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Warmlaufen für New York

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Während das offizielle Deutschland noch immer »entsetzt« ist ob der Entscheidung Jerusalems, den bewaffneten Kampf zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt fortzuführen, verdeutlichen zwei Nachrichten des Wochenende die niederträchtige Einseitigkeit der von Noch-Ministerin Annalena Baerbock mitunterzeichneten jüngsten Gemeinsamen Erklärung der »E3« »zu Gaza«.

War die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die israelischen Streitkräfte am vergangenen Dienstag Folge des Fehlens einer Nachfolgeregelung nach Auslaufen der auf 42 Tage – und damit bis Ende Februar – befristeten Waffenruhe, bekräftigte am Wochenende Steve Witkoff, der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, daß allein die Hamas verantwortlich sei für die erneuete Eskalation.

Die Hamas, erklärte der amerikanische Unterhändler in einem Interview, habe jede Möglichkeit auf eine Einigung unter für sie »akzeptablen Bedingungen« zurückgewiesen, so daß weder eine Interims-Regelung für die Zeit nach dem Ende der Waffenruhe noch gar eine Übereinkunft über eine zweite Phase des Deals habe erzielt werden können. »Das geht auf das Konto der Hamas.« Berichte aus Ägypten bestätigen diese Darstellung.

Nach weiteren Meldungen vom Wochenende nämlich verschärft Kairo seinen Druck auf die islamistische Terrororganisation ganz erheblich. Sollte die Hamas sich auch dem neuen ägyptischen Verhandlungsvorschlag verweigern, droht Kairo mit der Schließung des Grenzübergangs in Rafah, über den derzeit noch etwa für verletzte »Palästinenser« die organisierte Ausreise zur Behandlung außerhalb von Gaza möglich ist.

Gleichzeitig droht Kairo mit verschärften Maßnahmen gegen bislang in Hotels untergebrachte »Palästinenser«, die im Rahmen des Deals aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und in Drittstaaten unterkommen sollten. Sollte die Hamas sich nicht auf Gespräche einlassen, will Kairo diese »Palästinenser«, Terroristen, die zumeist zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilt waren, festsetzen und zusammen abschieben.

Vergeht gegenwärtig kaum ein Tag ohne eine gegen Israel gerichtete Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amts, zeigen diese Nachrichten, wie weit von der Realität diese Entgleisungen im Verantwortungsbereich Annalena Baerbocks entfernt sind. Die Noch-Ministerin und ihre Untergebenen haben jedes Maß verloren, ihre antiisraelische Einseitigkeit ist so offenkundig wie beschämend für das Land, das sie vertreten.

Ausgeschlagenes Angebot

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Die Regierung in Jerusalem hat zum Ablauf der ersten Phase des Deals Lieferungen von humanitären Gütern nach Gaza untersagt. Israel reagiert damit auf die Weigerung der Hamas, auf von Jerusalem unterstützte Vorschläge Washingtons zu einer Verlängerung der Waffenruhe einzugehen, wie es in einer Erklärung des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu heißt. Die Entscheidung ist nach den Angaben mit Washington abgesprochen.

In der Tat war die Dauer der ersten Phase des Deals auf 42 Tage begrenzt. Mit deren Ablauf und angesichts des Fehlens einer Folgeabmachung ist auch die Grundlage für Lieferungen nach Gaza entfallen. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem hatte zuvor dem Vorschlag des amerikanischen Nahost-Gesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung der Waffenruhe zugestimmt, die für Verhandlungen über eine zweite Phase des Deals genutzt werden soll.

Die islamistische Terrororganisation, die noch mindestens 59 jüdische Geiseln in Gaza ihrer Gewalt hat, wies das amerikanische Angebot zurück. Mit den von ihr unter begeistertem Beifall der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Gaza inszenierten Übergaben von Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes hatte die Hamas bereits deutlich gemacht, daß sie kein Interesse an einem Ende des von ihr im Oktober 2023 begonnenen Krieges hat.

Die Waffenruhe nutzte sie zum Wiederauf- und Ausbau ihrer terroristischen Infrastruktur sowie zur Rekrutierung weiterer »Kämpfer«. Daß es ihr jedenfalls nicht an Waffen und Transportmitteln fehlt, führte die Hamas in den vergangenen Wochen mehrfach vor. Auch der »palästinensische« Mob, der sich zu ihren Übergaben von Geiseln zusammenrottete, um sich an deren Erniedrigung zu ergötzen, zeigte dabei, daß es ihm lediglich an Zivilisiertheit mangelt.

Die Unterbrechung des Nachschubs nach Gaza ist daher also nur folgerichtig: Entweder gibt es keinerlei Bedarf oder die Prioritäten der Hamas sind andere. Und auch das Auswärtige Amt der Annalena Baerbock steuerte jüngst ein bedenkenswertes Argument für dessen Aussetzung bei: Die Präsenz internationalee Hilfe im »palästinensischen Gebiet untergräbt die Bemühungen der PA, als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«.