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Kernkompetenz Judenhaß

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Francesca Albanese, die vor zwei Jahren vom sogenannten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu deren »Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete« ernannt wurde, ist für ihren glühenden Haß auf Juden und den jüdischen Staat berüchtigt; wäre es anders, hätte sie dieses Amt nie antreten können. Menschenrechte, gar die von »Palästinensern«, sind ihren Auftraggebern so gleichgültig wie ihr.

Sonst nämlich hätte sie genug Anlässe gehabt, sich für die Ächtung des islamistischen Regimes der Hamas in Gaza einzusetzen, ein Ende der despotischen Herrschaft Abu Mazens und seiner korrupt-kriminellen Clique in den bis 1967 jordanische besetzten umstrittenen Gebieten und demokratische Wahlen dort wie da zu fordern. Nichts davon ist jemals geschehen, die Prioritäten der »Sonderberichterstatterin« waren und sind andere.

Gegenwärtig ist sie damit beschäftigt, das antisemitische Pogrom von Amsterdam zu rechtfertigen. In der Hauptstadt der Niederlande, die Francesca Albanese offenbar für ein besetztes »palästinensisches Gebiet« hält, hatten zumeist arabisch-islamistische Anhänger der Hamas in der Nacht zum Freitag brutal Jagd auf Juden gemacht – Ausweiskontrollen von Passanten inklusive -, mindestens 10 ihrer Opfer krankenhausreif zugerichtet.

Die »Menschenrechts-Expertin« allerdings ist voller Empathie, voller Verständnis für die Schlägertrupps. Voller Wohlwollen zitiert sie in ihrem Twitter-Kanal Behauptungen, nach den die Gewalt von israelischen Fußballfans ausgegangen sei und verlangt eine »Untersuchung« von Medien, die ihrer Ansicht nach die Unwahrheit berichtet hätten. Francesca Albanese ausdrücklich als UN-»Sonderberichterstatterin« die Realität.

Es ist freilich müßig, ihre Entlassung zu fordern. Wenn dreiste Lügen und immer wieder antisemitische Lügen bisher keine negativen Folgen hatten für Francesca Albanese, dann wird es ihr auch nicht schaden, daß sie mit ihren Einlassungen auch eine ganze Reihe hochrangiger Diplomaten Lügner schimpft, die das Pogrom in Amsterdam verurteilt hatten. Sie macht, wozu sie eingesetzt wurde. Das ist kein Grund für einen Rausschmiß.

»Menschenrechtsexperten« außer sich

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Zahlreiche »Menschenrechtsexperten«, die sich die Vereinten Nationen für solche Fälle halten, werfen Jerusalem vor, bei der Befreiung mehrerer israelischer Geiseln vor einer Woche ein »Massaker« unter »palästinensischen« Zivilisten verübt zu haben. Besonders »empörend« finden es die von der berüchtigten Antisemitin Francesca Albanese angeführten »Experten«, daß Einsatzkräfte sich als Zivilisten und »humanitäre Helfer« verkleidet haben sollen.

Es kann nicht verwundern, daß »Menschenrechtsexperten« vom Schlag der Italienerin, die mit ihren offenen Sympathien für die Massenvergewaltiger und -mörder der Hamas selbst schon in Washington, Berlin und Paris für deutliche Verstimmung – jedoch nicht für entsprechendes Handeln – gesorgt hat, nicht eben erfreut ist darüber, daß israelische Streitkräfte die Islamisten und deren »zivile« Komplizen um einen Teil ihrer Beute vom 7. Oktober brachten.

Dieser Erfolg freilich scheint sie regelrecht um die Beherrschung zu bringen. Denn ihr wüstes Wüten gegen Israel, gegen eine Operation zur Befreiung von Geiseln aus der Gewalt barbarischer Terroristen und ihrer mittelbaren und unmittelbaren »zivilen« Helfershelfer, stellt vor allem sie selbst, die ganz offenbar sehr käufliche »Menschenrechtsexpertin« und ihre Komplizen, sowie die völlig korrupte Organisation, in deren Diensten sie stehen, bloß.

Wer das größte, das bestialischste Pogrom an Juden seit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht verharmlost und gerechtfertigt hat, obgleich es sich gezielt gegen Zivilisten richtete und allein den Zweck hatte, Terror zu verbreiten und menschliches Leben auf möglichst grausame Weise zu beenden, aber über »zivile« Tote klagt, die im Zusammenhang mit der Befreiung von Geiseln möglicherweise »unbeteiligt« getötet wurden, ist bigott.

Die Operation Arnon, die vor einer Woche Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan die Freiheit brachte, war und ist deshalb eine zutiefst humanitäre. Daß es ausgerechnet Gestalten sind, die als »Menschenrechtsexperten« gelten wollen, die darüber völlig die Fassung verlieren, wäre lustig, wäre es nicht so traurig. Francesca Albanese und ihre Mit-»Expertinnen« und -»Experten« verhöhnen und bedrohen, was zu verteidigen sie vorgeben.

UNrechtsrat

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Der in Genf tagende »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat mit großer Mehrheit ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. 28 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Freitag einem von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Antrag zu, der die Einstellung des Verkaufs und der Lieferung von Waffen und Munition an Israel fordert.

In dem von Bolivion, Kuba und »Palästina« unterstützten Beschlußvorschlag wird Jerusalem vorgeworfen, »Hunger als Methode der Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung in Gaza« einzusetzen. Während ganze sechs Mitglieder des UN-Gremiums gegen den Antrag stimmten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Deutschland, enthielten sich die Vertreter von 13 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, die Niederlande und Rumänien.

Die Hamas taucht in dem Dokument nicht auf, Israel wird dagegen an 59 Stellen erwähnt. Hätte der »Menschenrechtsrat« es zuvor auch nur einmal zuwege gebracht, die islamistische Hamas für ihren barbarischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen auch und gerade für die Bevölkerung in Gaza zu verurteilen, wäre das womöglich eine Nebensächlichkeit, so jedoch verdeutlicht dieses Verhältnis die völlige Einseitigkeit des Antrags.

Beschäftigt sich der UNHRC sich bereits seit seiner Gründung vor 18 Jahren obsessiv mit dem jüdischen Staat, ist diese Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel so etwas wie ein – wenn auch wohl »nur« vorläufiger – Höhepunkt dieses wahnhaften Kampfes gegen jüdische staatliche Souveränität: Der Antrag und sein Erfolg verweigern Israel das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, die nach wie vor aktiv ist und eine Gefahr darstellt.

Daß offene Hamas-Unterstützer wie Katar oder das vom ANC in ein Land ohne Wasser und elektrische Energie verwandelte Südafrika für den Antrag Pakistans stimmten, kann kaum verwundern. Daß aber auch bisher als halbwegs zivilisiert geltende Staaten wie Belgien, Finnland und die Steueroase Luxemburg nicht davor zurückschreckten, sich mit ihnen hinter den antisemitischen Angriff auf Israels Fähigkeit zur Selbstverteidigung stellten, ist entlarvend.

UNbelehrbar

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Francesca Albanese, die vom UN-»Menschenrechtsrat« ernannte »Sonderberichterstatterin für Palästina«, hat das Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 als »Reaktion auf die Unterdrückung« der »Palästinenser« durch Israel gerechtfertigt. Die »Rechtswissenschaftlerin« widersprach damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zuvor vom »größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts« gesprochen hatte.

Wenn es noch irgendwelcher Beweise für die Verkommenheit der Vereinten Nationen unter Generalsekretär António Guterres bedurfte, dieses Wochenende lieferte wieder besonders anschauliche Belege: Neben Francesca Albaneses Leugnung des antisemitischen Charakters des Überfalls islamistischer Bestien und ihrer »zivilen« Helfer, darunter UN-Mitarbeiter, zählt dazu eine Stellungnahme ihres Vorgesetzten Phillipe Lazzarini.

Der will als Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das nicht erst seit gestern auch als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza gilt, nichts bemerkt haben von Aktivitäten islamistischer Terroristen unter dem Hauptquartier seiner Organisation: Israelische Streitkräfte haben dort eine Tunnelanlage mit einem Rechenzentrum der Hamas ausgehoben.

Beließe Phillipe Lazzarini, der kritische Fragen an seine UNRWA bisher stets mit der überheblichen Behauptung zurückwies, diese basierten auf »Desinformationen von Kampagnen-NGOs«, es wenigstens dabei, seine Ahnungslosigkeit zu beteuern, es wäre schon peinlich genug. Statt dessen jedoch meint er andeuten zu müssen, die Hamas oder vielleicht gar die IDF hätten das unterirdische Bauwerk nach dem 12. Oktober 2023 errichtet:

»Seit wir das Gelände verlassen haben, haben wir es nicht mehr genutzt. Uns sind keine Aktivitäten bekannt, die dort stattgefunden haben könnten. Wir haben aus Medienberichten erfahren, daß die israelische Armee Truppen im UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt stationiert hat. Wir sind daher nicht in der Lage, diese Berichte zu bestätigen oder anderweitig zu kommentieren.«

Nachdem Frankreich Francesca Albaneses Versuch, die antisemitischen Greueltaten der Hamas zu verharmlosen, einigermaßen deutlich zurückgewiesen hat, fühlt die »Sonderberichterstatterin für Palästina« sich inzwischen mißverstanden, nur um erneut aufzutrumpfen: »Ich lehne jeglichen Rassismus einschließlich des Antisemitismus ab [..]. Doch die Bezeichnung dieser Verbrechen als Antisemitismus verschleiert ihre wahre Ursache«.

UNgeheuer

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»Nie wieder«, stellte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich fest, »ist jetzt«. Es sei »an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten«. Und dennoch darf sich Francesca Albanese, angeblich eine Rechtswissenschaftlerin, noch immer als »Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten« bezeichnen lassen.

Im Frühjahr 2022 mit diesem »Amt« betraut, läßt die Italienerin seither kaum einen Tag ohne verbale Ausfälle gegen Israel vergehen. War sie zuvor schon als glühende »Israelkritikerin« aufgefallen, kann sie nun im Namen des »Menschenrechtsrats« und der Vereinten Nationen gegen die jüdische Demokratie hetzen. Eher wenig unternommen hat sie hingegen seit Amtsantritt für die Verbesserung der Lebensbedingungen von »Palästinensern«.

In Gaza haben die sich wegen des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sogar recht drastisch verschlechtert. Francesca Albaneses antisemitische Ausfälle, ihre pausenlosen Verleumdungen des jüdischen Staates im Namen der Vereinten Nationen dürften dazu beigetragen haben, daß sich die Islamisten bei dem von ihnen so barbarisch ins Werk gesetzten Pogrom von der Weltorganisation als »Befreiungskämpfer« legitimiert fühlen konnten.

Die »Menschenrechtsexpertin« freilich übte danach nicht etwa Selbstkritik, sondern setzte, tatsächlich ungerührt von der Bestialität der Terroristen, ihre antisemitische Hetze fort und versucht damit, die israelische Selbstverteidigung gegen die Hamas zu diskreditieren. Inzwischen ruft sie die EU zum Boykott Israels auf und wütet gegen jene Staaten, die ihre Unterstützung für die in antisemitischen Terror verstrickte UNRWA ausgesetzt haben (bzw. so tun).

Francesca Albanese demonstriert jeden Tag neu, daß sie eine Antisemitin ist. Sie mißbraucht Menschenrechte und ihr Amt, um jenen Haß zu rechtfertigen und zu verbreiten, der in das bösartigste Pogrom seit dem 8. Mai 1945 mündete. Die »Berichterstatterin« ist ein Grund dafür, daß das nun so oft beschworene »Nie wieder«, in der Tat »jetzt« ist. Und Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt schweigen ohrenbetäubend laut zu Francesca Albanese.

UN-Schuld

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Mit jedem Meter, den sich die israelischen Streitkräfte in Gaza gegen die islamistische Terrororganisation Hamas und ihre Verbündete vorankämpfen, werden Stellungnahmen hochrangiger Repräsentanten der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Organisationen hysterischer. Jüngstes Beispiel ist ein antiisraelischer Appell sogenannter »Sonderbeauftragter«, der ein internationales Einschreiten gegen einen »Genozid« in Gaza fordert.

»Die internationale Gemeinschaft, zu der nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatliche Akteure wie Unternehmen gehören, muß alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk unverzüglich zu beenden und der israelischen Apartheid und der Besetzung der palästinensischen Gebiete ein Ende zu bereiten.«

Was läßt die Autoren und Unterzeichner solcher Pamphlete so ausrasten? Das Leid von »Palästinensern« ist es nicht, auch nicht das der israelischen Bevölkerung oder der jüdischen Geiseln der Hamas. Denn sonst hätten sie bereits in der Vergangenheit ganz laut Aufschreien müssen, als unter ihren Augen die Hamas in Krankenhäusern folterte, Schulen zu Waffenlagern umfunktionierte, Geld und humanitäre Güter entwendete.

Doch sie haben nicht gewarnt, nicht appelliert, kein internationales Eingreifen gegen die Herrschaft der Hamas in Gaza gefordert, seit die Islamisten dort sich an die Macht putschten. Ihre Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen haben in der Tat all die Verbrechen der Terrororganisation, die sie ja vor ihren Augen beging, durch ihr Schweigen möglich gemacht, sie geduldet, gebilligt und nicht eben selten unterstützt.

Das ganze Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation wird mit jedem Quadratmeter, den die israelischen Streitkräfte in Gaza befreien, offenkundiger, die innige Komplizenschaft zwischen UN-Organisationen und -Mitarbeitern mit den islamistischen Bestien, die der begeisterte Ruf »Brennt, brennt, brennt!« der »Leiterin« einer UNRWA-Schule am 7. Oktober 2023 auf den Punkt bringt.

Mit ihren immer niederträchtigeren und immer schrilleren Verleumdungen Israels versuchen all die »Sonderbeauftragten« und sonstige UN-Menschen, davon abzulenken, daß sie und ihre Organisationen mitverantwortlich sind an dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Sieg der Alliierten über die Deutsche Wehrmacht. Je lauter sie krakeelen, hoffen sie, desto leiser werden die Fragen nach ihrer Schuld. Sie hoffen vergeblich.

Bezeichnendes Schweigen

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Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.

Allemagne Zero Points

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»We believe the nature of this COI is further demonstration of long-standing, disproportionate attention given to Israel in the Council, and must stop.

We continue to believe that this long-standing disproportionate scrutiny should end, and that the Council should address all human rights concerns, regardless of country, in an even-handed manner.

Regrettably, we are concerned that the Commission of Inquiry will further contribute to the polarization of a situation about which so many of us are concerned. [..]

Countries Supporting:

Albania
Austria
Bulgaria
Cameroon
Canada
Croatia
Czech
Eswatini
Fiji
Guatemala
Hungary
Israel
Italy
Kenya
Liberia
Micronesia
Nauru
North Macedonia
Palau
Papua New Guinea
Poland
Marshall Islands
Romania
Slovakia
Togo
United Kingdom
United States«
(geneva.usmission.gov/2023/06/20/joint-statement-on-the-coi-on-israel-hrc53/)

Deutsche Obsession

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Mit der Verabschiedung zweier weiterer antiisraelischer Resolutionen, die jeweils auf große Zustimmung stießen, zeigt der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu welcher Produktivität die in dem Gremium versammelten Diplomaten aus 38 Staaten fähig sind. Einem Beschluß verweigerten 4 Staaten die Zustimmung, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, Malawi und die Tschechische Republik.

Gegen einen anderen Resolutionsentwurf votierten ganze drei Staaten, wiederum das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Tschechische Republik. Enthielten sich bei der einen Resolution Georgien, Litauen, Kamerun, Rumänien und die Ukraine, waren es bei der anderen Kamerun, Litauen und Rumänien. Die Vertreter Berlins im in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« votierten erneut mit der Mehrheit.

Innert weniger Tage, es drängt sich auf, von wenigen Stunden zu sprechen, haben der UNHRC und die Mehrheit seiner Mitglieder damit bereits drei Verurteilungen des jüdischen Staates zugestimmt. War Israel bereits vor dieser Woche der Staat, den das Gremium« von allen nur denkbaren Ländern am häufigsten anprangerte, bleibt es mit den jüngsten Resolutionen auch jener, der öfter »kritisiert« wird als alle anderen zusammen.

Allein angesichts dieser nicht eben unauffälligen Ungleichverteilung »kritischer« Resolutionen sollte es gerade auch für deutsche Diplomaten eine Selbstverständlichkeit sein, anders abzustimmen als von den zumeist selbst nicht gerade vorbildlichen Antragstellern erwünscht – zuletzt waren es neben weiteren etwa Kuba, Pakistan oder Venezuela – oder sich der Stimme zu enthalten. Was spricht dagegen, mit Washington zu votieren?

Ist es mit einer feministischen Außenpolitik unvereinbar, abzustimmen wie die Vertreter Prags? Mit ihrem Abstimmungsverhalten dementieren deutsche Diplomaten in Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« regelmäßige politische Beteuerungen, Antisemitismus hätte »bei uns« »keinen Platz«, und legitimieren antisemitische Angriffe auf Juden und Israel. Wie lange noch will das AA wirken als sei es ein Hort des Antisemitismus?