Schlagwort: Svenja Schulze

In deutschem Namen

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Als zuletzt zweitgrößter Geber der UNRWA hat Deutschland angekündigt, an seiner Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« festhalten zu wollen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch, auch »die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze« fortzusetzen.

Das von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete Hilfswerk war in Verruf geraten, in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet als dessen mehr oder minder »ziviler« Arm zu fungieren. Mindestens ein Dutzend, nach jüngeren Angaben sogar über 30 UNRWA-Mitarbeiter waren zudem als Täter des von der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogroms im Süden Israels identifiziert worden.

Verschiedene Staaten hatten darauf ihre Zuwendungen an das »Hilfswerk« ausgesetzt, die Vereinigten Staaten als bis dahin wichtigster Geber mindestens bis weit ins nächste Jahr hinein. Deutschland hatte es damals geschafft, das Einbehalten gar nicht geplanter Zuwendungen als »Aussetzung« anzukündigen. Seither allerdings haben die meisten dieser Länder sich wieder für die UNRWA engagiert, denen nun auch Deutschland folgt.

Bei ihrer Entscheidung berufen sich die beiden deutschen Ministerien auf eine Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt worden waren und die den zweifelhaften Charme hatte, sich gar nicht mit den von Jerusalem aufgedeckten engen Verbindungen zwischen dem »Hilfswerk« und der islamistischen Terrororganisation im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 zu beschäftigen.

Andere Staaten, auf die sich das Auswärtige Amt und das BMZ in ihrer jüngsten Erklärung ebenfalls beziehen, hatten nicht einmal die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgewartet und bereits so signalisiert, daß diese für sie ohnehin völlig gleichgültig seien. Wie sie bekennt sich Berlin nun zu einem »Hilfswerk«, an dessen Spitze ein notorischer Verleumder Israel steht und das eng in den islamistischen Terror verstrickt ist.

Auch mit deutschem Geld wird nun weiterhin ein als Provisorium gegründetes Friedenshindernis finanziert werden, von dem in der Tat »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt ist, daß in seinen »Schulen und Einrichtungen [..] seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert«, daß »schon Kinder [..] dort einer Gehirnwäsche unterzogen« werden, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Deutsche Tugend

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einmal mehr den Nahen Osten bereist, um dort mit abgedroschenen Phrasen für Rafah als safe haven für die Hamas zu werben, haben ihr Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, der UNRWA »45 Millionen Euro für die regionale Arbeit [..] in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung« zu stellen.

Deutschland setzt damit seine großzügige Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fort, aus der es – anders als das legastheniegeplagte Medienschaffende vor einigen Wochen behaupteten – freilich nie ausgestiegen war. Mit dem Geld sollen »grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen« und »Nahrungsmittelhilfen« in den umstrittenen Gebieten finanziert werden.

In was für ein Unternehmen Deutschland da insbesondere bei den »Bildungsleistungen« weiterhin – und eben nicht: wieder – investiert, mag ein »Vorfall« illustrieren, der zwar bereits einige Zeit zurückliegt, aber noch immer aktuell ist: 2009, die islamistische Hamas hatte drei Jahre zuvor »Wahlen« für sich entschieden und im Jahr darauf die PLO blutig aus Gaza vertrieben, kam das Gerücht auf, die UNRWA könnte an ihren Schulen den Holocaust erwähnen.

Das »Bildungsministerium« der islamistischen Terrororganisation gab sich »erstaunt« und erklärte, »wir lehnen ab, dass unseren Schulkindern solche Gedanken und eine solche befremdliche Kultur gelehrt werden, die palästinensischem Gedankengut widersprechen«. Das »Hilfswerk« antwortete prompt: »Ein UNRWA-Sprecher wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust.«

Drei Jahre später wurde aus dem Königreich Jordanien, wo die UNRWA ebenfalls Schulen betreibt, in denen sie Kindern einimpft, sie hätten als »Palästina-Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr«, das gleichzeitig allerdings ihr Resettlement verhindere, berichtet, Lehrer hätten mit Ablehnung auf angebliche Pläne, den Holocaust in ihrem Kurrikulum behandeln, reagiert. Sie würden sich weigern, Themen »zu lehren, ›die der palästinensischen Sache schaden‹«.

Als Ende 2022 in der Folge der Unterzeichnung der Abraham Accords in den Vereinigten Arabischen Emiraten die von Deutschen und ihren – auch islamischen – Helfershelfern ins Werk gesetzte industriemäßige Vernichtung des europäischen Judentums zum Thema von Lehrplänen gemacht wurde, war es wieder die Hamas, die gegen die »unarabische« Übernahme »zionistischer Narrative« protestierte. Es liegt nahe, was das für Schulen in Gaza bedeutet.

In der Sonntagsausgabe des Schweizer Boulevardblatts Blick wurde UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gefragt, was er zu einer »moderne[n] Karte Palästinas« in Lehrbüchern, die seine Organisation verwendet, sage, die die Existenz Israels »ignoriert«: »Die UNRWA-Lehrer sind angewiesen, darauf hinzuweisen, dass dies ein Teil der Karte des historischen Palästina ist.« Was natürlich jeden Gedanken daran, daß Israels Existenz ein Unrecht sein könnte, zuverlässig unterbindet.

Die Vereinigten Staaten, zuletzt die größte Gebernation des UN-»Hilfswerks«, wollen es in diesem und im nächsten Jahr nicht finanziell unterstützen und machen Zahlungen an andere Organisationen davon abhängig, daß sie gegen Antisemitismus und antiisraelische Ressentiments vorgehen. Berlin macht mit seiner jüngsten Zusage an die UNRWA deutlich, daß es erneut die Führungsrolle bei der internationalen Finanzierung von Juden- und Israelhaß anstrebt.

Richtlinienkompetenz

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Olaf Scholz, der Deutschen ohne Frage kompetentester Kanzler seit Angela Merkel, hat nach einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi mitgeteilt, »der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza muss signifikant verbessert« sowie »eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden«. Letzteres könnte demnächst auf der Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert werden, aber ach, die MSC wird von Christoph Heusgen geleitet:

»Die Münchner Sicherheitskonferenz hat entschieden, Israel wegen des andauernden Krieges vom Hauptpodium der Veranstaltung auszuschließen, wie aus einem Interview mit den Organisatoren der Konferenz am Montag hervorgeht.«

Doch auch die andere Forderung des Sozialdemokraten wirft Fragen auf. Denn am Tag zuvor hatten deutsche Medien geglaubt, melden zu müssen, »Deutschland stoppt Gelder für UN-Hilfswerk«. Die Desinformation beruht auf einer unter deutschen Medienschaffenden offenbar sehr weit verbreiteten Leseschwäche, war zuvor doch lediglich verkündet worden, Deutschland werde finanzielle Hilfen für die UNRWA einfrieren, die »ohnehin« nicht anstünden.

Und ergänzend hieß es weiter, »die humanitäre Hilfe läuft weiter«. Sofern jedoch gilt, daß darüber hinaus »derzeit keine neuen Zusagen« auf der Agenda stehen, wäre zu klären, wie Olaf Scholz’ Deutschland über die Worte seines Kanzlers hinaus eigentlich zur geforderten »signifikanten« Verbesserung des »Zugang[s] zu humanitärer Hilfe« beitragen will. »Details nannte er«, Olaf Scholz, nach Medienangaben allerdings »nicht«.

Nachdem seine Ministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze mit ihrer Ankündigung, auf gar nicht geplante Zahlungen verzichten zu wollen, Verwirrung stiften konnten, stellt nun ihr Vorgesetzter mit seiner Forderung seine Politik bloß. Oder wollte er subtil darauf hinweisen, daß das Völkerrecht Ägypten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet? Ihr Zugang zu humanitärer Hilfe könnte nämlich auch so drastisch erleichtert werden.

Vertrauensfrage

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Nachdem zunächst die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, ausgesetzt hatten, haben auch Italien, das Vereinigte Königreich und Finnland ihre Unterstützung für die Organisation eingefroren, der vorgeworfen wird, mehrere ihrer Mitarbeiter hätten sich aktiv an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt.

Falschmeldung: »Nachrichtensendung«, 28. Januar 2024

Nachdem sich die Nachricht bereits in der Welt herumgesprochen hatte, sah schließlich auch Berlin, neben Washington und im Rahmen der EU großzügigster Geber des auf Spenden angewiesenen »Hilfswerks«, Handlungsbedarf: Die von einem »Nachrichtenmagazin« dazu ersonnene Überschrift, »Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenserhilfswerk der Uno ein«, beschreibt freilich nicht einmal annähernd, was Berlin einfiel.

Deutschland wird, wie es nämlich in einer Gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, lediglich »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen«. Allerdings »stehen derzeit [ohnehin] keine neuen Zusagen an«, und »humanitäre Hilfe« soll fortgesetzt werden. Die beiden zuständigen deutschen Ministerien machen also weiter wie bisher.

Doch selbst wenn neue Zahlungen an die UNRWA anstünden, gäbe es, zumindest für Deutschland, keinerlei vernünftigen Grund, auf sie zu verzichten oder sie auch bloß auszusetzen. Hatte nicht Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder versichert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«? Und noch vor einem Monat hieß es aus Berlin, bei Überprüfungen sei »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« worden.

Weshalb versuchen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dennoch – und erfolgreich – den Eindruck zu erwecken, auf Berichte zu reagieren, Mitarbeiter der Vereinten Nationen hätten sich an barbarischen Massenvergewaltigungen, bestialischen Morden und der Verschleppung von Juden nach Gaza beteiligt? Existieren ihre »robusten Kontrollmechanismen« etwa gar nicht?

Distanzprobleme

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Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.