Schlagwort: Stigmatisierung

Gefahrenabwehr

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Die Regierung in Beirut hat zum Monatsbeginn eine Entscheidung aus dem letzten Jahr rückgängig gemacht, die im Libanon lebenden »Palästinensern« den Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes etwas erleichtert hatte. Das libanesische Arbeitsministerium hatte damals entschieden, einige für »Palästinenser« geltende Verbote, in bestimmten Bereichen der Wirtschaft zu arbeiten, nicht mehr gelten sollten.

Wie nun bekannt wurde, gelten die zurückgenommenen Verbote seit Anfang Februar wieder: »Palästinenser« sind damit wieder weitgehend vom libanesischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Mit dem Arbeitsverbot sind sie wieder einer wesentlichen Möglichkeit beraubt, auf legale Weise ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben.

Die erneut verschärfte Stigmatisierung und Ausgrenzung der »Palästinenser« im Libanon geht zurück auf eine Beschwerde der bedeutenden Maronitischen Liga, einer christlichen Lobbyorganisation, die sich nach eigener Darstellung der Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon verpflichtet widmet, die sie durch die Öffnung des Arbeitsmarkts für »Palästinenser« bedroht sieht.

Ihre Forderung nach dem Ende der erst seit wenigen Wochen geltenden Erleichterungen begründete die Organisation ganz unverblümt damit, daß »Palästinenser« durch ihre Diskriminierung daran gehindert werden sollten, sich in die libanesische Gesellschaft zu integrieren. Jerusalem sollte erwägen, dem Beispiel Beiruts zu folgen. Kein Menschenrechtsaktivist würde mehr wagen, Israel »Apartheid« vorzuwerfen.

Verfallserscheinungen

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Vor wenigen Wochen, am 29. Juni, fragte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz, weshalb er sich nicht habe gegen das Covid-19-Virus impfen lassen. Der so öffentlich Vorgeführte erwiderte, die Entscheidung darüber sei eine persönliche, »und die lautet eben, daß ich mich bisher nicht dazu entscheiden konnte, mich impfen zu lassen«.

Wollte Hubert Aiwanger nicht ausschließen, sich zu einem späteren Zeitpunkt immunisieren zu lassen, ist einen Monat später nicht der übergriffige Parteivorsitzende der CSU und Ministerpräsident Gegenstand breiter öffentlicher Aufregung, sondern, nachdem er seine Haltung bekräftigt hat, Hubert Aiwanger. Die Empörung hat Züge angenommen, die einer bürgerlichen Demokratie unwürdig sind.

Wird mancherorts dem Politiker »Verantwortungslosigkeit« vorgeworfen, wird anderswo bereits gefragt, ob seine Partei, die Freien Wähler, noch koalitionsfähig sei. Dabei hat Hubert Aiwanger tatsächlich nur ein paar Sätze gesagt, die jedenfalls in einer freiheitlich-demokratisch verfaßten Gesellschaft, die keine allgemeine Pflicht zu einer Covid-19-Impfung kennt, einfach nur Banalitäten betonen.

Gewiß, es gibt viele gute Gründe, sich für eine Immunisierung zu entscheiden: Auch wenn die Immunisierung »nur« einen schweren Krankheitsverlauf weniger wahrscheinlich macht, spricht das ja nicht wirklich gegen sie. Gleichwohl kann auch die Impfung mit Risiken verbunden sein – nicht ganz zu Unrecht steht vor jeder Impfung ein Gespräch mit einem Arzt, das nicht bloß eine Formalität ist.

Und wenn es keine Impfpflicht gibt, muß spätestens danach jedem erwachsenen Menschen zugebilligt werden, sich für oder gegen die Immunisierung zu entscheiden. So wenig Menschen sich rechtfertigen müssen, die sich impfen lassen oder dies wollen, sollten sich die erklären müssen, die das (noch) nicht tun. Schon gar nicht sollte jemand seiner Entscheidung wegen öffentlich angeprangert werden.

Freilich, in Zeiten, in denen selbst ein US-Präsident unhinterfragt den Millionen verunglimpfenden Verdacht streuen kann, »ungeimpfte Personen verbreiten das Virus«, ist die deutsche Hexenjagd auf Hubert Aiwanger wohl auch nur Ausdruck einer »neuen Normalität«. Mit demokratischen Zuständen, wie sie noch vor nicht langer Zeit selbstverständlich schienen, hat ein solches Klima aber nur wenig gemein.