Deutschland hat »Palästina« einmal mehr finanzielle Unterstützung zugesichert, dem Regime in Ramallah bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie helfen soll. Die 17 Millionen Euro sollen über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ausgeschüttet werden und »palästinensische Gemeinschaften« bei der Überwindung sozioökonomischer Folgen der Pandemie unterstützen.
Mit der Zuwendung sollen 1.000 befristeten Stellen in allen Bereichen des »palästinensischen« Gesundheitswesens finanziert werden, die Beschaffung medizinischer Ausrüstung und die Aus- und Weiterbildung von Personal. Mit seiner kaum als Nothilfe zu bezeichnenden Unterstützung stärkt Berlin ein Regime, das derzeit auf monatliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet.
Seit Mitte Mai weigert sich die »Palästinenserführung« im Rahmen ihres Boykotts der israelischen Regierung, ihr durchaus zustehende Einnahmen aus Steuern und sonstigen Abgaben zu akzeptieren, die Jerusalem stellvertretend für Ramallah erhebt. Das PLO-Regime verzichtet so ohne Not monatlich auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe und verschärft dadurch seine Dauerkrise nur noch.
Springt Deutschland nun mit (weiteren) 17 Millionen Euro ein, ist das eine Summe, die Ramallah ohne Problem aus jenen Einnahmen aufbringen könnte, auf die es aus eigenem Entschluß verzichtet. Zugleich lehnte das PLO-Regime in den vergangenen Wochen mehrere Lieferungen von Hilfsgütern aus Abu Dhabi ab, weil diese per Luftfracht über Tel Aviv eingeführt hätten werden müssen.
Die Clique um »Präsident« Abu Mazen dokumentierte damit, daß sie keinerlei Interesse an einer sicheren medizinischen Versorgung der »Palästinenser« hat. Ihr ist der Boykott jeden Kontakts zu Israel wichtiger als die Gesundheit und das Leben beliebiger »Palästinenser«. Mit seiner Unterstützung hilft Berlin der »Palästinenserführung« nun, ihr (auch) dadurch ramponiertes Ansehen aufzubessern.
Vor ziemlich genau einem Jahr, am 14. September 2019, feierte »Präsident« Abu Mazen das »palästinensische« Gesundheitssystem in überschwenglichen Tönen: Nur ein Jahr werde es noch dauern, dann müsse kein »Palästinenser« mehr zur Behandlung ins Ausland reisen. »Fehlt es uns an etwas«, fragte er, um sich selbst zu antworten: »Uns fehlt es an nichts!« In Berlin hat man es noch nicht gehört.