Schlagwort: Rolf Mützenich

Ladenhüter im Ausverkauf

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Die Hamas ist noch nicht geschlagen, da wird mancherorts bereits darüber nachgedacht, wem Gaza danach anzuvertrauen sei. Doch niemand hat, scheint’s, ein ernsthaftes Interesse daran zu haben. Jerusalem winkt verständlicherweise ab. Was sich »Palästinenserführung« nennt und behauptet, einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, will von der Verantwortung, die aus dem Alleinvertretungsanspruch folgt, nichts wissen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres, sonst um keinen Kommentar verlegen, geht es um den Krieg Israels gegen die islamistische Terrororganisation, ist nicht angetan: »Ich glaube nicht«, wird er zitiert, »daß ein UN-Protektorat in Gaza eine Lösung ist«. Statt dessen verweist er auf andere: In einer »Übergangsphase« sollen die Vereinigten Staaten und die arabische Welt den Weg bereiten für das Regime um »Präsident« Abu Mazen, das nicht will.

Und mit Äußerungen der »Palästinenserführung« in Ramallah, Jerusalem habe das Pogrom vom 7. Oktober 2023 selbst inszeniert, um seinen »Genozid« in Gaza zu rechtfertigen, sollte sich die PLO-Clique als irgendwie ernstzunehmender Gesprächspartner nachhaltig disqualifiziert haben. Derweil bietet Teheran mindestens 10 Millionen »Freiwillige«, die bereit sein wollen, »Seite an Seite mit den Palästinensern« gegen Israel zu kämpfen.

Wer immer das Rennen machen wird, Geld wird kein Problem sein. Dafür wollen nämlich die SPD und Rolf Mützenich, ihr Franktionschef im Deutschen Bundestag, sorgen. Für »Aufbauhilfe« für Gaza – aber auch die Ukraine – will der Sozialdemokrat die in Deutschland geltende »Schuldenbremse« aussetzen, mehr Schulden machen als das Grundgesetz erlaubt. So viel Engagement sollte eigentlich belohnt und Gaza zum 17. Bundesland erklärt werden.

Verfolgte Unschuld

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Die Führung in Kiew hat am Dienstag das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ziemlich unsanft öffentlich blamiert. Hatte der Sozialdemokrat wohl geplant, am Mittwoch in der Gesellschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten in die Hauptstadt der Ukraine zu reisen, richtete Kiew ihm aus, er sei in dem Land nicht willkommen.

Und natürlich schäumt die SPD prompt ob des »unfassbare[n] Affront[s] gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt«, statt für einen Moment darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht umgekehrt ein Besuch ausgerechnet Frank-Walter Steinmeiers in Kiew ein Affront gegenüber der Ukraine wäre. Kiew jedenfalls hat gute Gründe, dem deutschen Staatsoberhaupt den Terminplan durcheinanderzubringen.

In der Tat trifft das, wie ein ansonsten irrender Jacques Schuster in der Welt, anmerkt, nicht die Privatperson Frank-Walter Steinmeier, sondern, da er dessen Staatsoberhaupt ist, Deutschland. Wie Frank-Walter Steinmeier in jeweils herausgehobener Position die deutsche Politik gegenüber Rußland und den osteuropäischen Staaten prägte, muß er nun für deren Folgen, zu denen auch dieser Krieg zählt, einstehen.

Arrogant setzten er und seine Partei sich immer wieder über Warnungen vor dem Kreml hinweg und propagierten selbst noch nach dem Fall der Krim die ungebremste Annäherung an Moskau, die in eine Abhängigkeit mündete, die Berlin auch heute noch an Wladimir Putin bindet, so laut selbst das deutsche Staatsoberhaupt heute – mit »schwerem Herzen« – über diesen Ausverkauf an Moskau klagen mag.

Kennt Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, keine (demokratischen) Parteien mehr, indem er von eben jenen fordert, Frank-Walter Steinmeier geschlossen »vor ungerechtfertigten Angriffen [zu] schützen«, und der ukrainischen Führung im gleichen Atemzug unterstellt, sich »ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes ein[zu]mischen«, kann das Kiew nur bestätigen.

Generalverdacht

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Vor vier Wochen, am 10. März, beauftragte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Berater Mohammad Shtayeh damit, als neuer »Premierminister« eine »Regierung« zusammen- und »innerhalb weniger Tage« vorzustellen. Der Kopf des Regimes in Ramallah vertiefte mit seiner Entscheidung die Spaltung der »Palästinenser« und erneuerte mit ihr seine Absage an einen Frieden mit Israel.

Dennoch hielt sich die Aufregung über diese verhängnisvolle Richtungsentscheidung Abu Mazens insbesondere in Deutschland in Grenzen. Anders ist das, wird in Israel gewählt – etwas, das man in »Palästina« wohl für überflüssig hält – und steht hier die Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung an. Da darf dann selbst ein »Experte« wie Rolf Mützenich sich mal wieder im Radio sorgen.

Der, wie der sozialdemokratische Politiker meint, »Rechtsruck« in Israel könne nämlich »die Bundesregierung durchaus in Konflikte stürzen«. Und »da wird man sehen, ob der Begriff, den die Bundeskanzlerin der Staatsräson eingeführt hat, hilft bei der Bewertung oder eben nicht genau das Völkerrecht beachtet werden muss. Ich finde schon, Völkerrecht steht über der Frage der Staatsräson«.

Die neue Regierung in Jerusalem steht noch nicht, es gibt folgerichtig auch noch kein Regierungsprogramm, und dennoch wird Israel durch den Sozialdemokraten schon öffentlich mit Schmutz beworfen, über einen Völkerrechtsbruch spekuliert und mal eben ein Ende der freilich ohnehin kaum mehr als theoretischen Solidarität des offiziellen Deutschland mit dem jüdischen Staat angedroht.

Es ist nicht die offenkundige Abneigung des Sozialdemokraten gegenüber Benjamin Netanjahu, die sprachlos macht, es ist die Maßlosigkeit seiner einzig gegen Israel gerichteten Vorwürfe, die verrät, was ihn antreibt. Gut möglich, daß mit dem Einzug der AfD in den Bundestag das deutsche Parlament antisemitischer geworden ist. Neu gleichwohl ist der Antisemitismus im Plenum trotzdem nicht.