Schlagwort: Sachsen-Anhalt

Gewissensfrage

Allgemein
Comments

Den Landesverband Sachsen-Anhalt des Bundes der Steuerzahler e.V. – nach eigenen Angaben das »Finanzgewissen« Deutschlands – belastet eine schwere Frage: »Kann es denn richtig sein, dass der Staat jährlich steigende Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften, auch an die jüdische Gemeinde, zahlt« und dann auch noch weitere Mittel für die Errichtung eines »Sakralbaus bereitstellt«?

Ralf Seibicke, der früher als Chef des Landesrechnungshofs und heute als Vorstand des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt »Politik und Verwaltung beim Geldausgeben kritisch auf die Finger« schaut, kann nicht fassen, daß das Land den Neubau einer Synagoge in Magdeburg mit 2,8 Millionen Euro unterstützen will. Das sei, meint er, wahrscheinlich eine Verschwendung von Steuergeldern.

Die Religionsgemeinschaften würden, argumentiert der ausgebildete Finanzökonom, ohnehin schon viel Geld vom Staat bekommen, da sei es doch zumutbar, »die erheblichen Millionenbeträge, die man bekommt«, auch zum Sparen für ihre Gebäude zu nutzen. Denn »unserer Meinung nach sollte jede Religionsgemeinschaft selber für den Neubau einer Kirche verantwortlich sein«, so Ralf Seibicke.

Bis 1938 stand in Magdeburg eine der bis dahin ältesten Synagogen in Europa. Vom antisemitischen Mob, ganz »normalen« Deutschen, wurde ihr Inneres in der Nacht zum 10. November 1938 zerstört. Da in ihrer Nähe Wohnhäuser standen, wurde das Gebäude indes nicht angesteckt. Die vollständige Zerstörung aller Synagogengebäude besorgte dann ein Sprengkommando im Frühjahr 1939.

Vorwürfe, seine Kritik an der Förderung des Neubaus der Synagoge in Magdeburg sei geschichtsvergessen, weist Ralf Seibicke zurück. »Darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Wir würden uns raushalten, wenn das Religionsgemeinschaften selber aus ihren Mitteln planen, bauen und betreiben würden. Aber so lange öffentliche Mittel im Gespräch sind, muss man diese Frage aufwerfen dürfen.«

Geringschätzung

Allgemein
Comments

Der 14. Mai 2018 in Israel ist, das ist wohl keine Übertreibung, kein Tag wie jeder andere. Der jüdische Staat begeht das 70. Jubiläum seiner Neugründung, und mit der Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem verleiht eine Weltmacht ihrer Anerkennung israelischer Souveränität sichtbaren Ausdruck, statt nur mit den ewig gleichen Floskeln Verbundenheit bloß zu heucheln.

Überschattet werden die Feierlichkeiten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem von Drohungen der Hamas in Gaza mit einem Massensturm auf die Grenze zu Israel. Der seit einigen Wochen andauernde »Marsch der Rückkehr« könnte am Montag seinen blutigen Höhepunkt finden, wenn Terroristen versuchen, im Schutz gewalttätiger »Proteste« auf israelisches Territorium vorzudringen.

Auch aus diesem Grund wäre es für wahre Freunde Israels wichtig, an diesem Tag in Jerusalem zu sein und teilzunehmen an der Eröffnung der aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. Es wäre ein Zeichen dafür, daß man mit den USA und mit den Vertretern vieler weiterer Staaten in der Tat solidarisch an der Seite Israels steht gegen den Terror, der das Land seit 70 Jahren bedroht.

Und gerade die deutsche Politik hätte allen Grund, Israel an diesem Tag nicht zu brüskieren. Doch die Bundespolitik zieht die Abwesenheit vor. Daß es freilich noch schlimmer geht, zeigt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nämlich zwar in Israel, besucht an diesem wichtigen Montag aber demonstrativ Haifa.

Natürlich, es ist richtig und wichtig, die Kooperation der Universität in Magdeburg mit dem Technion in der israelischen Hafenstadt zu pflegen und auszubauen. Das jedoch ausgerechnet an diesem Tag zu tun, zeugt von einiger politischer Instinktlosigkeit, die die der Berliner Bundespolitik noch übertrifft. Vor Ort zu sein, mit Absicht aber eben doch nicht ganz da, das ist eine Beleidigung Israels.