Schlagwort: Taylor Force Act

Konsequenter Vorschlag

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In Washington ist am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur weiteren Bekämpfung »palästinensischen« Terrors vorgestellt worden. Der von Kongreßabgeordneten aller Parteien unterstützte »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« wurde vom republikanischen Abgeordneten Doug Lamborn initiiert und soll die bisherige amerikanische Gesetzgebung gegen die »Märtyrerrenten« Ramallahs verschärfen.

Mit seinen »Märtyrerrenten«, zu denen es sich trotz durchaus hörbarer internationaler Kritik immer wieder bekennt, belohnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene. Die Höhe der lebenslang gezahlten Prämien richtet sich hauptsächlich nach dem »Erfolg« der Terroristen; Zuschläge bekommen etwa arabische »Freiheitskämpfer« mit israelischem Paß.

Abgewickelt werden die Zahlungen über Banken, auf die der »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« zielt. Durch ihre Mitwirkung sind sie Komplizen des Regimes in Ramallah und dessen Unterstützung »palästinensischen« Terrors. »Banken sollten für ihre Mitwirkung bei der Ermöglichung der ›Märtyrerrenten‹ zur Verantwortung gezogen werden können«, erklärte Doug Lamborn in Washington.

Mit dem von ihm in Anwesenheit der Eltern des bei einem Terroranschlag in Israel ermordeten Taylor Force vorgestellten Gesetzentwurf könnten US-Behörden gegen Finanzinstitute vorgehen, die in die Auszahlung der »Märterrerenten« verwickelt sind und damit in die Förderung von Terrorismus. Der Initiative des Republikaners und seiner auch demokratischen Mitstreiter ist breite Zustimmung zu wünschen.

Gesetz gegen Terror

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Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetzespaket über Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar hat der US-Präsident einen neuerlichen Government Shutdown abgewendet, einen Stillstand der Regierungsarbeit wegen Geldmangels. Nach Drohungen mit einem Veto unterzeichnete Donald J. Trump das Budgetgesetz, das kurz zuvor beide Kammern des Parlaments passiert hatte, am Freitag.

Zu dem Gesetzespaket gehört auch der Taylor Force Act, der es der amerikanischen Regierung ermöglichen soll, für die »Palästinenser« vorgesehene Hilfsgelder einzufrieren, falls die an ihrem System der »Märtyrerrenten« festhalten, den finanziellen Prämien für Terroristen und deren Angehörige. Nach Angaben aus Israel gab Ramallah allein 2017 mindestens 350 Millionen Dollar dafür aus.

Zwar bezweifelte die Washington Post in der vergangenen Woche den Umfang dieser Zahlungen der PA an Terroristen und deren Angehörige, bestätigte aber die Existenz dieser »Märtyrerrenten« und dokumentierte, wie einzelne Terroristen von ihnen profitieren: So bekommt etwa der in Israel inhaftierte Hakim Awad, der 2011 fünf Menschen massakrierte, 14.000 Dollar pro Jahr von der PA.

Und die Zeitung belegt auch, daß diese Prämien für Mordversuche und Morde an Juden bewußt von der »Behörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gezahlt werden, es sich dabei nicht um unbeabsichtigte »Nebenwirkungen« einer allzu großzügig geratenen Sozialgesetzgebung handelt, wie etwa das Auswärtige Amt stellvertretend für die Regierung in Berlin vor zwei Jahren behauptete.

Der Taylor Force Act ermöglicht es der Regierung in Washington nun, eine angemessene Antwort auf diese Förderung terroristischer Aktivitäten zu geben, denen auch Taylor Force zum Opfer fiel, nach dem das Gesetz benannt ist. Am 8. März 2016 wurde der Veteran der US-Armee bei einem Besuch Jaffas in Tel Aviv beim Angriff eines mit Messern bewaffneten »Palästinensers« ermordet.

Millionen, die das Regime in Ramallah in Terrorismus investiert, sind offensichtlich kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft. Und sie belegen, daß die Clique Abu Mazens nicht eben unter finanziellen Engpässen leidet. Wer sie dennoch mit Hilfszahlungen unterstützt, leistet damit zwangsläufig einen Beitrag zu den »Märtyrerrenten«. Jedenfalls Washington ist gewillt, nicht länger mitzupielen.