Schlagwort: UNGA

Würdelose Versammlung

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Abu Mazen, der von der Terrororganisation PLO gestellte »Palästinenserpräsident« hat seinen jüngsten Auftritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel und antisemitischen Verleumdungen des jüdischen Staates genutzt und damit einmal mehr deutlich gemacht, daß sein in Ramallah residierendes Regime auch weiter einem Frieden im Nahen Osten, einer »Zwei-Staaten-Lösung«, im Weg steht.

Von seiner Leugnung des bestialischen Massakers islamistischer Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad, »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich und »palästinensische« Interessen, falls es die überhaupt gibt, an das Blutsäufer-Regime in Teheran verkauft haben, bis hin zu seiner traditionellen Verbeugung vor »unseren Gefangenen«, in Israel inhaftierten Terroristen, war nichts überraschend am Auftritt des notorischen Hetzers.

Einen wie auch immer aussehenden Vorschlag für einen Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hatte Abu Mazen nicht zu bieten, dieser von finanziellen Zuwendungen vor allem aus Europa abhängige illegitime »Präsident«. Dafür freilich erdreistete er sich, den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen zu verlangen. Applaus und »Free Gaza!«-Rufe aus dem Publikum zeugten derweil von der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Die haben jüngst mit großer Mehrheit einer von Abu Mazens »Palästina« eingebrachten Resolution zugestimmt, die u.a. mit einer Forderung nach einem antiisraelischen Waffenembargo das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates bestreitet. Daß sich Premierminister Benjamin Netanjahu dennoch nach New York aufgemacht hat, ist bedauerlich. Auch dieser von islamistischen und anderen Despotien dominierten Versammlung geht jede Satisfaktionsfähigkeit ab.

Totengräber der Zivilisation

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in dieser Woche zahlreiche ihrer Mitglieder verloren, die wichtig genug waren, in interne Kommunikationskanäle eingebunden zu sein. Am Dienstag explodierten massenhaft von der »Partei Gottes« an ihre Mitglieder verteilte Pager, am Tag darauf gingen weitere Funkgeräte hoch. Nach Angaben aus Beirut wurden dabei 29 Menschen getötet und 2.800 verletzt, zumeist Terroristen.

Während Jerusalem für die Angriffe auf die Kommunikation der Hisbollah verantwortlich gemacht wird, meldeten die israelischen Streitkräfte erfolgreiche Einsätze aus der Luft gegen terroristische Ziele: Im Süden des Libanon konnten am Donnerstag Hunderte einsatzbereite Raketenabschußrampen zerstört und am Freitag in Beirut hochrangige Hisbollah-Kader ausgeschaltet werden, darunter der von Washington gesuchte Ibrahim Aqil.

Sollten solche Erfolge gegen eine international agierende terroristische Organisation, die sich auch etwa durch grenzüberschreitenden Drogen- und Menschenhandel finanziert, zumindest auf Zustimmung stoßen, wird Israel für sie kritisiert, angeprangert und verurteilt. Auf Wunsch Algeriens tagte gar der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer »Eskalation« und halluziniert »Angriffe auf den Frieden«.

Dabei sollten ausgerechnet die Vereinten Nationen, aber auch Beirut, dessen »Außenminister« Abdallah Bou Habib in deren Windschatten Jerusalem »Terrorismus« vorwirft, ihre »Kritik« sorgsam wägen. Die nach wie vor als völkerrechtlich bindend geltende Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verpflichtet den Libanon, die Hisbollah zu entwaffnen und die im Land stationierten UNIFIL-Blauhelme, Beirut dabei mit Waffengewalt zu unterstützen.

Die Resolution 1701 wurde vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen im August 2006 beschlossen, vor 18 Jahren. Hätten die korrupten Eliten in Beirut und die Vereinten Nationen ihr in dieser Zeit Beachtung geschenkt, wäre die Hisbollah nicht die Bedrohung für Israel und die Stabilität in der Region, die sie heute ist. Daß Abdallah Bou Habib sich nicht von der islamistischen Bande distanziert, spricht vor diesem Hintergrund Bände.

Bestreitet inzwischen die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels Recht auf Selbstverteidigung, sind freilich Ausfälle wie die Abdallah Bou Habib oder jene des »Uno-Menschenrechtschefs« Volker Türk lediglich folgerichtig. Durch sie allerdings wird das, was Recht gewesen sein mag, zum Witz, weil sie es als Instrument mißbrauchen, den Staat zu diskreditieren, der wie kein anderer seine Existenz gegen die islamistische Barbarei verteidigen muß.

Rechtfertigungsversuch

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Das Auswärtige Amt hat sich zum blamablen Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu deren jüngster antiisraelischen Resolution geäußert. Der von »Palästina« vorgelegte Beschlußentwurf war am Mittwoch auf große Zustimmung in der UN-Vollversammlung gestoßen, während Israel, die Vereinigten Staaten, aber beispielsweise auch die Tschechische Republik die Resolution klar ablehnten.

Deutschland hatte sich dagegen einmal mehr entschieden enthalten, obgleich die Regierung in Berlin nicht müde wird, öffentlich zu betonen, es gebe »für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«. Die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen verlangt einen Rückzug Israels aus »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb eines Jahres, verlangt ein Waffenembargo gegen Jerusalem sowie einen Boykott jüdischer Waren.

Daneben leugnet sie jede antisemitische Gewalt, wie es sie vor, insbesondere aber seit dem 7. Oktober 2023 gibt. Das Auswärtige Amt stellt in seiner Erklärung fest, die Resolution setze »für die Beendigung der Besatzung eine unrealistische Frist«, ignoriere, »dass es zu einer nachhaltigen Lösung direkte Verhandlungen [..] braucht«, erwähne »legitime Sicherheitsinteressen Israels« nicht und berücksichtige »sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend«.

Doch statt aus all diesen Gründen gegen den Beschlußvorschlag zu votieren, hat Deutschland sich, »wie auch eine Reihe unserer Partner [..], zu der Resolution enthalten«. Washington lehnte sie ab, Prag lehnte sie ab, Budapest stimmt gegen sie. Während Paris sie unterstützte, sahen diese Partner Deutschlands genügend Gründe für eine deutliche Zurückweisung. Berlin reichte es nicht. Was eigentlich fehlte den deutschen Diplomaten für eine Ablehnung?

Wertegeleitete Außenpolitik

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, mit der Israel aufgefordert wird, binnen eines Jahres die sogenannten »besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem« zu räumen. Für den von »Palästina« eingebrachten Text votierten 124 Staaten, darunter neben Frankreich auch mehrere Mitgliedsstaaten der EU, dagegen 14, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten.

Deutschland gehört zu jenen 43 Staaten, die sich zu einer Resolution enthielten, in der mit keinem Wort auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 eingegangen noch anderer antisemitischer Terrorismus auch nur erwähnt wird, vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, ganz zu schweigen. »In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«, hatte Kanzler Olaf Scholz am 12. Oktober 2023 erklärt.

Erfüllungsgehilfe der Hamas

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Am Dienstag beginnt in New York die 79. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während hochrangige Repräsentanten der Mitglieder der Weltorganisation, demokratisch legitimierte Regierungs- und Regimechefs und Tyrannen, an deren Händen Blut klebt, ab 24. September im Plenum ihre Reden halten werden, soll zuvor bereits eine weitere von »Palästina« eingebrachte antiisraelische Resolution beschlossen werden.

Wie die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Wochenende mitteilte, wird in dem Textentwurf ein Rückzug Israels aus begrifflich offenbar nicht näher definierten »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb von 6 Monaten verlangt und die »Rückkehr« von »Palästinensern« in »ihr Land«. Beinahe ein Jahr nach dem Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat, käme das deren Zielen sehr nahe.

Das offizielle »Palästina«, die von der Terrororganisation PLO in Ramallah inthronisierte »Palästinenserführung« und ihr diktatorisches Regime, versucht damit einmal mehr die Vereinten Nationen zum Schauplatz ihres Kampfes zur Delegitimierung Israels zu machen. Selbst tief in terroristische Aktivitäten verstrickt, die es nicht zuletzt durch seine »Märtyrerrenten« fördert, agiert es in New York als Erfüllungsgehilfe der islamistischen Hamas.

Wo deren »Al-Aksa-Flut« bislang keines ihrer verkündeten Ziele erreicht hat, springt die Clique um »Präsident« Abu Mazen ein: Statt sich von Antisemitismus und Terrorismus loszusagen, mißbraucht »Palästina« die UN-Vollversammlung für einen Frontalangriff auf ein Mitgliedsland, das deutlich länger den Vereinten Nationen angehört als viele andere. Es wird sich zeigen, ob die UNGA inzwischen »reif« genug ist, sich dieser Zumutung zu widersetzen.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit für eine Aufwertung des Status’ des »palästinensischen« Gebildes bei der Weltorganisation gestimmt. Wenn sich auch am Beobachterstatus »Palästinas« nichts ändert, sollen die Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO bei den UN mit erweiterten Rechten ausgestattet werden. Der UN-Sicherheitsrat soll die Anerkennung »Palästinas« als Staat »wohlwollend« prüfen.

Während 143 Staaten für die Resolution stimmten, darunter mit Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Polen, der Slowakei, Slowenien und Spanien viele Mitglieder der EU, lehnten nur 9 Staaten sie ab, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Israel. Deutschland gehörte mit seiner Enthaltung zu jenen 25 Staaten, die mit der Entscheidung für oder gegen eine Prämie für antisemitischen Terrorismus überfordert waren.

Denn vor dem Hintergrund, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen es bis heute nicht vermochte, die islamistische Hamas und deren Komplizen für das von ihnen am 7. Oktober 2023 begangene Pogrom im Süden Israels zu verurteilen, ist diese Aufwertung »Palästinas« durch sie kaum anders zu interpretieren, die zumal eine deutliche Absage jedenfalls an bisher international geteilte Vorstellungen von einer Zwei-Staaten-Lösung darstellt.

Sollte nach ihnen einer internationalen Anerkennung eines Staates »Palästina« eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Einigung über strittige Fragen vorausgehen, signalisieren die Unterstützer der Resolution mit ihrem Votum, daß sie solche Gespräche für überflüssig halten. Sie werben inmitten eines von »Palästinensern« begonnenen Krieges, dessen Absicht die Vernichtung des jüdischen Staates ist, dafür, einen »palästinensischen« Staat anerkennen.

Das ist in der Tat nichts anderes als ein Kniefall der Weltgemeinschaft vor dem islamistischen Terrorismus, ein offener Verrat an jenen Werten, zu deren Verteidigung die Vereinten Nationen einst – nicht zuletzt auch als Antwort auf die deutsche Barbarei in Europa und Nordafrika – ins Leben gerufen wurden. Und zum 75. Jubiläum seines gefeierten Grundgesetzes wissen die Vertreter Berlins immer noch nicht, wo ihr Platz in der UN-Vollversammlung sein sollte.

Totalversagen

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In einer »Notstandssondersitzung« hat die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen »humanitären Waffenstillstand« in Gaza fordert. Der von Ägypten vorgelegte Beschlußentwurf wurde von 153 Staaten unterstützt, 10 stimmten dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Österreich und die Tschechische Republik, 23 enthielten sich, darunter nach einer »schwere[n] Entscheidung« Deutschland.

Denn eigentlich hätten sie ja schon gewollt, die enthaltsamen deutschen Diplomaten, möchten sie doch »das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza«. Für den »humanitären Waffenstillstand« jedoch hätten sie die Hand nicht heben können, weil der Resolutionsentwurf nicht erwähne, »warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen«. Und eine Ablehnung wäre »falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden«.

Das wollen Washington, Wien und Prag wohl nicht, und auch Jerusalem hat in dieser Logik daran kein Interesse, denn Israel lehnte die Resolution ebenfalls ab. Mit seiner Enthaltung und ihrer lächerlichen Begründung verrät Berlin den jüdischen Staat tatsächlich einmal mehr. Statt einer einseitigen und daher antisemitischen Resolution entgegenzutreten, wie es die von Kanzler Olaf Scholz verkündete »volle Solidarität« erforderte, drückte es sich.

Und mit seiner absurden Begründung beleidigt Annalena Baerbocks AA auch noch all jene Staaten, die in dieser »Notstandssondersitzung« das antisemitische Theater erkannten, das sie war: In der Zählung der Vereinten Nationen war diese »Notstandssondersitzung« ihrer Vollversammlung gar nicht so dringlich, einer »Not« geschuldet, sondern bloß die Fortsetzung einer 1997 von Hamas-Sponsor Katar einberufenen antiisraelischen Tagungsrunde.

Vereint gegen Israel

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Nachdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag eine Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert war, in der ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde, ohne freilich die alleinige Verantwortung der islamistischen Hamas für den Krieg zu erwähnen oder ein israelisches Recht auf Selbstverteidigung, soll nun die Vollversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen.

Hatte der israelfeindliche UN-Generalsekretär António Guterres nach dem Veto Washingtons im bedeutendsten Gremium seiner Organisation angekündigt, er »werde nicht aufgeben«, soll die UN-Vollversammlung über eine ähnlich einseitige Resolution abstimmen: In einer von Ägypten und Mauretanien nach UN-Resolution 377 beantragten »Notstandssondersitzung« soll nun ein Waffenstillstand in Gaza gefordert werden.

Die bisher letzte »Notstandssondersitzung« war 2014 einberufen worden und hatte die russische Besetzung der Krim zum Thema, sechs der 10 vorangehenden Sondertreffen der UN-Vollversammlung unter dem Motto »Vereint für den Frieden« beschäftigten sich mit Israel unterstellten Gefährdungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die nunmehr 12. »Notstandssondersitzung« am Dienstag folgt diesem Muster.

Denn natürlich richtet sich die Beschlußvorlage nicht gegen die islamistischen Terroristen, die am 7. Oktober über den jüdischen Staat hergefallen waren und mit bestialischer Brutalität beinahe ausschließlich Zivilisten, Babies, Kinder, Frauen, Männer und Alte, quälten, vergewaltigten und massakrierten oder nach Gaza verschleppten und damit eine weltweite Gewaltwelle gegen Juden lostraten, sondern gegen Israels Antwort.

Und es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alles andere als unwahrscheinlich, daß dieser Versuch der internationalen Ausgrenzung Jerusalems und der Kriminalisierung seines Vorgehens gegen die islamistische Barbarei der Hamas Erfolg haben wird. »Vereint für den Frieden« – das ist nichts anderes als eine Chiffre für »Vereint gegen Israel«, gegen den jüdischen Staat.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das sich enthielt, alle europäischen Mitglieder des Gremiums gegen die Fortsetzung des Kampfs Israels zur Zerschlagung der Hamas votiert, darunter Frankreich und die Schweiz. In der UN-Vollversammlung können am Dienstag auch deutsche Diplomaten abstimmen. Werden sie Israel erneut in den Rücken fallen?

Friedensstifter

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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein immer wahrscheinlicher werdendes Abkommen zwischen Ryadh und Jerusalem über die gegenseitige Anerkennung Saudi-Barbariens und Israels und die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen könnten schon bald weitere ähnliche Vereinbarungen folgen. »Sechs oder sieben« Staaten, so der konservative Politiker, wollten Frieden mit Israel schließen.

Während in Israel die Demonstrationen gegen die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform andauern, scheint der umstrittene Politiker zumindest auf außenpolitischem Gebiet glücklicher zu agieren: Die von Washington vermittelte Aufnahme ganz normaler bilateraler Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem islamischen Königreich ist wohl nur noch eine Frage des Zeitpunkts.

Und in der Tat stimmt es, wenn der israelische Premier vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, ein solches Abkommen, dem zumal weitere folgen sollen, schaffe Frieden zwischen Israel und der »islamischen Welt«. Die bereits unter dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begonnene Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel geht weiter. Und sie scheint zunehmend unaufhaltsam.

Daß das antisemitische Regime um die selbsterklärte »Palästinenserführung« und ihren »Präsidenten« Abu Mazen darüber alles andere ist als erfreut und deshalb bereits eine wütende Hetzkampagne ohne jedes Maß gegen die absehbare weitere Normalisierung zwischen »islamischer Welt« und Jerusalem losgetreten hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die historische Bedeutung dieser Entwicklung im Nahen Osten.

Mit ihr wird immer deutlicher, daß die »palästinensische Frage« nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, daß vor allem das antisemitische PLO-Regime eben kein Veto-Recht in der Frage hat, wie die Beziehungen zwischen Israel und einer zunehmenden Zahl arabischer Staaten auszusehen haben. Sie wollen sich nicht mehr von der Clique um den antisemitischen Despoten in Ramallah ihre Politik gegenüber Israel diktieren lassen.

Badete Abu Mazen bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in peinlichem Selbstmitleid, bestätigte die Rede Benjamin Netanjahus noch einmal, in welche Isolation die »Palästinenserführung« um Abu Mazen »Palästina« mit ihrer notorischen Verweigerungshaltung manövriert hat. Will Ramallah keinen Frieden mit Israel, machen sie ihn eben jeweils selbst. Und es bleibt dabei: Nicht Israel ist das Problem.

Demagoge

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat erneut das Plenum der Vollversammlung der Vereinten Nationen für Hetze gegen Israel mißbraucht. War seine Wortwahl nach Ansicht einiger Beobachter etwas zurückhaltender als gewöhnlich, hatte der greise Despot thematisch doch nur wieder das Programm zu bieten, das er alljährlich in New York herunterbetet. Frieden, das bekräftigte der Auftritt Abu Mazens, wird es mit ihm nicht geben.

Schon angesichts gerade wieder zunehmender »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten gegen Juden war Abu Mazens Darstellung der »Palästinenser« als ein seit inzwischen 75 Jahren unterdrücktes »Volk«, das sein angebliches Leid friedlich erduldet, ein den Redner entlarvender Angriff auf Realität und Wahrheit. Terroristische Angriffe von »Palästinensern« wie den auf die Olympischen Spiele 1972 scheint es nie gegeben zu haben.

Freilich, wer »palästinensischen« Terrorismus verleugnet, hat ihn auch nicht zu bedauern. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verneigte sich derweil am Ende seiner Rede dennoch vor »unseren Märtyrern«, Terroristen, die bei ihren Anschlägen ihr Leben verloren oder gefaßt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Der greise Despot von Ramallah ging derweil so weit, terroristische Gewalt als »friedlichen Widerstand« zu bezeichnen.

Zugleich gab Abu Mazen in New York auch wieder den rastlosen Friedenssucher, der er tatsächlich nicht ist. Seine Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz ist eine verlogene. Sie soll ablenken von der Weigerung Ramallahs, mit Jerusalem zu verhandeln. Die internationale Konferenz, die der »Palästinenserpräsident« verlangt, soll ein Tribunal sein über den jüdischen Staat, die Forderung nach ihr ist ein Angriff auf Israel.

Ähnliches gilt für die Behauptung Abu Mazens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als Staat und eine folgende vollwertige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seinen die Voraussetzung für einen Frieden. Die Weltgemeinschaft hat allerdings gewiß nicht grundlos in der nach wie vor einschlägigen Roadmap einen »palästinensischen« Frieden mit Israel zur Voraussetzung für eine staatliche Unabhängigkeit »Palästinas« erklärt.

Abu Mazens Auftritt demonstrierte einmal mehr, auf welchem Irrweg seine »Palästinenserführung« sich befindet, wie isoliert sie mit ihrem Kurs selbst im »eigenen« Lager ist. Saudi-Barbarien widersprach am Rand der UN-Vollversammlung in New York ausdrücklich Berichten über einen Abbruch von Gesprächen über eine Normalisierung mit Jerusalem. Dieses Bekenntnis zeigt, daß es nicht Israel ist, das einem Frieden im Weg steht.