Schlagwort: Solidarität

Leitwerte

Allgemein
Comments

Im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2024 ist ein »Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel« mit einem Umfang von 45 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum 21. August 2024 hat Berlin nach Recherchen der österreichischen Wochenzeitung profil Rüstungsexporte nach Israel in einem Gesamtwert von lediglich 14,5 Millionen Euro genehmigt, nachdem dieser Wert 2023 bei 326 Millionen Euro lag.

Die meisten dieser Exportgenehmigungen wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt, dem barbarischen Überfall islamistischer Terroristen aus Gaza und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat. Der Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln ist trotz einiger Erfolge noch nicht beendet, inzwischen wird Israel auch massiv aus dem Libanon und dem Jemen angegriffen, auch Teheran schickte bereits Raketen und Drohnen.

Der israelische Bedarf an Rüstungsgütern aus Deutschland ist seit Ende 2023 also gewiß nicht gesunken. Tatsächlich erklärten Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen gegenüber profil und dem israelischen Think Tank Shomrim, ihre Auftragsbücher seien voller Bestellungen aus Israel. Lieferungen scheiterten aber »an den nötigen Exportgenehmigungen für Waffenexporte und Rüstungsgüter«, die entweder gar nicht oder nur verzögert erteilt würden.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober 2023 versichert, sein Deutschland werde »Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen«, und betont, »unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten«, ist 11 Monate später nicht mehr viel übrig vom deutschen »Platz an der Seite Israels«. Nach Katar genehmigte Berlin in den ersten sechs Monaten 2024 Waffenexporte im Wert von »knapp über 100 Millionen Euro«.

Sozialistische Solidarität

Allgemein
Comments

Das PLO-Regime in Ramallah läßt stolz mitteilen, Nicolás Maduro, der Erfinder einer nach ihm benannten Diät und Präsident Venezuelas, habe zum »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« eben diesem via Twitter revolutionäre Grüße geschickt und versichert, Venezuela erhebe »seine Stimme als ein Zeichen des Aufstands für die edle Sache des Staates Palästina«.

Viel mehr als sozialistische Rhetorik freilich hat Nicolás Maduro den »Palästinensern« nicht zu bieten: Die ganz praktische »Solidarität« Venezuelas mit ihnen beschränkt sich darauf, sie weitmöglich zu ignorieren. Die Bolivarische Republik, der Welt erdölreichstes Land, fällt weder durch großzügige Beiträge für den Aufbau eines »palästinensischen Staates« auf noch durch Spenden für die UNRWA.

In seiner Spenderliste führt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen finanzielle Dauernöte all jene »Palästinenser« bedrohen, die es als »Flüchtlinge« in Abhängigkeit hält, Venezuela nicht auf. Dabei lag das Mindestgebot für eine Plazierung in dieser Liste 2019 bei ganzen 1.884 Dollar. Nicht einmal die hatte Nicolás Maduro für »Palästina« übrig.

Brüstet Ramallah sich mit dieser »Solidarität«, sollten allerdings die Regierungen jener Staaten, die es jährlich mit sechs- und siebenstelligen Summen unterstützen, darüber nachdenken, ob es nicht günstiger wäre, dem Beispiel Caracas’ zu folgen. Internationale Solidarität mit dem »palästinensischen Volk« muß nichts kosten, jedenfalls keine Millionen. Der sparsame Nicolás Maduro macht es ihnen vor.