Schlagwort: Shin Bet

Beschämendes Schauspiel

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»Palästinenser« haben am Morgen Israel erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, seinen die etwa 20 Raketen von Terroristen im Gebiet von Khan Younis gestartet worden. Mindestens eine der Raketen konnte durch Iron Dome abgefangen werden. Eine Rakete ging im Gelände eines Kibbutzes im Süden des jüdischen Staates nieder, die anderen Geschosse in unbewohntem israelischen Gebiet.

Israel hat unterdessen nach »palästinensischen« Angaben Dutzende Sicherheitshäftlinge entlassen. Unter den etwa 50 freigekommenen Terroristen ist auch Abu Salmiya, der Direktor des berüchtigten Shifa-»Krankenhauses«, das der islamistischen Terrororganisation Hamas als Kommandozentrale diente, als Waffenlager, nicht zuletzt aber auch als Kerker für am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln.

Unklar ist derzeit, wie es zu der Freilassung der Sicherheitshäftlinge kam. Zahlreiche Minister der Regierung in Jerusalem wurden von der Nachricht darüber offenbar ebenso überrascht wie Premierminister Benjamin Netanjahu, der sein Büro eine Untersuchung des Vorgangs ankündigen ließ. Dem Regierungschef ist der Shin Bet unterstellt, der israelische Inlandsnachrichtendienst, der auch für Sicherheitshäftlinge zuständig ist.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Führung des Shin Bet darauf hingewiesen, daß die Kapazitäten israelischer Haftanstalten für inhaftierte Terroristen erschöpft seien. An den Nachrichtendienst und die Armeeführung richtet sich nun auch Kritik Itamar Ben Gvirs, des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, der die Freilassung der »Palästinenser« nach Gaza als »sicherheitspolitische Rücksichtslosigkeit« brandmarkte.

In seinen Geschäftsbereich fällt allerdings die israelische Strafvollzugsbehörde, die wiederum gemeinsam mit dem Shin Bet für die Haftentlassungen zuständig gewesen sei, wie das Büro von Verteidigungsminister Yoav Galant mitteilte. Und natürlich ist auch er alles andere als einverstanden mit der Freilassung der Sicherheitshäftlinge, für die mit Amichai Chikli und Orit Strock weitere Minister nicht verantwortlich sein wollen.

Das desparate Erscheinungsbild der Regierung in Jerusalem kritisieren denn auch Oppositionspolitiker. »Eine Regierung, die die freiläßt, die den Mördern des 7. Oktober Unterschlupf boten und dabei halfen, Geiseln zu verstecken, handelt moralisch und ethisch falsch« und sei daher nicht mehr in der Lage, weiter zu regieren, kritisierte etwa Benny Gantz. Der Forderung nach der Ansetzung von Neuwahlen schloß sich Oppositionsführer Yair Lapid an.

Gebot der Vernunft

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Der Shin Bet soll sich gegen eine Zulassung und Beteiligung der Hamas an den geplanten »palästinensischen« Wahlen einsetzen, wie verschiedene Medien berichten. Danach hat Nadav Argaman, der Chef des israelischen Inlandsnachrichtendiensts, »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, die Wahlen abzusagen, sollte die islamistische Terrororganisation mit einer eigenen Liste um Stimmen werben.

Auch einzelne Kandidaten der Hamas soll der Shin Bet aufgefordert haben, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Während längst noch nicht sicher ist, daß die insgesamt drei geplanten Wahlen tatsächlich durchgeführt werden, waren die Bemühungen des Nachrichtendiensts den Berichten zufolge bisher erfolglos. Die Wahlvorbereitungen werden fortgeführt, in dieser Woche war Anmeldeschluß für Wahllisten.

Dabei gibt es viele gute Gründe, dem »palästinensischen« Arm der Ikhwan – und anderen terroristischen Organisationen – die Beteiligung an Wahlen zu verwehren. Selbst wenn Terroristen Anzüge tragen, bleiben sie, was sie sind. Und »politische« Parteien, die ihren Willen mit eigenen bewaffneten Kräften durchsetzen können und wollen, bedrohen fundamental die demokratische Willensbildung.

Unter »Palästinensern« genießt zudem die Hamas ein höheres Ansehen als PLO und Fatah, die hinter dem Regime in Ramallah stehen. Ein denkbarer Wahlsieg der Islamisten würde dessen Ende jedenfalls in seiner jetzigen Form bedeuten. Der inner-»palästinensische« Konflikt, der schon 2007 zur Vertreibung der PLO aus Gaza führte, würde wahrscheinlich mit blutiger Brutalität wiederaufflammen.

Doch auch im »palästinensisch«-israelischen Konflikt wäre eine Verschärfung alles andere als unwahrscheinlich. Eine mit (schein-)demokratischer Legitimität ausgestattete und gestärkte Hamas käme gewiß kaum auf die Idee, die Waffen niederzulegen und sich ein Programm zu geben, in dessen Mittelpunkt ein Frieden mit Israel steht. Ein Wahlausschluß der Hamas ist daher ein Gebot der Vernunft.

Allerbeste Freunde

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Der israelische Shin Bet hat vor wenigen Tagen zahlreiche Mitglieder eines Netzwerks der Terrororganisation PFLP festgenommen, denen vorgeworfen wird, in den Anschlag verwickelt zu sein, bei dem im August die 17 Jahre junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nach Angaben der israelischen Sicherheitskräfte planten die rund 50 festgenommenen »Palästinenser« bereits weitere Terrorangriffe.

Auffallend viele der jetzt inhaftierten PFLP-Mitglieder waren auch für »NGO« tätig, die trotz ihres Bekenntnisses zur antisemitischen BDS-Bewegung von privaten wie staatlichen Spendern vor allem aus Europa finanziell unterstützt werden. So findet sich unter den Festgenommenen Khalida Jarrar, die viele Jahre an der Spitze der »NGO« Addameer stand und zuletzt ihrem Aufsichtsrat angehörte.

Die »Menschenrechtsaktivistin«, die auch dem »palästinensischen Parlament« angehört, lenkte nach Angaben des Shin Bet zugleich die Operationen der terroristischen PFLP. Bis Frühjahr 2019 saß Khalida Jarrar in israelischer Administrativhaft, aus der sie nach 20 Monaten und internationalen Protesten entlassen worden war. Danach kehrte sie ganz offenbar zur »Arbeit« für die PFLP zurück.

Die erneute Festsetzung Khalida Jarrars und weiterer PFLP-Mitglieder zeigt auf, wie eng die Bande zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und der »palästinensischen Zivilgesellschaft« mit ihren zahlreichen »NGO« sind, die es sich – finanziell bestens ausgestattet durch Europa – zur Aufgabe gemacht haben, Israel zu verleumden und den jüdischen Staat mit Boykotten zu attackieren.

Überraschen können die Erkenntnisse der israelischen Sicherheitskräfte freilich kaum, denn die engen Beziehungen zwischen Terrororganisationen und »Zivilgesellschaft« sind schon lange ein offenes Geheimnis: Schon 2015 beschrieb die Flugzeugentführerin Leila Khaled in einem Zeitungsartikel, welche Rolle die »palästinensischen Zivilgesellschaft« im Kampf ihrer PFLP gegen Israel spielt.

Die Festnahmen des Shin Bet bestätigen daher nur, was man auch in Europa hätte wissen können, das sich so großzügig gegenüber antiisraelischen »NGO« zeigt. Deshalb müssen sich Regierungen in den europäischen Hauptstädten, Parteien und ihre Stiftungen sowie weitere Spender erst recht den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer Unterstützung »Palästinas« Beihilfe zu Terrorismus zu leisten.