamistischen Barbaren.

Anmaßende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah, hat während eines Treffens mit Abgeordneten des Parlaments in Washington die Vereinigten Staaten aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Bei dem Treffen, an dem 22 demokratische Kongreßabgeordnete teilnahmen, hatte der »Premier« zuvor Israel des »Terrorismus« bezichtigt und dem jüdischen Staat »Apartheid« vorgeworfen.

So routiniert Repräsentanten des PLO-Regimes ihre Hetze und ihre Forderungen auch vortragen, sie werden dadurch zwar nicht richtiger. Je bedeutender ihre Gesprächspartner, desto gesellschaftsfähiger werden sie allerdings. Und dazu tragen nun auch die Kongreßabgeordneten bei, die, womöglich mit den besten Absichten, dem als Gegner eines Friedens mit Israel geltenden Mohammad Shtayeh ein allzu dankbares Publikum gaben.

Dabei sollte auch und gerade ihnen bewußt sein, daß das, was Mohammad Shtayehs von ihnen verlangt, ein Verstoß wäre gegen alle Abkommen, die unter internationaler Vermittlung zwischen der als »Palästina« firmierenden Terrororganisation PLO und Jerusalem verabredet wurden, um den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Abkommen, die auch »Präsident« Abu Mazen unterzeichnet hat.

Die schließen einseitige Schritte ebenso aus – und ein solcher wäre eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington ohne die Einbeziehung Jerusalems ohne Frage – wie die Erklärung »Palästinas« zum und dessen internationale Anerkennung als Staat ohne ein zwischen den Konfliktbeteiligten zuvor verhandeltes Friedensabkommen. Nicht zuletzt enthält etwa die einschlägige Roadmap noch ein weiteres wichtiges Detail.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung«, heißt es darin, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Eine solche Führung gibt es weder in Ramallah noch in Gaza – und deshalb ist »Palästina« eine Fiktion.

Ramallahs Demenz

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Israelischen Sicherheitskräften ist es bei einem Einsatz in Nablus in der vergangenen Nacht gelungen, einen Unterschlupf »palästinensischer« Terroristen auszuheben. Begleitet von massiven Angriffen der der Terrororganisation Lions’ Den zugerechneten Terroristen und deren Anhängern, konnten die Einsatzkräfte eine Waffenschmiede zerstören. Vier Terroristen wurden bei den Auseinandersetzungen getötet.

Mit seiner Unterschrift unter die Road Map hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen anerkannt, daß der Weg nach »Palästina« über eine Erklärung, die »bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet« deklariert, sowie »sichtbare Anstrengungen« führt, »um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die [..] gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten«.

Dennoch verurteilt Ramallah das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen die Lions’ Den-Terroristen in Nablus scharf. Stellvertretend für seinen »Präsidenten« Abu Mazen erklärte dessen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh, die »israelischen Angriffe auf Nablus« seien ein »Kriegsverbrechen« und verlangte ein »unverzügliches Ende dieser Verbrechen« und ein internationales Eingreifen gegen »israelische Apartheid«.

Als »Garantiemächte« der Road Map fungieren neben der Europäischen Union und den Vereinten Nationen die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation, die das »Nahost-Quartett« bilden. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, sollten sie schnell handeln und Ramallah an die Road Map erinnern. Dort hat man sie wohl vergessen: »Premier« Mohammad Shtayeh hofft auf eine baldige Anerkennung »Palästinas« durch die G20.

Verspätung

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Mitte Dezember wurde der erst 25 Jahre alten Yehuda Dimentman von »palästinensischen« Terroristen ermordet. Die zum Islamic Jihad gehörenden »Palästinenser« eröffneten aus einem Hinterhalt heraus das Feuer auf den Wagen, mit dem ihr Opfer gemeinsam mit zwei Freunden vom Besuch einer religiösen Schule in den umstrittenen Gebieten zurückkehrte, die den Anschlag verletzt überlebten.

Von ihrer Organisation und der seit 2007 in Gaza herrschenden Hamas für ihre »heldenhafte Operation« gefeiert, auch die Tageszeitung Haaretz widmete ihnen einen schwülstigen Liebesbrief, wurden die Täter bereits wenige Tage nach ihrem Anschlag von israelischen Sicherheitskräften identifiziert und festgenommen, darunter Muhammad Youssef Jaradat und dessen Bruder Mahmoud Ghaleb Jaradat.

Im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Zerstörung eines Hauses von Mahmoud Ghaleb Jaradat solidarisiert sich nun auch das Regime in Ramallah mit den islamistischen Terroristen. In einer Meldung seiner »Nachrichtenagentur« Wafa verklärt die Clique um »Präsident« Abu Mazen Mahmoud Ghaleb Jaradat und dessen Komplizen zu »politischen Gefangenen in einem israelischen Gefängnis«.

Der Weg nach »Palästina«, legte das Nahost-Quartett 2005 fest, beginnt damit, daß »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären]« und »sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen«. Ramallah steht noch vorm ersten Schritt.

Europäischer Irrweg

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Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

Brandbeschleuniger

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Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will die Roadmap beerdigen, derzeit wohl der Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel mit der weltweit breitesten Unterstützung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung schlägt der Diplomat vor, Europa solle – beginnend mit Frankreich – »Palästina« anerkennen.

Der entsprechenden Entscheidung in Paris könnte sich dann auch sein Luxemburg anschließen und weitere europäische Staaten folgen. »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben«, so Jean Asselborn, dem es dabei freilich vor allem um eine »einheitliche Linie« in der europäischen Außenpolitik geht und erst danach um den Konflikt.

Mit seinem verantwortungslosen Vorschlag, der natürlich nicht abgesprochen ist mit dem Nahost-Quartett, mischt sich der übergriffige Politiker nicht nur in die französische Außenpolitik ein, er will offenbar sehenden Auges die Spannungen in der Region noch erhöhen, wenn er sich kurz nach der skandalösen Rede Abu Mazens beim »Palästinensischen Nationalrat« für »Palästina« einsetzt.

Jean Asselborns einseitiges Engagement ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist tatsächlich ein Affront gegenüber allen, die sich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wünschen, wie sie die Roadmap ja nicht ohne Grund vorsieht. Frieden wird nicht durch eine Anerkennung »Palästinas« erreicht, sondern durch das Ausräumen von Problemen in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien.

»Palästina« soll als friedlicher Nachbar Israels entstehen, kein ungelöster Konflikt das Verhältnis zwischen den dann beiden Staaten vergiften. Jean Asselborns offene Parteinahme für eine PLO, die gerade erwägt ihre ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels »auszusetzen«, deren Kopf Abu Mazen gerade jede jüdische Verbindung ins Heilige Land leugnete, ist daher eine Frechheit.

Eine europäische Außenpolitik, die den Wünschen dieses politischen Geisterfahrers folgte, der nichts aus dem Scheitern der schwedischen Anerkennung »Palästinas« gelernt hat, würde Öl in ein ohnehin loderndes Feuer gießen. Jean Asselborn will keinen Frieden stiften, sondern einen Konflikt verschärfen, damit Europa sich profiliere. Das haben weder Israel noch »Palästinenser« verdient.