Schlagwort: UAE

Bündnis gegen Frieden

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Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Grüße aus Teheran

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Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben zwei ballistische Raketen abgefangen, bevor sie in Abu Dhabi, der Hauptstadt des Golf-Emirats, einschlagen konnten. Mit dem neuerlichen Angriff eskalieren Houthi-Terroristen aus dem Jemen die Lage in der Region. Erst vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen Abu Dhabi erstmals mit Drohnen attackiert.

Mit breiter Unterstützung des Regimes in Teheran führen die Houthi im Jemen seit 2014 einen blutigen Krieg gegen dessen international anerkannte Regierung, in dessen Verlauf sie weite Teile des Nordens des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa, unter ihre Kontrolle bringen konnten. Als Verbündete stehen die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Barbarien an der Seite der jemenitischen Regierung.

Griffen die islamistischen Terroristen vor einer Woche ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi an, galt auch ihr jüngster Angriff der Metropole, in der über 1,5 Millionen Menschen leben. War die mit mehreren Drohnen ausgeführte Attacke, die mindestens drei Menschen nicht überlebten, international verurteilt worden, war der jüngste Angriff der Houthi zweifellos auch ein Signal an die Weltgemeinschaft.

Die sollte jetzt endlich begreifen, daß wortreiche Verurteilungen längst nicht mehr ausreichen, den Islamisten und ihren Hintermännern in Teheran Einhalt zu gebieten. Vor dem Hintergrund der Versuche der Houthi, Chaos und Krieg auch in die Vereinigten Arabischen Emirate zu tragen, wirkt es grotesk, wenn etwa in Wien derzeit über die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran verhandelt wird.

Auch wenn es in der österreichischen Hauptstadt jedenfalls nicht ausdrücklich um den Krieg im Jemen geht und die Rolle, die das Mullah-Regime in ihm spielt, sollten Teherans Bestrebungen, seinen Einfluß in der Region auszuweiten, nicht völlig ausgeklammert werden. Eine weitere islamistische Atommacht muß ebenso verhindert werden wie der fortgesetzte Terrorismus-Export durch die Mullahs.

Friedensstifter

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Vor einem Jahr, am 15. September 2020, unterzeichnete der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain, die bei der Zeremonie in Washington durch ihre Außenminister vertreten wurden. Die inzwischen ehemalige US-Regierung unter Donald J. Trump hatte die Normalisierungsverträge vermittelt.

Vom Regime in Ramallah ebenso als »Verrat« abgelehnt wie von der Hamas in Gaza, wurde mit den Friedensverträgen die Isolation Israels in der arabisch-islamischen Welt weiter aufgebrochen. Jerusalem und die Führungen in Abu Dhabi und Manama – und in den folgenden Monaten die weiterer arabischer Staaten – vereinbarten mit den Abkommen die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen.

Für die »Palästinenserführung« in Ramallah, die international als legitime Vertretung »palästinensischer« Interessen gilt, bedeuteten die Abkommen ein Ende ihres Vetorechts in Fragen der arabisch-israelischen Beziehungen. Verweigerte sie sich Gesprächen mit Jerusalem oder einem Friedensschluß, verhinderte sie bis dahin damit auch die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten.

Unfrieden zwischen Jerusalem und der terroristischen PLO bedeutete bis zum 15. September 2020 auch Unfrieden zwischen den arabischen Staaten und Israel. Mit den Abraham-Abkommen, die vor diesem Hintergrund auch die Unzufriedenheit der beteiligten arabischen Staaten mit dem Regime in Ramallah dokumentieren, wurde ein neuer Weg eröffnet für einen zukünftig friedlicheren Nahen Osten.

Was immer auch sonst von Donald J. Trump bleiben wird oder vom der Korruption angeklagten Benjamin Netanjahu, die Friedensverträge, die am 15. September 2020 unterschrieben wurden, gehören zu ihren bleibenden Erfolgen. Sie haben die Welt gegen große Widerstände zumindest etwas sicherer gemacht. Weitere Normalisierungsabkommen folgten, weitere werden ohne Zweifel noch folgen.

Staatsterrorismus

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Am Donnerstag wurde vor der Küste des Oman der japanische Tanker M/T Mercer Street angegriffen worden. Bei der mit Drohnen durchgeführten Attacke wurden zwei europäische Mitglieder der Besatzung des Schiffs getötet, das von Tansania in die Vereinigten Arabischen Emirate unterwegs war. Der Tanker wird von einer britischen Firma verwaltet, die von einem israelischen Unternehmer geleitet wird.

Während der israelische Außenminister Yair Lapid gegenüber dem Außenamt in London die Islamische Republik Iran für den Angriff verantwortlich machte und auf eine scharfe Reaktion drang, bestätigten unter der Kontrolle Teherans stehende Medien die Angaben aus Jerusalem. Der Tanker ist unterdessen unter amerikanischem Geleit auf dem Weg in einen sicheren Hafen, wie es aus London heißt.

Mit dem tödlichen Angriff stellt das islamistische Regime von Teheran einmal mehr seine Aggressivität unter Beweis, die mit dem Amtsantritt des neuen »Präsidenten« Ebrahim Raisi noch einmal zunehmen dürfte. Teheran führt damit auch vor, was es von den internationalen Bemühungen zur Verringerung der iranisch-amerikanischer Spannungen in Wien und amerikanischen Zugeständnissen hält.

In den vergangenen Wochen hat die neue Regierung in Washington immer wieder einzelne Sanktionen gegen das islamistische Regime ausgesetzt oder ganz zurückgenommen, in der österreichischen Hauptstadt versuchen vom Multilateralismus überzeugte Regierungen, den freilich längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) trotz anhaltender iranischer Verstöße zu erhalten.

Der jüngste Angriff des islamistischen Regimes, dessen weltweite Aktivitäten nicht eben auf Frieden ausgerichtet sind, ist ein beredtes Zeugnis dafür, daß Multilateralismus und Diplomatie Grenzen haben. Ein Regime, dem immer wieder signalisiert wird, es könne straflos die »eigene« Bevölkerung terrorisieren und seine Ideologie gewaltsam exportieren, wird selbstverständlich genau das auch weiter tun.

Friedensfeinde

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Die Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, haben am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit das Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) gebilligt. Die Einigung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem auf die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen war von der US-Regierung vermittelt und vor einem Monat angekündigt worden.

Von den 120 Abgeordneten stimmten 80 für das historische Friedensabkommen, das in einem letzten Schritt noch von den Regierungen in Abu Dhabi und Jerusalem ratifiziert werden muß, 13 Parlamentarier lehnten es ab. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Gegenstimmen kamen ausnahmslos von Vertretern der arabischen Parteien (Joint List).

Die Parlamentarier der Gemeinsamen Liste bestätigen mit ihrer Ablehnung des Friedensabkommens viele der gegen sie vorgebrachten Vorwürfe: Während vier von fünf israelischen Bürgern dieses Abkommen begrüßen und unterstützen, erwecken die Parlamentarier, die sich als Repräsentanten der arabischen Bevölkerung Israels sehen, beinahe geschlossen den Eindruck, diese lehne den Frieden ab.

Beklagen die Parteien, die in der Knesset die Gemeinsame Liste bilden, ihnen würde in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften zu Unrecht mangelnde Loyalität zu Israel vorgeworfen, votierten ihre Vertreter nun in der Tat, als seien sie Repräsentanten des PLO-Regimes in Ramallah oder anderer Friedensfeinde. Sie leisten damit einen Beitrag, ethnische Spannungen in Israel zu vertiefen.

Abgeblitzt

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Die Arabische Liga hat es abgelehnt, die anstehende Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel zu verurteilen. Bei einem Treffen der Außenminister der Mitglieder der Organisation in Kairo unter Führung des »palästinensischen Außenministers« Riyad Malki wollten sich die Teilnehmer nicht hinter einen entsprechenden Resolutionsentwurfs des PLO-Regimes stellen.

Da die »Palästinenserführung« in den Beratungen Änderungsvorschläge brüsk zurückwies, scheiterte sie schließlich völlig mit ihrem Anliegen, das von der Regierung in Washington vermittelte Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem verurteilen zu lassen, das Ramallah zuvor wütend als »Verrat« gegeißelt und lautstark als »Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser« denunziert hatte.

Daß die Arabische Liga sich jetzt weigerte, sich den Beschimpfungen eines ihrer Mitglieder wegen eines Abkommens anzuschließen, das in weiten Teilen der Welt als ein Schritt begrüßt wurde, der den Frieden in der Region fördern könnte, ist nur zu begrüßen. Die Arabische Liga erteilt damit der Verweigerungspolitik Ramallahs, unter der vor allem »Palästinenser« leiden, eine überfällige Absage.

Die Arabische Liga ist nicht länger bereit, sich ihre Agenda von einer verantwortungslosen Clique diktieren zu lassen, die sich zwar »Palästinenserführung« nennt, in der Tat aber alles andere im Sinn hat, als »palästinensische« Interessen zu vertreten. Bringt sie mit ihrer Verweigerungshaltung die »Palästinenser« um Zukunftschancen, wollen die Araber sich von ihr nicht auch noch um die ihren betrügen lassen.

Indem sie die Clique um Abu Mazen abblitzen ließ, hat die Arabische Liga den Weg freigemacht für weitere ihrer Mitglieder, dem Beispiel Abu Dhabis zu folgen. Die Anerkennung des jüdischen Staates und normale Beziehungen zu Jerusalem versprechen Frieden und Stabilität. Das ist ein Angebot, dem Ramallah nichts entgegenzusetzen hat als Beleidigungen, mit denen es sich selbst demaskiert.

Im Abseits

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Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel Mitte August die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen angekündigt hatten, fand am Montag der erste kommerzielle Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi und am Dienstag der Rückflug statt. Der historische Flug, für den Saudi-Barbarien seinen Luftraum öffnete, bekräftigt das große Interesse beider Staaten an der Annäherung.

Nachdem bereits seit zwei Wochen direkte Telefonate zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel möglich sind, hatte Abu Dhabi erst am Wochenende offiziell seinen Boykott des jüdischen Staates aufgehoben. Mit dem ersten Direktflug folgte nun der nächste Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten, der dem Frieden in der Region zum Durchbruch verhelfen könnte.

Daran, daß der noch nicht unmittelbar bevorsteht, bemüht sich derweil die immer hysterischer klingende »Palästinenserführung« in Ramallah zu erinnern, die mit einer arabisch-israelischen Annäherung um ihren Einfluß auf politische Entscheidungen ihrer Noch-Verbündeten fürchten muß. Maßte sie sich ein Vetorecht über die Aufnahme von Beziehungen zu Israel an, könnte es damit bald aus sein.

Hatte die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich eingerichtet in dieser Position und lebte sie gut mit und von ihr, wird sie schon seit einiger Zeit von den arabischen Staaten hinterfragt. Ihre Unterstützung jedenfalls für eine »Palästinenserführung«, die gar nicht bereit ist zu Gesprächen mit Jerusalem, schwindet, wie etwa auch das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte.

Kommentiert Ramallah, die ganz und gar dem Frieden gewidmeten El Al-Flüge 971 und 972 seien ein »Verrat«, der schmerze, dokumentiert die »Palästinenserführung«, wie sehr sie um ihren Bedeutungsverlust fürchtet, der doch nur das Ergebnis ihrer eigenen Fehlentscheidungen ist. Unwillig, dafür Verantwortung zu übernehmen, entlarvt sie sich selbst als das Friedenshindernis, das sie immer war.

Irrweg

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der als »Befreier von Jerusalem« in die Geschichte eingehen will, hat dem »Präsidenten« des PLO-Regimes in Ramallah während eines gemeinsamen Telephonats versichert, eine Normalisierung von Beziehungen zu Israel ebenso abzulehnen wie angebliche Pläne Jerusalems, die israelische Souveränität auf Teile der umstrittenen Gebiete auszuweiten.

Der islamistische Despot, der in »seinem« Land zahlreichen aktiven Hamas-Kadern Unterschlupf gewährt, wandte sich damit gegen die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, in den nächsten Tagen normale diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Abu Dhabi hatte sein Vorhaben freilich ähnlich begründet: Durch die Normalisierung soll die »Annexion« verhindert werden.

Verfolgen die Monarchie und Recep Tayyip Erdoğan jedenfalls theoretisch das gleiche Ziel, wollen sie es doch auf Wegen erreichen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Verspricht der Ansatz Abu Dhabis allerdings Erfolg, macht der türkische Herrscher vor, wie es nicht (mehr) geht. Ausgrenzung und Isolation Israels haben die »Palästinenser« einem »eigenen« Staat keinen Schritt näher gebracht.

Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen haben begriffen, daß die Zeit einseitiger Konzessionen an die »Palästinenser« bzw. deren verantwortungslose »Führung« vorbei ist: Sie machen mit einer Normalisierung von Beziehungen, die indes eine Selbstverständlichkeit sein sollten, Jerusalem ein Angebot, das es nicht ausschlagen kann und von dem auch die »Palästinenser« profitieren können.

Der Weg Recep Tayyip Erdoğan, der jener der »Palästinenserführung« in Ramallah ist, ist nicht alternativlos, das demonstrieren die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihrer Annäherung an Israel. Er ist, und auch das wird immer deutlicher, in der Tat ein Holzweg, der eine Einigung und Frieden eher be- und verhindert. Es wird Zeit, daß sich diese Erkenntnis auch in Ramallah und Ankara durchsetzt.

Antisemitischer Wüterich

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Für Jean Asselborn, den langjährigen Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg, war der vergangene Donnerstag wohl ein sehr, sehr trauriger Tag. Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Israel erklärten am 13. August, sich nach amerikanischer Vermittlung innert weniger Tage diplomatisch anerkennen und normale bilaterale Beziehungen miteinander aufnehmen zu wollen.

Das historische Abkommen, an dessen Zustandekommen mit Mohammad Dahlan mindestens ein jedenfalls nicht gänzlich unbekannter »Palästinenser« beteiligt war, ist das erste seiner Art seit dem Friedensschluß zwischen Jordanien und Israel 1994 und dürfte dafür sorgen, daß schon bald weitere arabische Staaten Israel offiziell anerkennen und so zu Stabilität und Frieden in der Region beitragen.

Doch der absehbare Abbau von Spannungen stößt nicht überall auf Zustimmung. In Europa hat die am Donnerstag überraschend verkündete Einigung Jean Asselborn, einen der schärfsten Feinde des jüdischen Staates innerhalb der Europäischen Union, nachhaltig verärgert. Im Deutschlandfunk, wo er regelmäßig seinen Haß auf Israel ausleben darf, konnte er auch diesmal seiner Obsession frönen.

Titelte die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung Gulf News am letzten Freitag: »Historisches Abkommen zwischen den UAE, den USA und Israel verhindert Annexion palästinensischer Gebiete«, sieht Jean Asselborn darin einen Verrat der »Palästinenser« durch ihre »arabischen Brüder« in den UAE. »Man kann nicht seine eigenen Brüder, glaube ich, einfach hängen lassen«, wütet er gen Abu Dhabi.

Gehörte Jean Asselborn zuvor zu jenen, die besonders laut warnten, die von der Regierung in Jerusalem erwogene Ausdehnung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten könne für Unfrieden sorgen und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt schmälern, beklagt er nun, daß die »Annexion« wohl ausbleibt.

Washington, Abu Dhabi und Jerusalem verständigen sich darauf, ein potentielles Hindernis für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen »Palästinensern« und der israelischen Regierung aus dem Weg zu räumen – und Jean Asselborn wittert Brudermord, weil eine Eskalation abgewendet wurde. Antisemiten gelingt es doch immer wieder, sich auf beeindruckende Weise selbst bloßzustellen.

Hoffnungsschimmer

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Während in Europa bis in Parlamente hinein über Sanktionen gegen Israel nachgedacht wird, kündigte US-Präsident Donald J. Trump am Donnerstag die von Washington vermittelte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem jüdischen Staat an. Schon in drei Wochen soll das Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem unterzeichnet werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt und normale diplomatische Beziehungen nach Jerusalem aufnimmt. Weitere arabische Staaten könnten, so Angaben aus Washington, bereits in der näheren Zukunft dem Beispiel Abu Dhabis folgen. Die Ankündigung aus Washington ist in der Tat eine historische.

Denn sie ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die arabischen Staaten immer weniger bereit sind, sich ihr Verhältnis zu Israel von einer »Palästinenserführung« diktieren zu lassen, die an einem Frieden mit Israel nicht interessiert ist. Die Nachricht von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem denunzierte Ramallah denn auch schon als »Verrat« und »Betrug«.

Damit freilich demaskiert die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor allem sich selbst: Ihre Wut richtet sich tatsächlich gegen einen Schritt, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zutreffend als »Initiative« begrüßte, die »Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fördern« könne. Ähnlich zustimmend äußerten sich auch die ägyptische und die jordanische Regierung sowie London.

Etwas länger mußte man in Berlin überlegen, bis sich Außenminister Heiko Maas am Freitag durchringen konnte, »diese Einigung« als »Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region« zu würdigen. Wünschenswert wäre nur noch, die deutsche Außenpolitik spendete aus dem Abseits, in das sie sich zuvor manövriert hat, nicht nur Beifall, sondern unterstützte Washington und Jerusalem aktiv.