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Tag der Entscheidung

Südkorea mit seinen ungefähr 52 Millionen Einwohnern unterstützte die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach dessen Angaben 2023 mit 4,7 Millionen Dollar, im Jahr zuvor waren es knapp 2,2 Millionen, 2021 und 2020 je nicht ganz 1,2 Millionen Dollar. Das Phantom »Palästina« hatte im gleichen Zeitraum insgesamt über 17 Millionen Dollar übrig für die UNRWA.

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt in Südkorea bei rund 35.500 Dollar, in »Palästina« bei etwa 3.300 Dollar. Es scheint ob dieser Zahlen wenig gewagt, Seoul ein überschaubares Interesse am Wohl der »Palästina-Flüchtlinge« zu unterstellen, für die sich die UNRWA zuständig fühlt: Nicht einmal einen Dollar pro Jahr für jeden der 5,9 Millionen »Palästinenser« spendete Südkorea dem »Hilfswerk«, um das es sich jetzt um so rührender sorgt.

Das israelische Parlament, die Knesset in Jerusalem, scheint nämlich fest entschlossen, die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation endlich als terroristisch zu kriminalisieren und ihr damit die Arbeit in Israel unmöglich zu machen und außerhalb nicht unwesentlich zu erschweren. Das ist vor dem Hintergrund des antiisraelischen Mandats und vielfach belegter tiefer Verstrickungen der UNRWA in antisemitischen Terrorismus auch überfällig.

Erst in der vergangen Woche war einmal mehr anschaulich zu erleben, wie die vielerorts gerühmten »robusten« Mechanismen des »Hilfswerks« gegen eine Unterwanderung durch islamistische und andere Terrororganisationen wirken: Israelische Hinweise darauf, daß Muhammad Abu Attawi der Hamas angehöre und aktiv am bestialischen Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt war, nahm die UNRWA nicht zum Anlaß, sich von dem Mörder zu trennen.

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte nach dem Tod des Terroristen bei einer Operation israelischer Streitkräfte gar den Verlust eines »Kollegen«. Nur kurz zuvor machte ein anderer Hamas-Terrorist Schlagzeilen, der die Terrororganisation im Libanon leitete und als »Schulleiter« bei dem »Hilfswerk« angestellt war. Immerhin war er suspendiert worden, all jene UNRWA-Beschäftigten, die dagegen streikten, erhalten ihre Gehälter noch immer.

Eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen kam nach israelischen Vorwürfen gegen 19 UNRWA-Mitarbeiter, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, zu dem Ergebnis, daß lediglich bei einem von ihnen genügend Anhaltspunkte für eine Entlastung vorlägen. Bei neun Mitarbeitern wogen die Untersuchungsergebnisse nicht schwer genug für weitere Schritte, von neun Beschäftigten trennte das »Hilfswerk« sich dagegen.

Genauere Angaben etwa zu den Vorwürfen gegen diese (ehemaligen) UN-Beschäftigten allerdings sind nicht möglich, da UN-Generalsekretär António Guterres den Untersuchungsbericht nicht veröffentlichen will – er wird wissen, weshalb. All diese Beispiele sind dabei lediglich die Spitze eines Eisbergs, die im Rahmen des israelischen Kampfes um seine Existenz und zur Zerschlagung der Hamas sichtbar wurde und vor dem lange gewarnt wurde.

Kritik versuchte das »Hilfswerk« dabei stets als »Kampagne« Israels abzutun, statt auf sie einzugehen. Hieß es bereits vor Jahren, diese sei »vor allem ein durchsichtiger politischer Versuch, einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«, »haben wir es« gegenwärtig »mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Das »Hilfswerk« hat sich selbst diskreditiert. Wer es als »humanitäre Organisation« verteidigt, wie das auch Südkorea jetzt tut – und im Gefolge dieses Großspenders einmal mehr selbstverständlich auch Deutschland -, macht sich gemein mit einer Organisation, die Teil des Problems ist, nicht aber dessen Lösung. Die Vereinigten Staaten haben die »Palästinenser« in den vergangenen zwölf Monaten mit 1 Milliarde Dollar unterstützt – ohne die UNRWA.

Washington demonstriert damit, daß das »Hilfswerk«, das jedenfalls in Gaza als untrennbarer Teil des Systems Hamas fungiert, keineswegs alternativlos ist. Die Knesset handelt richtig, wenn sie dieses Terrorhilfswerk ächtet. Kostete das Israel die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wie im Außenministerium befürchtet, sollte diese Aussicht die Parlamentarier nicht irritieren. Ein solcher Schritt wäre der Anfang vom Ende der Vereinten Nationen.

Kollateralnutzen

Die Regierungen in Jerusalem und Seoul haben sich darauf verständigt, daß 700.000 Dosen des dort derzeit nicht benötigten Impfstoffs zur Immunisierung gegen Covid-19 von Israel nach Südkorea geschickt und dafür später für Südkorea bestimmte Dosen des Vakzins des Herstellers Pfizer nach Israel geliefert werden. Erst ein kleiner Teil der Bevölkerung Südkoreas konnte bisher geimpft werden.

Mit der Lieferung von Impfstoff aus israelischen Beständen trägt Jerusalem dazu bei, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in Südkorea voranzutreiben. Während in einigen Regionen der Welt gegenwärtig das Angebot an Impfstoffen die Nachfrage nach ihnen zu übersteigen scheint, gehört Südkorea zu den Staaten, die noch unter dem weltweit herrschenden Impfstoffmangel zu leiden haben.

Südkorea hat nach Angaben aus Seoul erst etwa 20 Prozent seiner vorbestellten Vakzinlieferungen erhalten, was dazu führte, daß erst gut ein Drittel der Bevölkerung des Landes eine erste Impfung erhalten haben und gut 10 Prozent eine zweite. Die Belieferung Südkoreas aus Israel ist das Ergebnis einer Weigerung des PLO-Regimes in Ramallah, Impfstoff aus israelischen Beständen zu akzeptieren.

Erst zwei Wochen ist es her, daß das »Gesundheitsministerium« in Ramallah eine Einigung mit Pfizer meldete, nach der eine Million Impfdosen aus israelischen Beständen sofort nach Ramallah und im Herbst dann für die »Palästinenser« bestimmte Dosen nach Israel geliefert werden sollten. Kaum kamen jedoch die ersten Dosen in Ramallah an, kündigte die »Palästinenserführung« die Verabredung auf.

Zuvor hatte es in »sozialen« Medien, aber auch auf den Straßen in Ramallah lautstarke Proteste gegen die Kooperation mit Jerusalem gegeben, die sich gegen diese »Normalisierung« der »palästinensisch«-israelischer Beziehungen richteten. Wäre gesichert, der Antisemitismus der »palästinensischen Zvivilgesellschaft« und ihrer »Führung« träfe nur die, von denen er ausgeht, er wäre hinnehmbar.